August 2019 – Wiederaufnahmeantrag

 

Horst Mahler
z.Zt. JVA Brandenburg an der Havel
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

August 2019

An das Landgericht Potsdam
Jägerallee 10-12
14669 Potsdam

In dem Strafverfahren gegen Horst Mahler – LG Potsdam 24KLs4/06 beantrage ich die

Wiederaufnahme

des Verfahrens bezüglich der Anklagen der Staatsanwaltschaft Cottbus

A: 1655Js10861/04 vom 7. Juni 2005

B: 1655Js9296/05 vom 20. Dezember 2005

C: 1655Js48532/04 vom 22. Juli 2005

D: 1655Js21827/05 vom 20. Dezember 2005

E: 1655Js17239/05 vom 20. Dezember 2005

Gegenstand derselben sind ausschließlich im Internet publizierte Schriftwerke des Antragstellers.

Aufgeführt sind folgende Texte:

Zu A:
a) Verkündigung der Reichsbürgerbewegung

b) Bekanntmachung – Vorschau auf eine wichtige Wortergreifung

c) Gründungserklärung für den Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten („VRBHV“)

d) Revolution gegen die Holocaust-Lüge

e) Die verbotene Wahrheit

Zu B:

a) In Berlin wurde das „Warum-Tier“ geschächtet

b) Bericht einer dritten Geburt

Zu C:

a) Rechtsbeugung – Eine tägliche Fingerübung der BRD-Vasallenjustiz

Zu D:

a) und

b) Das Ende der moralischen Geschichtsbetrachtung führt zur Antwort auf die Judenfrage

Zu E:

a) Jüdische Spiegelungen

Begründung

Wiederaufnahmegründe sind sowohl gemäß § 359 Nr 5 StPO, als auch gemäß §§ 31 Abs.1 und 79 Abs. 1 BverfGG gegeben. Diese sind mit dem „Haverbeck-Beschluss” des Bundesverfassungsgerichts – 1BvR 673/18 – vom 22. Juni 2018 in Erscheinung getreten.

Der Verurteilte hat in Ansehung der Strafbarkeit der „Holocaust-Leugnung“ (§130 Abs. 3 StGB) in einem unvermeidlichen Verbotsirrtum (§17 StGB) gehandelt, indem er auf die Geltung des Grundrechts aus Artikel 5 Grundgesetz vertraute.

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” anerkennt das Bundesverfassungsgericht eine Ausnahme von der Gedankenäußerungsfreiheit, wodurch sich das Vertrauen in die Geltung des Artikels 5 Abs. 2 Grundgesetz auch für Äußerungen über die Zeitgeschichte der Jahre 1933-1945 als ein Irrtum herausgestellt hat.

Ferner ist mit der normativ wirkenden Feststellung des Bundesverfassungsgerichts im „Haverbeck-Beschluss”, daß §130 Abs. 3 StGB einschränkend in den Geltungsbereich des Artikel 5 Grundgesetz eingreift, bewußt geworden, daß das „Verbrechensbekämpfungsgesetz” mit dem §130 Abs. 3 in der aktuellen Fassung in das Strafgesetzbuch eingefügt worden ist, wegen Verletzung des „Zitiergebots” (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) nichtig ist.

I

Zum Verbotsirrtum als Wiederaufnahmegrund

Die angefochtene Verurteilung des Antragstellers beruht auf der Anwendung des „Holocaust-Leugnungsverbots” (§130 Abs. 3 StGB). Gilt dieses Verbot, so befand sich der Verurteilte in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum (§17 StGB). Ihm fehlte bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun. Er konnte auch diesen Irrtum nicht vermeiden, also handelte er ohne Schuld. Es hätte ein Freispruch ergehen müssen.

Die Verurteilung erfolgte am 11. März 2009 und ist seit dem 4. August 2009 rechtskräftig:
Der Verurteilte handelte in allen Fällen in der Überzeugung, daß das Verbot, den Holocaust zu leugnen (§130 Abs. 3 StGB), k e i n  allgemeines, die Meinungsfreiheit einschränkendes Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, sondern ein gegen eine bestimmte Meinung gerichtetes, im Umkehrschluss zu Art. 5 Abs. 2 GG, verbotenes Sondergesetz ist.

Nach jahrzehntelangem Zögern hat sich das Bundesverfassungsgericht mit seinem „Haverbeck-Beschluss” – 1BvR 673/18 – vom 22. Juni 2018 zu diesem Rechtsstandpunkt bekannt.

Der Irrtum des Verurteilten besteht darin, daß er auf die Geltung des Art. 5 Abs.1 GG vertraute und aus Art. 5 Abs. 2 GG den Schluss zog, daß das Holocaust-Leugnungsverbot (§130 Abs. 3 StGB) nichtig sei.

Die in Literatur und Rechtsprechung gelegentlich vertretene Auffassung, daß das Leugnungsverbot als auf vermeintliche Tatsachenbehauptungen zielendes Verbot gar nicht in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG eingreife, konnte der Verurteilte nach sorgfältiger Prüfung nicht nachvollziehen. In dieser Frage gehen in der Fachliteratur die Meinungen weit auseinander. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des „Verbrechensbekämpfungsgesetzes” erschien in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ die Untersuchung von Stephan Huster „Das Verbot der ‚Auschwitzlüge’, die Meinungsfreiheit und das Bundesverfassungsgericht“ (NJW 1996 S.481 ff), in der der Verfasser aufzeigte, daß §130 Abs. 3 StGB „geradezu der Musterfall eines Sondergesetzes gegen eine bestimmte Meinung sei.” Statt daraus die Konsequenz zu ziehen, daß diese Norm nichtig sei, schlug er dem Bundesverfassungsgericht vor, in diesem Ausnahmefall „zwecks Schaffung der Möglichkeit für die gewünschte Anwendung der Norm (sinngemäß) eine Ausnahme von Art. 5 Grundgesetz zuzulassen.”

