Geleitwort zum Wiederaufnahmeantrag

Horst Mahler
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.Zt. JVA Brandenburg a.d. Havel
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

9. August 2019

Geleitwort zum Wiederaufnahmeantrag von Horst Mahler betreffend die Verurteilung zu 12 Jahren Freiheitsstrafe wegen gefürchteter Meinungsäußerungen zur Judenfrage

Seit langem erwartet – jetzt ist es passiert: Die Holocaust-Justiz hat sich von der Führung des Bundesverfassungsgerichtes selbst in die Luft gesprengt.

Zwar kann sie meinen Wiederaufnahmeantrag noch einmal ablehnen – und wahrscheinlich wird sie das auch tun; aber damit verschlimmert sie nur die Lage der „Nachkriegsordnung” auf dem Territorium des Deutschen Reiches.

Mit seinem Beschluss in der Sache der Publizistin Ursula Haverbeck – 1BvR 673/18 – vom 22. Juni 2018 hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes endlich zugegeben, was „Holocaust-Leugner” seit Jahrzehnten stets und immer wieder geltend gemacht haben: Das Verbot, den „Holocaust” zu leugnen – §130 Abs. 3 StGB -, ist  k e i n  allgemeines, die Meinungsfreiheit beschränkendes Gesetz, sondern ein gegen bestimmte Meinungen gerichtetes Sondergesetz. Gesetze dieser Art sind im Umkehrschluss zu Art. 5 Abs. 2 GG verboten.

Im Falle Haverbeck hätte das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde stattgeben müssen: Die Verurteilungen wegen Holocaust-Leugnung waren aufzuheben und die Publizistin freizusprechen.

Nach offizieller Lesart ist das Bundesverfassungsgericht dafür da, die dreigeteilte Staatsgewalt in der vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vorgezeichneten Spur zu halten. Diese Propaganda lebt von der Illusion, daß das Grundgesetz eine Verfassung der Freiheit, die Bundesrepublik ein Staat und die Feinde des Deutschen Reiches jetzt auf einmal Freunde des Deutschen Volkes seien. Dem Vergessen anheimgegeben ist die Grundsatzrede von Prof. Dr. Carlo Schmid, dem „Vater des Grundgesetzes”, vor dem „Parlamentarischen Rat” vom 8. September 1948, in der er darlegte, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Staat, sondern „die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft (OMF-BRD)” und das „Grundgesetz” keine Verfassung, sondern ein Besatzungsstatut ist, das auch nicht durch fortgesetzte Änderungsgesetze des „Deutschen Bundestages” zu einer Verfassung reifen kann.

Kaum beachtet ist der Vortrag des Bundesverfassungsrichters a.D., Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde, im Salon der Henkel-Erbin („Persil”), der enthüllte, daß das Toleranzgebot (Artikel 1 und 3 GG) die „Ehe als Institution h o h l f ö r m i g und die Erziehung unserer Jugend unmöglich mache.

Damit ist gesagt, daß eine feindliche Fremdherrschaft über das Deutsche Volk unter „falscher Flagge”, unter der Flagge des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland”, den kulturellen Völkermord am Deutschen Volk vorantreibt, der sich als schleichender Bevölkerungsaustausch manifestiert.

Der Hebel, das zu bewirken, ist das Holocaust-Narrativ.

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” vom 22. Juni 2018 ist jetzt der Beweis erbracht, daß das Bundesverfassungsgericht, das keinerlei Kontrolle unterliegt, dazu bestimmt ist, sicher zu stellen, daß die Auslegung des Grundgesetzes durch die Gerichte der maßgeblich vom Holocaust-Narrativ gestützten kulturellen Hegemonie des Judentums nicht in die Quere kommt.

Das Judentum – als Dreiklang von Kapitalismus, Demokratie und Atheismus – ist der Menschheit ein Todesengel (Martin Buber: „Das Nein zum Leben der Völker”/ Jesus Christus: „Teufelskinder”, deren Vater „der Vater der Lüge und ein Menschenmörder von Anbeginn” ist (Joh. 8,44).

Es ist die Dreistigkeit der „Bundesverfassungsrichter” Papier, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof, Masing und Paulus, die uns jetzt aus dem Wachkoma erwecken wird. Sie haben sich mit dem „Wunsiedel-Beschluss” – 1BvR 2150/08 – vom 4. November 2009 und dem „Haverbeck-Beschluss” – 1BvR 673/18 – vom 22. Juni 2018 zur Kenntlichkeit entstellt, indem sie sich die Kompetenz anmaßten, die Grundrechte nach Bedarf außer Geltung zu setzen. Dabei ist zu bedenken, daß, wenn ein Richter in seinen Entscheidungen Rechtsblindheit und Hass auf das Deutschtum offenbart, man vernünftigerweise von einer individuellen Fehlhaltung ausgehen sollte. Äußern sich aber neun Richter im Verbund als Spruchkörper eines Obergerichtes, dann hat man es mit einem hoheitlichen Willensakt zu tun, der aus der Macht eines Akteurs fließt, der nicht gesehen werden will. Alles deutet darauf hin, daß es jene Macht ist, die Carlo Schmid als „Modalität einer Fremdherrschaft” identifiziert hat. Man kann diese nur beim Namen nennen, wenn man – mit dem Dritten Auge versehen – kognitiv in das Geschiebe der Kräfte eintaucht, die die großen Kriege des 20. Jahrhunderts willentlich herbeigeführt haben, um eine gegebene Ordnung in Chaos zu verwandeln, aus dem erst jene Ordnung hervorgehen könnte, deren Erschaffung der Judengott seinem „Eigentumsvolk” geboten hat, die Hölle.

Fast könnte man meinen, die hier namentlich aufgeführten Juristen wollten sich jetzt auch der Herrschaft des Judentums entgegenstellen, indem sie den Schutz für das Holocaust-Narrativ maßlos übertreiben, damit endlich auch der Dümmste durchschaut, was hier gespielt wird.

Wie anders zu erklären wäre es, daß die „Richter” das Leugnen eines Verbrechens dessen „Verherrlichung” nennen? Daß sie als eine gefährliche Spezies die „geneigte Zuhörerschaft” erfunden haben, deren schiere Existenz auf deutschem Boden ein so großes Risiko für die Judenheit darstellt, daß die Redefreiheit abgeschafft werden müsse?

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” sind wir an der Schwelle zu einer qualitativ anderen Erkenntnislage angelangt.

Die Fremdherrschaft, unter der das Deutsche Volk seit über 70 Jahren leidet, war für unsere Feinde bisher eine Erfolgsgeschichte, weil die Sieger über das Deutsche Reich sich als Befreier darstellen konnten. Mit einer ausgeklügelten Strategie wurden wesentliche Begriffe – zum Beispiel „Ehe”, „Familie”, „Volk”, „Staat”, „Nation”, „Heimat”, „Autorität”, „Ordnung”, „Ehre”, „Wahrheit” und „Gott” – negativ konnotiert.

Nur wenigen Deutschen war bewußt, daß diese Entwicklung nicht schicksalhaft – d.h. zufällig – ihren Lauf nahm, sondern die Äußerung eines über Jahrtausende gespannten Willens ist, der auf die Versklavung der Menschheit und die Vernichtung der wehrhaften völkischen Strukturen gerichtet ist.

