Horst Mahler an Ursula Haverbeck

 

Horst Mahler
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

6. Juni 2019

Liebe Ursula,

endlich habe ich mal wieder was von Dir gehört – große Freude!
Am wichtigsten war mir der Satz am Schluss Deines Briefes „Mir geht es, wie immer, gut.“

Ich gratuliere Dir zum „Haverbeck-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juno 2018. Du hast den Drachen besiegt! Dieser Beschluss ist ein Wendepunkt. Er ist der Stolperstein, der nicht nur den § 130 StGB zu Fall bringt, sondern das Bundesverfassungsgericht als solches. Dieses hat sich selbst enttarnt als die Kommandantur der Besatzungsmacht.

Die verdeckte Fremdherrschaft wird zu einer offenbaren.
Dadurch ändern sich die Machtverhältnisse in Europa und darüber hinaus.

Nein! Ich bin nicht besoffen – und auch nicht übergeschnappt.

Ohne Bundesverfassungsgericht kein Holocaust-Narrativ. Ohne Holocaust-Narrativ keine kulturelle Hegemonie des Judentums. Ohne kulturelle Hegemonie des Judentums keine Zersetzung der Völker und Nationen.

Der Haverbeck-Beschluss zerstört das Hauptquartier des Feindes der Völker.

Das Leben der Völker ist ihr ewiger Kampf um ihre Identität. Für diese wichtigste Lebensäußerung des Deutschen Volkes hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Haverbeck-Beschluss das Grundrecht der Gedankenäußerungsfreiheit ( Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz) mit schamloser Offenheit außer Kraft gesetzt. Das wird der Judenheit jetzt zum Verhängnis.

24 lange Jahre seit Inkrafttreten des Holocaust-Leugnungsverbotes ( §130 Abs. 3 StGB) hat das Bundesverfassungsgericht die „Geschichtspolitik“ der Sieger über das Deutsche Reich gegen alle auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit gestützten Bemühungen der Deutschen, die Feindpropaganda zu entlarven, abgeschirmt mit der frechen Behauptung, daß das Leugnen des „Holocaust“ eine „falsche“ Tatsachenbehauptung und keine Meinung sei.

Falsche Tatsachenbehauptungen“ seien nicht schützenswert und von Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz auch nicht geschützt.

Nach 24 Jahren ist dieser hirnrissige Trick aufgeflogen.

Ausgelöst wurde dieses epochale Ereignis durch die Erwartung der Judenräte, daß die jährlich stattfindenden „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ angesichts rasant ansteigender Teilnehmerzahlen endlich gesetzlich verboten werden.

Der Bundestag kam dieser Erwartung nach mit der Ergänzung des „Volksverhetzungsparagraphen“ – §130 Abs. 4 StGB.

Anders als die „Holocaust-Leugnung“ ließ sich das Gedenken an die Ermordung von Rudolf Heß in alliierter Gefangenschaft nicht mehr als reine Tatsachenbehauptung darstellen, da die Würdigung von Rudolf Heß als „Friedensflieger“ und die Verurteilung des an ihm begangenen Verbrechens im Vordergrund standen. Als Manifestation einer Weltanschauung fielen die Gedenkmärsche in Wunsiedel, der Geburtsstadt des geehrten Stellvertreters des Führers, zweifelsfrei in den Schutzbereich des Art. 5 Abs.1 Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erkannte, daß das Verbot der Gedenkmärsche mit keinem Trick an Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz vorbeizuschmuggeln ist, also setzte es Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz kurzerhand außer Kraft.

Zunächst sah es so aus, daß sich diese Maßnahme auf ein Gutheißen der Gewalt-und Willkürherrschaft im herkömmlichen Sinne beschränkt.

Die „Leugnung“ schien aus dem Schneider zu sein.

Deine Verfassungsbeschwerde brachte jetzt Klarheit: Für Juden ist Leugnung des Holocaust ein Gutheißen desselben.

Damit ist eine Grenze erreicht an der jegliche rationale Argumentation aufhört und zur Teilnahme an einem Vertuschungsmanöver verkommt.

Der Kaiser ist nackt! – Punkt.

Du zermarterst Dir den Kopf warum Richter diesen völkermörderischen Unsinn
mitmachen? Tu nicht so, als wüsstest Du die Antwort nicht!

Sie machen mit, nicht weil sie dumm sind; nicht weil sie feige sind (viele sind‘ es); sie machen mit als Teilnehmer am gesellschaftlichen Kernkonsens, ohne den ein Zusammenleben einer unendlichen Vielheit von Menschen gar nicht möglich ist.

Der Fehler liegt bei uns; in unserer Weigerung, den Sprachraum des „als ob“ zu verlassen. Obwohl wir es besser wissen, reden wir, „als ob“ die Bundesrepublik Deutschland der souveräne Staat des Deutschen Volkes sei; „als ob“ Demokratie eine Verfassung der Freiheit sei; „als ob“ „alle Menschen“ sich lieb haben sollten; als ob das Deutsche Volk nur Freunde und keine Feinde hätte; „als ob“ die Grundrechte des „Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“ Gesetze der Vernunft seien; „als ob“ Friedfertigkeit eine Tugend sei usw. usf.

Du sagst immer, wir „müssen die Menschen abholen“. Falsch! Wir können ihnen nur den Weg zeigen, indem wir diesen beschreiten. Das tust Du ja auch!

Der Weg kommt durch die Sprache an sie. Also muss unsere Sprache wahr und klar sein.

Wir müssen die Dinge bei ihren richtigen Namen nennen.

Wir sagen: „§ 130 StGB muss weg!“ Richtig aber muss es heißen: „Weg mit dem Bundesverfassungsgericht!“ Warum?
§130 StGB ist das Werkzeug. Es kommt aber auf die Hand
an, die das Werkzeug führt.

Weg mit § 130 StGB!“ löst nichts aus.
„Weg mit dem Bundesverfassungsgericht!“ macht die Leute perplex.Damit rechnen sie nicht.

§ 130 StGB zur Zielscheibe zu machen, war richtig, um das Werkzeug sichtbar zu machen, weil der zugehörige Handwerker erst danach als solcher wahrnehmbar wird.
Wie dieser als realer Wille das Werkzeug nutzt, macht erst bewußt, daß es der Feind ist.

Der Haverbeck-Beschluss ist das Moment der Kenntlichmachung des Feindes. Man kann danach nicht mehr so weitermachen wie bisher.

Die vernichtendste Kritik des Grundgesetzes, von der ich weiß, ist der Vortrag, den der Bundesverfassungsrichter a.D., Prof. Dr. Ernst Wolfgang Böckenvörde, im Salon der Henkel-Erbin gehalten hat. Die vernichtendste Kritik des Holocaust-Leugnungsverbots ist aus der Feder des Kommentators des Strafgesetzbuches, Bundesrichter Thomas Fischer, geflossen. Die Kritik des Bundesverfassungsgerichts wird darauf aufbauen. Diese kann nichts anderes sein als die Aufdeckung der verborgenen Fremdherrschaft über das Deutsche Volk.

Hier schließt sich der Kreis.

Meinerzhagen hat im Zündel-Prozess den denkwürdigen Satz gesprochen:

Selbst wenn es den Holocaust nicht gegeben hätte, so müsste gleichwohl jeder, der ihn leugnet, bestraft werden, denn das ist Gesetz.“

Wir waren empört; haben dabei allerdings übersehen, daß er Recht hatte und dieser Satz ein Hilferuf war.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft. Damit ist die Justiz in der Bundesrepublik Deutschland abgeschafft, weil es keine unabhängigen Richter in diesem Lande gibt. Alle müssen nach der Pfeife von Karlsruhe tanzen. Ihnen bliebe nur der Weg des Widerstandes gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz.

Du selbst hast doch mehrfach erlebt, daß Richter eigentlich nicht wollten und dann Dich doch verurteilt haben, – weil sie nicht anders konnten.

Der Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz wird erst dann zur Pflicht, wenn eine „öffentliche Meinung“ dafür vorhanden ist.

Die vorsitzende Richterin am Landgericht Hannover, Goldmann, ist mit dem Freispruch in der Sache Ralf L. vorgeprescht unter Berufung auf den Haverbeck-Beschluss. Das ist ein interessantes Signal.

Das Streufeuer gegen die „Holocaust-Justiz“ ist jetzt zu konzentrieren und ausschließlich auf Karlsruhe zu richten.

Wer am inneren Frieden in der Bundesrepublik zündelt, indem er in seiner Stellung als Bundesverfassungsrichter das Leugnen des Holocaust als eine Verherrlichung der Gewaltherrschaft deutet, beugt das Recht und ist ein Verbrecher.

Den Maßstab, das mit Gewissheit zu beurteilen, trägt jeder
Deutsche mit seiner Muttersprache in sich. Durch sie weiß er unmittelbar, daß Leugnen kein Gutheißen ist. Also weiß er jetzt durch den Haverbeck-Beschluss unmittelbar, daß mit der Verfolgung der „Holocaust-Leugner“ ein Verbrechen geschieht.
Juristen haben hier nichts mehr zu suchen.

Sie haben gestanden! Das Urteil fällt das Deutsche Volk. Schuldig sind ausschließlich die Personen, die seit Verkündung des „Holocaust-Leugnungsverbotsgesetzes“ § 130 Abs. 3 StGB in den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts als „Richter“ tätig waren.

