2019/04/08 Anstaltsärztliche Stellungnahme zu med. Behandlung und Unterbringung

Schreiben der JVA Brandenburg an der Havel vom 8. April 2019; Bearbeiter: Dr. Zeh

Verfügung 

Vollstreckungsverfahren gegen Horst Mahler 550/17/2

Anstaltsärztliche Stellungnahme zur aktuellen medizinischen Behandlung und Unterbringung auf der Krankenstation

Vermerk:

I.

Nach Amputation des zweiten Unterschenkels im Dezember 2018 und nachfolgend gescheiterter Frührehabilitation wurde Herr Mahler am 14.01.2019 auf die Krankenstation A I der JVA Brandenburg zur weiteren Betreuung verlegt. Zu diesem Zeitpunkt benötigte er Hilfe beim An- und Auskleiden, der Körperpflege, beim Toilettengang und war nicht in der Lage, selbständig zu gehen. 

In den vergangenen acht Wochen verbesserte sich deutlich der Allgemein- und Kräftezustand. Übungen zum Rollstuhltransfer und Kräftigungsübungen erfolgten stundenweise durch eine Physiotherapeutin, die jedoch nicht speziell für die Arbeit an einem doppelseitig Amputierten ausgebildet ist. Unter Vollzugsbedingungen wurden zwei Interims-Prothesen angepaßt. Entgegen unserer Erwartungen und der chirurgischen Erfahrung des Chefarztes der Gefäßchirurgie Herrn Dr. Haacke und mir (Dr. Zeh) muss festgestellt werden, daß das ursprüngliche Rehabilitationsziel einer Rollstuhlfähigkeit überschritten wurde, da der 83-jährige Patient inzwischen sogar kurze Strecken mit einem Gehbock selbständig läuft.

Um das Erreichte zu optimieren wurde ärztlicherseits eine Rehabilitation in einer Fachklinik unter den Bedingungen einer Haftunterbrechung dringend empfohlen, da hier Physiotherapeuten und Ergotherapeuten mit Spezialkenntnissen beim Umgang mit amputierten Patienten (in diesem Falle erschwerend doppelseitig amputierten Patienten) tätig sind. 

Diese Spezialkenntnisse sind erforderlich um beim Aufstehen, Festhalten, Aufstützen und Gehen Fehler zu erkennen und zu vermeiden. Darüber hinaus erfolgt in einer Reha-Klinik eine Komplex-Behandlung mit Kräftigungs- und Koordinationsübungen, Stumpfübungen, Massagen, psychologischer Führung sowie medizinischer Betreuung, die nahezu den gesamten Tag in Anspruch nimmt. Diese spezielle gezielte Therapie kann nicht stattfinden, da die notwendige Haftunterbrechung nach zwei Anträgen von der Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde.

Die genannten Maßnahmen in der Reha-Klinik sind an eine Selbständigkeit seitens der Patienten gebunden und entsprechen keiner Krankenhausbehandlung. Dieses Ziel hat Herr Mahler erreicht. Eine stationäre medizinische Behandlung ist aktuell nicht mehr erforderlich, auch nicht in einem anderen Haftkrankenhaus. Die nicht unerheblichen Erkrankungen (Diabetes und Polyneuropathie) die zu dem kritischen Zustand geführt hatten, lassen sich inzwischen wieder ambulant behandeln. Herr Mahler befindet sich nach schwerer Krankheit in einem stabilen Allgemeinzustand, ist jedoch in pflegerischer Hinsicht weiterhin hilfsbedürftig.

 Der Umfang der aktuell notwendigen Krankenpflege und sonstiger Hilfestellungen werden im beiliegenden Pflegebericht umfassend dargestellt. Zusammenfassend kann sich Herr Mahler:

    • selbständig im behindertengerechten Haftraum vom Bett in den Rollstuhl setzen, sich mit   dem Rollstuhl fortbewegen, auf einer Ebene im Haftraum und auf dem Flur an einem Gehbock kurze Strecken gehen. Beim Gehen besteht ohne Hilfe zeitweise eine Gangunsicherheit und somit Sturzgefahr.
    • selbständig das Essen einnehmen, häufig wird Flüssigkeit verschüttet. – Rutschgefahr!
    • seinen Blutzucker selbst messen und spritzt danach entsprechend das Insulin
    • selbständig waschen und ankleiden
    • selbständig den Toilettengang durchführen, nachts aus dem Schlaf heraus besteht Unsicherheit.

Unerläßliche Voraussetzung für die Fortsetzung der Haft im Vollzug sind:

    • ein behindertengerechter Haftraum mit rollstuhlgerechtem Zugang zur Toilette, Waschbecken, Dusche erhöhter Toilettensitz und Haltestangen in der Toilette (bisher vorhanden)
    • Duschstuhl (bisher vorhanden)
    • elektrisch höhenverstellbares Bett mit Bügel zum Aufrichten des Oberkörpers
    • Notrufknopf am Bett, im Haftraum und Bad (ideal: Funkklingel am Arm), der Alarm muss den aVD erreichen, sofortiger Aufschluss ist sicherzustellen
    • Gehbock (vorhanden)
    • Rollstuhl (vorhanden)
    • Reinigung des Haftraums ein oder zwei (bei verschütteten Flüssigkeiten) Mal am Tag durch den Hausarbeiter, gleichfalls aufräumen, Abfall entsorgen
    • regelmäßiges Überprüfen von Ablaufdaten der Lebensmittel (der Gefangene hat bei der Bestellung von Lebensmitteln oft kein Augenmaß)
    • regelmäßige Arztvorstellung in der Sprechstunde und Physiotherapiemaßnahmen werden nach Zuführung im Rollstuhl oder vor Ort fortgesetzt

In der Krankenabteilung besteht für den Gefangenen derzeit ein Defizit vor allem durch fehlenden Aufschluss und Sorge vor Infektionen durch mögliche Krankenhauskeime. Durch die seit  24.10.2018 bestehende Hospitalisierung empfindet Herr Mahler psychisch einen beginnenden Krankenhaus-Koller. Der jetzige Krankenhausaufenthalt wird von ihm als Zwangsbehandlung angesehen, die nicht gestattet sei. Er fordert die Rückverlegung in den Vollzug. Für eventuell auftretende gesundheitliche Schäden übernehme er die Verantwortung. Diese juristischen Sachverhalte liegen außerhalb der anstaltsärztlichen Kompetenz.

Zum derzeitigen Zeitpunkt besteht für Herrn Mahler keine akute Lebensgefahr. Aufgrund der doppelseitigen Unterschenkelamputation besteht beim Laufen auf zwei maßgefertigten Unterschenkelprothesen zu jeder Zeit und an jedem Ort eine deutlich erhöhte Gefahr eines Sturzes mit möglichen nachfolgenden Verletzungen wegen möglicher Fehler oder Ungeschicklichkeit seitens des 83-jährigen Patienten.

Die fehlende, im Vollzug nicht zu erbringende professionelle Rehabilitation erhöht aus ärztlicher Sicht das Risiko.

Zusammenfassend ist festzustellen, daß Herr Mahler nun mehr ein halbes Jahr unter JVA-Krankenhausbedingungen lebt und aufgrund der Gangunsicherheit mit Sturzgefahr sowie einiger notwendiger dauerhafter pflegerischer Hilfestellungen im „normalen Vollzug” im behindertengerechten Haftraum nicht untergebracht werden kann. Somit ist aus anstaltsärztlicher Sicht von einer Haftunfähigkeit auszugehen.

im Auftrag
Dr. med. J. Zeh
Facharzt für Allgemeinchirurgie, Anstaltsarzt