Etwas ist, was es ist, nur in seiner Grenze.” (Hegel). Volk ist Volk nur in seiner Grenze. Die Entgrenzung der Völker ist Völkermord.

Seit dem Jahre 2015 wird dieser Zusammenhang – dank Angela Merkel – den europäischen Völkern bewußt.

Ohne die Entgrenzung der europäischen Nationen und die Einladung an die afrikanischen und asiatischen jungen Männer, Deutschland und das übrige Europa „friedlich” zu besetzen, wäre die „Alternative für Deutschland (AfD)” wohl noch lange nicht zur stärksten politischen Kraft in Deutschland geworden. Der wesentliche Gedanke, der in dieser Partei wirkt, ist nicht nur der Wille, Deutsch zu sein und Deutsch zu bleiben; es ist auch die Erkenntnis, daß die jungen Männer aus Afrika und Asien als Eroberer nach Deutschland kommen und die „menschengemachten” Flüchtlingsschicksale die Propagandakulisse sind, hinter der sich die Eroberungsabsicht verbirgt.

Anders als die militärische Eroberung durch die Truppen der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion im Jahre 1945, kann die Invasion der Migranten aus Afrika und Asien den Deutschen nicht als „Befreiung” vermittelt werden. Sie wird zunehmend wahrgenommen als das, was sie in Wahrheit ist. Die antideutsche Propaganda versagt in dem Maße, wie der Ausdruck „Lügenpresse” als Kampfparole in den Köpfen der deutschwilligen Deutschen sich fest- und durchsetzt.

Die lebenswichtige Konsenserzeugung im besetzten Deutschland beruht auf der zweiwertigen Deutungsschablone „faschistisch/demokratisch”. Alles, was sich nicht in die Interessen-Matrix der Judenheit fügt, wird als „faschistisch” denunziert. Dabei ist „Faschismus” ein verschleierndes Synonym für „Antisemitismus”.

Die jeweilige Verteilung der Wahlstimmen unter den Blockparteien ist prinzipiell nebensächlich. Auf die Stimmung kommt es an.

Bis zum Jahre 2015 war die Stimmung in Deutschland und Rest-Europa systemkonform. Der Migrationsdruck hat im Jahre 2015 einen Stimmungsumschwung bewirkt. Die „Politik” hat keinerlei Mittel zur Gegensteuerung in der Hand. Jedes Wort, das „Politiker” in der Öffentlichkeit absondern, steigert die Wut der „Wähler”.

In dieser Lage wird der „Kampf gegen Rechts” zum alles überwuchernden Politik-Topos. Immer größere Teile des Wahlvolkes werden „in die rechte Ecke” gestellt, in der sie von der „Teilhabe” am konsensgesteuerten Politikbetrieb ausgeschlossen sind.

Die Lage wird instabil. Der kulturellen Hegemonie des Judentums droht Gefahr. Wir wären schlecht beraten, wenn wir auf die Erwartung setzen würden, daß die Lage sich systemimmanent wieder stabilisieren werde.

Mit dem „Haverbeck-Beschluss“ signalisiert das Bundesverfassungsgericht seine Entschlossenheit, „geneigte Zuhörerschaften” nach Bedarf aus dem Politikbetrieb auszuschalten. Das vorgegebene Muster ist einfach und effektiv: Was an sich als Meinungsäußerung zu schützen ist, verliert diesen Status, wenn virtuelle „Zuhörerschaften” sich durch diese Meinungen zu rechtsgutverletzenden Handlungen motivieren könnten.

Der Trick dabei ist, daß die „Zuhörerschaften” bemüht werden, um die Gedankenäußerungen als solche zu kriminalisieren mit der Begründung, daß es sich um einen „vorverlagerten Rechtsgüterschutz” handele.

Dieses Muster wurde entwickelt am Beispiel der „Holocaust-Leugnung“. Diese wird in diesem Zusammenhang als „Verherrlichung” der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gewertet. Letzterer Ausdruck ist eine Gattungsbezeichnung, die eine unendliche Vielzahl von Gedanken umfaßt, die vom Inhaber der Deutungshoheit – also vom Bundesverfassungsgericht – unter die Gattung subsumierbar sind.

Vorstehend wurde mit Bedacht die Formulierung gewählt: „Wenn ‚virtuelle Zuhörerschaften‘ sich… motivieren könnten.”

Es wurde nicht gesagt: „Zuhörerschaften werden motiviert…”. Die Passivform wurde bewußt vermieden, weil diese einen Kausalnexus suggeriert, der nur in der Natur unmittelbar vorkommt, im Geistesleben dagegen nur vermittelt (zum Beispiel durch Hypnose) und ausnahmsweise. Es ist also falsch zu sagen, daß Gedanken motivieren. Es ist die Person, die aufgrund von Gedanken sich motiviert. Das ICH, die Person, ist verantwortlich und nicht der Gedanke.

Die Gedanken sind frei. Das Konzept der „geistigen Brandstifter” ist eine Spielart des Totalitarismus. Es verwandelt den Kampf der Meinungen in geistigen Bürgerkrieg.

Das Prinzip des Meinungskampfes ist es, Gedanken zu entmächtigen, bzw. zum Verschwinden zu bringen; der geistige Bürgerkrieg aber zielt auf die Person des Andersmeinenden, die liquidiert werden soll.

Das Bundesverfassungsgericht macht sich zum Wegbereiter des Totalitarismus. Dagegen ist Widerstand geboten.

Jetzt ist es an der Zeit, die Seiten zu wechseln und die Partei der deutschwilligen Deutschen zu ergreifen. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ (Gorbatschow).

Horst Mahler

 

Horst Mahler an Ursula Haverbeck

 

Horst Mahler
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

6. Juni 2019

Liebe Ursula,

endlich habe ich mal wieder was von Dir gehört – große Freude!
Am wichtigsten war mir der Satz am Schluss Deines Briefes „Mir geht es, wie immer, gut.“

Ich gratuliere Dir zum „Haverbeck-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juno 2018. Du hast den Drachen besiegt! Dieser Beschluss ist ein Wendepunkt. Er ist der Stolperstein, der nicht nur den § 130 StGB zu Fall bringt, sondern das Bundesverfassungsgericht als solches. Dieses hat sich selbst enttarnt als die Kommandantur der Besatzungsmacht.

Die verdeckte Fremdherrschaft wird zu einer offenbaren.
Dadurch ändern sich die Machtverhältnisse in Europa und darüber hinaus.

Nein! Ich bin nicht besoffen – und auch nicht übergeschnappt.

Ohne Bundesverfassungsgericht kein Holocaust-Narrativ. Ohne Holocaust-Narrativ keine kulturelle Hegemonie des Judentums. Ohne kulturelle Hegemonie des Judentums keine Zersetzung der Völker und Nationen.

Der Haverbeck-Beschluss zerstört das Hauptquartier des Feindes der Völker.

Das Leben der Völker ist ihr ewiger Kampf um ihre Identität. Für diese wichtigste Lebensäußerung des Deutschen Volkes hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Haverbeck-Beschluss das Grundrecht der Gedankenäußerungsfreiheit ( Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz) mit schamloser Offenheit außer Kraft gesetzt. Das wird der Judenheit jetzt zum Verhängnis.

