Begründung der Beschwerde

 

An das

Oberlandesgericht Brandenburg

Hiermit begründe ich die am 12.03.2019 eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des LG Potsdam Strafvollstreckungskammer vom 08. März 2019 (20StVK384/18) wie folgt:

Gerügt wird die Verletzung des formellen und des materiellen Rechts mit dem Antrag

dem Beschwerdeführer eine Haftunterbrechung aus gesundheitlichen Gründen zwecks Ermöglichung einer Rehabilitationsmaßnahme zur Wiederherstellung seiner Gehfähigkeit zu gewähren

hilfsweise

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Verfahren zwecks neuerlicher Prüfung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurück zu verweisen.

 

  1. Formelle Rügen

Gerügt wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 GG) und das Prinzip der Waffengleichheit im gerichtlichen Verfahren (Art 3 Abs. 1 GG).

Der angefochtene Beschluss beruht auf Tatsachenfeststellungen, die nicht Gegenstand des kontradiktorischen Verfahrens waren.

Mit einer Email des Staatsanwalts Steinweg, Gruppenleiter bei der StA München II an Frau Laudan, Justiziarin der JVA Brandenburg an der Havel vom 18. Feb. 2019, teilte die Beschwerdegegnerin mit, daß

die Voraussetzungen für eine Unterbrechung der Vollstreckung jetzt vorliegen würden.“

Per cc ging diese Mitteilung an die Strafvollstreckungskammer (Bl. 1663 d.A.).

Auf Blatt 1664 d.A. ist folgende Verfügung der vorsitzenden Richterin dokumentiert:

V.

  1. Nachdem die StA München nunmehr eine Vollstreckungsunterbrechung zur Durchführung einer Reha-Maßnahme zustimmt, bedarf es einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer nicht, der Antrag vom 27.11.2018 ist überholt.
  2. U.m.A.
    StA München II
    Pdm, den 19.02.2019
    Mit einem Erledigungsvermerk vom 20.02.2019

Auf Bl. 1668 d.A. ist die Aktenübersendung an die StA München II „zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung“ dokumentiert. Der Eingangsstempel der StA München II datiert vom 22. Februar 2019.

Damit war der begünstigende Verwaltungsakt „Vollstreckungsunterbrechung“ bestandskräftig in der Welt.

In der Verfahrensakte Bl. 1665/1666 befindet sich eine anderthalb-seitige Verfügung der StA GL Steinweg an das Landgericht Potsdam (zu 20StVK) vom 28.02.2019 „zur Entscheidung über den Antrag des Verurteilten“.

Diese „Verfügung“, die rechtlich als Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes einzuordnen ist, ist weder dem Beschwerdeführer noch seinem Verfahrensbevollmächtigten zur Kenntnis gebracht worden. Sie trägt auch keinen Zugangsvermerk der Strafvollstreckungskammer.

Aus dem Schreiben der StA München II vom 01.03.2019 (Bl.1667 d.A.) mit dem Eingangsstempel des LG Potsdam vom 06.03.2019, mit dem die Aktenübersendung von München nach Potsdam angezeigt wird, kann geschlossen werden, daß die Verfügung vom 28.02.2019 nicht vor dem 06.03.2019 der Richterin zur Kenntnis gelangt ist.

Da der angefochtene Beschluss schon am 08.03.2019 gefaßt worden ist, ist der dargestellte zeitliche Verlauf voll gültiger Beweis, daß die Richterin nichts unternommen hat, um die Stellungnahme des Beschwerdeführers bzw. seines Bevollmächtigten einzuholen.

Dazu bestand auch bei korrekter Handhabung des Verfahrensrechts keine Veranlassung, da das Verfahren vom Gericht mit der Verfügung vom 19.02.2019 (Bl.1666 ?) formell nach „Erledigung in der Hauptsache“ endgültig abgeschlossen worden war.

Es wird als unheilbarer Verfahrensfehler gerügt, daß die Strafvollstreckungskammer den angefochtenen Beschluss gefasst hat, obwohl durch Streiterledigung in der Hauptsache der Gegenstand der Entscheidung nicht mehr vorhanden war.