Die erste Frage, die dem Verurteilten bei der Lektüre dieses Artikels einfiel war die, ob es sich dabei um den literarischen Versuch der Anstiftung zum Hochverrat (§ 81 StGB) handele. Das Merkmal der Gewaltsamkeit könnte mit der souveränen Machtstellung des Bundesverfassungsgerichts, das keinerlei Kontrollen unterliegt (Institutionelle Gewalt), gegeben sein.

Die FDP-Politikerin und ehemalige Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sprach von einer „katastrophalen Entwicklung”, weil „die Bürger nicht mehr wüssten, wozu sie etwas sagen dürften und wozu nicht.” (https://www.ngo-online.de/2005/02/18/nutzbar-fur-ns-verharmlosung/; letzter Zugriff 29.11.2005)

Das Bundesverfassungsgericht ist länger als ein Jahrzehnt einer Antwort dadurch ausgewichen, indem es den Standpunkt einnahm, daß §130 Abs. 3 StGB nicht in den Schutzbereich des Artikels 5 GG eingreife; die Leugnung des Holocaust offensichtlich eine falsche Tatsachenbehauptung und keine Meinung sei. Als solche genieße sie nicht den Schutz des Artikel 5 GG (Beschluss des I Senats 1BvR 23/94 vom 13. April 1994).

Diese Argumentation erwies sich als untauglich, da die freiheitliche Rechtsordnung ein allgemeines Verbot von Lügen ausschließt (Art. 2 Abs. 1 GG). Eingriffe in die Äußerungsfreiheit bedürfen stets einer Rechfertigung durch einen Schutzzweck zugunsten rechtlich anerkannter Interessen. (BVerfG 80,137(159) st.Rspr.)

Der Wortlaut des §130 StGB weist als Schutzgut den „öffentlichen Frieden“ aus. Thomas Fischer, der einflussreichste Kommentator und Richter am Bundesgerichtshof, hat in seiner Monographie „Öffentlicher Friede und Gedankenäußerung“ 1986, S. 630 ff auf die verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit der aus diesem Rechtsfolgemerkmal erfließenden Rechtsprechung der Instanzgerichte hingewiesen. Die Einfügung des Verbots der „Rudolf Hess Gedenkmärsche“ in den „Volksverhetzungsparagraphen” (§130 Abs. 4 StGB) gab dem Bundesverfassungsgericht die Veranlassung, mit seinem Beschluss 1BvR2150/08 „Wunsiedel-Beschluss” vom 4. November 2009 auf Fischers Untersuchung zu reagieren.

Diese Gedenkmärsche konnten nicht als „Tatsachenbehauptungen” schutzlos gestellt werden, sie sollten aber trotzdem „verbietbar” bleiben. Es passierte, was der Verurteilte nicht für möglich gehalten hatte: das Bundesverfassungsgericht anerkannte erstmals eine „Ausnahme” von Artikel 5 GG. Seine Formulierungen nährten aber die Hoffnung, daß diese „Ausnahme” eng begrenzt bleiben und den Leugnungstatbestand des §130 Abs. 3 StGB im Schutzbereich des Artikels 5 belassen würde. Nur ein „Gutheißen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft” im Sinne eines real begangenen Verbrechens sollte die Ausnahme rechtfertigen.

Der „Haverbeck-Beschluss” hat diese Hoffnung zerstört, indem das Bundesverfassungsgericht das Leugnen eines Verbrechens dem Gutheißen desselben gleichsetzt.

Dabei geht es neue Wege, die in der deutschen Kulturgeschichte ohne Beispiel sind. Der an sich völlig eindeutige Wortlaut des Gesetzes, d.h. der verlautbarte Wille des Gesetzgebers, spielt für die richterliche Deutung einer Rechtsnorm überhaupt keine Rolle mehr. Es ist vielmehr eine als solche nicht ausgesprochene Weltanschauung, die der Beurteilung der Weltgeschichte in der Gott nicht mehr vorkommt, zugrunde liegt. Zu Nr. 23 des „Haverbeck-Beschlusses” argumentiert das Bundesverfassungsgericht mit dem Willen zur Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945. Im unmittelbaren Zusammenhang damit gibt es Auskunft über sein Motiv wie folgt:

„Es trägt damit der identitätsprägenden Bedeutung der deutschen Geschichte Rechnung und lässt diese in das Verständnis des Grundgesetzes einfließen.”

Mit diesem harmlos klingenden Satz wird die Welt – und mit ihr die Deutsche Kultur – im Sinne der in einem Volk lebendigen, selbstbewußten Geistigkeit auf den Kopf gestellt. Beim Deutschen Selbstverständnis wird die Identität eines Volkes nicht von seiner Geschichte geprägt, sondern die Geschichte als Erscheinung des in einem Volke daseienden Geistes begriffen.

Wäre, wie das Bundesverfassungsgericht behauptet, die Identität des deutschen Volkes von der „Shoah” geprägt, käme jetzt und in Zukunft für die Judenheit und die anderen Völker alles darauf an, diese Identität, d.h. das Deutsche Volk zu vernichten, denn es wäre das absolut Böse. In der Weltgeschichte geht es vernünftig zu. (Hegel)

Völlig gedankenlos identifiziert sich das Bundesverfassungsgericht mit der moralischen Geschichtsbetrachtung und macht sich damit zum Richter über Gott. Ihre Substanz ist Rache als Prinzip – geschichtlich ausgeprägt in der mosaischen Religion: Auge um Auge – Zahn um Zahn. In dieser waltet jene besondere Gestalt des Selbstbewußtseins Gottes, das alles Sinnliche, also auch den Menschen als erscheinenden Geist aus der göttlichen Existenz ausschließt (Erhabenheit Gottes). In dieser Getrenntheit werden Völker als vermeintliche Gegengötter (Götzen) zum Objekt göttlichen Vernichtungswillens. Zur Hand, die diesen Willen in Weltwirklichkeit zu setzen auserwählt ist, ist das Volk der Hebräer vom Stamme SEM, das als Eigentum Jahwes in der Weltgeschichte das logische Moment der Negation („das Nein zum Leben der Völker” – Martin Buber) verwirklicht und deshalb von den Völkern überall und zu allen Zeiten gehaßt und verfolgt wird. (Jesaja 60,15)

