2019/04/09 Stellungnahme Leitung JVA i.S. Haftunterbrechung

Land Brandenburg an die Staatsanwaltschaft München II
von der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel, der Leiterin Frau Wellnitz

Brandenburg an der Havel, den 9.April 2019

Strafgefangener Horst  M a h l e r, geb. 23.01.1936

Hier: Antrag auf Haftunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO
Az. 11VRs42142/07
Anlage: – Eine –

Für den Gefangenen Mahler wird aufgrund der nach doppelseitiger Unterschenkelamputation bestehenden Mobilitätseinschränkungen mit Sturzgefahr, der gleichzeitig vorhandenen multiplen Erkrankungen sowie des aus der Schwerbehinderung und des fortgeschrittenen Alters resultierenden Betreuungsbedarfs die Unterbrechung der Vollstreckung gemäß § 455 Abs. 4 StPO beantragt, weil der Gefangene nach hiesiger Einschätzung nicht mehr vollzugstauglich ist. Bei einer weiteren Inhaftierung besteht jederzeit die Gefahr von Stürzen und Verletzungen, die aufgrund der Vorerkrankungen zu schweren Erkrankungen mit nachfolgenden Heilungsstörungen führen können. Zudem ist der betreuerische Umfang mit den Mitteln des Vollzuges nicht zu bewerkstelligen und entspricht auch nicht den vollzuglichen Aufgaben. Jederzeitige Hilfe kann nicht gewährleistet werden. Die mit einer weiteren Inhaftierung verbundenen gesundheitlichen Risiken können durch die Vollzugsbehörde nicht verantwortet werden.

1. Schwere der Erkrankung

Bei dem Gefangenen M. liegt neben der bekannten Multimorbidität (Diabetes, Herzerkrankung, hoher Blutdruck, Niereninsuffizienz) nach der am 04.12.2018 durchgeführten Unterschenkelamputation nunmehr eine doppelseitige Amputation vor die einer Schwerbehinderung von 100 % entspricht. Der Gefangene wurde mit zwei Interimsprothesen versorgt, die er benötigt um sich entweder mithilfe eines Gehbocks fortzubewegen oder von einer  sitzenden Position in den Rollstuhl zu bringen. Eine rehabilitative Behandlung zur Verbesserung der Beweglichkeit, Kräftigung der Muskulatur und des optimierten Umgangs mit Hilfsmitteln konnte nicht durchgeführt werden, da die erforderliche Vollstreckungsunterbrechung nicht gewährt wurde.(!) Der Gefangene ist zwar in der Lage, sich im Haftraum zu bewegen und auch teilweise selbst zu versorgen, bedarf jedoch der weiteren Hilfe bei täglichen Verrichtungen. Bedenklich ist die bestehende Gangunsicherheit, die mit einer jederzeitigen Sturzgefahr für den Gefangenen einhergeht, die aufgrund der bestehenden Erkrankungen zu schweren Folgeerkrankungen führen kann.(!) Eine regelmäßige Betreuung wäre erforderlich.

2. Dauer und Art und Weise der erforderlichen Behandlung

Der Gefangene befindet sich nach Einschätzung des Anstaltsarztes mittlerweile in einem stabilen Allgemeinzustand; die nicht unerheblichen Erkrankungen lassen sich ambulant behandeln. Da die stationäre medizinische Behandlung abgeschlossen ist, läßt sich auch ein weiterer Aufenthalt in der Krankenabteilung der JVA Brandenburg nunmehr aus Gründen der Gesundheitsfürsorge nicht mehr begründen, zumal dieser mit Einschränkungen im Tagesablauf gegenüber der Unterbringung in einer Vollzugsabteilung verbunden ist. Der pflegerische Aufwand und insbesondere die zu reduzierende Sturzgefahr können weder in der Krankenabteilung und noch weniger in der Vollzugsabteilung sichergestellt werden. Der Gefangene wäre außerhalb des Strafvollzuges vermutlich in einer Pflegeeinrichtung oder in häuslicher Pflege mit entsprechender Pflegestufe untergebracht. Er selbst weist zurecht darauf hin, daß die dauerhafte Unterbringung in der Krankenabteilung mit Einschränkungen in der vollzuglichen Gestaltung verbunden ist. Diese resultieren daraus, daß der Aufenthalt von kranken Gefangenen in der Krankenabteilung normalerweise zeitlich begrenzt ist bis zur Wiederherstellung der Gesundheit. Aufschlussbereiche zur sozialen Interaktion und Selbstversorgung sind in der Krankenabteilung daher nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich. Zudem berichtet der Anstaltsarzt von einem beginnenden „Krankenhaus-Koller” bei dem Gefangenen, der seit dem 24.10.2018 ununterbrochen in medizinischen Einrichtungen untergebracht ist und die Unterbringung als „Isolation” und „Zwangsbehandlung” ansieht. Es wäre auch aus ärztlicher Sicht für die körperliche und seelische Gesundheit des 83-jährigen Gefangenen wichtig, in ein anderes den allgemeinen Lebensverhältnissen angeglichenes Umfeld zu kommen (vergl. § 7 BbgJVollzG).