24 lange Jahre seit Inkrafttreten des Holocaust-Leugnungsverbotes ( §130 Abs. 3 StGB) hat das Bundesverfassungsgericht die „Geschichtspolitik“ der Sieger über das Deutsche Reich gegen alle auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit gestützten Bemühungen der Deutschen, die Feindpropaganda zu entlarven, abgeschirmt mit der frechen Behauptung, daß das Leugnen des „Holocaust“ eine „falsche“ Tatsachenbehauptung und keine Meinung sei.

Falsche Tatsachenbehauptungen“ seien nicht schützenswert und von Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz auch nicht geschützt.

Nach 24 Jahren ist dieser hirnrissige Trick aufgeflogen.

Ausgelöst wurde dieses epochale Ereignis durch die Erwartung der Judenräte, daß die jährlich stattfindenden „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ angesichts rasant ansteigender Teilnehmerzahlen endlich gesetzlich verboten werden.

Der Bundestag kam dieser Erwartung nach mit der Ergänzung des „Volksverhetzungsparagraphen“ – §130 Abs. 4 StGB.

Anders als die „Holocaust-Leugnung“ ließ sich das Gedenken an die Ermordung von Rudolf Heß in alliierter Gefangenschaft nicht mehr als reine Tatsachenbehauptung darstellen, da die Würdigung von Rudolf Heß als „Friedensflieger“ und die Verurteilung des an ihm begangenen Verbrechens im Vordergrund standen. Als Manifestation einer Weltanschauung fielen die Gedenkmärsche in Wunsiedel, der Geburtsstadt des geehrten Stellvertreters des Führers, zweifelsfrei in den Schutzbereich des Art. 5 Abs.1 Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erkannte, daß das Verbot der Gedenkmärsche mit keinem Trick an Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz vorbeizuschmuggeln ist, also setzte es Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz kurzerhand außer Kraft.

Zunächst sah es so aus, daß sich diese Maßnahme auf ein Gutheißen der Gewalt-und Willkürherrschaft im herkömmlichen Sinne beschränkt.

Die „Leugnung“ schien aus dem Schneider zu sein.

Deine Verfassungsbeschwerde brachte jetzt Klarheit: Für Juden ist Leugnung des Holocaust ein Gutheißen desselben.

Damit ist eine Grenze erreicht an der jegliche rationale Argumentation aufhört und zur Teilnahme an einem Vertuschungsmanöver verkommt.

Der Kaiser ist nackt! – Punkt.

Du zermarterst Dir den Kopf warum Richter diesen völkermörderischen Unsinn
mitmachen? Tu nicht so, als wüsstest Du die Antwort nicht!

Sie machen mit, nicht weil sie dumm sind; nicht weil sie feige sind (viele sind‘ es); sie machen mit als Teilnehmer am gesellschaftlichen Kernkonsens, ohne den ein Zusammenleben einer unendlichen Vielheit von Menschen gar nicht möglich ist.

Der Fehler liegt bei uns; in unserer Weigerung, den Sprachraum des „als ob“ zu verlassen. Obwohl wir es besser wissen, reden wir, „als ob“ die Bundesrepublik Deutschland der souveräne Staat des Deutschen Volkes sei; „als ob“ Demokratie eine Verfassung der Freiheit sei; „als ob“ „alle Menschen“ sich lieb haben sollten; als ob das Deutsche Volk nur Freunde und keine Feinde hätte; „als ob“ die Grundrechte des „Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“ Gesetze der Vernunft seien; „als ob“ Friedfertigkeit eine Tugend sei usw. usf.

Du sagst immer, wir „müssen die Menschen abholen“. Falsch! Wir können ihnen nur den Weg zeigen, indem wir diesen beschreiten. Das tust Du ja auch!

Der Weg kommt durch die Sprache an sie. Also muss unsere Sprache wahr und klar sein.

Wir müssen die Dinge bei ihren richtigen Namen nennen.

Wir sagen: „§ 130 StGB muss weg!“ Richtig aber muss es heißen: „Weg mit dem Bundesverfassungsgericht!“ Warum?
§130 StGB ist das Werkzeug. Es kommt aber auf die Hand
an, die das Werkzeug führt.

Weg mit § 130 StGB!“ löst nichts aus.
„Weg mit dem Bundesverfassungsgericht!“ macht die Leute perplex.Damit rechnen sie nicht.

§ 130 StGB zur Zielscheibe zu machen, war richtig, um das Werkzeug sichtbar zu machen, weil der zugehörige Handwerker erst danach als solcher wahrnehmbar wird.
Wie dieser als realer Wille das Werkzeug nutzt, macht erst bewußt, daß es der Feind ist.

Der Haverbeck-Beschluss ist das Moment der Kenntlichmachung des Feindes. Man kann danach nicht mehr so weitermachen wie bisher.

Die vernichtendste Kritik des Grundgesetzes, von der ich weiß, ist der Vortrag, den der Bundesverfassungsrichter a.D., Prof. Dr. Ernst Wolfgang Böckenvörde, im Salon der Henkel-Erbin gehalten hat. Die vernichtendste Kritik des Holocaust-Leugnungsverbots ist aus der Feder des Kommentators des Strafgesetzbuches, Bundesrichter Thomas Fischer, geflossen. Die Kritik des Bundesverfassungsgerichts wird darauf aufbauen. Diese kann nichts anderes sein als die Aufdeckung der verborgenen Fremdherrschaft über das Deutsche Volk.

Hier schließt sich der Kreis.

Meinerzhagen hat im Zündel-Prozess den denkwürdigen Satz gesprochen:

Selbst wenn es den Holocaust nicht gegeben hätte, so müsste gleichwohl jeder, der ihn leugnet, bestraft werden, denn das ist Gesetz.“

Wir waren empört; haben dabei allerdings übersehen, daß er Recht hatte und dieser Satz ein Hilferuf war.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft. Damit ist die Justiz in der Bundesrepublik Deutschland abgeschafft, weil es keine unabhängigen Richter in diesem Lande gibt. Alle müssen nach der Pfeife von Karlsruhe tanzen. Ihnen bliebe nur der Weg des Widerstandes gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz.

Du selbst hast doch mehrfach erlebt, daß Richter eigentlich nicht wollten und dann Dich doch verurteilt haben, – weil sie nicht anders konnten.

Der Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz wird erst dann zur Pflicht, wenn eine „öffentliche Meinung“ dafür vorhanden ist.

Die vorsitzende Richterin am Landgericht Hannover, Goldmann, ist mit dem Freispruch in der Sache Ralf L. vorgeprescht unter Berufung auf den Haverbeck-Beschluss. Das ist ein interessantes Signal.

Das Streufeuer gegen die „Holocaust-Justiz“ ist jetzt zu konzentrieren und ausschließlich auf Karlsruhe zu richten.

Wer am inneren Frieden in der Bundesrepublik zündelt, indem er in seiner Stellung als Bundesverfassungsrichter das Leugnen des Holocaust als eine Verherrlichung der Gewaltherrschaft deutet, beugt das Recht und ist ein Verbrecher.

Den Maßstab, das mit Gewissheit zu beurteilen, trägt jeder
Deutsche mit seiner Muttersprache in sich. Durch sie weiß er unmittelbar, daß Leugnen kein Gutheißen ist. Also weiß er jetzt durch den Haverbeck-Beschluss unmittelbar, daß mit der Verfolgung der „Holocaust-Leugner“ ein Verbrechen geschieht.
Juristen haben hier nichts mehr zu suchen.

