9.08.2019 – Geleitwort zum Wiederaufnahmeantrag

Horst Mahler
z
.Zt. JVA Brandenburg a.d. Havel
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

9. August 2019

Geleitwort zum Wiederaufnahmeantrag von Horst Mahler betreffend die Verurteilung zu 12 Jahren Freiheitsstrafe wegen gefürchteter Meinungsäußerungen zur Judenfrage

Seit langem erwartet – jetzt ist es passiert: Die Holocaust-Justiz hat sich von der Führung des Bundesverfassungsgerichtes selbst in die Luft gesprengt.

Zwar kann sie meinen Wiederaufnahmeantrag noch einmal ablehnen – und wahrscheinlich wird sie das auch tun; aber damit verschlimmert sie nur die Lage der „Nachkriegsordnung” auf dem Territorium des Deutschen Reiches.

Mit seinem Beschluss in der Sache der Publizistin Ursula Haverbeck – 1BvR 673/18 – vom 22. Juni 2018 hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes endlich zugegeben, was „Holocaust-Leugner” seit Jahrzehnten stets und immer wieder geltend gemacht haben: Das Verbot, den „Holocaust” zu leugnen (§130 Abs. 3 StGB), ist k e i n  allgemeines, die Meinungsfreiheit beschränkendes Gesetz, sondern ein gegen bestimmte Meinungen gerichtetes Sondergesetz. Gesetze dieser Art sind im Umkehrschluss zu Art. 5 Abs. 2 GG verboten.

Im Falle Haverbeck hätte das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde stattgeben müssen: Die Verurteilungen wegen Holocaust-Leugnung waren aufzuheben und die Publizistin freizusprechen.

Nach offizieller Lesart ist das Bundesverfassungsgericht dafür da, die dreigeteilte Staatsgewalt in der vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vorgezeichneten Spur zu halten. Diese Propaganda lebt von der Illusion, daß das Grundgesetz eine Verfassung der Freiheit, die Bundesrepublik ein Staat und die Feinde des Deutschen Reiches jetzt auf einmal Freunde des Deutschen Volkes seien. Dem Vergessen anheimgegeben ist die Grundsatzrede von Prof. Dr. Carlo Schmid, dem „Vater des Grundgesetzes”, vor dem „Parlamentarischen Rat” vom 8. September 1948, in der er darlegte, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Staat, sondern „die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft (OMF-BRD)” und das „Grundgesetz” keine Verfassung, sondern ein Besatzungsstatut ist, das auch nicht durch fortgesetzte Änderungsgesetze des „Deutschen Bundestages” zu einer Verfassung reifen kann.

Kaum beachtet ist der Vortrag des Bundesverfassungsrichters a.D., Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde, im Salon der Henkel-Erbin („Persil”), der enthüllte, daß das Toleranzgebot (Artikel 1 und 3 GG) die „Ehe als Institution h o h l f ö r m i g und die Erziehung unserer Jugend unmöglich mache.

Damit ist gesagt, daß eine feindliche Fremdherrschaft über das Deutsche Volk unter „falscher Flagge”, unter der Flagge des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland”, den kulturellen Völkermord am Deutschen Volk vorantreibt, der sich als schleichender Bevölkerungs- austausch manifestiert.

Der Hebel, das zu bewirken, ist das Holocaust-Narrativ.

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” vom 22. Juni 2018 ist jetzt der Beweis erbracht, daß das Bundesverfassungsgericht, das keinerlei Kontrolle unterliegt, dazu bestimmt ist, sicher zu stellen, daß die Auslegung des Grundgesetzes durch die Gerichte der maßgeblich vom Holocaust-Narrativ gestützten kulturellen Hegemonie des Judentums nicht in die Quere kommt.

Das Judentum – als Dreiklang von Kapitalismus, Demokratie und Atheismus – ist der Menschheit ein Todesengel (Martin Buber: „Das Nein zum Leben der Völker”/ Jesus Christus: „Teufelskinder”, deren Vater „der Vater der Lüge und ein Menschenmörder von Anbeginn” ist (Joh. 8,44).

