Bericht einer „Verlegung“

Bericht v. Horst Mahler 12.1.19 Fruehrehabilitation im Marienkrankenhaus BRB

Abschrift von handschriftlichem Vermerk v. HM am 14.1.19

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Folge der Ereignisse (Bericht vom 12.01.2019)

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– 9.1. B1 -> St. Marien-Klinik, Unterbringung i. Erdgeschoß, Fensterfront z. Parkpl.

– 9.1./ 10.1. Schlafentzug bedingt durch Helligkeit durch externe Beleuchtung / Türöffnung ca. 30 cm – Spalt / Aufschaltung der Lichtquelle auf Bewegungsmelder -> jeweils grelle Beleuchtung f. jew. ca. 5 Min der Wechsel ist unregelmäßig aber dicht getaktet, wodurch die Schlafstörung ungemein gesteigert ist.

– > Die Türöffnung leitet den betriebstypischen Geräuschpegel der Verkehrsflächen ungedämpft in die Patientenzimmer: Gespräche, Gelächter, Verrichtungsgeräusche. Diese treten meistens als „gebündelte Geräuschinseln“(?) in die Wahrnehmung ein, wodurch eine Anpassung / Gewöhnung an die Störereignisse nicht möglich ist. Man wird immer wieder aus einem „Dämmerschlaf“ herausgerissen.

– > Damit sind alle Merkmale eines traumatisierenden Schlafentzugs gegeben.

– 10.1. Nach der ersten schlaflos verbrachten Nacht habe ich der Stationsärztin – Frau Dr. K. – den Sachverhalt geschildert und Herstellung einer krankenhausgemäßen Nachtruhe verlangt. Frau Dr. K. bot die Verschreibung eines Schlafmittels an, was ich als unverantwortliches ärztliches Tun ablehnte. Ich verlangte ein Gespräch mit der Oberärztin – Frau Dr. Kopp. Diese kam auch zeitnah zu mir; ließ sich die Beschwer schildern und stimmte sofort meiner These zu, daß es sich um eine gravierende gesundheitliche Beeinträchtigung handele, die sofort zu beseitigen sei. Sie wollte dafür sorgen.

Es veränderte sich jedoch nichts. Die zweite Nacht – vom 10. auf den 11.1. – verlief wie die vorhergehende mit totaler Schlaflosigkeit.

Am 11.1. fühlte ich mich kraftlos und „matschig“. Die optische Wahrnehmung kleiner Gegenstände der Umgebung zeigten unscharfe Begrenzungen; die permanente durch das Vorhofflimmern bedingt Mißempfindung in der Herzgegend war deutlich heftiger als sonst; es fehlte das Kraftgefühl, so daß der Gedanke an das anstehende Training mit dem „Rutschbrett“ unangenehm war. Auch plagten mich heftige Kopfschmerzen. Ich lehnte die Übung deshalb ab. Der Blutdruck war gegenüber dem sonst für mich üblichen Normwerten(?) stark erhöht und lag morgens bei 176 (sonst 120). Ich verlangte ein Gespräch mit der Chefärztin – Frau Dr. Schubert. Diese wies ich auf die Rechtslage hin: daß der Krankenhausträger als Person des Privatrechts unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet sei, Weisungen der JVA zu befolgen, sondern gemäß dem mit mir abgeschlossenen Behandlungsvertrag verpflichtet sei, ausschließlich meine gesundheitlichen INteressen zum Maßstab seines Handelns zu machen. Es müsse insbesondere gegenüber der JVA von seinem Hausrecht gebrauch machen und die „Bewacher“ vor die Tür setzen. Die Duldung der die Schalflosigkeit bedingenden Umstände seitens der behandelnden Ärzte sei unmittelbare Mittäterschaft an einer Körperverletzung. Frau Dr. Schubert sagte zu, die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung einer ungestörten Nachtruhe zu ergreifen und ging. Nach kurzer Zeit kam Frau Dr. Klopp und erklärte, daß sie durch Gespräche mit der Leitung der JVA folgenden Kompromiss erreicht habe:

Ich werde in ein anderes Patientenzimmer verlegt. Der Wachtposten werde sich nicht im Zimmer aufhalten. Die Zimmertür bleibt geschlossen. Gegen ca. 13.00 Uhr wurde der Zimmerwechsel auf Station 12 im 1. OG vollzogen. Die Tür blieb veschlossen. Gegen 15.00 Uhr erschien Herr Kühn (Vollzugsleiter) in Begelitung einer Bediensteten (Frau Metz?), um mir mitzuteilen, daß der Kompromiss aufgrund einer nicht näher erläuterten „Nebewertung der Gefahrenlage“ widerrufen werde und die Tür weiterhin geöffnet zu bleiben habe. Es kam zu einem ca. einstündigen sachlich geführten Gespräch, in dessen Verlauf ich meine Argumente gegen den Widerruf vortrug. Herr Kühn verließ nach ca. 1 Stunde das Zimmer, um – wie er sagte – Frau Wellnitz, die Leiterin der JVA Brandenburg, von dem Gespräch zu berichten. Er kehrte nach kurzer Unterbrechnung zurück mit der Nachricht, daß Frau Wellnitz an dem Widerruf festhalte und zusätzlich angeordnet habe, daß ich – Tag und Nachts – an das Bett zu feseln sei während der Zeiten, zu denen die Wache ihren Posten verlasse. Diese Entscheidung sei nicht diskutierbar. Ich gab zu Protokoll, daß ich gegen die Fesselung körperlichen Widerstand leisten würde und ein Wachmann dann nicht ausreiche. Ich sagte voraus, daß unter diesen Umständen die Krankenhausleitung den Behandlungsvertrag aus wichtigem Grunde kündigen werde. — Und so kam es. Herr Kühn ordnete meine Rückverlegung in das Anstantskrankenhaus B1 an. Seine Anordnung wurde sofort vollzogen.

Fazit: Der Widerruf der mit der Krankenhausleitung erreichten Verständigung sowie die Fesselungsanordnung war eine gezielte Provokation der Frau Wellnitz, um den Haftstatus wiederherzustellen.

Der Gefängnisleitung war durch meine Argumentation im Zusammenhang mit dem Schlafentzug bewusst geworden, daß meine von der JVA bewirkte Überführung in die Obhut des St. Marien-Krankenhauses Haftunterbrechung eingetreten war. Daran ändert nichts, daß die JVA dabei möglicherweise rechtliche Fehler gemacht hat.

Die JVA hat die Haftunterbrechung für notwendig erachtet und bei der federführenden StA München angefordert. Diese hat eine Haftunterbrechung jedoch abgelehnt. Frau Wellnitz hat sich

eigenmächtig über die Vollstreckungsbehörden hinweggesetzt. Erst durch meine Argumentation ist ihr das bewußt geworden, zumal sich auch die Leitung des Krankenhauses meinen Rechtsstandpunkt zueigen gemacht hat.

Es ergab sich die Frage, ob und ggf. nach welchen Rechtsgrundsätzen etwaige Fehler zu korrigieren wären.

Gegenstand ist die haftunterbrechende Verlagerung in das Krankenhaus, die ein mich begünstigender Justizverwaltungsakt ist. Der Widerruf ist dementsprechend ein belastender Verwaltungsakt, der einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Bei ungestörter Fortsetzung des Behandlungsverhältnisses mit dem St. Marien-Krankenhaus wäre ein rechtlicher Grund für den Widerruf nicht gegeben. Also mußte die Brechstange her. Zwar kann mit dieser ein rechtlicher Grund nicht geschaffen werden, wohl aber Tatsachen, die mich in eine schwache Position bringen, indem sie nur in einem langwierigen Gerichtsverfahren zu revidieren sind.











 

Autor: endederluege

Hier stehe ich, Henry Hafenmayer, ehemaliger deutscher Lokführer. Ich kann dem Völkermord an meinem Volk nicht mehr tatenlos zusehen. Ich tue meine Pflicht. Ich tue was ich kann.

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