Sie haben gestanden! Das Urteil fällt das Deutsche Volk. Schuldig sind ausschließlich die Personen, die seit Verkündung des „Holocaust-Leugnungsverbotsgesetzes“ § 130 Abs. 3 StGB in den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts als „Richter“ tätig waren.

Ich umarme Dich und hoffe bald von Dir wieder zu hören

Herzlichst,
Horst

 

sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Strafgerichts Potsdam vom 9. Mai 2019 – 20StVK51/19 – begründe ich wie folgt:

Orientierung:

Mit dem Rechtsmittel wird die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der gegen den Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafe nach § 57 StGB angestrebt.

Die Strafvollstreckungskammer hat den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Februar 2019 im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt:

„Eine positive Legalprognose hätte dem Verurteilten möglicherweise dann erteilt werden können, wenn er in der Zeit nach der Haftunterbrechung am 17. Juli 2015 keinen Anlass mehr für die Einleitung neuer Ermittlungsverfahren geliefert hätte.

Es ist durch nichts erkennbar, daß zwischenzeitlich eine Veränderung der Persönlichkeit oder des Verhaltens des Verurteilten eingetreten wäre, die nunmehr eine bedingte Strafaussetzung zur Bewährung als verantwortbar erscheinen lassen könnte.“

Mit der sofortigen Beschwerde wird die Verletzung des formellen und des materiellen Rechts gerügt. Im Mittelpunkt steht die Anhörungsrüge (Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz), die nach dem Anhörungsrügegesetz ohne weiteres zulässig ist.

Im Übrigen hat die sofortige Beschwerde eine allgemeine über den Einzelfall weit hinausgehende Bedeutung für die Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen.

Der Beschwerdesenat ist mit der Frage konfrontiert, welche Auswirkungen der Haverbeck-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – 1BvR673/18 – vom 22. Juni 2018 auf das beschwerdegegenständliche Verfahren hat. Den der Strafvollstreckung zugrunde liegenden Verurteilungen wegen Holocaustleugnung in zahlreichen Fällen ist mit dem Haverbeck-Beschluss der Boden entzogen. § 130 Absatz 3 StGB ist wegen Verstoßes gegen Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz („Zitiergebot“) nichtig.

Das Zitiergebot soll verhindern, daß neue, dem bisherigen Recht fremde Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte geschaffen werden, ohne daß der Gesetzgeber sich darüber Rechenschaft ablegt und dies ausdrücklich zu erkennen gibt (Warn- und Gesinnungsfunktion).

Vom Zitiergebot ist zwar die Begrenzung derjenigen Grundrechte nicht betroffen, die von vornherein mit Schranken versehen sind. Grundsätzlich nicht zitier-pflichtig sind daher Einschränkungen der Meinungsfreiheit, weil das Grundrecht nach Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze garantiert ist. Jedoch betrifft das Zitiergebot Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken (BVerfGE 28,46; Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 19 Randnummer 4).

Die in Artikel 5 Absatz 1 angelegten Grenzen sind die „allgemeinen Gesetze“. Das Zitiergebot greift ein, wenn die Meinungsfreiheit durch „nicht allgemeine, sondern durch Gesetze, die sich gegen bestimmte Meinungen richten,“ eingeschränkt wird.

Da das Bundesverfassungsgericht mit dem Haverbeck-Beschluss § 130 Absatz 3 StGB als Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung einstuft, erübrigen sich weitere Erörterungen dazu.

Diese – sehr späte – Klarstellung als solche hebelt Artikel 19 Absatz1 Satz 2 Grundgesetz nicht aus. Es ist auf den Zeitpunkt des Erlasses des § 130 Absatz 3 StGB abzustellen. Diese Strafnorm ist mit dem „Verbrechensbekämpfungsgesetz“ vom 28.10.1994 (BGBl. 1 Seite 3186) am Tage seiner Verkündung in Kraft getreten und war – unerkannt? – von Anfang an nichtig, weil es als grundrechteinschränkendes Gesetz in Artikel 17 (Einschränkung von Grundrechten) des „Verbrechensbekämpfungsgesetzes“ nicht aufgeführt ist.

Eine rückwirkende Heilung dieses Mangels durch den Haverbeck-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist nicht möglich, da dem das strafrechtliche Rückwirkungsverbot (Artikel 103 Grundgesetz) entgegensteht.

Von ähnlicher Art ist das Problem, das mit der veränderten Sichtweise auf § 130 Absatz 3 StGB jetzt aufgetaucht ist. 24 Jahre hat das Bundesverfassungsgericht nicht klärend in den Streit eingegriffen, ob § 130 Absatz 3 StGB ein „allgemeines Gesetz“ oder ein „verbotenes Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung“ im Sinne von Artikel 5 Absatz2 Grundgesetz ist.

24 lange Jahre durfte jeder darauf vertrauen, daß die Grundrechte gelten. Mit guten Argumenten dürfte jeder der jetzt auch vom Bundesverfassungsgericht als „richtig“ eingestuften Überzeugung anhängen, daß das Holocaustleugnungsverbot ein verbotenes Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung sei. Niemand musste bei der Bestimmung seiner Handlungen damit rechnen, daß das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2018 Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz für den wesentlichen Bereich der Identitätsfindung des Deutschen Volkes, d. h. seines Geschichtsbildes, außer Kraft setzen würde, – und das zugleich mit Rückwirkung auf den Tag seiner Verkündung vor 24 Jahren.

In den ersten Jahrzehnten, nachdem Ignaz Bubis, der damalige Zentralratsvorsitzende, gegen den geschlossenen Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Beseitigung des Grundrechtsschutzes im Bereich der „Geschichtspolitik“ durchgesetzt hatte, behalf sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rekonstruktion des Begriffs der „justiziablen Tatsache“. War vordem die Feststellung „historischer Tatsachen“ dem richterlichen Urteil entzogen und dem Streit der „Geschichtsforscher“ überantwortet, wurde jetzt die Behütung des judäo-zentrischen Geschichtsbildes zur Chefsache des Bundesverfassungsgerichts. Dessen Sprüchen durften die „Tatrichter“ der Instanzgerichte nicht widersprechen, denn sie hatten Gesetzeskraft (§ 11 BVerfG).

Ab sofort war der „Holocaust“ eine Tatsache im Status der Offenkundigkeit. Strafverteidiger durften dekretierte „Offenkundigkeit“ auch mit fundierten Beweisanträgen im Justizgeschehen nicht angreifen, wenn sie nicht den Verlust ihrer Existenz und Bewegungsfreiheit riskieren wollen.

Mit dieser Konstruktion wähnte das Bundesverfassungsgericht dem Meinungsäußerungsschutz (Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz) entkommen zu sein, weil (falsche) Tatsachenbehauptungen keine „Meinungen“ seien.

Was dabei übersehen wurde ist der Umstand, daß das Behaupten von Tatsachen – auch Lügen – zum Kernbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) gehört. Vom verblichenen Bundeskanzler Helmut Schmidt ist das Wort überliefert, daß er „als Finanzminister auch für das Lügen bezahlt werde.“

Der Gesetzgeber darf nicht beliebig in diesen Freiheitsbereich eingreifen. Jede Einschränkung der Freiheit bedarf eines rechtfertigenden Interesses.

Es entbrannte ein Jahrzehnte dauernder Streit darüber, welches rechtlich anerkanntes Interesse (Rechtsgut) den Eingriff in die Formung des Geschichtsbildes zu rechtfertigen vermag.