Ich umarme Dich und hoffe bald von Dir wieder zu hören

Herzlichst,
Horst

 

sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Strafgerichts Potsdam vom 9. Mai 2019 – 20StVK51/19 – begründe ich wie folgt:

Orientierung:

Mit dem Rechtsmittel wird die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der gegen den Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafe nach § 57 StGB angestrebt.

Die Strafvollstreckungskammer hat den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Februar 2019 im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt:

„Eine positive Legalprognose hätte dem Verurteilten möglicherweise dann erteilt werden können, wenn er in der Zeit nach der Haftunterbrechung am 17. Juli 2015 keinen Anlass mehr für die Einleitung neuer Ermittlungsverfahren geliefert hätte.

Es ist durch nichts erkennbar, daß zwischenzeitlich eine Veränderung der Persönlichkeit oder des Verhaltens des Verurteilten eingetreten wäre, die nunmehr eine bedingte Strafaussetzung zur Bewährung als verantwortbar erscheinen lassen könnte.“

Mit der sofortigen Beschwerde wird die Verletzung des formellen und des materiellen Rechts gerügt. Im Mittelpunkt steht die Anhörungsrüge (Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz), die nach dem Anhörungsrügegesetz ohne weiteres zulässig ist.

Im Übrigen hat die sofortige Beschwerde eine allgemeine über den Einzelfall weit hinausgehende Bedeutung für die Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen.

Der Beschwerdesenat ist mit der Frage konfrontiert, welche Auswirkungen der Haverbeck-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – 1BvR673/18 – vom 22. Juni 2018 auf das beschwerdegegenständliche Verfahren hat. Den der Strafvollstreckung zugrunde liegenden Verurteilungen wegen Holocaustleugnung in zahlreichen Fällen ist mit dem Haverbeck-Beschluss der Boden entzogen. § 130 Absatz 3 StGB ist wegen Verstoßes gegen Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz („Zitiergebot“) nichtig.

Das Zitiergebot soll verhindern, daß neue, dem bisherigen Recht fremde Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte geschaffen werden, ohne daß der Gesetzgeber sich darüber Rechenschaft ablegt und dies ausdrücklich zu erkennen gibt (Warn- und Gesinnungsfunktion).

Vom Zitiergebot ist zwar die Begrenzung derjenigen Grundrechte nicht betroffen, die von vornherein mit Schranken versehen sind. Grundsätzlich nicht zitier-pflichtig sind daher Einschränkungen der Meinungsfreiheit, weil das Grundrecht nach Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze garantiert ist. Jedoch betrifft das Zitiergebot Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken (BVerfGE 28,46; Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 19 Randnummer 4).

Die in Artikel 5 Absatz 1 angelegten Grenzen sind die „allgemeinen Gesetze“. Das Zitiergebot greift ein, wenn die Meinungsfreiheit durch „nicht allgemeine, sondern durch Gesetze, die sich gegen bestimmte Meinungen richten,“ eingeschränkt wird.

Da das Bundesverfassungsgericht mit dem Haverbeck-Beschluss § 130 Absatz 3 StGB als Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung einstuft, erübrigen sich weitere Erörterungen dazu.

Diese – sehr späte – Klarstellung als solche hebelt Artikel 19 Absatz1 Satz 2 Grundgesetz nicht aus. Es ist auf den Zeitpunkt des Erlasses des § 130 Absatz 3 StGB abzustellen. Diese Strafnorm ist mit dem „Verbrechensbekämpfungsgesetz“ vom 28.10.1994 (BGBl. 1 Seite 3186) am Tage seiner Verkündung in Kraft getreten und war – unerkannt? – von Anfang an nichtig, weil es als grundrechteinschränkendes Gesetz in Artikel 17 (Einschränkung von Grundrechten) des „Verbrechensbekämpfungsgesetzes“ nicht aufgeführt ist.

Eine rückwirkende Heilung dieses Mangels durch den Haverbeck-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist nicht möglich, da dem das strafrechtliche Rückwirkungsverbot (Artikel 103 Grundgesetz) entgegensteht.

Von ähnlicher Art ist das Problem, das mit der veränderten Sichtweise auf § 130 Absatz 3 StGB jetzt aufgetaucht ist. 24 Jahre hat das Bundesverfassungsgericht nicht klärend in den Streit eingegriffen, ob § 130 Absatz 3 StGB ein „allgemeines Gesetz“ oder ein „verbotenes Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung“ im Sinne von Artikel 5 Absatz2 Grundgesetz ist.

24 lange Jahre durfte jeder darauf vertrauen, daß die Grundrechte gelten. Mit guten Argumenten dürfte jeder der jetzt auch vom Bundesverfassungsgericht als „richtig“ eingestuften Überzeugung anhängen, daß das Holocaustleugnungsverbot ein verbotenes Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung sei. Niemand musste bei der Bestimmung seiner Handlungen damit rechnen, daß das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2018 Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz für den wesentlichen Bereich der Identitätsfindung des Deutschen Volkes, d. h. seines Geschichtsbildes, außer Kraft setzen würde, – und das zugleich mit Rückwirkung auf den Tag seiner Verkündung vor 24 Jahren.

In den ersten Jahrzehnten, nachdem Ignaz Bubis, der damalige Zentralratsvorsitzende, gegen den geschlossenen Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Beseitigung des Grundrechtsschutzes im Bereich der „Geschichtspolitik“ durchgesetzt hatte, behalf sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rekonstruktion des Begriffs der „justiziablen Tatsache“. War vordem die Feststellung „historischer Tatsachen“ dem richterlichen Urteil entzogen und dem Streit der „Geschichtsforscher“ überantwortet, wurde jetzt die Behütung des judäo-zentrischen Geschichtsbildes zur Chefsache des Bundesverfassungsgerichts. Dessen Sprüchen durften die „Tatrichter“ der Instanzgerichte nicht widersprechen, denn sie hatten Gesetzeskraft (§ 11 BVerfG).

Ab sofort war der „Holocaust“ eine Tatsache im Status der Offenkundigkeit. Strafverteidiger durften dekretierte „Offenkundigkeit“ auch mit fundierten Beweisanträgen im Justizgeschehen nicht angreifen, wenn sie nicht den Verlust ihrer Existenz und Bewegungsfreiheit riskieren wollen.

Mit dieser Konstruktion wähnte das Bundesverfassungsgericht dem Meinungsäußerungsschutz (Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz) entkommen zu sein, weil (falsche) Tatsachenbehauptungen keine „Meinungen“ seien.

Was dabei übersehen wurde ist der Umstand, daß das Behaupten von Tatsachen – auch Lügen – zum Kernbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) gehört. Vom verblichenen Bundeskanzler Helmut Schmidt ist das Wort überliefert, daß er „als Finanzminister auch für das Lügen bezahlt werde.“

Der Gesetzgeber darf nicht beliebig in diesen Freiheitsbereich eingreifen. Jede Einschränkung der Freiheit bedarf eines rechtfertigenden Interesses.

Es entbrannte ein Jahrzehnte dauernder Streit darüber, welches rechtlich anerkanntes Interesse (Rechtsgut) den Eingriff in die Formung des Geschichtsbildes zu rechtfertigen vermag.

Mit der Tatbestandsfassung erklärte der Gesetzgeber den „öffentlichen Frieden“ zum Schutzgut des § 130 StGB auch für die Holocaustleugnung.

Schon 1986 hatte Thomas Fischer in einer umfänglichen Monographie („Öffentlicher Friede und Gedankenäußerung“) die Unbestimmtheit und Unbestimmbarkeit dieses Ausdrucks aufgezeigt.

Das Bundesverfassungsgericht bezog sich auf diese Arbeit (Wunsiedel-Beschluss Nr. 93) bei seinem Versuch, mit begrenzenden Leitlinien den Ausdruck „öffentlicher Friede“ justiziabel zu machen für die Rettung des Holocaustleugnungsverbots. Vergeblich!

Als die judäo-philen Kräfte Anfang des 3. Jahrtausends das Verbot der „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel“ forderten und der „Deutsche Bundestag“ nachgab und den § 130 StGB um einen Absatz 4, der dieses Verbot ausspricht, bereicherte, versagte der erweiterte Tatsachenbegriff. Die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche ließen sich beim besten Willen nicht als Tatsachen-Aussagen darstellen; vielmehr waren sie der Prototyp von Meinungskundgaben. Als solche ließen sie sich in einem vergifteten Meinungsklima als ein „Gutheißen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ deuten, ohne daß sich das gesunde Rechtsempfinden dagegen erhob.

Das Bundesverfassungsgericht löste das Dilemma, indem es mit der Wunsiedel-Entscheidung vom 4. November 2009 – 1BvR 2150/08 – den Schutz der Geschichtspolitik (Habermas) auf eine sensationell neue Grundlage stellte. Im amtlichen Leitsatz ist diese auf den Begriff gebracht wie folgt:

  1. „§ 130 Absatz 4 StGB ist auch als nicht allgemeines Gesetz mit Artikel 5 Absatz 1 und 2 vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland, ist Artikel 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent.
  2. Die Offenheit des Artikel 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz für derartige Sonderbestimmungen nimmt den materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück. Das Grundgesetz rechtfertigt kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts.“

Da es für einen in deutscher Muttersprache aufgewachsenen Menschen undenkbar ist, daß in amtlichen Gedankenäußerungen das Bestreiten, ein Verbrechen begangen zu haben, als ein Gutheißen eben dieses Verbrechens gedeutet werden könnte, wurde der „Wunsiedel-Beschluss“ von „Holocaust-Leugnern“ als Bestätigung ihres Rechtsstandpunktes begrüßt.

