2019/09/16 Beschwerdesache Mahler – weitere Stellungnahme

Horst Mahler
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

 

Oberlandesgericht Brandenburg
Gertrud-Piter-Platz 11
14770 Brandenburg

16. September 2019

 

Beschwerdesache M a h l e r, Horst – 1Ws60/19

 

Mit Verfügung vom 09.09.2019 sind mir Internet-Ausdrucke der mir zugeschriebenen Briefe

  1. „An M.” vom 11.Februar 2019
  2. „An die Söhne des Bundes” (B’nai B’rith, 1120 20th Street NW, Washington, D.C. 20036) vom März 2019

übersandt worden. Diese sind von der Staatsanwaltschaft München II ohne mein Wissen zu den Akten des Beschwerdeverfahrens überreicht worden mit dem Bemerken, daß unter diesen Umständen für eine Unterbrechung der Vollstreckung kein Raum sei. Zugrunde liegt die Meinung der Staatsanwaltschaft, daß die Äußerungen den Tatbestand der „Volksverhetzung” im Sinne des § 130 Abs. 1 StGB erfüllen.

Die Strafvollstreckungskammer ist ohne Sachprüfung dieser Meinung gefolgt.

Der Senat ist dieser Frage ausgewichen. Das gibt Veranlassung zu folgenden Anmerkungen:

In zahlreichen ähnlich gelagerten Verfahren wird im Umgang mit von mir zur Judenfrage verfaßten Texten ein signifikantes Muster deutlich.

In keinem Falle lassen sich die befassten Gerichte auf die von mir geäußerten Gedanken ein, vielmehr reagieren sie auf „Reizworte”, die in den Texten vorkommen.

Medienberichten zufolge hat das US-Außenministerium an befreundete Regierungen Listen mit „antisemitischen” Stereotypen versandt und die Erwartung geäußert, daß deren Vorkommen als Indikatoren für antisemitische Einstellungen gewertet werden und entsprechende Verfolgungsmaßnahmen zur Folge haben sollten.

Es wurde bekannt, daß auf Deutschem Boden jüdische Organisationen Seminare für Richter und Staatsanwälte abhalten, mit denen „Wissen” vermittelt werden soll, das von den Judenräten für erforderlich gehalten wird, um „antisemitische” Umtriebe besser erkennen zu können.

 

Diese Bemühungen führen in der Justizpraxis dazu, daß verdächtige Texte „gescreent” werden, ob darin aufgelistete Stereotype auftauchen. Gegebenenfalls werden dann Verfahren wegen des Verdachts der „Volksverhetzung” eingeleitet, bzw. Verurteilungen darauf gestützt.

So ist eine Art „Wortpolizei” entstanden, die noch viel weiter vom Rechtsstaat entfernt ist als die berüchtigte „Gedankenpolizei”.

Der Staatsanwaltschaft München II reichte es aus, daß in dem Brief an M. vom 11. Februar das Wort „Judensau” vorkommt, um diesen als „volksverhetzend” einzustufen.

Dabei hätte ihr schon auffallen müssen, daß dieser Ausdruck in Parenthese gesetzt ist, was semantisch eine Distanzierung von der umgangssprachlichen Bedeutung desselben verdeutlicht.

Nicht genug damit. Die „Judensau” ist ein kulturhistorisches Stereotyp, das an vielen christlichen Kirchen – z.Bsp. an der Schlosskirche zu Wittenberg und am Eingangsportal von Notre Dame (in Paris) in Stein gemeißelt ist.

Von Hass geblendet erkennt die Staatsanwaltschaft nicht, daß das Stereotyp „Judensau” als Parenthese funktional im Kontext der tiefgründigsten Kritik der die Judenheit herabsetzenden Typisierung steht. Jene ist biblisch auf den Geburtsmythos und die göttliche Bestimmung der Zwillingsvölker „Esau” und „Jakob” und den „Esau-Segen” (1.Mose 27) und phänomenologisch auf eine Schrift des „jüdischen Königs der Diaspora” Nahum Goldmann – zurückgeführt und gipfelt in der vernunftlogischen Deutung des Kampfes der beiden allegorischen „Reiche des Verstandes” (Jakob = ISRAEL) und
Edom = Germanien, das das Vernunftdenken symbolisiert.