Das Holocaust-Narrativ ist in der Logik der mosaischen Religion Gotteslästerung. Im Mosaismus wird der vom Eigentumsvolk an vielen Völkern verübte Völkermord gefeiert als Notwendigkeit zur Herstellung der Majestät Jahwes. So wird noch heute mit dem „Purim-Fest”, einem der höchsten religiösen Feste der Judenheit, des Massenmordes an 75.000 Menschen im antiken Perserreich gedacht. Dem Gläubigen ist geboten, sich an Purim sinnlos zu betrinken. Als Anlass für die göttlichen Mordbefehle werden Verhaltensweisen der betroffenen Völker angegeben, die jüdischen Interessen zuwider gehandelt haben sollen. Nach den Aussagen der jüdischen Bibel, des Alten Testamentes, ist es dabei Jahwe selbst, der seinem Eigentumsvolk einen, in heutiger Zeit als abstoßend empfundenen Grausamkeitskult auferlegt.

„Denn der Herr ist zornig über alle Heiden und ergrimmt über alle ihre Scharen. Er wird an ihnen den Bann vollstrecken und sie zur Schlachtung dahingeben. Und ihre Erschlagenen werden hingeworfen werden, daß der Gestank von ihren Leichnamen aufsteigen wird, und die Berge von ihrem Blute fließen.”(Jesaja 34, 2-3)

„So zieh nun hin und schlag Amalek und vollstrecke den Bann an ihm und an allem, was er hat.
Verschone sie nicht, sondern töte Mann und Frau, Kinder und Säuglinge, Rinder und Schafe, Kamele und Esel.” (1. Buch Samuel 15, 3)

„Du wirst alle Völker vertilgen, die der HERR, dein Gott, dir gegeben hat. Du sollst sie nicht schonen, so wird der HERR, dein Gott, allen Völkern tun, vor denen du dich fürchtest. Dazu wird der HERR, dein Gott, Angst und Schrecken unter sie senden, bis es umgebracht sein wird. Was übrig ist und sich verbirgt vor dir, lass dich nicht grauen vor ihnen, denn der Herr, dein Gott, ist in deiner Mitte der große und schreckliche Gott. Er, der Herr, dein Gott, wird diese Leute ausrotten vor dir. Einzeln, nacheinander. Du kannst sie nicht auf einmal vertilgen, damit sich nicht die wilden Tiere wider dich vermehren.

Der Herr, dein Gott, wird sie vor dir dahingeben und wird eine große Verwirrung über sie bringen, bis er sie vertilgt hat, und wird ihre Könige in deine Hände geben, und du sollst ihre Namen auslöschen unter dem Himmel. Es wird dir niemand widerstehen, bis du sie vertilgt hast.” (5.Mose 7,16-24)

Damit das jüdische Volk diesem Vernichtungsauftrag nicht abtrünnig wird, wird ihm von seinem Gott in gleich widerlicher Diktion die völlige Vernichtung – der Holocaust – für den Fall des Ungehorsams angedroht. Nicht aus freiem Willen ist die Judenheit „das Nein zum Leben der Völker”. Der traumatisierende Terror ihres Gottes treibt sie dazu. Die Judenheit hat als Moment des absoluten Geistes (Gottes) Anspruch darauf, daß Jahwe, ihr Gott, nicht nur verstanden, sondern begriffen wird. In der Welt des Verstandes ist er Satan – logische Negation, die verzehrende Macht, vor der nichts bestehen kann. (Als Gleichnis in der Welt der Materie ist er das erst in unseren Tagen entdeckte „Schwarze Loch”, die absolute Schwerkraft als das Dasein der Einsheit Gottes.)

In der Welt der Vernunft ist Jahwe die sich in sich widersprechende Negation, die Negation der Negation, welche Affirmation ist, deren Selbstbewußtsein die höhere Gestalt Gottes, der liebende Gott der Christenheit ist. Geschichte ist diese Dialektik des Geistes in seiner Erscheinung als Welt. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert mit der „Deutschen Geschichte“ und hat keine Ahnung, wovon es spricht. Es weiß nichts davon, daß erst in der Deutschen Idealistischen Philosophie der Nachweis im Denken gelungen ist, daß Welt ohne Gott (Atheismus) nicht gedacht werden kann. Daß das jüdische Wissen, daß Gott unschaubar ist, wahres Wissen ist, aber noch nicht Wissen Gottes als Geist, der sich als sinnliche Welt erscheint, um sich durch dieselbe als Geist für sich zu werden. In vollkommener Blindheit vergeht es sich am Judentum, indem es das Holocaust-Narrativ kanonisiert und damit den Gott der Juden, Jahwe, lästert. Denn dieser wäre gegen sein Volk wortbrüchig geworden, wenn er, der vermeintlich Allmächtige, Israel anlasslos und schutzlos in die Hände seiner Feinde gegeben hätte. Die „Shoah” – im Sinne heilgeschichtlicher Heimsuchung des jüdischen Volkes – bewehrt für gläubige Juden die göttlichen Verheißungen, wenn sie als Bewahrheitung der göttlichen Fluchandrohungen gedeutet wird. Namhafte Rabbiner haben das auch getan, zum Beispiel der Rabbi Teitelbaum. Ist die Welt ohne Gott, dann ist die Abschlachtung von Völkern eine banale Begebenheit wie das Schreddern von Küken. Das Tremolo der Empörung, die in den Beschlüssen der Karlsruher Richter erzittert, wäre Ausdruck von Gedankenlosigkeit und pure Heuchelei. In einer Welt ohne Gott wäre kein Geschehen (Geschichte), sondern nur Begebenheit ohne bedeutungstiftende Konnotation. Ist Welt aus dem Willen Gottes, dann sind Interaktionen der Völker die Taten Gottes, die nicht der menschlichen Jurisdiktion unterliegen. Versuche, eine solche zu etablieren, wären Kriegshandlungen, denen mit eben solchen zu begegnen wäre. Niemand sollte es hinnehmen, daß das Bundesverfassungsgericht die Thora, das Alte Testament, ignoriert. Darin ist der Judenheit aus göttlichem Mund angekündigt:

„Werdet ihr mir aber nicht gehorchen und nicht alle diese Gebote tun und werdet ihr meine Satzungen verachten und meine Rechte verwerfen, daß ihr nicht tut alle meine Gebote, und werdet ihr meinen Bund brechen, so will ich euch dies tun (3.Mose 26, 14-16)

Euch aber will ich unter die Völker verstreuen und mit gezücktem Schwert hinter euch her sein, daß euer Land soll wüst sein und eure Städte zerstört.