Bezogen auf den Wunsiedel-Beschluss konnten „Holocaust-Leugner“ weiterhin auf die uneingeschränkte Geltung von Artikel 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz vertrauen.

In der strafrechtlichen Dogmatik wird dieses mentale Verhältnis als „schuldbefreiender Verbotsirrtum“ bezeichnet.

Erst mit dem Haverbeck-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – 1BvR673/18 – vom 22. Juni 2018 änderte sich das möglicherweise durch einen zweiten staatsstreichartigen Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in die Rechtsordnung. Mit ihm „wurde die Offenheit des Artikel 5 Absatz 1 und 2 für (an sich verbotene) Sonderbestimmungen“ ins Grenzenlose gedehnt.

Jetzt heißt es, daß

„die Leugnung als das Bestreiten des allgemein bekannten unter dem Nationalsozialismus verübten Völkermordes vor dem Hintergrund der Deutschen Geschichte nur so verstanden werden kann, daß damit diese Verbrechen durch Bemäntelung legitimiert und gebilligt werden.“

Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal „leugnet“ in § 130 Absatz 3 StGB ist jetzt mit Gesetzeskraft ausgelegt:

„Die Leugnung wirkt ähnlich wie eine Billigung von Straftaten, die in § 140 StGB auch sonst unter Strafe gestellt ist, und kommt auch ihrerseits der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft nach § 130 Absatz 4 StGB gleich.“

Wäre die „Leugnung“ des Völkermordes nur eine negierende Tatsachenbehauptung (Lüge) wäre sie kein Gutheißen. „Gutheißen“ ist eine wertende Beurteilung. Wertende Gedanken sind keine Aussagen über das Sein von Tatsachen, sondern Meinungen. Nach dem Grundsatz „in dubio pro libertate“ umfasste die Garantie der Meinungsäußerungsfreiheit Artikel 5 Absatz 1 ohne das Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts auch das Gutheißen des Geschehens im Konzentrationslager Auschwitz.

Mit seinem Haverbeck-Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht selbst das Fundament seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung zu § 130 Absatz 3 StGB zerschlagen.

Die „geltungserhaltende Reduktion“ des Leugnungstatbestandes auf „Lügen“ im Sinne von falschen Tatsachenbehauptungen ist gescheitert in der Erkenntnis, daß die vermeintliche Lüge mit dem Strafrecht nur zu fassen ist, wenn sie ein Gutheißen des Holocaust – also eine Meinung – ist. Rettung hätte hier nur eine Änderung des Grundgesetzes durch den Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat mit jeweils 2/3 Mehrheit – Artikel 79 Grundgesetz -) bringen können.

Wer wollte sich trauen, in dem aufgeheizten „antifaschistischem Meinungsklima“ vorauszusagen, was von Meinungsmachern demnächst als „Gutheißen im Sinne dieser Rechtsprechung“ gepuscht werden wird zwecks Verarbeitung als „strafbare Meinungsäußerungen“ in den Gerichtssälen der Republik?

Man sucht im Grundgesetz vergeblich nach einer Ermächtigung der Bundesverfassungsrichter zur Außerkraftsetzung von Grundrechten. Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz braucht man nicht zu suchen; die Ermächtigung wäre nichtig wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot. (Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz).

Da das Rechtsinstitut der Richteranklage für eine Amtsenthebung von Bundesverfassungsrichtern nicht gilt, bleibt nur noch der Weg des Artikels 20 Absatz 4 Grundgesetz:

„Gegen jeden, der es unternimmt diese Ordnung (die Bindung der Staatsgewalt an Gesetz und Recht) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Mit der hier aufgezeigten Abschaffung des Artikels 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz ist dieser Fall gegeben. Die Richter der Instanzgerichte sind aufgerufen, diesen Widerstand zu leisten, indem sie – wie die vorsitzende Richterin am Landgericht Hannover Goldmann, im Falle des Holocaustleugners Ralf L. (Az 45Ns92/18) mit ihrem Urteil vom 10. Januar 2019 vorgemacht hat – die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht schlicht ignorieren.

Die Gefahr, die vom Bundesverfassungsgericht ausgeht, zeigt sich nicht nur in der Entschlossenheit der Richter im verfälschenden Umgang mit der deutschen Sprache – hier mit der Gleichsetzung von Leugnen und Gutheißen. Der gefährlichste Angriff besteht in einem weiteren Tabubruch: Jedem erwachsenen Bürger in unserem Lande gilt es als selbstverständlich, daß bei Vorsatztaten dem Angeklagten der Vorsatz nachgewiesen werden muss und Zweifel sich zu seinen Gunsten auswirken („in dubio pro reo“). Diesen Stolperstein räumt Karlsruhe mit der Erfindung einer „Indizwirkung“, das heißt mit einer „zum Tatbestand erhobenen Beweislastumkehr“ (Thomas Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, München § 130 Randnummer 25a) aus dem Weg.

Damit ist das ehrwürdige Gebäude der Deutschen Strafrechtsdogmatik abgerissen vom Hass der Sieger über das Deutsche Reich. Dieser kommt unverhohlen in der Beschlussbegründung wie folgt zum Ausdruck:

„Die Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen des Völkermordes ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte geeignet, die den Äußernden geneigte Zuhörerschaft zur Aggression und zu einem Tätigwerden gegen diejenigen zu veranlassen, die als Urheber oder Verantwortliche der durch die Leugnung implizit behaupteten Verzerrung der angeblichen historischen Wahrheit angesehen werden. Sie trägt damit unmittelbar die Gefahr in sich, die politische Auseinandersetzung ins Feindselige und Unfriedliche umkippen zu lassen.“

Einem Juristen kann es nicht verborgen bleiben, daß es sich hier um einen rechtsdogmatischen Wechselbalg handelt, der gezeugt ist nicht aus dem Willen zum Recht sondern aus Rache. Der Leugnungstatbestand ist seiner dogmatischen Struktur nach „versuchte abstrakte Anstiftung zu unbestimmten Straftaten ohne Vorsatznachweis“.

Strafrecht ist ein nicht mehr zeitgemäßes Zivilisationsmöbel und als solches entsorgt. Die auf deutschem Boden lebende Bevölkerung wird fraktioniert in Lämmer, Holocaustleugner und Bestien. Den Leugnern wird Schweigen geboten, um zu verhindern, daß die Bestien sich auf Juden stürzen, um sie zu zerfleischen. Es ist der Grundsatz aufgegeben, daß jeder nur für eigene Schuld einzustehen hat. Daß niemandem der „Mund verboten werden“ darf, weil ein anderer diese fremden Gedanken in den Entschluss umformt, eine Straftat zu begehen, gilt nicht mehr.

Mit der Erfindung einer „Indizwirkung“ einer Gedankenäußerung auf einen anderen Gedanken, der nicht geäußert worden ist, ist die Person an Deutungsmächte ausgeliefert, die eigene persönlichkeitsfremde Interessen verfolgen. So nimmt die Justiz kafkaeske Züge an.

Es war das Wesen der stalinistischen Schauprozesse, die nicht ausgesprochenen Gedanken aufzuspüren und deren Träger zu liquidieren.

Mit dem Haverbeck-Beschluss ist die Büchse der Pandora geöffnet. Bestimmte „interessierte Kreise“ brauchen mit ihrer Medienmacht jetzt nur noch die Behauptung als „öffentliche Meinung“ durchzusetzen, daß bestimmte Gedanken „antisemitische Hetze“ seien, und die vom Bundesverfassungsgericht angeleiteten Gerichte werden die Äußerer dieser Gedanken als „Volksverhetzer“ aus § 130 StGB verfolgen. „Geneigte Zuhörerschaften“ lassen sich beliebig erfinden, um mit deren angeblicher Gewaltbereitschaft das „Umkippen in die Unfriedlichkeit“ als „konkrete Gefahr für den öffentlichen Frieden“ behaupten zu können.

Wie brüchig die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts ist, zeigt sich auch daran, daß es Zuflucht nimmt bei der Gesetzesbegründung, in der § 130 Absatz 3 als „Spezialfall des klassischen Volksverhetzungsparagraphen“ vorgestellt wird. Vielleicht wussten die Parlamentarier nicht mehr, daß der „klassische Volksverhetzungsparagraph“ ursprünglich die schärfste Waffe im Kampf gegen die deutsche Sozialdemokratie war. Deren Agitation wurde als Aufstachelung zu Klassenhass verfolgt. Es gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, daß staatlich gesetztes Unrecht unverzüglich abzustellen ist, Folgen zu beseitigen und der Betroffene zu entschädigen ist. Dieser Grundsatz hat besonderes Gewicht im Bereich der Strafrechtspflege. Ihm ist dort auch in Bereichen Geltung zu verschaffen, die durch förmliche Wiedergutmachungsverfahren nicht abgedeckt sind.

Für den Bereich des Strafvollzuges wirkt sich dieser Grundsatz dahingehend aus, daß die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, den Vollzug einer Freiheitsstrafe zu beenden, voll auszuschöpfen sind, und das Ergebnis eines Wiederaufnahmeverfahrens nicht abgewartet werden darf.

