15.10.18 – Brief an Herrn H

 

Horst Mahler,
15.Oktober.2018

Lieber Herr H,

Ihr Brief vom 09. Oktober 2018 ist in zweifacher Hinsicht bemerkenswert.

Ihre positive Bezugnahme auf den Beschluss des BVG vom 22. Juni 2018 – 1BvR 2083/15 – ist ein Beispiel dafür, wie leicht es dem Feind gelingt, die Deutschen zu täuschen.

Die von Ihnen durch farbliche Markierungen hervorgehobenen Formulierungen sind ausnahmslos die Kernsätze des „Wunsiedel-Beschlusses“ des Bundesverfassungsgerichtes vom 4. November 2009.

Sofort nach Veröffentlichung habe ich die Wiederaufnahme der mich betreffenden Verurteilungen wegen „Holocaust-Leugnung“ beantragt. Die gesetzliche Grundlage ist § 11, Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Dem Wiederaufnahmeantrag wurde nicht statt gegebenen; die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht angenommen.

Schon im Wunsiedel-Beschluss steht, daß das Verbot der Holocaust-Leugnung mit Artikel 5 Abs 1 GG (Meinungsfreiheit) nicht vereinbar sei.

In Staatsstreichmanier hat Karlsruhe die Geistesfreiheit für Gedankenäußerungen außer Kraft gesetzt, die ein „Gutheißen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkür-Herrschaft“ im Sinne von „realen Verbrechen, die in der Geschichte einmalig und an Menschenverachtung nicht zu überbieten sind,“ (WB Tz 81) zum Ausdruck bringen.

Man liest das, und es stellt sich der Gedanke ein, daß die Behauptung ein Verbrechen habe nicht statt gefunden unmöglich als ein Gutheißen dieses Verbrechens gelten könne.

Wir hätten gewarnt sein müssen.

Der Wunsiedel-Beschluss ist ergangen zu § 130, Abs. 4 StGB, mit dem nach der amtlichen Begründung die jährlich stattfindenden „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ verboten wurden.

Fast ein Jahrzehnt hat sich das BVG um eine Klarstellung „gedrückt“, indem es die zahlreichen Verfassungsbeschwerden, die sich auf den Wunsiedel-Beschluss bezogen, – jeweils ohne Begründung – in den Papierkorb befördert.

Mit der Verhaftung von Ursula Haverbeck, die weltweit Aufmerksamkeit erregte, war die „Nichtbefassung“ nicht länger durchzuhalten. Es mußte der Schein gewahrt werden, daß es in der BRD eine Instanz gibt, die über die Einhaltung der „Grundrechte“ der Bürger wacht. Dieses Manöver durfte aber die faktische Fremdherrschaft über das deutsche Volk vermittels des Holocaust-Narrativs nicht beschädigen. Zu diesem Zweck kam ein uralter Herrschaftstrick zur Anwendung.

Gegen Ursula Haverbeck war im Frühjahr 2018 eine wegen Holocaust-Leugnung in 8 Fällen verhängte Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren rechtskräftig geworden. Die vermeintliche Tathandlung war immer die gleiche: Unter Berufung auf die „Kommandanturbefehle“ an die Leitung des Konzentrationslagers Auschwitz wollte sie mit öffentlichen Vorträgen ihrer Überzeugung Geltung verschaffen, daß „Auschwitz ein Arbeitslager für die Aufrechterhaltung der Rüstungsproduktion“ und kein „Vernichtungslager“ gewesen sei.

Die inkriminierten Vorträge und Interviews erfüllten in geradezu mustergültiger Art und Weise den Tatbestand einer friedlichen Gedankenäußerung im Sinne des Wunsiedel-Beschlusses. Kein vernünftiger Mensch kommt auf den Gedanken, daß Ursula Haverbeck damit ein „Gutheißen“ eines Völkermordes zum Ausdruck bringen wollte. Ein solcher Vorsatz aber wäre die Voraussetzung für die „Über-verfassungsrechtliche Aberkennung“ der Meinungsäußerungsfreiheit.