Und ihr sollt umkommen unter den Völkern, und euer Feinde Land soll euch fressen. Die aber von euch übrig bleiben, die sollen in der Feinde Land dahinschwinden wegen ihrer Missetat, aber auch um der Missetat ihrer Väter willen.” (3.Mose 26, 33,38,39)

Lag es in Erinnerung an die Kultur des christlichen Abendlandes nicht näher, die Deutung der Deutschen Geschichte im Lichte der dem Deutschen Volk eigentümlichen Philosophie zu erarbeiten und dabei auf gemeineuropäische Völkersitte Rücksicht zu nehmen?

Es war eine kulturelle Glanzleistung der westeuropäischen Zivilisation nach 30-jähriger Verheerung Deutschlands im „Westfälischen Frieden” von 1648 vertraglich bindend zu vereinbaren, daß die Zukunft der beteiligten Nationen nicht die Gefangene des gerade erlittenen Grauens sein dürfe, dieses daher kein Argument sein dürfe, die Rechte – von wem auch immer – zu verkürzen.

Dem jüdischen Vergeltungsprinzip war in Europa damit der Boden entzogen.

Die strafrechtliche Bewehrung des „Holocaust-Narrativs” ist der Sündenfall des christlichen Abendlandes. Denn sie ist die Einführung des jüdischen Atheismus als Zwangsreligion für die davon betroffenen Völker. Dieses Narrativ hat nämlich zur Voraussetzung, daß Gott nicht ist. Denn nur in der Entbindung von einem göttlichen Willen ist das Tatgeschehen weltlichen Subjekten zurechenbar, und weltliche Rechtssubjekte können dafür Verantwortung übernehmen.

Daraus folgt, daß das Bestreiten bzw. Leugnen einer aus göttlichem Willen erfließenden „Tatsache“ ein religiöses bzw. weltanschauliches Bekenntnis ist, das ohne Einschränkung als Freiheitsgut geschützt ist (Art. 4 GG).

Nationen führen Krieg mit- und gegeneinander. Die massenhafte Tötung von Menschen und die Vernichtung kriegsbeteiligter Völker ist die Normalität des Krieges. Es ist erlaubt, was nicht durch Völkersitte aus dieser Normalität ausgeschlossen ist. Es ist in höchstem Maße vernunftwidrig, den Gedankenaustausch darüber und die Folgen für die Zukunft zu tabuisieren. Vernunftwidrig ist es deshalb, weil sich das Geistleben im Sinne des Fortschritts des Geistes im Bewusstsein der Freiheit im Dreischritt vollbringt: Das Innere (die Wahrheit an sich) entäußert sich zur in sich widersprüchlichen Erscheinung, deren Momente sich im Kampf zur Kenntlichkeit aus- bzw. einbilden, bis schließlich der Geist (die Wahrheit) für sich wird, so daß er  W i s s e n  der Wahrheit in der Gestalt der Gewissheit wird, in der die gegensätzlichen Momente in Einsheit zusammensinken.

Die Reflexion auf die vermeintlich äußerliche Erscheinung ist – der einzige – Weg zur Erkenntnis der Wahrheit, in der der Kampf befriedet ist. Das heißt, das Holocaust-Tabu blockiert den Weg zur Wahrheit. Diese Blockade ist nicht zufällig, sondern Ausdruck des ( jetzt reaktionären) Erhaltungsinteresses der relativ rückständigen Geistesgestalt, die im Fortschreiten des Geistes eigentlich schon aufgehoben (überwunden) ist. Diese ist das Judentum. Das heißt der „erhabene Gott”, der als der von seiner sinnlichen Schöpfung getrennt gemeinte Gott, der – weil endlich – noch nicht Gott ist.

Adolf Hitler hatte als Geschäftsführer des Weltgeistes, d.h. als Führer des an der vordersten Front im Freiheitskampf stehenden Deutschen Volkes den schon wahrhaften Gedanken des deutsch-jüdischen Antagonismus. Er hatte diesen als ein spirituelles, das heißt auf Gott bezogenes Verhältnis erkannt. Dieser Fortschritt des Geistes im Bewußtsein der Freiheit ist dokumentiert in Hitlers „Mein Kampf”, in dem der Satz zu finden ist:

„So glaube ich heute im Sinne des allmächtigen Schöpfers zu handeln: Indem ich mich des Juden erwehre, kämpfe ich für das Werk des Herrn.” (Mein Kampf, S. 70)

Die Einseitigkeit dieser an sich wahren Erkenntnis zeigte sich in dem Umstand, daß Hitler glaubte, das Problem mit äußerlichen Zurichtungen lösen zu können. Erst wenige Tage vor seinem Ende bekannte er im Gespräch mit Martin Bormann seine Einsicht, daß die Juden eine  g e i s t i g e  Rasse seien, die nur im Geiste überwunden werden könne.

Das war ein entscheidender Fortschritt des Geistes im Bewusstsein der Freiheit, der sich noch in der Person Hitlers gemacht hat; und an ihm läßt sich der vorstehend bestimmte Dreischritt aufzeigen: In Linz und später in Wien tauchte er ein in das allgemeine Bewußtsein des schon voll ausgearbeiteten deutsch-jüdischen Gegensatzes, und er stellte sich mit dem Entschluss, Politiker zu werden, mit seiner ganzen Person in den Dienst der weltgeschichtlichen Lösung dieses feindlichen Gegensatzes.