3. Möglichkeit der Behandlung in Vollzugsanstalt oder Anstaltskrankenhaus

Eine Verlegung in den ehemaligen Vollzugsbereich kommt jedoch aufgrund der Gebrechlichkeit und den daraus resultierenden Risiken nicht in Betracht. Auch wenn der Gefangene mit Hilfsmitteln eine Teilmobilität erlangt hat und um Eigenständigkeit bemüht ist, müssen für eine Unterbringung in einer Vollzugsabteilung weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Eine Abtretung der Verantwortung für eventuell auftretende gesundheitliche Schäden an den Gefangenen kann die Anstalt aufgrund ihrer Fürsorgepflicht und Garantenstellung nicht zustimmen. Ihr obliegt auch weiterhin die Fürsorgepflicht für den Gefangenen. Im Haftbereich – auch bei Unterbringung in einem behindertengerechten Haftraum – können die notwendigen pflegerischen und betreuerischen Aufgaben nicht übernommen werden, da dies weder zu den Aufgaben des allgemeinen Vollzugsdienstes (aVD) gehört noch die Personalausstattung dafür vorhanden ist. Es wären Vorkehrungen erforderlich, die es dem Gefangenen ermöglichen, aufgrund seiner Gebrechlichkeit und Erkrankungen jederzeit und aus jeder Lage einen Notruf abzusetzen. Ein behindertengerechter Haftraum verfügt zwar über einen Alarm neben der Haftraumtür sowie einem Notrufknopf im Bad. Diese Notrufvorkehrungen sind jedoch nur dann ausreichend, wenn der Gefangene sich selbständig bewegen und aufrichten kann. Sie sind nicht aus jeder Position und insbesondere nicht im Fall des Sturzes erreichbar. Die Ausstattung mit einer Funkklingel läuft fehl, da die Dienstkanzeln, in denen das Signal auflaufen müsste, nicht ständig besetzt sind und insofern Hilfe nicht zeitnah erfolgen kann. Zudem wäre bei einer infolge eines Sturzes eintretenden Bewusstlosigkeit kein Auslösen möglich. Eine Öffnung der Hafträume erfolgt in der Regel nur morgens und abends zur Bestandsüberprüfung. Selbst in Aufschlussbereichen erfolgen keine regelmäßigen Kontrollen in den Hafträumen. Während der Nacht befindet sich in der Regel ein Bediensteter in der Nachtschicht, der aufgrund der Sicherheitsvorschriften den Haftraum nicht alleine öffnen dürfte. Herr Mahler benötigt während der Nacht jedoch zeitweise Hilfe beim Toilettengang, die durch das aVD-Personal nicht geleistet werden kann. Die Maßnahmen des Tagesablaufs, wie zum Beispiel Wäschewechsel, Waschen der Wäsche, Bett beziehen, Reinigung des Haftraums, abholen der Verpflegung, Müllentsorgung, Aufenthalt im Freien, Einkauf müssen Gefangene selbsttätig wahr nehmen, was für den Gefangenen Mahler im Haftbereich nicht möglich ist da er hierfür längere Distanzen überwinden müßte, bzw. die erforderliche Mobilität nicht mehr vorhanden ist. Die Bediensteten haben den Tagesablauf in der gesamten Abteilung zu bewältigen und können keine aVD-fremden Aufgaben oder Einzelversorgung vornehmen. Auf die Hilfe und Unterstützung seitens Mitgefangener kann sich der Vollzug nicht verlassen.

Vor der zweiten Amputation war es ihm möglich, den Rollstuhl durch vorwärtsziehen mit dem Fuß über kleine Strecken zu bewegen und sich im Haftbereich zu bewegen. Nach der zweiten Amputation ist dies nicht mehr möglich. Für ein aktives Bewegen des Rollstuhls mithilfe der Arme fehlt ihm die Muskelkraft. Für die Zuführung zu Besuch benötigt er ebenfalls Hilfe, da es ihm nicht möglich ist die Entfernung über das Anstaltsgelände eigenständig zu bewältigen. An Maßnahmen der Freizeitgestaltung ist die Teilnahme nicht möglich, da dort kein behindertengerechtes WC zur Verfügung steht. Die Fortbewegung im Haftraum ist erheblich erschwert, da es ihm nicht ohne weitere Hilfe gelingt, aus jeder Lage die Position in oder aus dem Rollstuhl zu wechseln.

