15.08.2019 – Offener Brief an „Richter“

Horst Mahler
in Gefangenschaft in der JVA Brandenburg
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg an der Havel

am 15. August 2019

Offener Brief an

den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Berger,
den Richter am Oberlandesgericht Dr. Weckbecker und
die Richterin am Oberlandesgericht Michalski
im I. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Betrifft:

1Ws60/19 – Haftunterbrechung für Horst Mahler

Sehr geehrte Richter,

mir liegt Ihr Beschluss in meiner Sache vom 1. August 2019 vor. Es wird nicht der Aufmerksamkeit entgehen, daß Sie damit ein Verbrechen begangen haben.

Sie hatten als Beschwerdeinstanz über einen unglaublichen Übergriff der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam zu entscheiden. Dieses hatte einen bereits für mich erfolgreich a b g e s c h l o s s e n e s Verfahren auf Verlangen der Staatsanwaltschaft München II – ohne mein Wissen – wieder aufgenommen und meinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Versagung der Haftunterbrechung aus gesundheitlichen Gründen (Amputation beider Unterschenkel, Herzinsuffizienz, Diabetes und chronische Niereninsuffizienz im Stadium III und arterielle Hypertonie) als unbegründet zurückgewiesen.

Mein dagegen eingelegtes Rechtsmittel ist offensichtlich begründet. Wäre es anders, hätten Sie nicht zu einem Trick gegriffen, um den Erfolg zu vereiteln.

Mit der gebotenen Entscheidung in der Sache hätten Sie den von mir aufgedeckten Skandal bestätigen müssen; das wollten Sie unter allen Umständen vermeiden.

Zur Chronologie der Ereignisse:

Im Jahre 2009 bin ich von 3 verschiedenen Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland wegen Holocaust-Leugnung in 24 Fällen

zu Freiheitsstrafen von insgesamt 12 Jahren (nachträglich zurückgeführt auf 10 Jahre und 2 Monate) verurteilt worden.

Am 25. Februar 2009 erließ das Landgericht München II gegen mich einen Haftbefehl. Bis zum 6. Oktober 2009 befand ich mich im Gewahrsam der Münchener Justiz. Ab dem 6. Oktober 2009 wurden die Urteile in der JVA Brandenburg an der Havel vollstreckt.

Im Juli 2015 entzündete sich infolge einer Fehlmedikation mein rechter Fuß. Es kam zu einer Blutvergiftung und anschließend zu einer Sepsis. Es bestand akute Lebensgefahr. In Erwartung meines Ablebens hatte die Polizei schon ein Demonstrationsverbot für Brandenburg vorbereitet. Es war ein komisches Gefühl, das aus der Zeitung zu erfahren.

Als Rettungsmaßnahme wurde mein rechter Unterschenkel amputiert.

Mitte August 2015 setzte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam den Strafrest gemäß § 57 StGB aus mit der Begründung, daß die Fortsetzung des Vollzuges die Menschenwürde verletzen würde. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft München II hin wurde diese Entscheidung kassiert.

Etwa zeitgleich wurde die Haft wegen Vollzugsuntauglichkeit aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt.

Im April 2017 wurde der Vollzugsausstand ohne Anhörung und ohne eine neuerliche ärztliche Begutachtung widerrufen, nachdem im Internet ein Video aufgetaucht war, das eine von mir gestaltete Vortragsveranstaltung dokumentierte.

Ich wurde zum Strafantritt spätestens am 20. April 2017 – man merke auf – geladen. Dieser Vorladung bin ich nicht nachgekommen.

Ende Mai 2017 wurde ich aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Orenburg (heute Ungarn) verhaftet und am 16. Juni 2017 erneut der JVA Brandenburg zugeführt.

Im November 2017 entzündet sich mein linker Fuß, es kam zudem zu einer Lungenentzündung und neuerlich zu einer Sepsis – jetzt im linken Bein – mit akuter Lebensgefahr. Diese konnte nur durch Amputation des linken Unterschenkels gebannt werden.

Gestützt auf das ärztliche Gutachten von Prof. Dr. Patschan im Klinikum Brandenburg, der Haftunfähigkeit auf unbestimmte Dauer attestierte, regte die Leiterin der JVA Brandenburg bei der Staatsanwaltschaft München II nachdrücklich die Haftunterbrechung aus gesundheitlichen Gründen an.

Ich habe mich der Anregung angeschlossen und die entsprechende Entscheidung beantragt.

Die Staatsanwaltschaft München II hat den Antrag mit Bescheid vom 22. 11.2018 abgelehnt mit der Begründung, daß ich die Haftuntauglichkeit durch Verweigerung der notwendigen Behandlung selbst verschuldet hätte. Mein daraufhin – rechtzeitig – gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde von der Strafvollstreckungskammer monatelang „liegengelassen”.