Sein Ausgangspunkt war dabei der materialistische Zeitgeist, der das Wesen dieses Konflikts verschattete. Damit war der Misserfolg seiner Bemühungen vorprogrammiert. Sein vermeintliches Scheitern aber ebnete erst den Weg für das Holocaust-Narrativ. Dieses versetzte das Deutsche Volk in reale Todesgefahr, der es jetzt nur entkommen kann mit der Erkenntnis der Wahrheit, daß Gott (der Begriff) der Grund des Kampfes ist, durch den er sich erkennt als Geist – als UNENDLICHER, der die ENDLICHKEIT (die sinnliche Welt) in sich fasst und erst dadurch wahrhaft unendlich ist.

Das Bundesverfassungsgericht steht im Dienst der Erhaltung der kulturellen Hegemonie (Gramsci) des Judentums, die mit dem Holocaust-Narrativ steht und fällt. Um diesen Zweck zu erfüllen steht es vor der Notwendigkeit, die Idee des Rechts zu verraten. Dieses ist der vernünftige Wille des Volkes, sich zu erhalten und zu entfalten. Als solcher ist er die Negation der Fremdherrschaft, hier der Judenmacht über das deutsche Volk.

Das Bundesverfassungsgericht ist also quasi die sichtbare Seite der Fremdherrschaft, die Carlo Schmid in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Hauptausschusses des „Parlamentarischen Rates” als das Wesen der „Bundesrepublik Deutschland” bestimmt hat. Er bezeichnete diese in seiner Grundsatzrede vor dem „Parlamentarischen Rat” vom 8. September 1948 als die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft”.

Im „Haverbeck-Beschluss“ kommt diese Rolle der Karlsruher Richter auf beeindruckende Weise zum Vorschein. Es sind die darin vorkommenden zahlreichen Rechtsbrüche, die sie verraten. Diese sind so schwerwiegend und folgenreich, daß sie nicht mehr als „handwerkliche Fehler” der daran beteiligten Juristen gedeutet werden können. Nicht einmal „Anfänger” würden solche „Fehler” machen.

Worum geht es?

„Auf dem Papier” ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, das Wirken der Staatsgewalten in der vom Grundgesetz vorgezeichneten Spur zu halten. Zu diesem Zweck ist es mit der Macht ausgestattet, gegebenenfalls Gesetze, Regierungshandlungen, Verwaltungsakte und Gerichtsurteile zu annullieren; aber es darf sich in keinem Fall an die Stelle der anderen Staatsorgane setzen.

Im Kampf um das „Holocaust-Narrativ”aber ist es genau umgekehrt. Hier wacht das Bundesverfassungsgericht darüber, daß das Grundgesetz dem Leugnungsverbot des §130 Abs. 3 StGB „nicht in die Quere kommt”.

Im Fall der Publizistin Ursula  H a v e r b e c k  hätte das grundrechtskonforme Urteil auf der Grundlage der vom Gericht getroffenen Tatsachenfeststellungen lauten müssen, daß die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteile der Instanzgerichte wegen Nichtigkeit der angewendeten Norm (§130 Abs. 3 StGB) aufgehoben werden und die Beschwerdeführerin freizusprechen sei.

In der Entscheidungsbegründung hätte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber den Hinweis geben dürfen, daß er, wenn er seine Absicht, die Leugnung zu verbieten weiter verfolgen wolle, dafür das Grundgesetz ändern müsse. Aber statt das Grundgesetz anzuwenden, haben die Richter das Grundrecht der Gedankenäußerungsfreiheit im erforderlichen Umfang außer Geltung gesetzt.

Wie schafften sie das? Sie warfen ein Blick auf ihr Geschichtsbild, sahen die deutsche Geschichte in den schwärzesten Farben und ließen ihre Wahrnehmung „in das Verständnis des Grundgesetzes einfließen”. (HBB, Rdnr. 23)

In der Antike ließen Herrscher den von Auguren gedeuteten Anblick der Eingeweide frisch geschlachteter Opfertiere in ihre Entscheidungsfindung einfließen. Man kann sich darüber streiten, welcher Blick wohl die bessere Entscheidungsgrundlage sei: der auf die Leber eines Schafes oder der auf die Weltgeschichte. Aber was hätte das im 21. Jahrhundert nach Christi Geburt mit der Anwendung des Gesetzes zu tun?

Es gibt mit logischer Notwendigkeit kein eindeutiges Bild „der Geschichte” – schon gar nicht der „Deutschen Geschichte”. Der Zeitgeschichtsforscher Götz Aly hat in einem Spiegel-Essay den Standpunkt vertreten, daß 95 % (!) der Deutschen das nationalsozialistische Regime nicht als „Gewalt- und Willkürherrschaft” sondern als „eine Art Wohlfühl-Diktatur” wahrgenommen hätten1. Wer hatte Recht? Wer gibt den Karlsruher Richtern die Gewissheit, daß in 50 Jahren ab heute Adolf Hitler weltweit nicht als „größter Staatsmann seit Cäsar” gefeiert wird?

Nach neuzeitlichem Rechtsverständnis, das sich von der Bibel getrennt hat, sind Rechtsgesetze in Sprachform gesetzte, an die geläufigen Logismen gebundene Abfolgen von Gedanken. Sprachvermittelte Kommunikation ist bedingt durch kohärente linguistische Kodizes. Das an die Allgemeinheit gerichtete Rechtsgebot ist als solches nur gültig, wenn es in einem offenen Kodex dargestellt wird. Die Verwendung von Geheimkodizes ist ausgeschlossen. Ein offener Kodex wird durch verdeckte Umkodierung zu einem Geheimcode.

Wer sich dieser Technik bedient wird zum Täuscher.

Die Karlsruher Richter haben sich diesen Vorwurf nur dadurch erspart, daß sie die Umkodierung offen gelegt haben. Sie teilen in der Begründung ihrer Entscheidung mit, daß sie die wertenden Reflektionsbestimmungen „Leugnen” aus der Menge der negativ-konnotierten Zeichen herausnehmen und der Menge der positiv-konnotierten Zeichen zuführen, indem sie „Leugnen” als „Gutheißen” deuten (HBB Nr. 33).