Die selbständige Fortbewegung mithilfe des Gehbocks, bzw. Unterarm-Gehstützen (z.Bsp. zu Toilette oder Dusche) birgt erhebliche Sturzgefahren, gerade im Nass-Trakt. Die daraus resultierende Verletzungsgefahr birgt weitere erhebliche Risiken gesundheitlicher Folgeschäden.

Die Unterbringung des Gefangenen Mahler im Vollzug steht nicht mehr im Einklang mit den Gestaltungsgrundsätzen, die das Brandenburgische Justizvollzugsgesetz (§ 7 BbgJVollzG) der Anstalt aufgibt. Im Sinne des Angleichungsgrundsatzes sollen die Lebensverhältnisse im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich angeglichen werden. Schädlichen Folgen ist entgegenzuwirken (Gegensteuerungsgrundsatz). Bei dem Gefangenen Mahler können die zur Aufrechterhaltung von Selbständigkeit und Eigenverantwortung erforderlichen Hilfestellungen, die er aufgrund seiner Schwerbehinderung und den damit verbunden Einschränkungen im Vollzug benötigt, nicht gewährt werden, da hierfür keine Ressourcen zur Verfügung stehen. Dazu gehört das selbständige Bewältigen des Tagesablaufs und vorgesehenen Maßnahmen, aber auch die Teilnahme am sozialen Leben. Außerhalb des Vollzugs sichert die Zuerkennung einer Pflegestufe pflegerische und betreuerische Unterstützung, um Menschen mit Einschränkungen eine Teilhabe am Leben und die Erhaltung der Eigenständigkeit zu ermöglichen. Unter Vollzugsbedingungen ist dies bei dem Gefangenen Mahler nicht gegeben. Eine dauerhafte Unterbringung in der Krankenhausabteilung ist medizinisch nicht indiziert und widerspricht dem Angleichungs- und dem Gegensteuerungsgrundsatz.

Das Problem besteht darin, daß es für Gefangene mit körperlichen Behinderungen, die sich aufgrund ihrer Einschränkungen nicht mehr selbständig –  auch unter Vollzugsbedingungen – in Haft bewegen können, dauerhaft auf Hilfen im Tagesablauf angewiesen sind und erhöhte Unfallrisiken aufweisen, keine geeignete Unterbringung unter Vollzugsbedingungen im Brandenburgischen Justizvollzug gibt. Die Verlegung in ein anderes Bundesland mit unter Umständen geriartrischer Pflege-und Betreuungsstation scheiterte bisher. Zudem ist zu beachten, daß Herr Mahler über feste familiäre Beziehungen verfügt, die bei einer Verlegung leiden würden.

4. Welche Maßnahmen sind im Vollzug aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Gefangenen unerläßlich?

Zu den notwendigen Hilfen wird auf die Ausführung (s.o. zu 2.) verwiesen. Vor allem stellt die mit der Gangunsicherheit verbundene Sturzgefahr eine erhöhte Gefahr dar, weil aus den in der Folge entstehenden Verletzungen (Brüche, Platzwunden) schwere bis lebensbedrohliche Erkrankungen erwachsen können, da es aufgrund der Diabetes zu Wundheilungsstörungen kommen kann. Hinzu kommt, daß es dann auf dem Haftraum oder auch in einem Zimmer der Krankenhausabteilung kein geeignetes Notruf- oder Überwachungssystem gibt, um zeitnah Rettungsmaßnahmen einzuleiten. Mittlerweile sieht die gesetzliche Regelung zur Unterbringung nur noch Einzelbelegungen vor. Die gemeinsame Unterbringung ist nur noch in Einzelfällen und mit Zustimmung zulässig (§ 18 Abs.1 BbgJVollzG). Die in der JVA Brandenburg vorhandenen behindertengerechten Hafträume sind Einzelhafträume.

Für den Gefangenen Mahler wäre eine behindertengerechte Unterbringung mit angeschlossener Pflege zur Unterstützung bei täglichen Verrichtungen, Reinigung und Versorgung erforderlich. Eine jederzeitige Alarmierung von Hilfe wäre notwendig. Erforderlich wäre eine geriartrische Betreuung, die die psychischen Folgen im Umgang mit dem Verlust der Gliedmaßen bearbeitet.