Hinter den Kulissen” aber fanden heftige Auseinandersetzungen zwischen der Leitung der JVA Brandenburg, die immer nachdrücklicher die Haftunterbrechung einforderte, und der Staatsanwaltschaft München II statt. Diese teilte dem Vollstreckungsgericht per E-Mail vom 18. Februar 2019 mit, daß „die Voraussetzungen für eine Unterbrechung der Vollstreckung jetzt vorliegen” würden.

Daraufhin hat die Vollstreckungskammer am 19.02.2019 verfügt, daß „es einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer nicht (bedürfe)”, und die Akten an die StA München II zurückgeschickt.

Nach Eingang der Akten verfaßte der Sachbearbeiter der StA München II eine anderthalb-seitige „Verfügung” unter dem Datum vom 28.02.2019 an die Vollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam „zur Entscheidung über den Antrag des Verurteilten”. Diese Verfügung wurde mir nicht zur Kenntnis gebracht.

Am 8.03.2019 erging ohne weitere Anhörung der angefochtene Beschluss der Vollstreckungskammer.

Der Peinlichkeit, über meine dagegen gerichtete sofortige Beschwerde entscheiden zu müssen, haben Sie sich entzogen mit der offensichtlich unrichtigen Behauptung, daß meine Beschwerde „gegenstandslos” sei.

Sie begründen das wie folgt:

Die Staatsanwaltschaft München II, die zunächst nach der jeweils neuen Sachlage wiederholt an ihrer Ablehnungsentscheidung vom 22. November 2018 festgehalten hat, hat auch die letzte Anregung der Justizvollzugsanstalt am 9. April 2019 mit Verfügung vom 5. Mai 2019 ‚die Unterbrechung auch unter Berücksichtigung des neuerlichen Vorbringens zum jetzigen Zeitpunkt’ abgelehnt.”

Mit dieser Darstellung unterschlagen Sie die außerordentlich wichtige Tatsache, daß die StA München II am 18. Februar 2019 schriftlich mitgeteilt hatte, daß nach ihrer Überzeugung die Voraussetzungen für eine Haftunterbrechung „jetzt” vorliegen würden. Auf diesen streitentscheidenden Umstand hatte ich Sie mit der Beschwerdebegründung mit Nachdruck aufmerksam gemacht. Mit Ihrem Vertuschungsversuch verhalten Sie sich wie gewöhnliche Gauner, die versuchen ihrer Strafe zu entgehen.

Im vollen Bewußtsein der Abartigkeit Ihrer Argumentation versuchen Sie mit einer weiteren Unredlichkeit, dem Leser zu suggerieren, daß eine Grundlage für eine neuerliche – mein Rechtsschutzbegehren überholende – Ermessensentscheidung durch die StA München II gegeben sei.

Sie schreiben:

Als Grundlage für ihre (der StA München II) Entscheidung hat sie die ärztliche Stellungnahme des Anstaltsarztes Dr. Zeh vom 8. April 2019 herangezogen.”

Sie haben weder „die letzte Anregung“ der Justizvollzugsanstalt vom 9. April 2019, noch die ärztliche Stellungnahme von Dr. Zeh, geschweige denn die Verfügung (der StA München II) vom 5. Mai 2019 mir zur Kenntnis gegeben. Soll ich glauben, daß Ihnen die grundlegendsten Prinzipien eines Gerichtsverfahrens nicht geläufig sind?

Mit Ihrem Beschluss revolutionieren Sie das Verwaltungsrecht und die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung haben Verwaltungsgerichte zu prüfen, ob die Verwaltungsbehörde – hier die StA München II – ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat.

Sie wollen das Publikum glauben machen, daß eine verklagte Behörde die richterliche Kontrolle beliebig dadurch aushebeln könne, daß sie unter Berücksichtigung „des neuerlichen Vorbringens” – (von wem eigentlich?) – den Fall „zurück auf Anfang” setzen dürfe und die Klage dadurch „gegenstandslos” werde.

Die Sachlage ist immer noch, auf der Grundlage des unparteiischen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Patschan, als unverändert zugrunde zu legen. Dieser hatte Zweifel daran durchblicken lassen, ob ich jemals wieder in einen Gesundheitszustand zurückfinden werde, der Hafttauglichkeit im Sinne von Recht und Gesetz bedingt. Die zuständige Sozialbehörde hat zwischenzeitlich den Befund des Sachverständigen dahingehend erhärtet, daß sie mir mit einem entsprechenden Ausweis eine Schwerbehinderung von 100 Prozent attestiert.