Der zentrale Satz des inkriminierten Briefes vom 11.02.2019 lautet:

„Judentum und Deutschtum sind die ‚streitenden Reiche’. Sie sind heilsgeschichtlich aufeinander bezogen. Die Beglaubigung ihrer Würde finden wir im alten Testament – bei Moses: Es sind die ‚Zwillingsbrüder’ Esau und Jakob (1.Moses 27). Dort ist uns – Esau – offenbart, daß wir ewig die ‚Judensau’ als unseren jüngeren Zwillingsbruder (!)‚ an der Hacke haben’.”

Dazu:

Und der Herr sprach zu ihr: Zwei Völker sind in deinem Leib und zweierlei Volk wird sich scheiden aus deinem Leibe; und ein Volk wird dem anderen überlegen sein, und der Ältere wird dem Jüngeren dienen.

Als nun die Zeit kam, daß sie gebären sollte, siehe, da waren Zwillinge in ihrem Leibe.

„Isaak aber bat den Herrn für seine Frau, denn sie war unfruchtbar. Und der Herr ließ sich erbitten und Rebecca, seine Frau, ward schwanger.
Und die Kinder stießen sich miteinander in ihrem Leib.

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Der erste der herauskam, war rötlich, ganz rau wie ein Fell, und sie nannten ihn Esau.

Danach kam heraus sein Bruder, der hielt mit seiner Hand die Ferse des Esau, und sie nannten ihn Jakob.” (1. Mose 25, 21-26)

Wie sich heilsgeschichtliche Würdigung Jakobs (der Judenheit) als seine hetzerische Herabwürdigung lesen läßt, bleibt das Geheimnis der Staatsanwaltschaft.

Daß Jakob für Betrug und Unterdrückung steht ist nicht meine Erfindung, sondern ist von Moses bezeugt (1.Mose 27, 11-23 und 40).

Könnte es sein, daß der Staatsanwalt Steinweg, der dieses Kunststück fertiggebracht hat, dem TALMUD folgt? Dieser sieht für Nicht-Juden, die sich mit dem Alten Testament (Thora) befassen, die Todesstrafe vor (TALMUD SANHEDRIN Folio 59a). Es wäre dann die Nichtachtung dieses Leseverbots als solche, die die Menschenwürde der Juden verletzt. Diese Würde ziert nach jüdischem Verständnis nur die Kinder ISRAELS, die deshalb auch frei bestimmen dürften, was unter diesem Titel ihnen gegenüber zu respektieren ist, denn nach dem TALMUD sind nur Juden Menschen, Nicht-Juden aber wie das Vieh, Viehsamen. Nach ihrem Gesetz dürfen Juden Nicht-Juden berauben, beliebig töten und ihr Hab und Gut an sich nehmen (SANHEDRIN fol.57a; Baba bathra fol. 114b; Tosephot fol. 61a; Baba bathra fol. 54b – als die „satanischen Verse des Mosaismus” zusammengestellt bei Horst Mahler „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit” 3. Auflage 2018 Verlag Der Schelm, Leipzig, S.85 ff)

Herr Steinweg kann zwar noch nicht offen die Todesstrafe für Bibel-Leser durchsetzen, aber die Beschädigung ihrer Gesundheit – wie der Fall Mahler zeigt – unter Umständen schon.

Mir ist schon bewußt, daß Justizpersonen in Deutschen Landen – und nicht nur sie – von Ekel erfasst werden, wenn sie Texte von mir lesen (müssen). Das hat aber nichts mit meinen Texten zu tun. Dieses Reaktionsschema ist das Resultat der „Umerziehung” durch unsere Feinde, der die Generationen nach 1945 wehrlos ausgesetzt waren. Der Lehrer des Rechts, Prof. Dr. Uwe Wesel, hat gegenüber der Wochenzeitung „DIE ZEIT” aus seiner Selbsterfahrung diese Deformation der Seele bestätigt. Der von einer großen Strafkammer des Landgerichts Berlin in einem mich betreffenden Verfahren zum Sachverständigen berufene Psychiater, Dr. Böhle, hat diese Gemütslage als Moment des zeitgeschichtlichen Diskurses identifiziert und die vom Gericht erhoffte Schubladisierung meiner Beiträge zur Zeitgeschichte als „krankhafte Ausgeburten meiner Phantasie” ausdrücklich verweigert.