Mit der Tatbestandsfassung erklärte der Gesetzgeber den „öffentlichen Frieden“ zum Schutzgut des § 130 StGB auch für die Holocaustleugnung.

Schon 1986 hatte Thomas Fischer in einer umfänglichen Monographie („Öffentlicher Friede und Gedankenäußerung“) die Unbestimmtheit und Unbestimmbarkeit dieses Ausdrucks aufgezeigt.

Das Bundesverfassungsgericht bezog sich auf diese Arbeit (Wunsiedel-Beschluss Nr. 93) bei seinem Versuch, mit begrenzenden Leitlinien den Ausdruck „öffentlicher Friede“ justiziabel zu machen für die Rettung des Holocaustleugnungsverbots. Vergeblich!

Als die judäo-philen Kräfte Anfang des 3. Jahrtausends das Verbot der „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel“ forderten und der „Deutsche Bundestag“ nachgab und den § 130 StGB um einen Absatz 4, der dieses Verbot ausspricht, bereicherte, versagte der erweiterte Tatsachenbegriff. Die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche ließen sich beim besten Willen nicht als Tatsachen-Aussagen darstellen; vielmehr waren sie der Prototyp von Meinungskundgaben. Als solche ließen sie sich in einem vergifteten Meinungsklima als ein „Gutheißen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ deuten, ohne daß sich das gesunde Rechtsempfinden dagegen erhob.

Das Bundesverfassungsgericht löste das Dilemma, indem es mit der Wunsiedel-Entscheidung vom 4. November 2009 – 1BvR 2150/08 – den Schutz der Geschichtspolitik (Habermas) auf eine sensationell neue Grundlage stellte. Im amtlichen Leitsatz ist diese auf den Begriff gebracht wie folgt:

  1. „§ 130 Absatz 4 StGB ist auch als nicht allgemeines Gesetz mit Artikel 5 Absatz 1 und 2 vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland, ist Artikel 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent.
  2. Die Offenheit des Artikel 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz für derartige Sonderbestimmungen nimmt den materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück. Das Grundgesetz rechtfertigt kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts.“

Da es für einen in deutscher Muttersprache aufgewachsenen Menschen undenkbar ist, daß in amtlichen Gedankenäußerungen das Bestreiten, ein Verbrechen begangen zu haben, als ein Gutheißen eben dieses Verbrechens gedeutet werden könnte, wurde der „Wunsiedel-Beschluss“ von „Holocaust-Leugnern“ als Bestätigung ihres Rechtsstandpunktes begrüßt.

Bezogen auf den Wunsiedel-Beschluss konnten „Holocaust-Leugner“ weiterhin auf die uneingeschränkte Geltung von Artikel 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz vertrauen.

In der strafrechtlichen Dogmatik wird dieses mentale Verhältnis als „schuldbefreiender Verbotsirrtum“ bezeichnet.

Erst mit dem Haverbeck-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – 1BvR673/18 – vom 22. Juni 2018 änderte sich das möglicherweise durch einen zweiten staatsstreichartigen Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in die Rechtsordnung. Mit ihm „wurde die Offenheit des Artikel 5 Absatz 1 und 2 für (an sich verbotene) Sonderbestimmungen“ ins Grenzenlose gedehnt.

Jetzt heißt es, daß

„die Leugnung als das Bestreiten des allgemein bekannten unter dem Nationalsozialismus verübten Völkermordes vor dem Hintergrund der Deutschen Geschichte nur so verstanden werden kann, daß damit diese Verbrechen durch Bemäntelung legitimiert und gebilligt werden.“

Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal „leugnet“ in § 130 Absatz 3 StGB ist jetzt mit Gesetzeskraft ausgelegt:

„Die Leugnung wirkt ähnlich wie eine Billigung von Straftaten, die in § 140 StGB auch sonst unter Strafe gestellt ist, und kommt auch ihrerseits der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft nach § 130 Absatz 4 StGB gleich.“

Wäre die „Leugnung“ des Völkermordes nur eine negierende Tatsachenbehauptung (Lüge) wäre sie kein Gutheißen. „Gutheißen“ ist eine wertende Beurteilung. Wertende Gedanken sind keine Aussagen über das Sein von Tatsachen, sondern Meinungen. Nach dem Grundsatz „in dubio pro libertate“ umfasste die Garantie der Meinungsäußerungsfreiheit Artikel 5 Absatz 1 ohne das Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts auch das Gutheißen des Geschehens im Konzentrationslager Auschwitz.

Mit seinem Haverbeck-Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht selbst das Fundament seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung zu § 130 Absatz 3 StGB zerschlagen.

Die „geltungserhaltende Reduktion“ des Leugnungstatbestandes auf „Lügen“ im Sinne von falschen Tatsachenbehauptungen ist gescheitert in der Erkenntnis, daß die vermeintliche Lüge mit dem Strafrecht nur zu fassen ist, wenn sie ein Gutheißen des Holocaust – also eine Meinung – ist. Rettung hätte hier nur eine Änderung des Grundgesetzes durch den Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat mit jeweils 2/3 Mehrheit – Artikel 79 Grundgesetz -) bringen können.

Wer wollte sich trauen, in dem aufgeheizten „antifaschistischem Meinungsklima“ vorauszusagen, was von Meinungsmachern demnächst als „Gutheißen im Sinne dieser Rechtsprechung“ gepuscht werden wird zwecks Verarbeitung als „strafbare Meinungsäußerungen“ in den Gerichtssälen der Republik?

Man sucht im Grundgesetz vergeblich nach einer Ermächtigung der Bundesverfassungsrichter zur Außerkraftsetzung von Grundrechten. Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz braucht man nicht zu suchen; die Ermächtigung wäre nichtig wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot. (Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz).

Da das Rechtsinstitut der Richteranklage für eine Amtsenthebung von Bundesverfassungsrichtern nicht gilt, bleibt nur noch der Weg des Artikels 20 Absatz 4 Grundgesetz:

„Gegen jeden, der es unternimmt diese Ordnung (die Bindung der Staatsgewalt an Gesetz und Recht) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Mit der hier aufgezeigten Abschaffung des Artikels 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz ist dieser Fall gegeben. Die Richter der Instanzgerichte sind aufgerufen, diesen Widerstand zu leisten, indem sie – wie die vorsitzende Richterin am Landgericht Hannover Goldmann, im Falle des Holocaustleugners Ralf L. (Az 45Ns92/18) mit ihrem Urteil vom 10. Januar 2019 vorgemacht hat – die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht schlicht ignorieren.

Die Gefahr, die vom Bundesverfassungsgericht ausgeht, zeigt sich nicht nur in der Entschlossenheit der Richter im verfälschenden Umgang mit der deutschen Sprache – hier mit der Gleichsetzung von Leugnen und Gutheißen. Der gefährlichste Angriff besteht in einem weiteren Tabubruch: Jedem erwachsenen Bürger in unserem Lande gilt es als selbstverständlich, daß bei Vorsatztaten dem Angeklagten der Vorsatz nachgewiesen werden muss und Zweifel sich zu seinen Gunsten auswirken („in dubio pro reo“). Diesen Stolperstein räumt Karlsruhe mit der Erfindung einer „Indizwirkung“, das heißt mit einer „zum Tatbestand erhobenen Beweislastumkehr“ (Thomas Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, München § 130 Randnummer 25a) aus dem Weg.