Mit dem Fall Haverbeck saß Karlsruhe in der „Wunsiedel – Falle“. Eine Befreiung aus derselben war mit redlicher Gesinnung nicht zu bewerkstelligen. Die Fremdherrschaft war nur mehr durch Vergewaltigung des deutschen Sprachverständnisses aufrecht zu erhalten.
Nicht irgendein Winkeladvokat verfiel auf den Gedanken, die Leugnung eines Verbrechens als ein „Gutheißen“ desselben auszugeben. Es waren die Karlsruher „Bundesverfassungsrichter“, die dieses Geistesverbrechen begangen haben.

Im vollen Bewußtsein dieser Ungeheuerlichkeit vollführten sie ein Vertuschungsmanöver.
Sie flankierten den Haverbeck-Beschluß mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Volksgenossen Püschel, die seit Anfang 2015 anhängig war.

Beide Entscheidungen sind von den gleichen Richtern am gleichen Tage – am 22. Juni 2018 – getroffen worden.

Die Püschel-Entscheidung wurde mit einer umfangreichen Presseerklärung unter der Überschrift „Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes“ (Pressemitteilung Nr. 66/2018 vom 03. August 2018) in die mediale Öffentlichkeit kommuniziert. In der Causa Haverbeck bewahrte – soviel ich weiß – Karlsruhe Stillschweigen.

Sie sind nicht der einzige, der Aufgrund der Pressemitteilung in Sachen Püschel in die Meinung versetzt worden ist, daß nun die Strafbarkeit der „Holocaust-Leugnung“ Vergangenheit sei.

Sie haben vermutlich übersehen, daß die Äußerungen von Püschel gar keinen Bezug auf den HC als solchen haben. Es ging um die aufgedeckten Fälschungen im Zusammenhang mit der Wehrmachtsausstellung und um widerlegte Zeugenaussagen. Auch ist Püschel nicht freigesprochen worden, vielmehr wurde sein Fall zur Nachbesserung an das Landgericht Paderborn zurückverwiesen.

Die Täuschungsabsicht ist auch im zeitlichen Verlauf der unterschiedlichen Verfahren abgebildet.

Die Verfassungsbeschwerde war länger als 3 Jahre unbeschieden geblieben, während das Verfahren im Falle Haverbeck innerhalb von Tagen durchgezogen worden ist. Daß beide am selben Tag von denselben Richtern „erledigt“ wurden, liefert den „Beweis des ersten Anscheins“, daß der Fall „Püschel „hervorgezogen“ worden ist, um den Skandal „Haverbeck“ zu maskieren.

Der Feind setzt immer noch erfolgreich auf die Leichtgläubigkeit der biederen Deutschen. Das ist dem Feind nicht vorzuwerfen, – den Deutschen aber schon. Die haben den Ernst der Lage immer noch nicht erfasst.

Das führt unmittelbar auf den anderen bemerkenswerten Gesichtspunkt, zu dem Sie sich in Ihrem Brief vom 09.10.2018 geäußert haben.

Sie greifen die Bilder vom wegzuziehenden Bremsklotz, bzw vom Abflußstöpsel einer Badewanne auf und monieren, daß „diese als solche nicht weiterhelfen“. Den Gedanken, den ich damit veranschaulicht habe, lassen Sie dabei außer acht.

Der Gedanke war, daß der in unseren Köpfen hausende Feind leicht daraus zu vertreiben ist, indem das ihm von uns entgegengebrachte Zutrauen als einer „moralische Autorität“ zerstört wird durch Skandalisierung seines satanischen Wesens.

Sie scheinen diesen Zusammenhang zu bezweifeln.

Aber hieße das nicht, den Deutschen – also Ihresgleichen – den Willen und den Mut abzusprechen, dem Bösen zu widerstehen? Im deutschen Märchen „Vom Wolf und den 7 Geißlein“ ist der Charakter unseres Volkes zutreffend porträtiert. In ihm kann sich das Böse nur durch Täuschung zur Geltung bringen.

So, wie Sie die Deutschen einschätzen, wären sie nicht fähig, ihr Leben in Freiheit zu führen, – also dazu verdammt, in ewiger Sklaverei zu vegetieren. Sie und ich, die wir es anders wollen, – wären Narren.

Herzliche Grüße

Horst Mahler