5. Nachteilige Auswirkungen durch Strafvollstreckung auf Erkrankung, Teilnahme am sozialen Leben bzw. Verschlimmerung der Krankheit bzw. ihrer Symptome durch Strafvollzug

Aktuell ist die Unterbringung des Gefangen in der Krankenhausabteilung mit Belastungen für alle Beteiligten verbunden. Der Gefangene ist vollzuglichen Einschränkungen unterworfen, die durch seine dauerhafte Unterbringung in der medizinischen Einrichtung gegeben sind ohne daß aktuell noch eine medizinische Indikation besteht. Der Gefangene gehört nicht mehr in die Krankenhausabteilung da seine Behandlung abgeschlossen ist bzw. ambulant weiter versorgt werden kann. Die dauerhafte Unterbringung in einem Krankenzimmer ohne Aufschluss und Angebote zur abwechslungsreichen Gestaltung des Vollzugsalltags führt auf Dauer zu Deprivationen und psychischen Problemen. Selbst ein zeitweiser Aufschluss würde keine Verbesserung bedeuten, da keine für die gemeinschaftliche Nutzung vorgesehenen Vorrichtungen wie bei einer Wohneinheit im Vollzugsbereich vorhanden sind und die Betreuung sich auf den pflegerischen Bereich erstreckt.

Seitens des Personals besteht erhöhter Betreuungsbedarf insbesondere im Hinblick auf die Überwachung, für die weder die fachliche Ausbildung noch die Ressourcen vorhanden sind.

Unter Vollzugsbedingungen in einer Haftabteilung besteht keine Möglichkeit die notwendige Hilfe im Pflege-und Betreuungsbereich zu gewährleisten. Ein Notrufsystem ist nicht vorhanden und könnte auch nicht durch das Personal sichergestellt werden.

Bei den durch die doppelseitige Amputation entstandenen Einschränkungen liegt weniger eine Krankheit vor als vielmehr eine Behinderung, die Auswirkungen auf die seelische und körperliche Gesundheit hat da diese mit den Mitteln des Vollzugs nicht behandelt, bzw. damit  in einer an die allgemeinen Lebensverhältnisse angeglichene Weise umgegangen werden kann.

Inwieweit ein öffentliches Interesse an der weiteren Strafvollstreckung die damit für den Gefangenen, seine Angehörigen und die Anstalt verbundenen Belastungen überwiegt, kann hier nicht abschließend beurteilt werden. Zu Lasten des Gefangenen spricht die wiederholte Straffälligkeit wegen Volksverhetzung, die Entziehung nach erneuter Ladung zum Strafvollzug 2017 durch Flucht nach Ungarn sowie die noch offenen Verfahren die seit 2017 (falsch – bereits seit 2014!) beim Landgericht Potsdam anhängig sind, jedoch bisher nicht entschieden wurden.

Zu seinen Gunsten ist aus Sicht der Anstalt das Zusammenwirken von lebenszeitlichen und gesundheitlichen Faktoren zu sehen sowie das beanstandungsfreie Verhalten im Vollzug seit der erneuten Inhaftierung.

Der Gefangene Mahler ist 83 Jahre alt und befindet sich – auch unter Berücksichtigung seiner zahlreichen chronischen Erkrankungen – im letzten Lebensabschnitt.

Aufgrund der Urteile des LG München II wurde er zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren 4 Monaten sowie 7 Jahren 10 Monaten jeweils wegen tatmehrheitlicher Leugnung des Holocaust verurteilt. Hiervon hat er mittlerweile 7 Jahre und 3 Monate verbüßt. Bis zum Strafende (TE: 27.10.2020) verbleiben noch 1 Jahr 7 Monate. Durch die doppelseitige Amputation ist eine weitere Erschwernis für ihn eingetreten, die ihn nicht nur in seiner verbleibenden Lebensqualität erheblich einschränkt sondern auch die Möglichkeiten sich abzusetzen im Vergleich zu 2017 nochmal reduziert hat.

Das bei seinen Straftaten bedrohte Rechtsgut stellt eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit dar. Er hat dafür insgesamt über 7 Jahre in Haft verbracht. Generalpräventiven Erwägungen, die strafschärfend berücksichtigt wurden, konnte damit bereits Geltung verschafft werden. Für die Allgemeinheit sind die strafrechtlichen Konsequenzen, die mit der Begehung volksverhetzender Straftaten verbunden sind als abschreckendes Beispiel deutlich geworden. Trotz des unbelehrbaren Festhaltens an seinen Positionen und weltpolitischen Betrachtungen, die teilweise an eine Manie erinnern und zwanghafte Züge tragen, hat er jedenfalls im Vollzug keine ausdrückliche Holocaust-Leugnung wiederholt. Vielmehr hat er – auch in Interviews – verkündet sich zu diesem Thema nicht mehr zu äußern.

Insgesamt überwiegen aus Sicht der Anstalt die für eine Vollstreckungsunterbrechung sprechenden Gründe. Aufgrund der Vollzugsuntauglichkeit sind mit der weiteren Inhaftierung für den Vollzug nicht verantwortbare Gesundheitsgefahren verbunden.

Unterschrift

Wellnitz