Beschwerde – 16.02.2018

Horst Mahler, Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg an der Havel

An das
Justizministerium des Landes Brandenburg
als Aufsichtsbehörde für die JVA Brandenburg

Brandenburg den 16. Februar 2018

Beschwerde gegen die Leitung der JVA Brandenburg

Gegenstand der Beschwerde ist die rechtsfeindliche Fehlorientierung der Leiterin der JVA bezüglich der Bestimmung des Vollzugszieles bei politischen Überzeugungstätern.

Anlaß für die Beschwerde ist die Verfügung der Frau Wellnitz vom 30. Januar 2018 (Datum der Eröffnung), mit der ein an meine Ehefrau gerichteter Brief im Rahmen der angeordneten Postkontrolle (teilweise) angehalten wurde, mit der Begründung, die Weiterleitung würde das Vollzugsziel gefährden. Diese Gefahr liege darin, daß ich mit dem angehaltenen Text meine weltanschaulichen Überzeugungen, die den Verurteilungen zugrunde liegen, verfestigen würde.

Es ist hier nicht der Ort für die Darlegung der Absurdität dieser Argumentation. Die Aufmerksamkeit hat sich ausschließlich auf den Umstand zu richten, daß sich die Leitung der JVA Brandenburg für befugt hält, mit Zwangsmaßnahmen, die Weltanschauung eines politischen Überzeugungstäters zu sanktionieren.

Der Staat hat nicht darüber zu bestimmen, welche Weltanschauung der Mensch haben und äußern darf (Art.4 Absatz 1 Grundgesetz, BRD).

Die Wächter über die „political correctness“ in unserem Lande führen sich auf, als hätten sie in Fällen „mißliebiger“ Überzeugungen über die Verwirkung von Grundrechten zu befinden. Ein Blick in das Gesetz (Artikel 18 Grundgesetz) wird sie darüber belehren, daß für derartige Entscheidungen ausschließlich das Bundesverfassungsgericht zuständig ist.

Ich ersuche das Justizministerum, im Rahmen seiner Fachaufsicht, die Leitung der JVA Brandenburg darüber zu belehren, daß ihr die Einwirkung auf meine Weltanschauung von Rechts wegen verboten ist.

Hinsichtlich des veranlassenden Sachverhalts beantrage ich, Frau Wellnitz anzuweisen, den angehaltenen Text an die Adressatin, meine Ehefrau, weiterzuleiten.

Horst Mahler