Beschwerde 21-12-17

So versuchen „Beamte im Staatsdienst“ ihre Stellung zu mißbrauchen, wenn sich der Schutzbefohlene nicht alles gefallen läßt. Ein bißchen Terror hier, ein bißchen Tyrannei dort. Im Dunkel bleiben solche „Spielchen“ heute nicht mehr, Frau Wellnitz!

 

Horst Mahler JVA Brandenburg an der Havel,
Gefangenenbuchnummer 550/17/2, am 21.12.2017

Beschwerde

Sehr geehrte Frau Wellnitz,

zum wiederholten Male habe ich Anlaß zu rügen, daß Sie im Rahmen Ihrer amtlichen Tätigkeit als Leiterin der Justizvollzugsanstalt Brandenburg für sich einen rechtsfreien Raum beanspruchen.

Heute haben Sie die von mir rechtzeitig (am 18.12.2017) per VG 51 beantragte Umbuchung von 100 € von meinem Eigengeld­ auf mein Telefonkonto durch Ihre persönliche Intervention verhindert.

Auffällig ist bereits, daß Sie als Anstaltsleiterin Ihre kostbare Zeit damit verbringen, derlei Routineangelegenheiten, die geschäftsplanmäßig von Bediensteten einer niedrigeren Gehaltsstufe erledigt werden, zu bearbeiten.

Wie Sie wissen, habe ich in den vergangenen Tagen, veranlaßt durch eine am 15. November 2017 erlittene und bis heute noch nicht ausgeheilte Brandverletzung 3. Grades an meinem mir noch verbliebenen rechten Fuß, gegen Sie persönlich Strafanzeige wegen des Verdachts der Unterdrückung einer Beweisurkunde (§ 274 StGB) erstattet. Mit dieser Anzeige habe ich auch in Erinnerung gebracht, daß eine frühere Strafanzeige wegen des Verdachts des versuchten Tötungsdeliktes, daß den Verlust meines linken Unterschenkels zur Folge hatte, noch nicht ihre gesetzmäßige Erledigung gefunden hat. Zum Kreis der Verdächtigen gehören auch Sie.

Dieser Hintergrund mag erklären, daß Sie sich jetzt auf eine spezielle Art und Weise in den mich betreffenden Vollzugsalltag einmischen und jetzt sogar dafür gesorgt haben, daß mein Telefongeld (ca. 13 €) nicht ausreicht, über die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage einen angemessenen Telefonkontakt mit meiner Familie aufrecht zu erhalten.

Mein Eigengeldguthaben belief sich am 18.12.2017, 9:20 Uhr, auf 200 €. Dieser Betrag reichte aus meinen Umbuchungsauftrag auszuführen. Der beantragte Umbuchungsbetrag von 100 € stand bereits am 15.12.2017 zur Verfügung. Nachdem Sie den Vorgang am 18.12.2017, oder danach, an sich gezogen hatten, haben Sie mich heute dahingehend beschieden, daß für Telefongeld nur ca. 44 € zur Verfügung stünden, weil 100 € aus der „Postkontrolle“ gesperrt seien.

Hintergrund ist, daß seit Juni 2017 mir unbekannte Spender kleinere Beträge (max. 20 € pro Sendung) per Post in bar geschickt haben. Im Wege der für mich speziell angeordneten Postkontrolle sind Geldscheine entnommen und der Geldbetrag mit dem Vermerk „aus Post auf Eigengeld mit Zweckbindung für Telefon“ meinem Eigengeldkonto gutgeschrieben worden. Die letzte Einzahlung dieser Art erfolgte am 15.12.2017.

Zu keinem Zeitpunkt ist mir eröffnet worden, daß diese Beträge „gesperrt“ seien. Ich hätte mich selbstverständlich gegen derartige Sperrungen – notfalls durch Anrufung des Vollstreckungsgerichts beim Landgericht Potsdam – zur Wehr gesetzt, da es sich um rechtswidrige Eingriffe in meinen Gläubigerstatus handelt.

Strafgefangene dürfen Geldzuwendungen mit oder ohne Zweckbindungen empfangen. Diese sind grundsätzlich bargeldlos durch Überweisung auf ein Anstaltskonto zu realisieren. Werden davon abweichend Barbeträge per Post übersandt, sind die Geldscheine der Sendung zu entnehmen und dem Eigengeldkonto des Gefangenen gutzubringen.

„Sperrungen“ dürfen als Eingriff in die Rechte des unter dem Schutz des Grundgesetz stehenden Gefangenen nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen. Eine solche gesetzliche Grundlage ist nicht gegeben.