In der Sachverhaltsdarstellung (S. 4 des Beschlusses) ist vermerkt

„Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt ist am 11. Februar 2019 auf einer dem Verurteilten zuzuordnenden Internetseite ein Text antisemitischen und möglicherweise volksverhetzenden Inhalts erschienen.“

Im Begründungsteil – Seite 5f d.B. – ist ausgeführt:

Es ist ihm (dem Beschwerdeführer) vor kurzem gelungen auf seiner Internetseite einen Text oder mehrere Texte antisemitischen Charakters zu veröffentlichen. Da der Brief- und Besuchsverkehr während einer Rehabilitationsmaßnahme nicht überwacht werden kann ist zu befürchten, daß der Verurteilte die Unterbrechung zur Begehung weiterer Meinungsäußerungsdelikte nutzen würde. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch zu berücksichtigen, daß der Verurteilte sich gerade in Kenntnis seines Gesundheitszustandes und der in Frage stehenden Unterbrechung für eine Veröffentlichung entschieden hat.“

Der letzte Satz des Zitats taucht fast wortgleich in der „Verfügung“ vom 28.02.2019 wie folgt auf:

… zumal sich der Verurteilte in Kenntnis seines Gesundheitszustandes bewußt dafür entschieden hat, das o.g. Schreiben im Internet veröffentlichen zu lassen.“

Damit ist dargetan, daß schon rein formell der angefochtene Beschluss auf dem gerügten Mangel beruht.

Umfassender wird dieser Zusammenhang in der Begründung der Sachrüge verdeutlicht.

II. Sachrügen

Die Sachrüge wird umfassend erhoben. Insbesondere wird die Verletzung der Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1; Art. 3 Abs. 1 und 3; Art. 4 Abs.1; Art. 5 Abs.1 Satz 1 und 3; Art. 10 Abs. 1 sowie Art. 18 GG gerügt.

Im Einzelnen:

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Das Grundrecht gewährleistet den Schutz der körperlichen Unversehrtheit.

Mit der Email des StAGL Steinweg vom 18.02.2019 stellt die Beschwerdegegnerin klar, daß nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen die Voraussetzungen für eine Vollstreckungsunterbrechung aus gesundheitlichen Gründen gegeben sind (Bl. ? d.A.). Es ist also zugrunde zu legen, daß der Beschwerdeführer „schwer erkrankt und die Krankheit in einer Vollzugsanstalt oder einem Vollzugskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden kann“.

Wie jedes spezielle Grundrecht ist Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. GG im Lichte des Art. 1 Abs. 1 GG auszulegen.

Auf Seite 3 des Beschlusses heißt es:

Unter dem 05. Dezember 2018 erneuerte die Leiterin der JVA Brandenburg … ihre Anregung auf Unterbrechung der Strafvollstreckung … die notwendige Anschlussbehandlung sowie die Versorgung als Pflegefall sei innerhalb des Vollzugs nicht mehr möglich, da hierfür keine entsprechende Pflegeeinrichtung vorhanden sei. Nach der Stellungnahme des Anstaltsarztes Dr. Zeh vom 05. Dez. 2018 sei die notwendige langzeitige Rehabilitation eines doppelseitig amputierten Patienten nur in einer spezialisierten Rehabilitationseinrichtung möglich. 


Die Staatsanwaltschaft hatte inzwischen den Sachverständigen Universitätsprofessor Dr. med. Patschan mit einer gutachterlichen Stellungnahme zum Gesundheitszustand und der mutmaßlichen weiteren Prognose des Verurteilten beauftragt. In seiner Stellungnahme vom 06. Dezember 2018 führt der Sachverständige aus, daß sich dieser nach der durchgeführten Operation nunmehr nicht mehr in Lebensgefahr befinde. Als relevantes Problem bleibe insbesondere die reduzierte Mobilität als Folge der beidseitigen Amputation. … Eine Rehabilitationsbehandlung sollte darauf abzielen, die Mobilität des Verurteilten ohne funktionstüchtige eigene Beine zu optimieren. Die Entscheidung ob der Verurteilte wieder und falls ja wann haftfähig sein werde sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu treffen“.