Ihr „Hinweis”, daß ich jetzt gegen die „neuerliche Ermessensentscheidung” wieder mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorgehen könne, ist eine zynische Unverschämtheit.

Es gibt keine „neue Sachlage”, kein „neuerliches Vorbringen” und keine „überholende Ermessensentscheidung” der StA München II.

Die am 18. Februar 2019 bewilligte – das gerichtliche Verfahren in der Hauptsache erledigende – Haftunterbrechung ist ein begünstigender Verwaltungsakt und als solcher bestandsgeschützt. Für eine neuerliche „Ermessensentscheidung” ist kein Raum.

Die Voraussetzungen für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes sind von keiner Seite geltend gemacht, weil Gründe dafür nicht gegeben sind.

Auf diese Sach- und Rechtslage habe ich Sie mit meiner Beschwerdebegründung vom 27.05.2019 nachdrücklich und ausführlich hingewiesen. Also darf ich schlussfolgern, daß Sie mit Vorsatz gehandelt haben. Sie sollten wenigstens einen Rest von Anstand an den Tag legen, indem Sie sich für befangen erklären.

Da es sich bei § 344 Abs. 1 StGB um einen Verbrechenstatbestand handelt, ist in absehbarer Zeit Verfolgungsverjährung nicht zu befürchten.

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” des Bundesverfassungsgerichts -1BvR673/18 – vom 22. Juni 2018 ist ein Ereignis gesetzt, das schon für die nächste Zukunft eine tiefgreifende Verschiebung der politischen Machtverhältnisse in unserem Lande und damit eine Remedur in den Reihen der politischen Justiz wahrscheinlich macht.

Nach 25-jährigem Meinungskampf hat Karlsruhe mit der zitierten Entscheidung endlich bekannt, daß das Holocaust-Leugnungsverbot (§130 Abs. 3 StGB) k e i n allgemeines Gesetz im Sinne von Artikel 5 Abs. 2 GG, sondern ein gegen bestimmte Meinungen gerichtetes – also verbotenes – Sondergesetz ist.

Um aber diesem Gesetz „den gewünschten Anwendungsbereich” zu eröffnen (Stefan Huster, „Das Verbot der ‚Auschwitz-Lüge’, die Meinungsfreiheit und das Bundesverfassungsgericht”; NJW 1996, Seite 481 ff), hat der I. Senat des Bundesverfassungsgerichts kurzerhand Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz in seinem Kernbereich außer Geltung gesetzt. Das ist nicht weniger als die Ingangsetzung eines schleichenden Staatsstreichs.

Die allfällige Strafanzeige behalte ich mir vor für die Zeit, in der die Holocaust-Justiz zerschlagen sein wird und Recht und Gesetz wieder gelten werden – auch in den Bereichen, in denen seit 1945 uneingeschränkt der Wille der Judenheit maßgebend war.

Sie werden – und das ist keine Drohung außerhalb des Gesetzes – Ihrer Strafe nicht entgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Mahler

Autor: endederluege

Hier stehe ich, Henry Hafenmayer, ehemaliger deutscher Lokführer. Ich kann dem Völkermord an meinem Volk nicht mehr tatenlos zusehen. Ich tue meine Pflicht. Ich tue was ich kann.

2 Kommentare zu „15.08.2019 – Offener Brief an „Richter““

  1. wie Sie sehr wohl wissen….ist das sehr viel mehr als nur* der Beginn eines Staatsstreichs*….vor Allem vor dem HG der GF dieses Konstrukt`s*….Das GG….immer noch fälschlicherweise als Verfassung* betitelt*….wurde m. W. nach bisher 63 Mal ohne Zu,- und Mitbestimmung des dt. Volkes je nach Erfordernis* der i. A. handelnden ReGIERenden* willkürlich geändert…..DAS allein schon entlarvt es ohne jeden Zweifel als schnöde AGB*s….aber das letzte Erkennungszeichen einer Bananenrepublik*…also eines totalitären/absolutistischen Systems….. war die wie immer nachträgliche* Selbstverleihung* einer Generalimmunität*…also einer absoluten* Narrenfreiheit*…..derer man sich aber natürlich schon sehr viel länger bzw. immer schon…. bediente*…..In so einem linken* germanophoben Milieu* kann und darf man als Deutscher weder Rechte….noch Gnade erwarten…..und Sie sind ja auch nicht der einzige politische Häftling….der nur wg. seiner WA und Meinungsäußerung seiner Freiheit und seiner Gesundheit beraubt wurde….Sie sind nur eben sehr viel prominenter…..von Fr. Haverbeck und einigen Anderen einmal abgesehen…..

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