Damit verlassen sie den Raum der Rechtsanwendung, die begrifflich nur im Geltungsbereich eines allgemeinen Sprachverständnisses stattfinden kann.

Was sich mit dem „Haverbeck-Beschluss“ äußert ist der Wille, das Wirken eines gesetzesfremden Willens verdeckt zu halten. Dieser Vorwurf wiegt schwerer als der Vorwurf der Täuschung. Es ist der Vorwurf des Landesverrats.

Es ist an dieser Stelle auf die wesenhafte kulturelle Differenz zwischen Judentum und Deutschtum hinzuweisen.

Das Judentum hat wohl einen Gesetzes- aber keinen Rechtsbegriff. Im Judentum gilt als „Gesetz”, was der „schreckliche Gott” JAHWE als seinen Willen verlautbart. Dem deutschen Volksgeist ist „Gesetz” Erscheinung des Rechts und dieses der gesetzte Wille eines selbstbestimmten Volkes, frei zu sein, d. h. sich zu erhalten und zu entfalten, so dass es von nichts bestimmt ist, was nicht sein Wille ist.

Im Judentum gibt es im Verhältnis zu den Völkern (Gojim) weder Recht noch Gesetz – also keine Justiz, sondern nur den Durchsetzungswillen des Juden gegen den Nichtjuden.

„Wenn ein Israelit mit einem Nicht-Juden vor Gericht kommt, so sollst du ihm nach jüdischem Gesetz möglicherweise Recht geben und zu jenem (Nichtjuden) sagen: So sei es nach eurem Gesetz; wenn aber (dies auch) nicht, so komme jenem (Nichtjuden) mit einer Hinterlist.” (Talmud, Baba kamma, Fol. 113a)

Der „Haverbeck-Beschluss“ ist ein Beispiel mustergültiger Umsetzung des Talmud-Gebots. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eingesehen hatte, daß es nicht sagen konnte: „§130 Abs. 3 StGB gilt nach eurem Gesetz (Artikel 5)”, kam es den Deutschen mit einem dreifachen Trick: es bemühte die „Deutsche Geschichte” für eine „immanente Ausnahme” vom Grundrecht der Meinungsfreiheit, es partikularisierte das Deutsche Volk und erfand den Volksteil der nach Judenblut dürstenden „geneigten Zuhörerschaft” und bog die Bedeutung des Ausdrucks „Leugnen” um in die Bedeutung „Gutheißen” bzw. „Verherrlichen”.

Was Karlsruhe dabei übersehen hat, ist der Umstand, daß einem von der deutschen Kultur geprägten Beobachter dieser Trick sofort als Fremdkörper im Rechtsdenken auffällt und deshalb nicht funktioniert. Dazu bedarf es nicht mehr als das, was hier aufgeschrieben ist. Jetzt kann die Judenheit das Holocaust-Narrativ nur noch mit offener Gewalt stützen. Die Fremdherrschaft wandelt sich vom Betrug zum Verbrechen (vergleiche Hegels Rechtsphilosophie), wodurch sie endlich angreifbar wird.

Jetzt kommt Artikel 20 Absatz 4 GG ins Blickfeld:

„Gegen jeden, der es unternimmt diese Ordnung (die im Artikel 20 Absatz 1 bis 3 bestimmte) zu beseitigen, haben alle Deutschen (!) das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

Die grundgesetzmäßige Ordnung wird von Karlsruhe angegriffen mit dem „Haverbeck-Beschluss“ , indem die Gewaltenteilung und die Bindung des Bundesverfassungsgerichts an Recht und Gesetz beseitigt ist.

Die Bindung unter anderem der Richter an die Unrechtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§31 Abs. 1 BVerfGG) hebt das Prinzip der Justizgewährung überhaupt auf, indem die eigene Überzeugung des Richters bedeutungslos ist.

Indem der „Holocaust-Leugner” beweisen muss, daß sein Leugnen kein Gutheißen ist (HBB Nr. 31 – Umkehr der Beweislast – vergl. dazu Thomas Fischer, StGB, 64. Auflage 2017 zu Rdnr. 25 zu § 130) ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im sensibelsten Bereich abgeschafft.

Der Widerstand ist wirksam zu leisten damit, daß immer mehr Richter und Staatsanwälte den Beispielen der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Hannover, Goldmann, und der Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hannover, Müller-Sommerfeld, folgen (vergl. Urteil LG Hannover in Sachen Ralf Loehnert – 45Ns92/18 – vom 10. Januar 2019) und den talmudischen Vorgaben aus Karlsruhe nicht länger Folge leisten. Es stehen dann die Hundertschaften der revisionistischen Historiker „Gewehr bei Fuß”, sich gegen die Holocaust-Kirche zu erheben und der historischen Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Dann wird auch die Deutsche Idealistische Philosophie aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen, die Partei der deutschwilligen Deutschen im Bundestag wird den Versuch, die von Karlsruhe vorgegebenen Ausnahmen von Artikel 5 Grundgesetz per Grundgesetzänderung durchzupeitschen, scheitern lassen.

Von der kulturellen Hegemonie des Judentums „wird kein Stein mehr auf dem anderen bleiben, der nicht zerbrochen werde.” (Matthäus 24,2)

Wie tief die vom Judentum forcierte Auflösung der Rechtsordnung schon reicht, zeigt sich darin, daß im Strafrecht das Prinzip der personalisierten Verantwortung in der talmudischen Rabulistik untergegangen ist. Im Bereich der vorsätzlichen Straftaten ist der Vorsatz und Tatentschluss eines Dritten für den „Gedankensender” nicht schuldbegründend. Die Anstiftung zu einer Straftat macht davon keine Ausnahme, da ein „Gedankensender” zum „Anstifter” nur dadurch wird, daß er durch die Gedankenäußerung  w i s s e n t l i c h  und
w i l l e n t l i c h  den Entschluss zur Begehung einer bestimmten Straftat herbeiführt.