Der hier angesprochene Zusammenhang ist der Grund einer institutionellen Befangenheit der Gerichte im Umgang mit Dissidenten. Menschliche Gemeinwesen sind Geist, d.h. der Trieb, sich zu erhalten und zu entfalten. Als solcher sind sie in ewigem Bürgerkrieg verwickelt, denn Sein als solches ist der Widerspruch selbst. Selbsterhaltung ist Wille, dafür zu kämpfen, daß es so bleibt wie es ist; Selbstentfaltung ist Wille, dafür zu kämpfen, daß Vorhandenes weicht und Neuem Platz macht. Und Sein ist Macht; aber ewig im Übergang in Ohnmacht.

 

Macht beruht auf einem bestimmten Kernkonsens der unendlich vielen Volksgenossen, die solche sind durch gemeinschaftliche Prägung und Bildung in verwandtschaftlicher Verbundenheit, was in dem Begriff „M u t t e r sprache” zum Ausdruck kommt, die außerhalb dieser Gemeinschaft „Fremdsprache” ist  u n d   b l e i b t.

Der Volksgenosse, der sich gegen den Kernkonsens aufwirft, ist „Dissident” und bleibt als solcher Volksgenosse. Der Fremde, der dem Kernkonsens entgegen arbeitet, ist dagegen
F e i n d  des Volkes.

Ein Richter – wenn er denn Volksgenosse ist – ist Teilhaber am Kernkonsens und in beruflicher Funktion auf dessen Erhaltung als  R e c h t s frieden eingeschworen. Das ist ein Widerspruch im Verhältnis zum Dissidenten.

Das Bewußtsein dieses Widerspruchs erscheint im Gesetz zum Schutze des Dissidenten vor staatlicher Willkür hier in Artikel 5 des Grundgesetzes.

Im Verhältnis der Volksgenossen untereinander ist der Meinungs k a m p f – gehegt vom Recht – freigegeben. Der Hoheitsgewalt aber ist in Bewehrung der Rechtsordnung als Friedensordnung auch angesichts dissidenter Gedankenäußerungen „strikte Blindheit” geboten (BverfG1BvR2150/08 vom 04.Nov.2009, RdNr. 58)

Offensichtlich gelingt nur selten, was das Recht einem Deutschen Richter zumutet, nämlich im Einzelfall der Teilhaberschaft am Kernkonsens zu entsagen.

Dissidenz als solche ist ein schutzbedürftiges und schützenswertes Moment des Lebens eines Gemeinwesens, weil es dessen Höherentwicklung offen hält. Mag sich der „Volksgenosse im Richter” gegen den Gedanken des Neuen noch so sehr sträuben; er muss ihn schützen, indem er seiner Parteilichkeit Herr wird.

Ist der Richter Jude, so ist mit Rücksicht auf die religiöse Substanz des Judentums zu vermuten, daß es ihm nicht gelingt, die allgemeine jüdische Befangenheit gegenüber dem Deutschen Volk zu überwinden und „Richter” dem Begriffe nach zu sein.

Die dem Deutschen Richter abverlangte Gewissensanspannung geht über das normale Maß richterlicher Gewissenhaftigkeit weit hinaus angesichts der Verwüstungen, die 70 Jahre völkerrechtswidrige „Umerziehung” der Deutschen in den Köpfen dieser Spezies angerichtet hat.

Augenscheinlich ist das weder der Richterin der Vollstreckungskammer noch den Richtern des Senats (bisher) im erforderlichen Umfang gelungen.

In der „Verfügung” des Herrn Steinweg vom 28.02.2019 heißt es im 1. Absatz:

„Im Zuge eines beim OLG München eingegangenen Antrags ist bekannt geworden, daß vom Verurteilten Mahler verfasste Schreiben auf der Internetseite http://www.wir-sind-horst.com veröffentlicht werden.”