Damit ist das ehrwürdige Gebäude der Deutschen Strafrechtsdogmatik abgerissen vom Hass der Sieger über das Deutsche Reich. Dieser kommt unverhohlen in der Beschlussbegründung wie folgt zum Ausdruck:

„Die Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen des Völkermordes ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte geeignet, die den Äußernden geneigte Zuhörerschaft zur Aggression und zu einem Tätigwerden gegen diejenigen zu veranlassen, die als Urheber oder Verantwortliche der durch die Leugnung implizit behaupteten Verzerrung der angeblichen historischen Wahrheit angesehen werden. Sie trägt damit unmittelbar die Gefahr in sich, die politische Auseinandersetzung ins Feindselige und Unfriedliche umkippen zu lassen.“

Einem Juristen kann es nicht verborgen bleiben, daß es sich hier um einen rechtsdogmatischen Wechselbalg handelt, der gezeugt ist nicht aus dem Willen zum Recht sondern aus Rache. Der Leugnungstatbestand ist seiner dogmatischen Struktur nach „versuchte abstrakte Anstiftung zu unbestimmten Straftaten ohne Vorsatznachweis“.

Strafrecht ist ein nicht mehr zeitgemäßes Zivilisationsmöbel und als solches entsorgt. Die auf deutschem Boden lebende Bevölkerung wird fraktioniert in Lämmer, Holocaustleugner und Bestien. Den Leugnern wird Schweigen geboten, um zu verhindern, daß die Bestien sich auf Juden stürzen, um sie zu zerfleischen. Es ist der Grundsatz aufgegeben, daß jeder nur für eigene Schuld einzustehen hat. Daß niemandem der „Mund verboten werden“ darf, weil ein anderer diese fremden Gedanken in den Entschluss umformt, eine Straftat zu begehen, gilt nicht mehr.

Mit der Erfindung einer „Indizwirkung“ einer Gedankenäußerung auf einen anderen Gedanken, der nicht geäußert worden ist, ist die Person an Deutungsmächte ausgeliefert, die eigene persönlichkeitsfremde Interessen verfolgen. So nimmt die Justiz kafkaeske Züge an.

Es war das Wesen der stalinistischen Schauprozesse, die nicht ausgesprochenen Gedanken aufzuspüren und deren Träger zu liquidieren.

Mit dem Haverbeck-Beschluss ist die Büchse der Pandora geöffnet. Bestimmte „interessierte Kreise“ brauchen mit ihrer Medienmacht jetzt nur noch die Behauptung als „öffentliche Meinung“ durchzusetzen, daß bestimmte Gedanken „antisemitische Hetze“ seien, und die vom Bundesverfassungsgericht angeleiteten Gerichte werden die Äußerer dieser Gedanken als „Volksverhetzer“ aus § 130 StGB verfolgen. „Geneigte Zuhörerschaften“ lassen sich beliebig erfinden, um mit deren angeblicher Gewaltbereitschaft das „Umkippen in die Unfriedlichkeit“ als „konkrete Gefahr für den öffentlichen Frieden“ behaupten zu können.

Wie brüchig die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts ist, zeigt sich auch daran, daß es Zuflucht nimmt bei der Gesetzesbegründung, in der § 130 Absatz 3 als „Spezialfall des klassischen Volksverhetzungsparagraphen“ vorgestellt wird. Vielleicht wussten die Parlamentarier nicht mehr, daß der „klassische Volksverhetzungsparagraph“ ursprünglich die schärfste Waffe im Kampf gegen die deutsche Sozialdemokratie war. Deren Agitation wurde als Aufstachelung zu Klassenhass verfolgt. Es gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, daß staatlich gesetztes Unrecht unverzüglich abzustellen ist, Folgen zu beseitigen und der Betroffene zu entschädigen ist. Dieser Grundsatz hat besonderes Gewicht im Bereich der Strafrechtspflege. Ihm ist dort auch in Bereichen Geltung zu verschaffen, die durch förmliche Wiedergutmachungsverfahren nicht abgedeckt sind.

Für den Bereich des Strafvollzuges wirkt sich dieser Grundsatz dahingehend aus, daß die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, den Vollzug einer Freiheitsstrafe zu beenden, voll auszuschöpfen sind, und das Ergebnis eines Wiederaufnahmeverfahrens nicht abgewartet werden darf.

Zu den Rügen im Einzelnen:

  1. Formelle Rügen

Die Anhörungsrüge ist begründet, weil die Strafvollstreckungskammer

a) die Stellungnahme des Beschwerdeführers zum Bericht der JVA Brandenburg vom 28.03.2019 nicht zur Kenntnis genommen, also auch nicht erwogen, bzw. rechtsfehlerhaft relevante Gegenstände ausgeklammert hat.

Völlig ignoriert hat sie die Ausführung zur Bedeutung des Haverbeck-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 1BvR 673/18 vom 22. Juni 2018 für die Entscheidung des Strafaussetzungsantrages. Aus der vorangestellten „Orientierung“ ergibt sich, daß die angefochtene Entscheidung auf diesem Mangel beruht.

b) ihrer Entscheidung – überraschend für den Beschwerdeführer – seitenlang Ausführungen aus dem Beschluss vom 12. April 2017 zugrunde gelegt hat, die nicht Gegenstand des Verfahrens waren (Vergleiche Seite 4 und 5 der Beschlussbegründung).

Die daraus ersichtlichen Gedanken sollen die angefochtene Entscheidung tragen. Diesbezüglich heißt es in dem Zitat:

„Eine positive Legalprognose hätte dem Verurteilten dem gegenüber möglicherweise dann erteilt werden können, wenn er in der Zeit nach der Haftunterbrechung am 17. Juli 2015 keinen Anlass mehr für die Einleitung neuer Ermittlungsverfahren geliefert hätte…

Gegen den Verurteilten sind jedoch weitere Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Cottbus wegen des Verdachts einer Straftat gemäß § 130 StGB anhängig.“

Auf Seite 5 der Beschlussbegründung heißt es

„Diese Einschätzung der Kammer hat offensichtlich immer noch aktuelle Bedeutung.“

Wäre dem Beschwerdeführer das Vorhaben der Strafvollstreckungskammer, ihre Entscheidung maßgeblich auf jene Erwägungen im zitierten Beschluss zu stützen, wäre er dem mit Rechtsausführungen entgegengetreten, die im Teil „materielle Rügen“ dargestellt sind. Diese hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine für den Beschwerdeführer positive Entscheidung bewirkt.

c) die auf die Unschuldsvermutung und den Anspruch des Beschwerdeführers, daß seine Sache von einem unabhängigen Gericht öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird, gestützte Begründung des Antrages auf bedingte Strafaussetzung nicht zur Kenntnis und dementsprechend nicht erwogen hat.

Verletzt ist Artikel 103 Grundgesetz.
Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf dem gerügten Verstoß. Die Strafvollstreckungskammer hätte unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Folgebeseitigungsanspruchs aufgrund des § 57 StGB die sofortige Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft verfügt.

II. Materielle Rügen

Die Sachrüge wird umfassend erhoben, sie bezieht sich insbesondere

a) darauf, daß die Strafkammer den Rahmen für die Ausübung des Ermessensrechts fehlerhaft bestimmt hat.

