Beschwerde 21-12-17

So versuchen „Beamte im Staatsdienst“ ihre Stellung zu mißbrauchen, wenn sich der Schutzbefohlene nicht alles gefallen läßt. Ein bißchen Terror hier, ein bißchen Tyrannei dort. Im Dunkel bleiben solche „Spielchen“ heute nicht mehr, Frau Wellnitz!

 

Horst Mahler JVA Brandenburg an der Havel,
Gefangenenbuchnummer 550/17/2, am 21.12.2017

Beschwerde

Sehr geehrte Frau Wellnitz,

zum wiederholten Male habe ich Anlaß zu rügen, daß Sie im Rahmen Ihrer amtlichen Tätigkeit als Leiterin der Justizvollzugsanstalt Brandenburg für sich einen rechtsfreien Raum beanspruchen.

Heute haben Sie die von mir rechtzeitig (am 18.12.2017) per VG 51 beantragte Umbuchung von 100 € von meinem Eigengeld­ auf mein Telefonkonto durch Ihre persönliche Intervention verhindert.

Auffällig ist bereits, daß Sie als Anstaltsleiterin Ihre kostbare Zeit damit verbringen, derlei Routineangelegenheiten, die geschäftsplanmäßig von Bediensteten einer niedrigeren Gehaltsstufe erledigt werden, zu bearbeiten.

Wie Sie wissen, habe ich in den vergangenen Tagen, veranlaßt durch eine am 15. November 2017 erlittene und bis heute noch nicht ausgeheilte Brandverletzung 3. Grades an meinem mir noch verbliebenen rechten Fuß, gegen Sie persönlich Strafanzeige wegen des Verdachts der Unterdrückung einer Beweisurkunde (§ 274 StGB) erstattet. Mit dieser Anzeige habe ich auch in Erinnerung gebracht, daß eine frühere Strafanzeige wegen des Verdachts des versuchten Tötungsdeliktes, daß den Verlust meines linken Unterschenkels zur Folge hatte, noch nicht ihre gesetzmäßige Erledigung gefunden hat. Zum Kreis der Verdächtigen gehören auch Sie.

Dieser Hintergrund mag erklären, daß Sie sich jetzt auf eine spezielle Art und Weise in den mich betreffenden Vollzugsalltag einmischen und jetzt sogar dafür gesorgt haben, daß mein Telefongeld (ca. 13 €) nicht ausreicht, über die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage einen angemessenen Telefonkontakt mit meiner Familie aufrecht zu erhalten.

Mein Eigengeldguthaben belief sich am 18.12.2017, 9:20 Uhr, auf 200 €. Dieser Betrag reichte aus meinen Umbuchungsauftrag auszuführen. Der beantragte Umbuchungsbetrag von 100 € stand bereits am 15.12.2017 zur Verfügung. Nachdem Sie den Vorgang am 18.12.2017, oder danach, an sich gezogen hatten, haben Sie mich heute dahingehend beschieden, daß für Telefongeld nur ca. 44 € zur Verfügung stünden, weil 100 € aus der „Postkontrolle“ gesperrt seien.

Hintergrund ist, daß seit Juni 2017 mir unbekannte Spender kleinere Beträge (max. 20 € pro Sendung) per Post in bar geschickt haben. Im Wege der für mich speziell angeordneten Postkontrolle sind Geldscheine entnommen und der Geldbetrag mit dem Vermerk „aus Post auf Eigengeld mit Zweckbindung für Telefon“ meinem Eigengeldkonto gutgeschrieben worden. Die letzte Einzahlung dieser Art erfolgte am 15.12.2017.

Zu keinem Zeitpunkt ist mir eröffnet worden, daß diese Beträge „gesperrt“ seien. Ich hätte mich selbstverständlich gegen derartige Sperrungen – notfalls durch Anrufung des Vollstreckungsgerichts beim Landgericht Potsdam – zur Wehr gesetzt, da es sich um rechtswidrige Eingriffe in meinen Gläubigerstatus handelt.

Strafgefangene dürfen Geldzuwendungen mit oder ohne Zweckbindungen empfangen. Diese sind grundsätzlich bargeldlos durch Überweisung auf ein Anstaltskonto zu realisieren. Werden davon abweichend Barbeträge per Post übersandt, sind die Geldscheine der Sendung zu entnehmen und dem Eigengeldkonto des Gefangenen gutzubringen.

„Sperrungen“ dürfen als Eingriff in die Rechte des unter dem Schutz des Grundgesetz stehenden Gefangenen nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen. Eine solche gesetzliche Grundlage ist nicht gegeben.

Die Hausordnung der JVA Brandenburg (Juli 2011) bestimmt zur Nr. 8 Abs. 3:

„Der B e s i t z von Bargeld innerhalb der Anstalt ist Gefangenen verboten. Im Besitz eines Gefangenen aufgefundenes Bargeld wird inder Regel seinem Konto zugeführt und für die weitere Verwendung gesperrt.“

Diese Regelung greift in meinem Falle nicht, da ich nie Bargeld in der Anstalt besessen habe und nicht besitze. Was „Besitz“ im Rechtsverkehr und im Sachenrecht bedeutet ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eindeutig bestimmt. Sie müssen sich als Leiterin einer Justizeinrichtung die entsprechende Gesetzeskenntnis zurechnen lassen.

Die Verwendungssperre gemäß Nr. 8 Abs. 3 Hausordnung ist im übrigen unwirksam. Es handelt sich um die Normierung einer Sanktion für eine Verbotswidrigkeit (Disziplinarmaßnahme). Die dafür erforderliche gesetzliche Grundlage ist mit § 100 BbgJVollzG geschaffen. Der darin enthaltene Katalog zulässiger Maßnahmen ist abschließend. Eine Verwendungssperre bezüglich des Eigengeldes ist in diesem Katalog nicht enthalten.

Zwecks Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens bitte ich um eine Bestätigung daß Sie sich meiner Beurteilung der gegebenen Rechtslage anschließen und die Verwendungssperre sofort aufheben, spätestens 26.12.2017.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Mahler

Zusatz: Abschrift erhält das Justizministerium als Aufsichtsbehörde









Autor: endederluege

Hier stehe ich, Henry Hafenmayer, ehemaliger deutscher Lokführer. Ich kann dem Völkermord an meinem Volk nicht mehr tatenlos zusehen. Ich tue meine Pflicht. Ich tue was ich kann.

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