Die vom Sachverständigen prognostizierte medizinische Möglichkeit, die Mobilität „des Verurteilten ohne funktionstüchtige eigene Beine zu optimieren“ durch hoheitlichen Eingriff zu vereiteln, ist eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit. Es ist allgemein kundig, daß Bewegungsmangel – insbesondere bei Diabetikern – zu lebensbedrohlichen Folgekrankheiten führt (die Amputationen sind im Falle des Verurteilten Folgen des haftbedingten Bewegungsmangels). Die Vereitelung von möglichen Gegenmaßnahmen geht über eine schwerwiegende Körperverletzung weit hinaus. Dies ist ein Angriff auf die Menschenwürde in dem der jedem Menschen innewohnende Anspruch auf Respektierung seiner Persönlichkeit von einem Organ der hoheitlichen Gewalt abgrundtief mißachtet wird.

Die von der StA München II (nur erst behaupteten/noch nicht bewiesenen) in der „Verfügung“ vom 28.02.2019 (Bl. 1665 f. d.A.) benannten Tatsachen sind aus Rechtsgründen ausnahmslos untauglich, das Abrücken der StA München II von der Streiterledigungserklärung vom 18.02.2019 zu rechtfertigen.

Der Verurteilte hat mit der behaupteten Veröffentlichung von Texten im Internet von seinen grundgesetzlich verbürgten Freiheitsrechten Gebrauch gemacht.

Selbst wenn irgendwann einmal letztinstanzlich ein Gericht die eine oder andere Gedankenäußerung des Beschwerdeführers für strafbar erachten sollte, würde das einen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit eines Strafgefangenen nicht rechtfertigen. Die Sicherheit der Allgemeinheit, soweit sie über den Zweck der Sicherung des Gewahrsams hinausgeht, ist nicht die Aufgabe der Vollzugsbehörde (Feest/Lestin, Strafvollzugsgesetz, §4 Randnr. 12).

Eine rechtskräftig auferlegte Freiheitsstrafe benimmt dem Verurteilten für die im Urteil bestimmte Dauer lediglich die Bewegungsfreiheit. Im übrigen bleibt der Status des Gefangenen als Rechtssubjekt – hier insbesondere seine Grundrechteträgerschaft – durch die Verurteilung unberührt (BVerfGE 33,1 ff.).

In der Entscheidungsformel seines Beschlusses 1 BvR 1106/08 vom 08.12.2010 spricht das Bundesverfassungsgericht aus, daß ein Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts den betroffenen Straftäter in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletze.

In der Vergangenheit hat die Leiterin der JVA Brandenburg Eingriffe in die Grundrechte aus Art. 5 GG mit vermeintlicher Gefährdung des Vollzugsziels begründet ohne im Einzelnen darzulegen, was sie damit meint. Zu vermuten ist, daß sie die Erzwingung eines Widerrufs von bestimmten Überzeugungen durch den Beschwerdeführer zum Vollzugsziel bestimmt. Eine solche Zielvorstellung gehört in das Unterdrückungsrepertoire eines totalitären Unrechtsstaates. Im Geltungsbereich des Grundgesetzes ist dieser verboten.

Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung“ (BVerfG im „Wunsiedel-Beschluß“ zu Tz 67).

Gegenüber konkreten Auseinandersetzungen im politischen oder sonstigen Meinungskampf haben Hoheitsträger Neutralität zu wahren“ (BVerfG a.a.O. zu Tz 58).

Ihnen ist in Ansehung von Überzeugungen strikte Blindheit verordnet“ (a.a.O.).

Es gilt ein „striktes Diskriminierungsverbot gegenüber bestimmten Meinungen“ (a.a.O. zu Tz 59).

Wegen ihrer herausragenden Bedeutung für das Funktionieren eines freiheitlichen Gemeinwesens ist die Gedankenäußerungsfreiheit in besonderer Weise geschützt; es gilt die Vermutung „in dubio pro libertate“, die der Wesenskern des Zensurverbots ist. Das „Gefühl“, daß eine Gedankenäußerung strafbar sein könnte, rechtfertigt nicht ein restriktives Eingreifen in die Äußerungsfreiheit. Noch weniger können restriktive Maßnahmen mit der Vermutung bzw. Erwartung gerechtfertigt werden, daß eine Person strafwürdige Äußerungen tätigen werde. Wollte man beliebigen Hoheitsträgern in Ansehung von Gedanken eine Präventionskompetenz zugestehen, wäre das gleichbedeutend mit einem „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“, das wäre das Ende der politischen Freiheit.