Damit ist dieser „Antrag” wegen der darin enthaltenen Tatsachenmitteilung, auf die sich eine zu meinem Nachteil ergangene Prozesshandlung der Strafvollstreckungskammer

stützt, zum Gegenstand des Verfahrens über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung und des sich daran anschließenden Beschwerdeverfahrens geworden.

Ich beantrage

der Staatsanwaltschaft München II aufzugeben, den bezeichneten „Antrag” zu den Verfahrensakten zu überreichen und gegebenenfalls mir zur Kenntnis zu geben.

Wenn der Senat der „Verfügung” der Staatsanwaltschaft München II folgen und die Beschwerde zurückweisen will, wird wohl von Rechts wegen kein Weg daran vorbeiführen, die von mir mit Spannung erwartete Antwort auf die Rechtsfrage zu geben, ob die religions-philosophische Deutung der Deutsch-Jüdischen Geschichte als „Volksverhetzung” strafbar ist.

Wird diese Frage vom Senat mit „Nein” beantwortet, sind die von der Staatsanwaltschaft München II unter Verdacht gestellten publizistischen Aktivitäten als Ausübung meines Rechts auf „Religionsfreiheit” (Artikel 4 Grundgesetz) und Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz) zu werten und daraus die gebotenen Konsequenzen zu ziehen.

Für die Judenheit wäre das der SUPER-GAU; denn dann wäre der Weg frei, der Judenheit den Heiligenschein des „Opfervolkes” – unbeschadet des Holocaust-Narrativs – zu nehmen allein durch Bewußtmachung ihrer religiösen Substanz. Diese macht ISRAEL kenntlich als „Feind um unseretwillen” (Paulus). Und als Feind ist das Judentum für uns Deutsche keine moralische Autorität mehr. Wir könnten endlich wieder frei atmen.

Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die philosophisch fundierte Kritik des Judentums als ein „Gutheißen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft” werten sollte – wie im Falle der Leugnung des Holocaust – bliebe es bei der Ent- Täuschung des Deutschen Volkes bezüglich des Charakters der kulturellen Hegemonie des Judentums.

Die Gedanken, die Gegenstand der zahlreichen gegen mich erhobenen Anklagen sind, beinhalten ein hohes Ent-Täuschungspotential. Das erklärt hinreichend, warum sie nicht zur öffentlichen Verhandlung kommen.

Ent-Täuschung ist zweifache Negation, also Affirmation. Der Geist fällt nicht in das abstrakte Nichts, sondern gelangt in die nächsthöhere – vollkommenere – Gestalt seiner Selbst.

Diese enthält als Moment alles, was er schon war und alles was noch nicht ist, – in diesem Sinne ist Geist das absolut Andere, ein Unikat und nicht Gegenstand des Lernens.

Die vorgeben, das Nachdenken über die Vergangenheit – insbesondere deren Verklärung – unterdrücken zu müssen, um ihre Wiederkehr zu verhindern, sind Großmeister der Lüge. Sie wissen sehr wohl, daß solche Wiederkehr nicht gedacht werden, mithin nicht sein kann.

Jegliche Vergangenheit enthüllt ihre Wahrheit in ihrer Verklärung. Der historische Nationalsozialismus macht da keine Ausnahme. Wie erinnern wir Alexander den Großen, Caesar, Napoleon? Erkennen wir die Größe Roms in den Metzeleien seiner Legionen oder in seiner zivilisatorischen Macht, dem römischen Recht?

 

Juda weiß schon in alten Zeiten, daß die Auslöschung der Namen ein probates Mittel ist, Völker zu „vertilgen” (5. Mose 7,24). Dieses haben sie nicht aus der Hand gegeben. Es selbst hat einen Namen; es heißt „Umerziehung des Deutschen Volkes” – ein Völkerrechtsverbrechen.

Vielleicht wird sich die Judenheit daran erinnern, wie die Geschichte von Esau und Jakob weitergeht. Es kommt zur Versöhnung. Jakob spricht hier aus:

„ … Ich sah dein Angesicht, als sähe ich Gottes Angesicht, und du hast mich freundlich angesehen”

Was Jakob sieht, ist der Deutsche Volksgeist in seiner Äußerung als die Deutsche Idealistische Philosophie (1. Mose 33,10).

Ist da jemand unter der Sonne, der die Judenheit freundlicher ansieht?

Horst Mahler