Die Äußerungen „gefährlicher” oder „menschenverachtender” Meinungen, die auf rein geistige Wirkung zielen, gehören zum geschützten Bereich der Gedankenfreiheit (HBB, RdNr. 24). „Die Gedanken sind frei!”

Wie kann der Gedanke, daß die Kommandanturbefehle des Konzentrationslagers Auschwitz dafür sprächen, daß Auschwitz ein Arbeitslager aber kein Vernichtungslager gewesen sei, anders – nämlich „friedlicher” – ausgesprochen werden als eben so?

Indem Karlsruhe dieser reinen Gedankenäußerung eine „Indiz-Wirkung” der Friedensstörung zuschreibt, nimmt es zurück, was es zuvor ausdrücklich als Umfang der Schutzgarantie des Artikels 5 Grundgesetz zugesichert hat.

„Indiz-Wirkung” ist auch kein Element der Menge der Rechtsnormen, sondern der Menge der „Erfahrungssätze”. Über diese wachen nicht Richter, sondern Sachverständige. Es müssten gesicherte Erkenntnisse empirischer Art durch Sachverständige den Holocaust-Gerichten vermittelt werden, d.h. heißt die Existenz „geneigter Zuhörerschaft” ist im Kontext der richterlichen Rechtsanbindung eine Tatfrage. Die Feststellung eines Erfahrungsschatzes ist nur auf der Grundlage analytischer Methoden denkbar, die an präzise Vorgaben der Gerichte anknüpfen, was diese unter einer der Publizistin Ursula
H a v e r b e c k „geneigten Zuhörerschaft” sich vorstellen. Hätte Ursula H a v e r b e c k  ihre Vorträge vor einem jüdischen Publikum in einer Synagoge gehalten wäre ihr wohl kaum „Zuneigung” entgegengeschlagen. Nun, wo sollte man da eine Grenze ziehen?

Und dürfte man eine „Deutsche Zuhörerschaft” diskriminieren, indem man die Publizistin mit Strafandrohungen nötigt, die Mitteilung ihres Wissens von den Funden in Moskauer Archiven zu unterlassen, wenn sie gewärtigen muss, daß einige Empfänger dieser Nachricht ihr „geneigt sind”?

Wie sollte die einem Sachverständigen vorzulegende Frage lauten, um zweierlei herauszufinden? „Wer ist ein ‚geneigter Zuhörer?‘ und besteht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß dieser geschützte Rechtsgüter verletzt, wenn er einem Vortrag der Ursula  H a v e r b e c k  gelauscht hat?“

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Die Darstellung des schuldbefreienden Verbotsirrtums hätte wohl kürzer gehalten werden können, wenn nicht zu befürchten wäre, daß die Gerichte in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Bundesverfassungsgericht die Wiederaufnahme ablehnen werden mit der Begründung, daß der Verbotsirrtum angesichts der „Deutschen Geschichte” vermeidbar gewesen sei.

Karlsruhe könnte ja auf den Gedanken kommen, daß das Vertrauen auf die Geltung des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit in Ansehung des §130 Absatz 3 StGB („Holocaust-Leugnungsverbot”) Ausdruck von Verbohrtheit und Rechtsblindheit sei, die an der Rechtswohltat des § 17 StGB (schuldbefreiender Verbotsirrtum) keinen Anteil haben.

So nämlich denkt und spricht der rachsüchtige Feind des Deutschen Volkes.

§ 130 Absatz 3 StGB und die Geltung des Zitiergebots des Artikels 19 GG

„1 Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.
2 Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“

Das Holocaust-Leugnungsverbot (§130 Abs. 3 StGB) ist mit dem „Verbrechensbekämpfungsgesetz” am 28. Oktober 1994 (BGBl.1 Seite 3186) verkündet worden.

Artikel 17 dieses Gesetzes nennt die Artikel des Grundgesetzes, die durch dieses Gesetz eingeschränkt werden.

Artikel 5 Absatz 1 und 2 sind in dieser Aufstellung nicht enthalten.

Zwar greift Art. 19 Abs.1 Satz 2 GG nicht ein bei Grundrechtsbeschränkungen durch allgemeine Gesetze, weil Artikel 5 GG diese schon von vornherein als Grundrechtsschranken anerkennt.

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” ist gesetzeskräftig entschieden, daß § 130 Absatz 3 StGB  k e i n  allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 erster Halbs. GG, sondern ein Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung ist. Dieses greift tiefer als allgemeine Beschränkungen in das Grundrecht ein, indem das Bundesverfassungsgericht eine „Ausnahme” von seiner Geltung anerkennt. Dadurch wird der politische Diskurs im Geltungsbereich dieser „Ausnahme” schwerwiegend verzerrt. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde in diesem Zusammenhang schon mit den Worten zitiert, daß es sich dabei um eine „katastrophale Entwicklung” handele, da „die Bürger nicht mehr wüßten, wozu sie etwas sagen dürfen und wozu nicht.” Der Philosoph Peter Sloterdijk beschreibt die entstandene Lage mit den Worten:

„was den von außen kommenden Beobachtern am stärksten ins Auge springen würde, obschon es für uns durch seine Alltäglichkeit fast unsichtbar geworden ist: Wir haben uns unter dem Deckmantel der Redefreiheit und der ungehinderten Meinungsäußerungen in einem System der Unterwürfigkeit, besser gesagt: der organisierten sprachlichen und gedanklichen Feigheit eingerichtet, das praktisch das ganze soziale Feld von oben bis unten paralysiert.” (In der Novemberausgabe des Zeitgeistmagazins „Cicero”)

Die Zitate verdeutlichen die Folgen der vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Ausnahmen vom Schutz der Gedankenfreiheit: Die Grundrechtseinschränkung offenbart eine bedenkliche Nähe zu dem von Artikel 19 Absatz 2 Grundgesetz absolut verbotenen Eingriff in den Wesenskern des Grundrechts.

Mit dem argumentum a minori ad maius kommt man zu dem Schluss, daß die partielle Suspendierung eines Grundrechts erst recht das Zitiergebot des Artikels 19 Absatz 1 und 2 Grundgesetz aktiviert.