Zu den Rügen im Einzelnen:

  1. Formelle Rügen

Die Anhörungsrüge ist begründet, weil die Strafvollstreckungskammer

a) die Stellungnahme des Beschwerdeführers zum Bericht der JVA Brandenburg vom 28.03.2019 nicht zur Kenntnis genommen, also auch nicht erwogen, bzw. rechtsfehlerhaft relevante Gegenstände ausgeklammert hat.

Völlig ignoriert hat sie die Ausführung zur Bedeutung des Haverbeck-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 1BvR 673/18 vom 22. Juni 2018 für die Entscheidung des Strafaussetzungsantrages. Aus der vorangestellten „Orientierung“ ergibt sich, daß die angefochtene Entscheidung auf diesem Mangel beruht.

b) ihrer Entscheidung – überraschend für den Beschwerdeführer – seitenlang Ausführungen aus dem Beschluss vom 12. April 2017 zugrunde gelegt hat, die nicht Gegenstand des Verfahrens waren (Vergleiche Seite 4 und 5 der Beschlussbegründung).

Die daraus ersichtlichen Gedanken sollen die angefochtene Entscheidung tragen. Diesbezüglich heißt es in dem Zitat:

„Eine positive Legalprognose hätte dem Verurteilten dem gegenüber möglicherweise dann erteilt werden können, wenn er in der Zeit nach der Haftunterbrechung am 17. Juli 2015 keinen Anlass mehr für die Einleitung neuer Ermittlungsverfahren geliefert hätte…

Gegen den Verurteilten sind jedoch weitere Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Cottbus wegen des Verdachts einer Straftat gemäß § 130 StGB anhängig.“

Auf Seite 5 der Beschlussbegründung heißt es

„Diese Einschätzung der Kammer hat offensichtlich immer noch aktuelle Bedeutung.“

Wäre dem Beschwerdeführer das Vorhaben der Strafvollstreckungskammer, ihre Entscheidung maßgeblich auf jene Erwägungen im zitierten Beschluss zu stützen, wäre er dem mit Rechtsausführungen entgegengetreten, die im Teil „materielle Rügen“ dargestellt sind. Diese hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine für den Beschwerdeführer positive Entscheidung bewirkt.

c) die auf die Unschuldsvermutung und den Anspruch des Beschwerdeführers, daß seine Sache von einem unabhängigen Gericht öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird, gestützte Begründung des Antrages auf bedingte Strafaussetzung nicht zur Kenntnis und dementsprechend nicht erwogen hat.

Verletzt ist Artikel 103 Grundgesetz.
Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf dem gerügten Verstoß. Die Strafvollstreckungskammer hätte unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Folgebeseitigungsanspruchs aufgrund des § 57 StGB die sofortige Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft verfügt.

II. Materielle Rügen

Die Sachrüge wird umfassend erhoben, sie bezieht sich insbesondere

a) darauf, daß die Strafkammer den Rahmen für die Ausübung des Ermessensrechts fehlerhaft bestimmt hat.

Diesbezüglich heißt es auf Seite 6 des angefochtenen Beschlusses: „Es ist nicht erkennbar, daß eine Veränderung der Persönlichkeit oder des Verhaltens des Verurteilten eingetreten wäre, die nunmehr eine bedingte Strafaussetzung zur Bewährung als verantwortbar erscheinen lassen könnte.“

Diese Zweckvorstellung verstößt gegen Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz.
Die Persönlichkeit eines Verurteilten ist unantastbar und vor verändernder Einflussnahme durch Zwang im Rahmen des Strafvollzuges zu schützen. Gleiches gilt für die Verhaltensänderung.

Als Verhalten kommt hier nur ein solches in Betracht, das gattungsmäßig demjenigen Verhalten entspricht, das in Bezug auf den Beschwerdeführer in den dem Strafvollzug zugrunde liegenden Urteilen festgestellt ist. Das sind Gedankenäußerungen, die ein Bestreiten des Holocaust als geschichtliche Tatsache zum Ausdruck bringen.

In den regelmäßig zu den Gefangenenakten zu bringenden Vollzugsberichten findet sich kein einziges Wort davon. Abweichungen von diesem Befund sind auch von keiner Seite dem Vollstreckungsgericht zur Kenntnis gelangt.

In den Vollzugsberichten war stets nur die Rede davon, daß der Verurteilte bei seiner Meinung bleibe, im Sinne der Anklage nicht schuldig zu sein. Daß diese Meinung richtig ist, ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen zur Bedeutung des Haverbeck-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.

Der Rahmen für die Ermessensausübung ist zudem auch insoweit fehlerhaft bestimmt, als das Vollstreckungsgericht das vom Beschwerdeführer während der Haftunterbrechung gesetzte Verhalten in die negative Legalprognose einbezieht. Diesbezüglich heißt es in dem angefochtenen Beschluss:

„Eine positive Legalprognose hätte dem Verurteilten möglicherweise dann erteilt werden können, wenn er in der Zeit nach der Haftunterbrechung am 12. Juli 2015 keinen Anlass mehr für die Einleitung neuer Ermittlungsverfahren geliefert hätte.“

Diese Bestimmung der Rechtslage verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten. Betroffen sind die allgemeine Handlungsfreiheit Artikel 2 Grundgesetz, die Meinungsäußerungsfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz, das Zensurverbot Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz sowie der Zuständigkeitsvorbehalt des Bundesverfassungsgerichts (Artikel 18 Grundgesetz).

Die Haftunterbrechung beendet die Geltung des Strafvollzugsgesetzes im Verhältnis des Beschwerdeführers zu den Vollzugs-und Strafvollstreckungsbehörden. Er kann für vollzugliche Belange – Erreichung des Vollzugszieles bzw. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt – nicht mehr in Anspruch genommen werden. Sein Verhalten ist nach den allgemeinen Gesetzen, die für jedermann gelten, zu beurteilen.

Leitet die Staatsanwaltschaft wegen einer während der Haftunterbrechung getätigten Meinungsäußerung des Verurteilten ein Ermittlungsverfahren ein, gilt die Unschuldsvermutung uneingeschränkt. Erst, wenn durch ein Gericht der Äußernde rechtskräftig wegen eines Äußerungsdeliktes verurteilt ist, darf das Verhalten auf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage für behördliches Handeln negativ zu Buche schlagen.

Für das Rechtsverhältnis einer strafrechtlichen Führungsaufsicht hatte das Bundesverfassungsgericht über eine Maßnahme des OLG München zu urteilen. Dieses hatte dem Verurteilten verboten, rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten. Zugrunde gelegt war eine negative Legalprognose. Die unverändert fortbestehende Gesinnung des Betroffenen ließe besorgen, daß er in den Publikationen „in einer die strafrechtlichen Grenzen nicht mehr wahrenden Weise rechtsextremistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten werde.“
Dem ist das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss 1BvR1106/08 wie folgt entgegengetreten:

„Unverhältnismäßig sind an Meinungsinhalte anknüpfende präventive Maßnahmen, die den Bürger für eine gewisse Zeit praktisch gänzlich aufgrund seiner gehegten politischen Überzeugungen von der – die freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierenden – Teilhabe an dem Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ausschließen; dies kommt einer Aberkennung der Meinungsfreiheit selbst nah, die nur unter den Bedingungen des Artikels 18 Grundgesetz zulässig ist“ (Seite 7 des Beschlusses).

Hervorzuheben ist, daß in den im angefochtenen Beschluss angeführten Äußerungen des Verurteilten während der Haftunterbrechung und danach keine den Holocaust leugnende Meinung zum Ausdruck kommt.

Soeben ist bekannt geworden, daß der europäische Gerichtshof entschieden hat, daß Deutsche Staatsanwaltschaften keine internationalen Haftbefehle ausstellen dürfen, da sie nicht unabhängig sind. (Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 68/19 vom 27. Mai 2019). Das erklärt hinreichend die Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft Cottbus als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für „rechtsradikale“ Straftaten die in Bezug genommenen Texte des Beschwerdeführers ohne die geringste Rücksichtnahme auf die vom Bundesverfassungsgericht im Wunsiedel-Beschluss festgeschriebenen Kriterien für eine verfassungskonforme Auslegung des § 130 StGB sinnverfälschend darstellt.

Die Tatsache, daß die Vollstreckungskammer auf den Seiten 4-6 die von der Staatsanwaltschaft Cottbus gelieferten Zitatfetzen unerörtert und ungeprüft ihrer Entscheidung zugrundelegt mit der Begründung:

„Ohne eine abschließende Bewertung dieser Äußerungen vornehmen zu wollen, erscheint die Auffassung der Staatsanwaltschaft, diese erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung, zumindest nicht willkürlich oder offensichtlich unbegründet.“

ist unter verschiedenen Gesichtspunkten ein Akt objektiver Willkür im Sinne der Willkür-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und damit eine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 3 Absatz 1 und 3 Grundgesetz.

Verletzt ist auch der Anspruch des Beschwerdeführers, daß die gegen ihn erhobenen Vorwürfe von einem unabhängigen Gericht geprüft werden (U.a. Artikel 47 Charta der Grundrechte der europäischen Union, der als Norm der Europäischen Menschenrechtskonvention unmittelbar geltendes Recht ist).