Es ist die Dreistigkeit der „Bundesverfassungsrichter” Papier, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof, Masing und Paulus, die uns jetzt aus dem Wachkoma erwecken wird. Sie haben sich mit dem „Wunsiedel-Beschluss” – 1BvR 2150/08 – vom 4. November 2009 und dem „Haverbeck-Beschluss” – 1BvR 673/18 – vom 22. Juni 2018 zur Kenntlichkeit entstellt, indem sie sich die Kompetenz anmaßten, die Grundrechte nach Bedarf außer Geltung zu setzen. Dabei ist zu bedenken, daß, wenn ein Richter in seinen Entscheidungen Rechtsblindheit und Hass auf das Deutschtum offenbart, man vernünftigerweise von einer individuellen Fehlhaltung ausgehen sollte. Äußern sich aber neun Richter im Verbund als Spruchkörper eines Obergerichtes, dann hat man es mit einem hoheitlichen Willensakt zu tun, der aus der Macht eines Akteurs fließt, der nicht gesehen werden will. Alles deutet darauf hin, daß es jene Macht ist, die Carlo Schmid als „Modalität einer Fremdherrschaft” identifiziert hat. Man kann diese nur beim Namen nennen, wenn man – mit dem Dritten Auge versehen – kognitiv in das Geschiebe der Kräfte eintaucht, die die großen Kriege des 20. Jahrhunderts willentlich herbeigeführt haben, um eine gegebene Ordnung in Chaos zu verwandeln, aus dem erst jene Ordnung hervorgehen könnte, deren Erschaffung der Judengott seinem „Eigentumsvolk” geboten hat, die Hölle.

Fast könnte man meinen, die hier namentlich aufgeführten Juristen wollten sich jetzt auch der Herrschaft des Judentums entgegenstellen, indem sie den Schutz für das Holocaust-Narrativ maßlos übertreiben, damit endlich auch der Dümmste durchschaut, was hier gespielt wird.

Wie anders zu erklären wäre es, daß die „Richter” das Leugnen eines Verbrechens dessen „Verherrlichung” nennen? Daß sie als eine gefährliche Spezies die „geneigte Zuhörerschaft” erfunden haben, deren schiere Existenz auf deutschem Boden ein so großes Risiko für die Judenheit darstellt, daß die Redefreiheit abgeschafft werden müsse?

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” sind wir an der Schwelle zu einer qualitativ anderen Erkenntnislage angelangt.

Die Fremdherrschaft, unter der das Deutsche Volk seit über 70 Jahren leidet, war für unsere Feinde bisher eine Erfolgsgeschichte, weil die Sieger über das Deutsche Reich sich als Befreier darstellen konnten. Mit einer ausgeklügelten Strategie wurden wesentliche Begriffe – zum Beispiel „Ehe”, „Familie”, „Volk”, „Staat”, „Nation”, „Heimat”, „Autorität”, „Ordnung”, „Ehre”, „Wahrheit” und „Gott” – negativ konnotiert.

Nur wenigen Deutschen war bewußt, daß diese Entwicklung nicht schicksalhaft – d.h. zufällig – ihren Lauf nahm, sondern die Äußerung eines über Jahrtausende gespannten Willens ist, der auf die Versklavung der Menschheit und die Vernichtung der wehrhaften völkischen Strukturen gerichtet ist.

Etwas ist, was es ist, nur in seiner Grenze.” (Hegel). Volk ist Volk nur in seiner Grenze. Die Entgrenzung der Völker ist Völkermord.

Seit dem Jahre 2015 wird dieser Zusammenhang – dank Angela Merkel – den europäischen Völkern bewußt.

Ohne die Entgrenzung der europäischen Nationen und die Einladung an die afrikanischen und asiatischen jungen Männer, Deutschland und das übrige Europa „friedlich” zu besetzen, wäre die „Alternative für Deutschland (AfD)” wohl noch lange nicht zur stärksten politischen Kraft in Deutschland geworden. Der wesentliche Gedanke, der in dieser Partei wirkt, ist nicht nur der Wille, Deutsch zu sein und Deutsch zu bleiben; es ist auch die Erkenntnis, daß die jungen Männer aus Afrika und Asien als Eroberer nach Deutschland kommen und die „menschengemachten” Flüchtlingsschicksale die Propagandakulisse sind, hinter der sich die Eroberungsabsicht verbirgt.

Anders als die militärische Eroberung durch die Truppen der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion im Jahre 1945, kann die Invasion der Migranten aus Afrika und Asien den Deutschen nicht als „Befreiung” vermittelt werden. Sie wird zunehmend wahrgenommen als das, was sie in Wahrheit ist. Die antideutsche Propaganda versagt in dem Maße, wie der Ausdruck „Lügenpresse” als Kampfparole in den Köpfen der deutschwilligen Deutschen sich fest- und durchsetzt.

