2019/09/29 Betreff: Strafvollstreckungssache Mahler

Horst Mahler
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

Brandenburgische Oberlandesgericht
Gertrud-Piter-Platz 11
14770 Brandenburg

29.09.2019

Betreff: Strafvollstreckungssache Horst Mahler 1Ws102/19

Die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vom 9. August 2019 ist mir erst am 27. September 2019 von meinem Verteidiger zur Kenntnis gebracht worden.

Die darin enthaltenen Ausführungen bezüglich der Voraussetzung einer Pflichtverteidiger-Bestellung liegen – wie die diesbezügliche Rüge meines Verfahrensbevollmächtigten selbst – gänzlich neben der Sache. Die Rüge hat erkennbar keinen Bezug zum erklärten Rechtsschutzziel und wird hiermit ausdrücklich zurückgenommen.

Im übrigen erschöpft sich die „Stellungnahme” der Generalstaatsanwaltschaft in der Wiederholung früherer Standpunktverlautbarungen, die durch den „Haverbeck-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts – 1BvR673/18 vom 22.06.2018 – überholt sind. Zu den diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdebegründung schweigt die Staatsanwaltschaft. Sie hat denselben offensichtlich nichts entgegen zu setzen.

Das abermals gegen eine positive Legalprognose in Stellung gebrachte Argument vermeintlicher „Uneinsichtigkeit des Verurteilten” ist nunmehr eine von Rechts wegen
v e r b o t e n e weil verleumderische Tatsachenfeststellung.

Nach dem Grundsatz der „Einheit der Rechtsordnung” ist das Kriterium die rechtlich verbindliche Erkenntnislage zum Zeitpunkt der Prognoseentscheidung. Dieser war das Diktum des Bundesverfassungsgerichts im Haverbeck-Beschluss vom 22.06.2018 zugrunde zu legen.

Die behauptete Uneinsichtigkeit hat zur Voraussetzung die Möglichkeit, im Tatzeitpunkt die Einsicht zu gewinnen, daß die gesetzte Handlung eine Straftat ist.

In dem Wiederaufnahmeantrag, der dem Senat vorliegt ist gezeigt, daß diese Möglichkeit zu den im Urteil festgestellten Tatzeitpunkten auch bei größter Gewissensanspannung nicht gegeben war. Nach dem Haverbeck-Beschluss ist davon auszugehen, daß das Holocaust-Leugnungsverbot ein Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung ist.

Bis zum Haverbeck-Beschluss galt Bestandsschutz für die dem allgemeinen Sprachgebrauch zu verdankende Überzeugung, daß die Leugnung eines Verbrechens unter keinen Umständen als ein Gutheißen eben dieses Verbrechens gedeutet werden kann.

Und kein Deutscher mußte sich vom Deutschen Volk das Bild machen von einer blutrünstigen Bestie, die von der Vorstellung, daß es „den Holocaust gar nicht gegeben habe”, zu rechtsverletzenden Angriffen irgendwelcher Art hingerissen sein könnte.

Im Zeitpunkt des Haverbeck-Beschlusses war die Ausserkraftsetzung des Sonderrechtsverbots im Bereich der Gedankenäußerung noch nicht in der Welt. Die vom Bundesverfassungsgericht willkürlich angenommene „Schranken- Immanenz” konnte/durfte sich im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz und das Rückwirkungsverbot (Artikel 103 Grundgesetz) vor dem Haverbeck-Beschluss nicht auswirken.

Fakt ist, daß sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit ihrer „Recht”sprechung zu §130 Abs. 3 StGB in galaktischer Ferne vom Rechtsstaat verortet haben, wohin ein normaler Sterblicher ihnen nicht folgen kann.

Vor diesem Hintergrund dem Verurteilten in amtlicher Eigenschaft als Staatsanwalt „Uneinsichtigkeit” zu bescheinigen ist eine strafwürdige Unverschämtheit.

Die Richter des Senats brauchen sich nicht an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, daß §130 Abs. 3 StGB auch als ein von Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz eigentlich verbotenes Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung geltendes Recht sei, gebunden fühlen.

Die Verbindlichkeitsklausel des § 31 Abs. 1 BVerfGG kann als einfaches Gesetz die Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht aufheben. Daran scheitert der talmudische Hexensabbat der Immanenzen. Es wird jetzt bewußt, daß die Durchgriffskompetenz des Bundesverfassungsgerichts in Wahrheit nichts anderes ist als die rechtsstaatswidrige Liquidierung der Unabhängigkeit der Richter überhaupt. Wenn die jetzt nicht dagegen aufstehen und endlich Widerstand leisten, riskieren sie vermutlich ihre Pensionsansprüche zugleich mit ihrem Job.

Gottes Mühlen mahlen zwar langsam; aber sie mahlen.

Horst Mahler

 

Autor: endederluege

Hier stehe ich, Henry Hafenmayer, ehemaliger deutscher Lokführer. Ich kann dem Völkermord an meinem Volk nicht mehr tatenlos zusehen. Ich tue meine Pflicht. Ich tue was ich kann.

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