Die Vorwürfe erschöpfen sich in der Behauptung, daß die inkriminierten Gedankenäußerungen in deutscher Sprache im Internet veröffentlicht sind. Sie standen somit unmittelbar im Zugriff der Strafvollstreckungskammer. Diese durfte die Prüfung und Evaluierung der Texte nicht der Staatsanwaltschaft überlassen.

Damit ist auch das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt (Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz).

Damit ist die sofortige Beschwerde hinreichend begründet.

Ich beantrage,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Antrag auf Strafaussetzung gemäß § 57 StGB stattzugeben,

hilfsweise,

die Sache zu erneuter Prüfung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurück zu verweisen.

Horst Mahler

 

 

 

Antwort an Ursula Haverbeck

Horst Mahler
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

09. Mai 2019

Liebe Ursula,

Briefe gehen auf wundersame Weise verloren. Manche tauchen nach Monaten wieder auf. Sie sind dann auf den Schreibtischen des Innenministeriums beschnüffelt worden, weil – sie könnten ja Sprengstoff enthalten. So ist das eben.

Benedikt XVI. gibt einen denkwürdigen Einblick in sein Weltbild – Gott kommt darin nicht mehr vor. Wäre es anders, würde er nicht nach Kausalitäten, sondern nach der Hand Gottes suchen.

Unsere Hände sind ein Gleichnis für das dialektische Prinzip des Be-greifens. Zwischen Daumen und Zeigefinger besteht eine Spannung, die auf den betrachteten Gegenstand Druck ausübt und ihn so für uns hält. Bei Gott ist es nicht anders.

Logisch ist der Zeigefinger Sein und der Daumen Nichts, die diese Bedeutung nur im Zusammen (Einsheit) haben. Das Begreifen (Erkennen) ist Affirmation, das Resultat des Denkens.

Benedikt XVI. versucht immer, nur mit dem Zeigefinger zu erkennen. Mit dem zeigt er immer auf andere, die schuldig seien. So erkennt er nichts.

Die 68er Bewegung und die Verluderung der katholischen Kirche stehen nicht im Nexus der Kausalität. Sie sind Ausdruck ein und desselben, des Verlustes der Ordnung, ohne die Leben nicht möglich ist.

Der Wurzelpunkt des nun schon offensichtlichen Ordnungsverlustes ist die Zerstörung der Familie im Sinne der Zucht, der gebändigten Triebhaftigkeit der Natur.

Das Wesen der 68er Bewegung ist die Erkenntnis, daß die tradierte, also noch nicht in ihrer Notwendigkeit erkannte Ordnung auch Unfreiheit ist.

Geschichte ist Fortschritt des Geistes im Bewußtsein der Freiheit. (Hegel)

Das Judentum ist der spirituelle Daumen – die Widerwärtigkeit im Sinne der Böhmischen Philosophie.

Der Weltgeist fasst mit Daumen und Zeigefinger das Vorfindliche, um es zu begreifen.

So wie man erfährt, daß ein – nur erst vorgefundener – Apfel eine süße Frucht ist, indem man reinbeißt und ihn so zerstört, beginnt Befreiung mit der Zerstörung des Vorfindlichen, dessen Notwendigkeit – die Süße des Apfels – erst im Verlust wahrnehmbar wird.

Der Weltgeist hat lange daran gearbeitet, die Fülle der Mißstände herauszuwürgen, um die Leere des Daseins zu erzeugen, die jetzt den „Horror Vacuii“ als produktive Kraft stimuliert, die im Geiste, das heißt mit Einsicht in die Notwendigkeit die lebenswichtige Ordnung bewußt und gewollt, das heißt in Freiheit wieder herstellt.

Das Zerstörungswerk der 68er-Bewegung war/ist notwendig für die Gründung der Ordnung als Freiheit.

Der Untergang der katholischen Kirche gerade im Mißbrauchsskandal ist notwendig, um den Weg frei zu machen für ihre Auferstehung als von dogmatischen Fesseln befreite Gemeinde Christi, die sie zu keinem Zeitpunkt war – noch nicht sein konnte, weil Gott noch nicht wußte, daß er Logos ist. Der Prolog zum Johannesevangelium war erst ein Vorwissen seines Seins.

Sie hatte sich anfällig gemacht mit dem Zwangszölibat für ihre Priester und dem fehlgedeuteten ehelichen Monogamiegebot für Christen (Tugend der Heuchelei). Die Exklusivität der Familienbande wurde von der Kirche vernunftwidrig als Verbot der außerehelichen Sexualität gedeutet. Diese Vernunftwidrigkeit ist die gewalttätigste Zerstörung der Familie, die sich in der Gegenwart zur schlimmsten Zivilisationskrankheit ausgewachsen hat. Die Ehe ist dadurch zur Spottgeburt verkommen. Fast möchte man sie ganz begraben, um damit wenigstens das unappetitliche Konstrukt der „Ehe für alle“ wieder loszuwerden.

Die Familie ist um des Kindes willen gestiftet, das das ewige Leben eines Volkes ist. Das Sakrament der Ehe ist die geschworene Verantwortung eines Elternpaares für das Kind. Diese Verantwortung ist der Prägestempel, der den Menschen als Geistwesen kenntlich macht.

Kinder, die außerhalb einer intakten Familie aufwachsen, sind im Zweifel irreparabel geschädigt. Hier ist der Mensch als Gemeinwesen – Staat, Gesetzeswille – vor die gewaltigsten Herausforderungen gestellt.

Daß die katholische Kirche nur noch eine rauchende Ruine ist, zeigt sich am deutlichsten in ihrem Versagen, den Menschen im Mutterleib vor Meuchelmord zu schützen.

Christliche Kirche ist Kampfgemeinschaft. (Matthäus 10, 34f)
Gibt es überhaupt noch Christen? Heidegger scheint das zu bezweifeln. Er schrieb 1946:

Daß die jetzt in Deutschland – im besetzten wohlgemerkt – in Gang gebrachte Tötungsmaschinerie etwas anderes leisten soll als die vollständige Vernichtung, das können nur noch liberale Demokraten und sogenannte Christen glauben machen wollen.“ (Heidegger, Gesamtausgabe 97, 148)

Diese Tötungsmaschinerie – ein Perpetuum mobile – läuft nun schon 73 lange Jahre. Ich bin immer wieder erstaunt, um nicht zu sagen entsetzt über das primitive Reflektionsniveau allgemein und besonders der Kurie. Es ist, als hätte es die abendländische Denkkultur, die griechische und deutsche Philosophie nie gegeben.

Geradezu beunruhigend ist der Umstand, daß die Christenheit offensichtlich die Fähigkeit eingebüßt hat, sich wahrhaft zu empören. Sie scheut den Kampf für ihre Werte. Ihr ist das Leben lieber als die Freiheit und ist auch darin der Judenheit gleich geworden. Deshalb kann sie auch den Dschihadismus nicht verstehen.

Im Fernsehen häufen sich Beiträge, in denen der Kulturverfall thematisiert wird, aber mit der Tendenz ‚ist ja nicht so schlimm und der Morast hat auch liebenswerte Seiten‘. Das ist schwer auszuhalten.

Erst gestern (09.04.2019) lief im ZDF ein Rührstück mit Dieter Hallervorden, das die Botschaft transportierte, die kulturbewußten Deutschen sind eigentlich die Bösen, passen nicht mehr in die Zeit. Hallervorden spielte einen pensionierten Studiendirektor, Fachrichtung Deutsch, Latein, Altgriechisch. Filmtitel: Das Ekel. Die Versöhnung vollzog sich dadurch daß das Ekel seine Maßstäbe aufgab, weich wurde und die UN-Familie – Mutter deutsch, Analphabetin, alleinerziehend, 3 Kinder, 3 Väter (deutsch, türkisch, afrikanisch) – lieben lernte.

Die Mutter wurde als Heldin dargestellt, weil sie bereit war, auf den Strich zu gehen, um Schulden ihres Sohnes bei Rauschgiftdealern bezahlen zu können. Das geht so auf allen Kanälen – 24 Stunden am Tag.

Die Fern-Seher merken es nicht, sie zücken die Taschentücher. Lies Matthäus 24, dort ist die Geschichtsdialektik abgebildet.

Goethe schrieb über das „Völkchen“:

So lang die Ordnung steht, so lang hats nichts zu hoffen. (Jahrmarktsfest zu Plundersweilern)

Kopf hoch

Horst Mahler

 

 

 

 

Anmerkung zu Kan Tsujoschis Kritik

Horst Mahler in Gefangenschaft am 26. April 2019

Anmerkung zu Kan Tsujoschis Kritik an meiner Antwort auf Imke Barnstedts Frage „Was ist Deutsch?“

Daß mir ein in Fernost lebender asiatischer Nationalsozialist eine „Kopfnuß“ verabreicht, ist mir eine besondere Herausforderung. Eine Erwiderung erscheint mir angezeigt. Diese könnte uns weiter und einander näher bringen.

Der Freund nimmt Anstoß an meiner Aussage „Die schlimmsten Deutschen sind jene, die Julfest statt Weihnachten sagen.“

Es ist der Satz wegen dem auch meine Lektoren Bedenken angemeldet hatten, von denen ich mich aber nicht beirren ließ. Dieser Satz hat für meine Antwort auf Imkes Frage eine zentrale Bedeutung. Von ihm will ich partout nicht lassen.