Die lebenswichtige Konsenserzeugung im besetzten Deutschland beruht auf der zweiwertigen Deutungsschablone „faschistisch/demokratisch”. Alles, was sich nicht in die Interessen-Matrix der Judenheit fügt, wird als „faschistisch” denunziert. Dabei ist „Faschismus” ein verschleierndes Synonym für „Antisemitismus”.

Die jeweilige Verteilung der Wahlstimmen unter den Blockparteien ist prinzipiell nebensächlich. Auf die Stimmung kommt es an.

Bis zum Jahre 2015 war die Stimmung in Deutschland und Rest-Europa systemkonform. Der Migrationsdruck hat im Jahre 2015 einen Stimmungsumschwung bewirkt. Die „Politik” hat keinerlei Mittel zur Gegensteuerung in der Hand. Jedes Wort, das „Politiker” in der Öffentlichkeit absondern, steigert die Wut der „Wähler”.

In dieser Lage wird der „Kampf gegen Rechts” zum alles überwuchernden Politik-Topos. Immer größere Teile des Wahlvolkes werden „in die rechte Ecke” gestellt, in der sie von der „Teilhabe” am konsensgesteuerten Politikbetrieb ausgeschlossen sind.

Die Lage wird instabil. Der kulturellen Hegemonie des Judentums droht Gefahr. Wir wären schlecht beraten, wenn wir auf die Erwartung setzen würden, daß die Lage sich systemimmanent wieder stabilisieren werde.

Mit dem „Haverbeck-Beschluss“ signalisiert das Bundesverfassungsgericht seine Entschlossenheit, „geneigte Zuhörerschaften” nach Bedarf aus dem Politikbetrieb auszuschalten. Das vorgegebene Muster ist einfach und effektiv: Was an sich als Meinungsäußerung zu schützen ist, verliert diesen Status, wenn virtuelle „Zuhörerschaften” sich durch diese Meinungen zu rechtsgutverletzenden Handlungen motivieren könnten.

Der Trick dabei ist, daß die „Zuhörerschaften” bemüht werden, um die Gedankenäußerungen als solche zu kriminalisieren mit der Begründung, daß es sich um einen „vorverlagerten Rechtsgüterschutz” handele.

Dieses Muster wurde entwickelt am Beispiel der „Holocaust-Leugnung“. Diese wird in diesem Zusammenhang als „Verherrlichung” der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gewertet. Letzterer Ausdruck ist eine Gattungsbezeichnung, die eine unendliche Vielzahl von Gedanken umfaßt, die vom Inhaber der Deutungshoheit – also vom Bundesverfassungsgericht – unter die Gattung subsumierbar gemacht werden.

Vorstehend wurde mit Bedacht die Formulierung gewählt: „Wenn ‚virtuelle Zuhörerschaften‘ sich… motivieren könnten.”

Es wurde nicht gesagt: „Zuhörerschaften werden motiviert…”. Die Passivform wurde bewußt vermieden, weil diese einen Kausalnexus suggeriert, der nur in der Natur unmittelbar vorkommt, im Geistesleben dagegen nur vermittelt (zum Beispiel durch Hypnose) und ausnahmsweise. Es ist also falsch zu sagen, daß Gedanken motivieren. Es ist die Person, die aufgrund von Gedanken sich motiviert. Das ICH, die Person, ist verantwortlich und nicht der Gedanke.

Die Gedanken sind frei. Das Konzept der „geistigen Brandstifter” ist eine Spielart des Totalitarismus. Es verwandelt den Kampf der Meinungen in geistigen Bürgerkrieg.

Das Prinzip des Meinungskampfes ist es, Gedanken zu entmächtigen, bzw. zum Verschwinden zu bringen; der geistige Bürgerkrieg aber zielt auf die Person des Andersmeinenden, die liquidiert werden soll.

Das Bundesverfassungsgericht macht sich zum Wegbereiter des Totalitarismus. Dagegen ist Widerstand geboten.

Jetzt ist es an der Zeit, die Seiten zu wechseln und die Partei der deutschwilligen Deutschen zu ergreifen. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ (Gorbatschow).

Horst Mahler