Mit dem angefochtenen Beschluss stellt sich die Vollstreckungskammer auf den Standpunkt, daß die Unmöglichkeit, im Falle einer Haftunterbrechung den Brief- und Besuchsverkehr des Beschwerdeführers zu überwachen, ein Grund ist, die Vollstreckungsunterbrechung nicht zu bewilligen (S.5 d.B.).

Sie begründet das ausdrücklich damit, daß der Beschwerdeführer „die Unterbrechung zur Begehung weiterer Meinungsäußerungsdelikte nutzen“ könnte (S. 5 am Ende).

Dieser Tendenz der Judikative ist das Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluss 1 BvR 1106/08 vom 08.12.2010 energisch entgegengetreten.

Das OLG München hatte im Rahmen einer Führungsaufsicht dem Verurteilten verboten, rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten. Es hat diese Maßnahme damit begründet, daß die unverändert fortbestehende Gesinnung des Betroffenen besorgen lasse, daß er in den Publikationen „in einer die strafrechtlichen Grenzen nicht mehr wahrenden Weise rechtsextremistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten werde“.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Argumente verworfen mit der Begründung:

Unverhältnismäßig sind jedenfalls an Meinungsinhalte anknüpfende präventive Maßnahmen, die den Bürger für eine gewisse Zeit praktisch gänzlich aufgrund seiner gehegten politischen Überzeugungen von der – die freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierenden – Teilhabe an dem Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ausschließen; dies kommt einer Aberkennung der Meinungsfreiheit selbst nah, die nur unter den Bedingungen des Artikels 18 GG zulässig ist“ (S. 7 d.B.).

Die ins Visier genommenen, auf der Internetseite „www.wir-sind-horst.com“ veröffentlichten Texte des Beschwerdeführers sind fast ausnahmslos religiös-weltanschauliche Bekenntnisschriften. Die von der Strafvollstreckungskammer gebilligten Versuche der Vollzugsbehörden, deren Veröffentlichung zu verhindern, verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 4 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG.

Der von der Kammer gebilligte Versuch der Vollzugsbehörde, das Rechtsinstitut der Postkontrolle zweckfremd zur Unterdrückung von Gedankenäußerungen zu nutzen, verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 10 GG.

Damit ist die Rechtsbeschwerde hinreichend begründet.

Zur Zulassung der Beschwerde

  1. Die Anhörungsrüge ist ohne Einschränkung zuzulassen; das folgt schon daraus, daß der Anspruch auf rechtliches Gehör als Verfahrensgrundrecht durch das Grundgesetz (Art. 103 Abs.1 GG) verbürgt ist. Dieses kann nicht durch ein einfaches Gesetz beiseite geschoben werden.
    Auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber das „Anhörungsrügegesetz“ erlassen, das sicherstellt, daß eine Anhörungsrüge in jedem Falle von einem Gericht abzuarbeiten ist, auch wenn die jeweilige Verfahrensordnung dieses nicht vorsieht.
  2. Die Sachrügen haben für die Durchsetzung des Verfassungsrechts eine allgemeine Bedeutung.
    Mit der Beschwerde ist die Frage aufgeworfen, ob eine an sich aus gesundheitlichen Gründen gebotene Haftunterbrechung versagt werden darf, weil außerhalb der Vollzugsanstalt eine Postkontrolle zur Verhinderung der Verbreitung antisemitischer Gedanken nicht möglich ist.
    Die Rechtsprechung hat diese Frage noch nicht hinlänglich geklärt.

Autor: endederluege

Hier stehe ich, Henry Hafenmayer, ehemaliger deutscher Lokführer. Ich kann dem Völkermord an meinem Volk nicht mehr tatenlos zusehen. Ich tue meine Pflicht. Ich tue was ich kann.

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