In der „rechten Szene“ ist Hass auf das Christentum weit verbreitet. Dieser Hass ist die Krönung des Vernichtungswerks des Judaismus. Dieser Hass reißt uns den Schwertarm vom Leibe.

Es geht das Wort um: ‚Christentum ist Judentum für Nicht-Juden‘.

Schlimmer kann man sich am Deutschen Volksgeist nicht vergehen. Dessen heilsgeschichtlicher Beruf ist es, das Prinzip des Christentums – die Einsheit von Gott und Mensch – zur Idee zu vollbringen, das heißt, GOTT als Gedanken zu fassen und diesem Wirklichkeit zu geben. Das ist der Tod Jahwes.

Die Philosophie bestimmt die Vorstellungen der Menschen und damit deren Handlungen. So greift Philosophie in das Weltgeschehen ein (Hegel).

Die Wahrheit erscheint zunächst als Bilderwelten, die sich zu wohl unterschiedenen Religionen zusammenfügen. Kraft ihres innewohnenden Anspruchs, die Wahrheit zu offenbaren, stehen sie sich in Todfeindschaft gegenüber.

Judaismus und Christentum sind dabei nicht nur auf diese allgemeine Weise einander Feind, sie sind in ihrem Wesen aufeinander bezogen – jede als explizite Negation der anderen.

Es ist eine nicht mehr bezweifelbare Wirklichkeit, daß die Götterwelt der Nordvölker im Kampf mit dem Christentum untergegangen ist. Kan Tsujoschi fragt nicht nach dem Grund diese Geschehens.

Das Germanentum hat mit seiner Darstellung der göttlichen Macht in verschiedenen menschlichen Charakteren den Boden bereitet für die Aufnahme des christlichen Prinzips der Unterschiedenheit und untrennbaren Einsheit von Gott und Mensch.

Es war also nicht Schwäche des nordischen Geistes, sondern dessen Affinität mit dem Christentum, die die Konversion der Germanen zur abendländischen Christenheit ermöglichte. Diese wurde die Geistesgestalt, die in einem 1000- jährigen Ringen die mondiale (weltumspannende) Zivilisation geprägt hat. In allen Erdteilen wird Weihnachten als das Fest zur Erinnerung an die Geburt Christi gefeiert. Vom „Julfest“ wissen nur noch wenige Deutsche die spirituelle Bedeutung. Die Deutsche „Weihnacht“ ist Revolutionsfeier gegen das Judentum und zusammen mit dem Osterfest der Erinnerungskult der Christenheit. Er hält die Überwindung des Judaismus als Aufgabe im Bewußtsein der Völker. (Vergleiche das klassische Karfreitagsgebet)

Sowenig die blutige Seite des historischen Nationalsozialismus dessen Wahrheitsgehalt infrage stellt, sowenig berührt die Gewaltsamkeit der Bekehrung der Völker zum Christentum die Offenbarung Gottes durch Jesum Christum. Von diesem geht als Wort Gottes die Ermahnung aus:

„Ihr sollt nicht wähnen daß ich gekommen sei Frieden zu bringen auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert.“ (Matthäus 10,34)

Damit ist gesagt: „Das Recht wohnt nicht beim Stärkeren; es wohnt bei dem, der vollkommener ist“ – denn Recht ist Geist, als gesetzter Wille sich zu erhalten und sich zu entfalten.

Dieser Wille und das Schwert sind Eins: Es ist kein Recht ohne das Schwert; und keine legitimierte Gewalt ohne Recht.

Deutschtum ist das durch das Christentum in eine höhere Gestalt erhobene Germanentum. Als solches ist es die Substanz des Abendlandes. Dessen politisches Zentrum ist das „heilige römische Reich deutscher Nation“.

Kan Tsujoschi stellt die Frage „warum zum Beispiel weder Engländern noch Franzosen, die ebenfalls Christen waren, sondern eigens den Deutschen eine Schlüsselrolle in der Menschheitsgeschichte zukomme“.

Völker sind Erscheinungen eines Inneren, das in sich mannigfaltig gegliedert, der von Hegel entdeckte Begriff im Sinne des Ganzen (System) der Denkbestimmungen (Logik) ist. Dieses Innere ist unendlicher Trieb sich zu äußern zu dem Zweck, in seiner Erscheinung seiner Selbst ansichtig und bewußt zu werden. Die Weltgeschichte ist in dieser Sicht das prozesshafte Erwachen Gottes, das notwendig zugleich das Werden der Welt ist, die widerspiegelt, was Gott von sich weiß.

Die Genealogie Gottes ist abgebildet in der Menschwerdung des Menschen, die wir als Reifeprozess an jedem menschlichen Individuum wahrnehmen, wobei diese Wahrnehmung selbst ein wesentliches Moment der Reifung ist. Jeder Mensch wird nur unter seinesgleichen zu einem Menschen. Ohne dieses Zusammen brächte er es nur zu einem Kaspar Hauser.

Ebenso wird Gott nur unter Menschen zu dem, was er ewig ist.

Die Schlüsselrolle des Deutschtums in der Weltgeschichte hat ihre spirituellen Wurzeln im deutschen Wald. Dieser ist die notwendige Kulisse für das Erwachen der vom Verstand zu unterscheidenden Vernunft, deren erstes Erscheinungsbild der deutsche Mystizismus ist. Die lebenserhaltende Macht der Germanen war durch den Wald u n s i c h t b a r und doch allgegenwärtig. Das ist der Grund warum den Deutschen der Materialismus wesensfremd ist.

Daß der von Varus geführte römische Heerwurm von Waldmenschen im Teutoburger Wald zertreten wurde, ist von hoher Aussagekraft.

Die zu damaliger Zeit größte Militärmacht der Welt anzugreifen, zeugt von einem unerschütterlichen Vertrauen der Germanen in eine u n s i c h t b a r e Macht.

Während sich die Militärmacht Roms in den gewaltigen Heerzügen und den groß angelegten Schlachten im offenen Gelände offenbarte, hielt die an den Wald gebundene Lebensweise der Germanen deren Wehrmacht im Verborgenen.

Der Zusammenhalt der römischen Legionen beruhte auf der Überwindung ihrer multiethnischen Zerklüftung durch ein ausgeklügeltes Beutesystem, dessen Basis die Kolonisierung der eroberten Völker und Landschaften bildete.

Anders bei den Germanen. Ihre Kohorten waren durch Blutsbande und den ursprünglichen Volksgemeinschaftsgeist festgefügt. Ging es im Kampf nicht um Beute, sondern um die Freiheit ihrer Stämme, wurden sie zu Berserkern. So entdeckten sie in sich Kräfte, von denen die Welt nichts wusste.

Nach der Niederlage des Varus im Jahre 9 christlicher Zeitrechnung waren die Germanen östlich vom LIMES nie wieder einer lang dauernden Fremdherrschaft ausgesetzt. Ihre Christianisierung ließ noch lange auf sich warten. Ihr Denken blieb über Jahrhunderte frei. Es war mehr oder weniger nur ein Raunen des Geistes; aber umso tiefgründiger. Die Fesseln des Aristotelismus legte ihnen erst die katholische Kirche im zweiten Jahrtausend nach Christi Geburt an.

Adolf Hitler hat auf denkwürdige Art und Weise die geistige Wirkung des LIMES untersuchen lassen, um einen in der nationalsozialistischen Bewegung zutage getretenen Konflikt besser zu verstehen. Er gab Anweisung, auf einer großen Wandkarte vom Deutschen Reich schwarze und braune Fähnchen zu stecken. Die braunen standen für die im Reich verteilten Grundorganisationen der SA, die schwarzen für diejenigen der SS. Nach Fertigstellung besichtigte er die Karte und verfiel in ein langes Schweigen. Schließlich gab er den Befehl, die Karte zu verhängen und niemandem mehr zu zeigen. Der Grund: Die gesteckten Fähnchen machten eine spirituelle Spaltung des deutschen Volkes sichtbar.

Die braunen Fähnchen hatten ein deutliches Übergewicht in den Reichsteilen östlich des LIMES während die schwarzen im Reich westlich des LIMES das Bild dominierten.

Von dieser Episode berichtet der ehemalige Stabschef der SA, Otto Wagener in seinem Buch „Hitler aus nächster Nähe“.

Hitler dürfte sich bewußt gewesen sein, daß in der Zeit der „Weimarer Republik“ von Köln und München aus Bestrebungen gefördert wurden, die auf eine Ausgliederung des Rheinbundes und Bayerns aus dem Deutschen Reich zielte.

Aus asiatischer Sicht ist die Frage, „warum z.B. weder Engländern noch Franzosen, die ebenfalls Christen waren, sondern eigens uns Deutschen eine Schlüsselrolle in der Menschheitsgeschichte zukommt“, nicht kritisch zu kommentieren. Stellt ein Deutscher dieselbe Frage, wäre ihm wohl der „Kopf zu waschen“.

Ein Deutscher sollte sich der Tatsache bewußt sein, daß in seiner Heimat östlich des LIMES ein Martin Luther gegen die katholische Kirche aufgestanden ist und in einzigartiger Weise die „Freiheit eines Christenmenschen“ gegen die Kirche geltend gemacht hat.