Verstöße gegen Artikel 19 Absatz 1, Satz 2 haben stets die Nichtigkeit des betreffenden Gesetzes zur Folge (BverfG 35, 185(188); Menger, BK, Rn.145 zu Art.19mWN; und Rn. 190; vergl. auch Lössner, StaatsR Kap. 2,3g; Münch, GG Bd.1 RdNr.19 zu Art.19)

Feststellung der tatbestandsmäßigen Äußerungen im Urteil

Wegen des Umfangs und der Vielzahl tatbestandserfüllender Gedankenäußerungen folgt hier nur eine Auswahl.

Zu A:

Seite 24 d.U.

a) „Verkündigung der Reichsbürgerbewegung”

„Erst die schon seit einem halben Jahrhundert andauernde völkerrechtswidrige Umerziehung der Deutschen mag eine Änderung bewirkt haben. Die mit Offenkundigkeitsanspruch aufgestellte Behauptung von 6 Millionen im Gas vernichteten Juden wäre hier der entscheidende Faktor…”

Seite 25 d.U.

b) „Bekanntmachung – Vorschau auf eine wichtige Wortergreifung”

„Der Hass auf die Juden stellt sich als etwas „ganz Normales” dar. Ja, er ist geradezu das untrügliche Zeichen eines intakten, spirituellen Immunsystems, also von geistiger Gesundheit – eine Gesundheit, die Juden – zu Recht – fürchten.”

c) „Gründungserklärung für den „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)”

Seite 26 d.U.

„Die Anmaßung, bestimmen zu können, daß eine bestimmte Überzeugung‚ ‚wegen Offenkundigkeit ihres Gegenteils‘ gar nicht möglich sei – zum Beispiel die Überzeugung, daß die massenhafte Vernichtung von Juden eine falsche Tatsachenbehauptung sei, ist der ewig erfolglose Versuch, den Geist zu vernichten.”

d) „Revolution gegen die Holocaustlüge”

„Ich kann nicht leugnen, was nie stattfand. Es gibt kein LEUGNEN, weil es den HOLOCAUST nie gab.”

Seite 27 d.U.

c) „Die verbotene Wahrheit”

„Doch angesichts der unzähligen Halbwahrheiten und Lügen in der offiziellen Darstellung des Holocaust dürfte es nicht sonderlich überraschen, daß auch die statistischen Daten zur jüdischen Weltbevölkerung sukzessive angepaßt wurden, um die behaupteten 5-6 Millionen Opfer plausibel erscheinen zu lassen.”

Zu B:

Seite 32 d.U.

a) „In Berlin wurde das „Warum-Tier“ geschächtet.“

„Ich werde nie aufhören, die Antworten auf die Judenfrage laut und vernehmlich auszusprechen, und ich setze mein Leben dafür ein, daß die Holocaust-Religion endlich entzaubert und dadurch der Seelenmord am Deutschen Volk abgewendet wird.”

Seite 35 d.U.

b) „Bericht einer dritten Geburt”

„Das betrifft nun im besonderen Maße das Deutsche Volk, das sich der zur Plutokratie ausgewachsenen Judenheit nicht unterworfen, sondern unter Adolf Hitler sich erfolgreich gegen die Zinsknechtschaft erhoben hatte.

Mich ergreift maßloses Staunen über die „Blauäugigkeit” der deutschstämmigen Gojim, die Hinweise auf die gar nicht verborgenen Absichten für Ausgeburten eines ‚rechtsradikalen Verschwörungswahns‘ halten.”

Zu C:

Seite 36 d.U.

a) „Rechtsbeugung – eine tägliche Fingerübung der BRD-Vasallenjustiz”

„Es ist folglich jetzt bezüglich der Kernthese vom ‚millionenfachen Judenmord in Gaskammern‘ von einem offenbar gewordenen Historikerstreit auszugehen, so daß von Offenkundigkeit nicht mehr die Rede sein kann.”

Zu D:

Seite 39 d.U.

a) „Das Ende der moralischen Geschichtsbetrachtung führt zur Antwort auf die Judenfrage.”

„Die Deutschen sind erst wieder frei, wenn das Deutsche Reich seine Handlungsfähigkeit wiedererlangt hat. Der Weg zur Selbstherrlichkeit des Deutschen Reiches führt über den Sturz der jüdischen Fremdherrschaft. Die jüdische Fremdherrschaft stürzt mit der Entlarvung der Auschwitz-Lüge.“

b) „dito”

„Mit dem in ihren Medien verlogen behaupteten Ausrottungsschicksal haben sie sich nach gewonnenem Zweiten Weltkrieg in den Stand der Unangreifbarkeit versetzt. Jedes Verbrechen ist ihnen von der veröffentlichten Meinung schon vor ihrer Begehung verziehen. Jeder moralische Protest gegen die weltöffentliche Aufführung ihrer Schurkenstücke wird von ihnen erfolgreich in das Verbrechen des Antisemitismus umgelogen.”

Zu E:

Seite 43 d.U.

a) „Jüdische Spiegelungen”

„Die Deutschen (allein) werden Menschen genannt, die Juden aber werden nicht Menschen, sondern Vieh genannt.

Der Samen der Juden ist ein Viehsamen.

….

… den Besten der Juden sollst du töten.

….

Das Blutvergießen ist einem Juden gegenüber einem Deutschen und einem Deutschen gegenüber einem Deutschen verboten und einem Deutschen gegenüber einem Juden erlaubt.”

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Damit ist der Wiederaufnahmeantrag hinreichend begründet.

Ich beantrage vorab,

die Vollstreckung des angegriffenen Urteils bis zur Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag auszusetzen;

ferner beantrage ich,

mir den Rechtsanwalt Andreas Wölfel, Schloßweg 8, 95709 Tröstau, beizuordnen.

Die Beiordnung ist geboten, da ich in der Gefangenschaft keinen Zugang zu der für die weitere Begründung des Antrags benötigten Fachliteratur habe. RA Wölfel ist in der Sache LG Potsdam 24KLs12/14  zu meinem Pflichtverteidiger bestellt.

Horst Mahler