12.03.2019 – Herrn Hö.

Horst Mahler
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

 

12. März 2019

Lieber Herr H.,

herzlichen Dank für die Zusendung des Urteils des LG Hannover in der Sache Ralf LXXX, vom 10. Januar 2019 – 45 Ns 92/18.

Es zeichnet sich eine interessante Entwicklung im Bereich der Holo – Inquisition ab.

Indem Hannover sein Urteil ausdrücklich auf den Haverbeck – Beschluß des BverfG vom 22. Juni 2018 – 1 BvR 673/18 – stützt, verabreicht es Karlsruhe eine schallende Ohrfeige.

Es ist einfach gar nicht denkbar, daß die Richterin Frau Goldmann und die den Freispruch beantragende Staatsanwaltschaft den Kernsatz des Haverbeck – Beschlusses überlesen, bzw. nicht verstanden haben. Fakt ist, daß sie den kriminellen Unsinn der Bundesverfassungsrichter nicht mitmachen. Diese sind nicht davor zurückgeschreckt, das Leugnen des Holocaust als ein Gutheißen desselben zu werten. In dem Karlsruher Beschluß heißt es wörtlich:

aa) Nach den vorgenannten Grundsätzen ist davon auszugehen, daß die Tatbestandsmerkmale der Billigung und Leugnung eine tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens indizieren.

Für die Tatbestandsvariante der Leugnung gilt nichts anderes. Die Überschreitung der Friedlichkeit liegt hier darin, daß die Leugnung als das Bestreiten des allgemein bekannten unter dem Nationalsozialismus verübten Völkermords vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nur so verstanden werden kann, daß damit diese Verbrechen durch Bemäntelung legitimiert und gebilligt werden. Die Leugnung wirkt damit ähnlich wie eine Billigung von Straftaten, die in § 140 StGB auch sonst unter Strafe gestellt ist (…), und kommt auch ihrerseits der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft nach § 130 Abs. 4 StGB gleich. Die Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen des Völkermords ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte geeignet, die dem Äußernden geneigte Zuhörerschaft zur Aggression und zu einem Tätigwerden gegen diejenigen zu veranlassen, die als Urheber oder Verantwortliche der durch die Leugnung implizit behaupteten Verzerrung der angeblichen historischen Wahrheit angesehen werden. Sie trägt damit unmittelbar die Gefahr in sich, die politische Auseinandersetzung ins Feindselige und Unfriedliche umkippen zu lassen.“

Ursula Haverbeck hatte in Vorträgen und Interviews ihrer auf neueren Dokumentenfunden in Moskauer Archiven gestützte Überzeugung geltend gemacht, daß Auschwitz ein Arbeits- und kein Vernichtungslager gewesen sei.

Das LG Hannover hat die Berufung auf die Opferzahlen des Internationalen Roten Kreuzes sowie auf offizielle jüdische Statistiken zu beurteilen. Die aus diesen Quellen geschöpften Tatsachenbehauptungen legen die Annahme nahe, daß das offizielle Holocaust – Narrativ nicht stimmen kann.

Karlsruhe hat mit dem Haverbeck – Beschluß den Bogen überspannt. Vielleicht kommt es schon bald zu einem Aufstand der Richterschaft gegen das Bundesverfassungsgericht.

Alle Geschütze sind jetzt auf den Schloßbezirk in Karlsruhe zu richten!

Mit herzlichen Grüßen

Horst Mahler