In der Lutherischen Revolution erscheint die Tatsache, daß die Einpflanzung des Christentums in den deutschen Geist erst die Wahrheit der Botschaft Jesu, die auf Befreiung des Menschen gerichtet ist, erblühen ließ. Und es ist keine nur äußerliche Begebenheit, daß Luther nach Jesus von Nazareth der zweite weltgeschichtlich bedeutende Revolutionär gegen das Satanwesen des Judentums ist. Seine Schrift „Von den Jüden und ihren Lügen“ ist rein theologisch gehalten und eines seiner bedeutendsten Werke, in dem es über den Thesenanschlag weit hinaus geht und die für die Satanisierung der katholischen Kirche verantwortliche Macht beim Namen nennt.

Weder die Engländer noch die Franzosen haben in der Weltgeschichte Zeichen gesetzt, aus denen zu schließen wäre, daß sie das Christentum als Weltbefreiungsbewegung erkannt haben. Wie könnte ihnen da eine „Schlüsselrolle“ für den „Gang Gottes durch die Welt zu sich selbst“ (Hegel) zufallen?

Die Wirklichkeit Gottes in der Welt ist das, was Gott von sich weiß. Hier kommt es auf den Unterschied von Wahrheit und Wissen an. Die Wahrheit ist ewig unveränderlich. Wissen der Wahrheit ist in Entwicklung begriffen und die widersprüchliche Einsheit von „schon“ und „noch nicht“. Nur was von der Wahrheit schon in Wissen von ihr übergegangen ist, bestimmt die Handlungen der Menschen und durchdringt dadurch die Welt, die sich entsprechend ändert.

Die Wahrheit ist Trieb, sich vollkommen als Wissen von sich zu finden. Für diese Entwicklung fällt jenem Volksgeist die Schlüsselrolle zu, in dem sich „das Noch – Nicht – Gewusste“ an das Licht des Bewusstseins drängt.

Was sich dem Wissen offenbaren will, hat sich gezeigt in der Deutschen Idealistischen Philosophie und im historischen Nationalsozialismus.

In der Philosophie Hegels hat sich das „dritte Auge“ aufgetan, das zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte Gott als Realität wahrnehmbar macht.

Im historischen Nationalsozialismus hat der Deutsche Volksgeist die Welt durchdrungen mit der Idee der Einsheit von Einzelwesen und Gemeinwesen.

Beide Momente sind in ihrer Weltwirklichkeit reale Negationen des Mosaismus, dessen Prinzip die Trennung von Gott und Mensch ist.

Wer „Julfest“ statt „Weihnachten“ sagt, steht mit seinen Gedanken nicht in der Schnittstelle von Gegenwart und Zukunft; der verschwendet sich an eine Vergangenheit, die nicht wiederkehrt. Das ist das Schlimme an ihm; denn er fehlt in unseren Reihen.

Die Niederlage der deutschen Philosophie und des historischen Nationalsozialismus entspricht der Dialektik des Entwicklungsbegriffs.

Der Trieb des Geistes ist die widersprüchliche Einsheit von ERHALTUNG und ENTFALTUNG. Der Selbsterhaltungstrieb des Bestehenden bekämpft als die „Alte Erde“ die mit der Entfaltung entstehende „Neue Erde“ (Offenbarung 21,1). Diese ist im Anfang relativ schwach im Verhältnis zur gewordenen Welt, die in einer letzten Anstrengung ihre Kräfte sammelt, um die Bedrohung durch die „Neue Erde“ zu liquidieren.

In diesem Kampf wachsen der „Neuen Erde“ die Muskeln, während der „Alten Erde“ alle Kraft schwindet.

Die tagtäglichen Nachrichten der „Lügenpresse“ spiegeln diesen Verlauf wider.

Es ist nicht schwer in der Kritik Kan Tsujoschis den Grund auszumachen, warum unsere Gedanken nicht zueinander finden.

Kan Tsujoschi schreibt:

„In der Tat dient jede Religion – als Wissenschaft des Archetypus – zur Erklärung der Natur, wozu die differenzierten Naturgötter viel besser taugen als ein egalistischer Wüstengott.“

Damit passiert das Übliche: Wir sprechen nur scheinbar dieselbe Sprache. In Wahrheit reden wir aneinander vorbei.

Kan Tsujoschi spricht – das heißt denkt – von Religion, daß es sich um ein M i t t e l zur E r k l ä r u n g der Natur handelt. Geist und Natur sind darin in T r e n n u n g ausgesprochen. Die Natur sei – so scheint Kan Tsujoschi zu denken – auch dann noch, wenn der Geist nicht mehr ist.

Hegel hat in seiner „Logik“ gezeigt, daß diesem Satz die Gewissheit der Wahrheit abgeht. Die moderne Physik bestätigt ihn.

Aber es kommt noch schlimmer: Der Kritiker sortiert die Götter nach ihrer Tauglichkeit für die Erklärung der Natur. Gott ist ihm – wie der „Frankfurter Schule“ – eine menschliche Zweckerfindung zur Bekämpfung existenzieller Ungewissheit (Kontingenz). Der Begriff (nicht Definition) der Religion ist die Teilhabe des endlichen Geistes (Menschen) am Selbstbewußtsein Gottes. In der Religion erfahren wir, wie und als was Gott sich (schon) weiß.

Im Christentum weiß sich Gott in Eins mit der Natur – versinnbildlicht in Jesu als S o h n Gottes – , während Jahwe jene Gestalt des Selbstbewusstseins Gottes ist, die sich alles Sinnliche als feindliches Prinzip (Götze) vorstellt, an dem seine Herrlichkeit verendet. Das Resultat dieses Bewusstseins ist das Wesen Jahwes als Vernichtungswille – gerichtet gegen alles Sinnliche schlechthin – vom Propheten Jesaja ausdrücklich benannt:

„Kommt herzu, ihr Heiden, und höret; ihr Völker, merkt auf!
Die Erde höre zu und was sie füllt, der Erdkreis und was darauf
lebt!
Denn der HErr ist zornig über alle Heiden und ergrimmt über alle ihre Scharen. Er wird an ihnen den Bann vollstrecken und sie zur Schlachtung dahingeben. Und ihre Erschlagenen werden hingeworfen werden, daß der Gestank von ihren Leichnamen aufsteigen wird und die Berge von ihrem Blute fließen.“ (Jesaja
34, 1-4)

Indem Kan Tsujoschi Religion als M i t t e l bestimmt und sich im Modus der E r k l ä r u n g zur Natur ä u ß e r l i c h verhält, steht er mit beiden Beinen fest im Mosaismus, dem Boden des Atheismus und des Materialismus – was ein und dasselbe ist – , ohne sich dessen bewußt zu sein.

Das ist kein Werturteil – schon gar nicht ein moralisches. Es ist eine Feststellung. An ihr ist aufzuzeigen, daß sie richtig ist.

Im Denken, wie wir es gewohnt sind, wenn wir über das Denken nicht nachgedacht  haben, (was das Geschäft der Philosophie ist) steht der, der etwas e r k l ä r t , auf der einen Seite, der Gegenstand, der erklärt wird, auf der anderen.

Was geschieht in diesem Verhältnis? Der Gegenstand ist schon da, der „Erklärer“ kommt hinzu. Stirbt der „Erklärer“, ist der Gegenstand immer noch da.

Hegel z e i g t , daß diese Sätze nicht Wahrheit ausdrücken. Sie haben nur einen pragmatischen Richtigkeitswert im Umgang mit vermeintlich leblosen Dingen. Im Reich des Lebendigen produzieren sie nur Irrtümer – mit teilweise tragischen „Nebenfolgen“.

Bewegung, Entwicklung, Leben, Familie, Gemeinwesen, Volk, Staat, Nation, Geschichte, Gott – sind in Wahrheit mit diesem Denken nicht zu fassen. Der Satz Jesu im Johannesevangelium: „… und w e r d e t die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen“ (Joh. 8, 32) hat weittragende Bedeutung.

Irgendein Dichter hat das Problem in die Worte gefasst: ‚Der Mensch ist zur Freiheit geboren und lebt doch überall in Ketten.‘ – So oder ähnlich.

In den vorstehend bezeichneten Bereichen lebt der Mensch als Handelnder, nicht als Zuschauer oder erklärender Moderator. Was bestimmt sein Handeln, damit nicht alles auseinanderläuft und „jeder sein eigenes Ding macht“? Was – wenn nicht die Philosophie – bestimmt seine Vorstellungen, die sein Handeln „orientieren“?

Es sind einzig die distinkten Religionen, die als Geltung heischendes Orientierungssystem die Menschheit in Handlungsfähigkeit erhalten. Sie haben diese erstaunliche Kraft, weil in ihnen – unerkannt – die Vernunft waltet. Ohne diese Orientierung stirbt alles Menschliche, das ohne die Gnade des Instinkts sein Dasein fristen muss.

Der Dschihadismus unserer Tage bringt dieses Verhältnis von Religion und menschlichem Leben zum Bewußtsein. Er verteidigt den Mohammedanismus als die Lebensgrundlage der muslimischen Völker gegen den Atheismus und hat in soweit das Recht auf seiner Seite.

Der Kampf der westlichen „Wertegemeinschaft“, die jegliche religiöse Daseinsordnung als „Fundamentalismus“ verunglimpft und verfolgt, ist Ausdruck der Erkenntnis der Judenheit, daß die Globalisierung der Völker zur passiven Biomasse nur durch die Aufklärung, das heißt die Erhebung des Atheismus zur Zwangsreligion der „Menschenrechte“ zu bewerkstelligen ist. Das ist ein tödlicher Konflikt – von dem das christliche Abendland profitiert.

