2019/09/24 Antrag auf einstweilige Anordnung

Horst Mahler
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

Brandenburgisches Oberlandesgericht
Gertrud-Piter-Platz 11
14770 Brandenburg

24.September 2019

Betreff: Beschwerdesache Mahler – 1Ws60/19
Antrag auf einstweilige Anordnung

Im Rahmen des anhängigen Beschwerdeverfahrens beantrage ich, der
Beschwerdegegnerin aufzugeben, die Absicht, mich in die JVA Hövelfhof zu
verlegen, aufzugeben.

Begründung

Die Staatsanwaltschaft München II hat mit Aktenzeichen 11Js42142/07 am
12.09.2019 meinem Verfahrensbevollmächtigten schriftlich mitgeteilt, daß ich auf
die Warteliste für einen Platz in einer Pflegeabteilung der JVA Hövelhof gesetzt
wurde.

Damit ist die Verlegung als Vollzugsverwaltungsakt eingeleitet. Diese Maßnahme
ist aus verschiedenen Gründen rechtswidrig. Ich bin dadurch in meinen Rechten
verletzt.

1. Die Verbringung in die JVA Hövelhof (NRW) hebt die örtliche Nähe zum
Landgericht Potsdam auf. Dort ist seit dem Jahre 2014 die gegen mich
erhobene Anklage 1950Js16905/14 der Staatsanwaltschaft Cottbus vom
24.März 2014 anhängig. Das Hauptverfahren wurde mit Beschluss der 4.
Großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 21.Juli 2017 eröffnet.
Eine Hauptverhandlung hat bisher nicht stattgefunden. Diese ist überfällig.
Aktenzeichen des Verfahrens 24KLs12/14.

Die Dringlichkeit der Anordnung liegt auf der Hand. Es ist ein Verstoß gegen
Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention offensichtlich.

Bereits im Verfahren der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam
24KLs4/06, in dem das der Vollstreckung zugrunde liegende Urteil vom
11.März 2009 ergangen ist, ist ein entsprechender Verstoß gegen dieKonvention festgestellt worden mit der Folge, daß die verhängten Strafen
kompensatorisch um 19×3 = 57 Monate ermäßigt werden mußte (S.52 d.U.).

Die Umstände sprechen dafür, daß ein Anfangsverdacht der Rechtsbeugung
gegeben ist. Es ist an der Zeit, diesen Sachverhalt in geeigneter Weise
öffentlich zu thematisieren. Es ist davon auszugehen, daß die 4. große
Strafkammer darauf mit sofortiger Anberaumung eines nahen Termins für die
Hauptverhandlung reagieren wird.

Der Staatsanwaltschaft München II ist die Sachlage bewußt. Es ist also zu
vermuten, daß die eingeleitete Verlegung nach Nordrhein-Westphalen ein
Manöver ist, Gründe für eine weitere Verzögerung der Hauptverhandlung
wegen des Buches „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad
Atzmon und die Judenheit” zu kreieren.

2. Die JVA Hövelhof ist lediglich eine Verwahranstalt für schwerbehinderte
Gefangene und keine Reha-Einrichtung. Die für die Erlangung der Gehfähigkeit
erforderlichen Fachkräfte und Gerätschaften sind dort nicht vorhanden.

3. Durch die räumliche Entfernung von Berlin bzw. Klein-Machnow würden die
Besuchsmöglichkeiten für meine nächsten Angehörigen entfallen.

4. In meinem derzeitigen Zustand bin ich für die geplante Verlegung nicht
transportfähig. Diesbezüglich ist eine Stellungnahme des Anstaltsarztes Dr. Zeh einzuholen.

Eine einstweilige Regelung ist geboten, weil es für mich als den Betroffenen nicht
zumutbar ist, den Vollzug der eingeleiteten Maßnahme vor abschließender
gerichtlicher Prüfung zu erdulden.

Da eine Verlegung dem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens vorgreifen würde, ist
der Senat für die beantragte einstweilige Anordnung zuständig.

Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft München II vom 12.09.2019 ist als Anlage
beigefügt.

Horst Mahler