Diesbezüglich heißt es auf Seite 6 des angefochtenen Beschlusses: „Es ist nicht erkennbar, daß eine Veränderung der Persönlichkeit oder des Verhaltens des Verurteilten eingetreten wäre, die nunmehr eine bedingte Strafaussetzung zur Bewährung als verantwortbar erscheinen lassen könnte.“

Diese Zweckvorstellung verstößt gegen Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz.
Die Persönlichkeit eines Verurteilten ist unantastbar und vor verändernder Einflussnahme durch Zwang im Rahmen des Strafvollzuges zu schützen. Gleiches gilt für die Verhaltensänderung.

Als Verhalten kommt hier nur ein solches in Betracht, das gattungsmäßig demjenigen Verhalten entspricht, das in Bezug auf den Beschwerdeführer in den dem Strafvollzug zugrunde liegenden Urteilen festgestellt ist. Das sind Gedankenäußerungen, die ein Bestreiten des Holocaust als geschichtliche Tatsache zum Ausdruck bringen.

In den regelmäßig zu den Gefangenenakten zu bringenden Vollzugsberichten findet sich kein einziges Wort davon. Abweichungen von diesem Befund sind auch von keiner Seite dem Vollstreckungsgericht zur Kenntnis gelangt.

In den Vollzugsberichten war stets nur die Rede davon, daß der Verurteilte bei seiner Meinung bleibe, im Sinne der Anklage nicht schuldig zu sein. Daß diese Meinung richtig ist, ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen zur Bedeutung des Haverbeck-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.

Der Rahmen für die Ermessensausübung ist zudem auch insoweit fehlerhaft bestimmt, als das Vollstreckungsgericht das vom Beschwerdeführer während der Haftunterbrechung gesetzte Verhalten in die negative Legalprognose einbezieht. Diesbezüglich heißt es in dem angefochtenen Beschluss:

„Eine positive Legalprognose hätte dem Verurteilten möglicherweise dann erteilt werden können, wenn er in der Zeit nach der Haftunterbrechung am 12. Juli 2015 keinen Anlass mehr für die Einleitung neuer Ermittlungsverfahren geliefert hätte.“

Diese Bestimmung der Rechtslage verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten. Betroffen sind die allgemeine Handlungsfreiheit Artikel 2 Grundgesetz, die Meinungsäußerungsfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz, das Zensurverbot Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz sowie der Zuständigkeitsvorbehalt des Bundesverfassungsgerichts (Artikel 18 Grundgesetz).

Die Haftunterbrechung beendet die Geltung des Strafvollzugsgesetzes im Verhältnis des Beschwerdeführers zu den Vollzugs-und Strafvollstreckungsbehörden. Er kann für vollzugliche Belange – Erreichung des Vollzugszieles bzw. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt – nicht mehr in Anspruch genommen werden. Sein Verhalten ist nach den allgemeinen Gesetzen, die für jedermann gelten, zu beurteilen.

Leitet die Staatsanwaltschaft wegen einer während der Haftunterbrechung getätigten Meinungsäußerung des Verurteilten ein Ermittlungsverfahren ein, gilt die Unschuldsvermutung uneingeschränkt. Erst, wenn durch ein Gericht der Äußernde rechtskräftig wegen eines Äußerungsdeliktes verurteilt ist, darf das Verhalten auf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage für behördliches Handeln negativ zu Buche schlagen.

Für das Rechtsverhältnis einer strafrechtlichen Führungsaufsicht hatte das Bundesverfassungsgericht über eine Maßnahme des OLG München zu urteilen. Dieses hatte dem Verurteilten verboten, rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten. Zugrunde gelegt war eine negative Legalprognose. Die unverändert fortbestehende Gesinnung des Betroffenen ließe besorgen, daß er in den Publikationen „in einer die strafrechtlichen Grenzen nicht mehr wahrenden Weise rechtsextremistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten werde.“
Dem ist das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss 1BvR1106/08 wie folgt entgegengetreten:

„Unverhältnismäßig sind an Meinungsinhalte anknüpfende präventive Maßnahmen, die den Bürger für eine gewisse Zeit praktisch gänzlich aufgrund seiner gehegten politischen Überzeugungen von der – die freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierenden – Teilhabe an dem Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ausschließen; dies kommt einer Aberkennung der Meinungsfreiheit selbst nah, die nur unter den Bedingungen des Artikels 18 Grundgesetz zulässig ist“ (Seite 7 des Beschlusses).

Hervorzuheben ist, daß in den im angefochtenen Beschluss angeführten Äußerungen des Verurteilten während der Haftunterbrechung und danach keine den Holocaust leugnende Meinung zum Ausdruck kommt.

Soeben ist bekannt geworden, daß der europäische Gerichtshof entschieden hat, daß Deutsche Staatsanwaltschaften keine internationalen Haftbefehle ausstellen dürfen, da sie nicht unabhängig sind. (Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 68/19 vom 27. Mai 2019). Das erklärt hinreichend die Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft Cottbus als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für „rechtsradikale“ Straftaten die in Bezug genommenen Texte des Beschwerdeführers ohne die geringste Rücksichtnahme auf die vom Bundesverfassungsgericht im Wunsiedel-Beschluss festgeschriebenen Kriterien für eine verfassungskonforme Auslegung des § 130 StGB sinnverfälschend darstellt.

Die Tatsache, daß die Vollstreckungskammer auf den Seiten 4-6 die von der Staatsanwaltschaft Cottbus gelieferten Zitatfetzen unerörtert und ungeprüft ihrer Entscheidung zugrundelegt mit der Begründung:

„Ohne eine abschließende Bewertung dieser Äußerungen vornehmen zu wollen, erscheint die Auffassung der Staatsanwaltschaft, diese erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung, zumindest nicht willkürlich oder offensichtlich unbegründet.“

ist unter verschiedenen Gesichtspunkten ein Akt objektiver Willkür im Sinne der Willkür-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und damit eine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 3 Absatz 1 und 3 Grundgesetz.

Verletzt ist auch der Anspruch des Beschwerdeführers, daß die gegen ihn erhobenen Vorwürfe von einem unabhängigen Gericht geprüft werden (U.a. Artikel 47 Charta der Grundrechte der europäischen Union, der als Norm der Europäischen Menschenrechtskonvention unmittelbar geltendes Recht ist).

Die Vorwürfe erschöpfen sich in der Behauptung, daß die inkriminierten Gedankenäußerungen in deutscher Sprache im Internet veröffentlicht sind. Sie standen somit unmittelbar im Zugriff der Strafvollstreckungskammer. Diese durfte die Prüfung und Evaluierung der Texte nicht der Staatsanwaltschaft überlassen.

Damit ist auch das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt (Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz).

Damit ist die sofortige Beschwerde hinreichend begründet.

Ich beantrage,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Antrag auf Strafaussetzung gemäß § 57 StGB stattzugeben,

hilfsweise,

die Sache zu erneuter Prüfung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurück zu verweisen.

Horst Mahler

 

 

 

Antwort an Ursula Haverbeck

Horst Mahler
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

09. Mai 2019

Liebe Ursula,

Briefe gehen auf wundersame Weise verloren. Manche tauchen nach Monaten wieder auf. Sie sind dann auf den Schreibtischen des Innenministeriums beschnüffelt worden, weil – sie könnten ja Sprengstoff enthalten. So ist das eben.