Ein Blick auf den jämmerlichen Zustand des Lebensschutzes, der Familie, der Gemeinwesen, der Völker, der Staaten und Nationen im Herrschaftsbereich des „Westens“ zeigt, wie weit der globale Völkermord in dieser Region fortgeschritten ist.

„In der Gefahr wächst das Rettende auch.“ (Hölderlin). Dieses aber kann nicht mehr die „Rechtleitung“ durch religiöse Offenbarung, Bilder, Vorstellungen, Gleichnisse oder Heilslehren sein.

Der zum Selbstbewußtsein gereifte Geist vermag aus jenen spirituellen Gegenständen nicht mehr die Gewissheit der Wahrheit zu schöpfen. Der Verstand hat in jüdischem Besitz wie eine Abrissbirne die Schutzhütten des kindlichen Zutrauens zu Gott planiert. Eingedenk ihrer Zerbrechlichkeit wird kein Volksgeist mehr auf den Gedanken kommen, sie wieder aufzurichten. Eine solidere Bauweise ist gefragt.

Ein Denken, das das Paradox von Achilles und der Schnecke ebensowenig zu lösen vermag, wie die Rätsel, die das Licht und die schwarzen Löcher aufgeben, das „das faktische Sein des Absoluten nicht mehr zu fassen, geschweige denn das Paradox einer absoluten Person sich zu vergegenwärtigen vermag“ (Martin Buber, Werke, Band 2, ‘Schriften zur Bibel’,Kösel Verlag, München 1964, S. 1082), kann zum Heil nichts mehr beitragen. Dieses Denken führt die Menschheit unausweichlich in die Sackgasse des Atheismus.

Deutsche Philosophen haben ein anderes Denken entdeckt; ein Denken, das gar nicht denken kann, daß Gott nicht ist. Dieses Denken zeigt, daß „Sein“ und „Nichts“ dasselbe ist; daß der Widerspruch das Zeichen der Wahrheit, die Widerspruchsfreiheit der Unwahrheit ist; daß EIN Punkt denknotwendig eine Komplexion unendlich vieler Punkte ist und wahrhafte Unendlichkeit die Endlichkeit in sich fasst.

Es ist Denken, das „das Paradoxon einer absoluten Person sich zu vergegenwärtigen vermag“. Diese ist Gott, der nicht auf den Menschen trifft und sich diesen zu seinem Eigentum macht, sondern der sich selbst als Mensch erscheint, um sich in ihm zu erkennen.

Im Begriff der „Erscheinung“ ist Unterschied, der die Diesselbigkeit (Identität) mit ihrem „Grund“ nie verliert, also von der Existenz ihres Grundes nicht getrennt werden kann. Der Grund ist Grund nur vermittels der Erscheinung; wie der Vater nur Vater ist vermittels des Sohnes.

So ist die Erscheinung nur vermittels des Grundes, wie der Sohn nur durch den Vater Sohn ist.

Jahwe will die Völker zur Schlachtung dahingeben; hat also seinen Sohn nicht erkannt. Er wähnt, in Herrlichkeit zu erstrahlen, wenn er seine Erscheinung ausradiert. Der Unterschied ist ihm Trennung.

In gleicher Weise trennt Kan Tsujoschi, was nicht trennbar ist. In seinem Denken findet der Geist (die Religion) die Natur als sein Anderes vor und will diese – ein ihm Fremdes – „verstehen“, vermittels „Erklärung“. Nichts deutet bei ihm darauf hin, daß ihm die logische Einsheit Unterschiedener (Identität von Identität und Nichtidentität/Hegel W5,74) als „Definition“ Gottes ein Begriff ist.

So ist ihm „Religion“ Mittel und nicht Zweck. Das „erklärt“, daß er die nordischen Götter zu Werkzeugen der „Erklärung“ der Natur herabwürdigt.

Ahnenverehrung sieht anders aus.

Ins Leere geht auch die Empfehlung des Rezensenten, den „Deutschen Sonderweg“ einzuschlagen, „sich aufs Erbgut statt der Erschaffung“ zu besinnen.

„Erbgut“ sind in der Erinnerung abgelegte Informationen (Auch das Wesen der „Gene“ ist Information!). Informationen sind – ähnlich wie die Natur – Entäußerungen des Geistes, die der Wiederverinnerlichung im Geiste bedürfen, um in der Welt zu wirken. Sie haben also ihr SEIN in der Erschaffung von Welt.

Und was – bitteschön – ist ein „egalistischer Wüstengott“? Das habe ich schon bei Alfred Rosenberg nicht verstanden.

Gott ist der EINE, sich ewig Gleiche, der in Raum und Zeit sich seine Vollkommenheit offenbar macht. Der Mensch ist sein Bewußtsein (Hitler im Gespräch mit Otto Wagner).

Als der in sich widersprüchliche Zweck, sich zu erhalten und zu entfalten, ist die Idee (die mit dem Begriff die übereinstimmende Wirklichkeit) G o t t e s K a m p f . Sein Zweck ist es nicht, für uns Menschen die Welt „schön“ und friedlich zu machen. Sich zu wünschen, daß es anders wäre, ist kindliche Geistesschwäche. Daß der Mensch sterblich ist, ist die Ansage des Geistes, daß nicht das Leben in der Welt das Höchste ist sondern die Freiheit, das heißt das SEIN, das vom Geist selbstbewußt bestimmt ist unter Ausschluss jeglicher Fremdbestimmung. Das Leben ist diesem Zweck aufgeopfert. Das Bewußtsein davon scheint auf im Eid, den Soldaten zu leisten haben.

Das für den Menschen erreichbare höchste Glück ist die Zufriedenheit mit seinem Beitrag zur Freiheit des Geistes.

Die Welt ist, wie Gott sich weiß (Hegel). Religion ist das Wissen dieses Wissens im endlichen Geist, und für diesen die Handlungsanleitung für die irdische Teilnahme am Kampf um die Verwirklichung Gottes als Welt. Und Gott macht keine Fehler.

Religiosität der Individuen eines Volkes ist nicht Privatsache. Sie ist die Kraft des Volkes, nicht passiv, sondern gestaltend in der Welt zu sein. Das Volk ist das Dasein der Religion und Multireligiösität Zersetzung des Volkes.

Im deutschen Volk bahnt sich seit 500 Jahren der Übergang des Geistes vom Glauben (Religion) zur Wissenschaft des Geistes an. In dieser ist die religiöse Zerklüftung der Völker im Sinne der Feindseligkeit des allgemeinen Zustands überwunden.

So wenig Religion Privatsache ist, sowenig ist die Wissenschaft des Geistes dem egoistischen Individuum überlassen. Wie das Leben, die Familie, das Gemeinwesen, das Volk, der Staat und die Nation zu l e b e n ist (denn alles ist ein und dasselbe), ist nur noch in der Vernunft zu finden, denn diese allein beendet das Leiden des Atheismus.

Die Bomber-Märtyrer des Dschihad vermögen dem Atheismus nicht Einhalt zu gebieten. Und die Scharia hat nicht mehr die Heilkraft, das Wurzelgeflecht der Völker – die Familie – zu sanieren. Was jene Todesbereiten anstreben, vermag nicht die Gewalt zu bewirken, sondern nur der Geist in seinem Beisichsein.

Anders als der Atheismus bedroht die Wissenschaft des Geistes nicht die eigentümlichen Kulturen der Völker, deren religiöse Fundamente. Die erkannte Vernunft erkennt sich in den besonderen Religionen und führt diese in Freiheit auf den Weg der Selbsterkenntnis zu vollkommneren Gestalten Gottes. Das ist das Gegenteil der „Verwestlichung“ der Welt. Der Dschihad verliert seinen Grund.

Der Nostalgismus, wie er in Kan Tsujoschis Rezension zum Ausdruck kommt, ist als solcher bewußt zu machen. Dann ist er auch schon wieder verschwunden, weil er als Bedrohung erkannt ist. Er ist Bedrohung, weil er die Inversion des Geistes ist, in dem dieser seine vollkommenere Gestalt aus dem Auge verloren hat.

Die Deutsche Idealistische Philosophie als selbstbewußte Vernunft gibt Einblick in das Wesen des Kampfgeschehens zwischen dem Westen und der Welt des Islam. Es geht auch ums Öl; aber das ist nur die Oberfläche. In Wahrheit ist es ein Kampf der Kulturen im Sinne eines (noch) nicht aufgehobenen Widerspruches im Wesen Gottes: zwischen dem vom Gemeinwesen losgerissenen (egoistischen) Individuum und dem im Gemeinwesen (noch) nicht zur Person befreiten Individuum.

Die Lösung des Konflikts ist die Vernunfterkenntnis, daß Einzelwesen und Gemeinwesen die „zwei Seiten einer Medaille“ sind. Der historische Nationalsozialismus war der Beginn der Durchdringung der Welt mit dieser Erkenntnis. Der Kampf der Kulturen ist die Notwendigkeit der Auferstehung des Nationalsozialismus aus seiner zeitweiligen Niederlage. Diese Auferstehung ist das Ostern der Völker.

OHNE WEIHNACHTEN KEIN OSTERN