Benedikt XVI. gibt einen denkwürdigen Einblick in sein Weltbild – Gott kommt darin nicht mehr vor. Wäre es anders, würde er nicht nach Kausalitäten, sondern nach der Hand Gottes suchen.

Unsere Hände sind ein Gleichnis für das dialektische Prinzip des Be-greifens. Zwischen Daumen und Zeigefinger besteht eine Spannung, die auf den betrachteten Gegenstand Druck ausübt und ihn so für uns hält. Bei Gott ist es nicht anders.

Logisch ist der Zeigefinger Sein und der Daumen Nichts, die diese Bedeutung nur im Zusammen (Einsheit) haben. Das Begreifen (Erkennen) ist Affirmation, das Resultat des Denkens.

Benedikt XVI. versucht immer, nur mit dem Zeigefinger zu erkennen. Mit dem zeigt er immer auf andere, die schuldig seien. So erkennt er nichts.

Die 68er Bewegung und die Verluderung der katholischen Kirche stehen nicht im Nexus der Kausalität. Sie sind Ausdruck ein und desselben, des Verlustes der Ordnung, ohne die Leben nicht möglich ist.

Der Wurzelpunkt des nun schon offensichtlichen Ordnungsverlustes ist die Zerstörung der Familie im Sinne der Zucht, der gebändigten Triebhaftigkeit der Natur.

Das Wesen der 68er Bewegung ist die Erkenntnis, daß die tradierte, also noch nicht in ihrer Notwendigkeit erkannte Ordnung auch Unfreiheit ist.

Geschichte ist Fortschritt des Geistes im Bewußtsein der Freiheit. (Hegel)

Das Judentum ist der spirituelle Daumen – die Widerwärtigkeit im Sinne der Böhmischen Philosophie.

Der Weltgeist fasst mit Daumen und Zeigefinger das Vorfindliche, um es zu begreifen.

So wie man erfährt, daß ein – nur erst vorgefundener – Apfel eine süße Frucht ist, indem man reinbeißt und ihn so zerstört, beginnt Befreiung mit der Zerstörung des Vorfindlichen, dessen Notwendigkeit – die Süße des Apfels – erst im Verlust wahrnehmbar wird.

Der Weltgeist hat lange daran gearbeitet, die Fülle der Mißstände herauszuwürgen, um die Leere des Daseins zu erzeugen, die jetzt den „Horror Vacuii“ als produktive Kraft stimuliert, die im Geiste, das heißt mit Einsicht in die Notwendigkeit die lebenswichtige Ordnung bewußt und gewollt, das heißt in Freiheit wieder herstellt.

Das Zerstörungswerk der 68er-Bewegung war/ist notwendig für die Gründung der Ordnung als Freiheit.

Der Untergang der katholischen Kirche gerade im Mißbrauchsskandal ist notwendig, um den Weg frei zu machen für ihre Auferstehung als von dogmatischen Fesseln befreite Gemeinde Christi, die sie zu keinem Zeitpunkt war – noch nicht sein konnte, weil Gott noch nicht wußte, daß er Logos ist. Der Prolog zum Johannesevangelium war erst ein Vorwissen seines Seins.

Sie hatte sich anfällig gemacht mit dem Zwangszölibat für ihre Priester und dem fehlgedeuteten ehelichen Monogamiegebot für Christen (Tugend der Heuchelei). Die Exklusivität der Familienbande wurde von der Kirche vernunftwidrig als Verbot der außerehelichen Sexualität gedeutet. Diese Vernunftwidrigkeit ist die gewalttätigste Zerstörung der Familie, die sich in der Gegenwart zur schlimmsten Zivilisationskrankheit ausgewachsen hat. Die Ehe ist dadurch zur Spottgeburt verkommen. Fast möchte man sie ganz begraben, um damit wenigstens das unappetitliche Konstrukt der „Ehe für alle“ wieder loszuwerden.

Die Familie ist um des Kindes willen gestiftet, das das ewige Leben eines Volkes ist. Das Sakrament der Ehe ist die geschworene Verantwortung eines Elternpaares für das Kind. Diese Verantwortung ist der Prägestempel, der den Menschen als Geistwesen kenntlich macht.

Kinder, die außerhalb einer intakten Familie aufwachsen, sind im Zweifel irreparabel geschädigt. Hier ist der Mensch als Gemeinwesen – Staat, Gesetzeswille – vor die gewaltigsten Herausforderungen gestellt.

Daß die katholische Kirche nur noch eine rauchende Ruine ist, zeigt sich am deutlichsten in ihrem Versagen, den Menschen im Mutterleib vor Meuchelmord zu schützen.

Christliche Kirche ist Kampfgemeinschaft. (Matthäus 10, 34f)
Gibt es überhaupt noch Christen? Heidegger scheint das zu bezweifeln. Er schrieb 1946:

Daß die jetzt in Deutschland – im besetzten wohlgemerkt – in Gang gebrachte Tötungsmaschinerie etwas anderes leisten soll als die vollständige Vernichtung, das können nur noch liberale Demokraten und sogenannte Christen glauben machen wollen.“ (Heidegger, Gesamtausgabe 97, 148)

Diese Tötungsmaschinerie – ein Perpetuum mobile – läuft nun schon 73 lange Jahre. Ich bin immer wieder erstaunt, um nicht zu sagen entsetzt über das primitive Reflektionsniveau allgemein und besonders der Kurie. Es ist, als hätte es die abendländische Denkkultur, die griechische und deutsche Philosophie nie gegeben.

Geradezu beunruhigend ist der Umstand, daß die Christenheit offensichtlich die Fähigkeit eingebüßt hat, sich wahrhaft zu empören. Sie scheut den Kampf für ihre Werte. Ihr ist das Leben lieber als die Freiheit und ist auch darin der Judenheit gleich geworden. Deshalb kann sie auch den Dschihadismus nicht verstehen.

Im Fernsehen häufen sich Beiträge, in denen der Kulturverfall thematisiert wird, aber mit der Tendenz ‚ist ja nicht so schlimm und der Morast hat auch liebenswerte Seiten‘. Das ist schwer auszuhalten.

Erst gestern (09.04.2019) lief im ZDF ein Rührstück mit Dieter Hallervorden, das die Botschaft transportierte, die kulturbewußten Deutschen sind eigentlich die Bösen, passen nicht mehr in die Zeit. Hallervorden spielte einen pensionierten Studiendirektor, Fachrichtung Deutsch, Latein, Altgriechisch. Filmtitel: Das Ekel. Die Versöhnung vollzog sich dadurch daß das Ekel seine Maßstäbe aufgab, weich wurde und die UN-Familie – Mutter deutsch, Analphabetin, alleinerziehend, 3 Kinder, 3 Väter (deutsch, türkisch, afrikanisch) – lieben lernte.

Die Mutter wurde als Heldin dargestellt, weil sie bereit war, auf den Strich zu gehen, um Schulden ihres Sohnes bei Rauschgiftdealern bezahlen zu können. Das geht so auf allen Kanälen – 24 Stunden am Tag.

Die Fern-Seher merken es nicht, sie zücken die Taschentücher. Lies Matthäus 24, dort ist die Geschichtsdialektik abgebildet.

Goethe schrieb über das „Völkchen“:

So lang die Ordnung steht, so lang hats nichts zu hoffen. (Jahrmarktsfest zu Plundersweilern)

Kopf hoch

Horst Mahler