Die Hausordnung der JVA Brandenburg (Juli 2011) bestimmt zur Nr. 8 Abs. 3:

„Der B e s i t z von Bargeld innerhalb der Anstalt ist Gefangenen verboten. Im Besitz eines Gefangenen aufgefundenes Bargeld wird inder Regel seinem Konto zugeführt und für die weitere Verwendung gesperrt.“

Diese Regelung greift in meinem Falle nicht, da ich nie Bargeld in der Anstalt besessen habe und nicht besitze. Was „Besitz“ im Rechtsverkehr und im Sachenrecht bedeutet ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eindeutig bestimmt. Sie müssen sich als Leiterin einer Justizeinrichtung die entsprechende Gesetzeskenntnis zurechnen lassen.

Die Verwendungssperre gemäß Nr. 8 Abs. 3 Hausordnung ist im übrigen unwirksam. Es handelt sich um die Normierung einer Sanktion für eine Verbotswidrigkeit (Disziplinarmaßnahme). Die dafür erforderliche gesetzliche Grundlage ist mit § 100 BbgJVollzG geschaffen. Der darin enthaltene Katalog zulässiger Maßnahmen ist abschließend. Eine Verwendungssperre bezüglich des Eigengeldes ist in diesem Katalog nicht enthalten.

Zwecks Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens bitte ich um eine Bestätigung daß Sie sich meiner Beurteilung der gegebenen Rechtslage anschließen und die Verwendungssperre sofort aufheben, spätestens 26.12.2017.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Mahler

Zusatz: Abschrift erhält das Justizministerium als Aufsichtsbehörde









Strafanzeige vom 25.11.2017

An die Staatsanwaltschaft Brandenburg.

Strafanzeige

gegen die Leiterin der JVA Brandenburg, Frau Petra Wellnitz,

und Unbekannt

Wegen des Verdachts einer fahrlässigen Körperverletzung in Tatmehrheit mit einer Beweismittelunterdrückung (§274 StGB).

Sachverhalt:
Ich befinde mich seit dem 06. Oktober 2009 in, mit Unterbrechungen , als Strafgefangener in Gewahrsam der JVA Brandenburg an der Havel. Daselbst bin ich seit Anfang Oktober diesen Jahres im Haus IV in einem behindertengerechten Haftraum untergebracht.  […]

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Nicht nur an die SPD

Zwecks Stimmenfangs will Martin Schulz (SPD) jetzt Sahra Wagenknecht toppen

Dieser Brief ging mehreren Hundert Empfängern auf dem Postweg, teils als „Einschreiben“, zu.

15. November 2017

Zwecks Stimmenfangs will Martin Schulz (SPD) jetzt Sahra Wagenknecht toppen

Im Interview mit der DIE ZEIT (vom 19.10.2017 Seite N 43) reflektiert Martin Schulz die Wahlschlappe seiner Partei vom 24. September 2017.

O­-Ton Martin Schulz:

„Wir müssen wieder den Mut zur Kapitalismuskritik fassen. Diese Unterwerfung (!) der europäischen Sozialdemokratie, der progressiven Kräfte Weltweit unter diese These, es gehe nicht nur ums System sondern nur noch um die Verteilung der Effekte im System, der Geist, den seiner Zeit bspw. das Schröder/Blair Papier atmete, der ist und bleibt eine der Ursachen für unsere Krise.“

Wenn ich von der Annahme ausgehe, daß Martin Schulz ­ wie Sahra Wagenknecht ­ eine ehrliche Haut ist, dann offenbart Martin Schulz mit der zitierten Aussage einen fundamentalen Gedächtnisverlust.

Das ganze 20. Jahrhundert war durchweht von theoretischer und praktischer Kapitalismuskritik. Die praktische Kritik haben der Bolschewismus und der Nationalsozialismus vorgeführt. Den Part der theoretischen Kritik haben die 68er weltweit übernommen.

Was könnten die SPD und Sahra Wagenknecht mit “Kapitalismuskritik“ erreichen, was Lenin/Stalin, Adolf Hitler und die rebellischen Studenten der 60er Jahre nicht erreicht haben?

Kann man überhaupt das Wort “Kapitalismuskritik“ noch so stehen lassen? Erfolgreich war die praktische Kapitalismuskritik die zugleich die einzig überzeugende theoretische Kritik der Kapitalismuskritik in sich schloß im deutschen Reich unter der Führung von Adolf Hitler.

Das Kriterium für die Wahrheit dieser Aussage, ist die Zeitgeistliche Empörung die sie auslöst wenn sie in den Aufmerksamkeitskegel des allgemeinen Bewusstseins gerät.

“Kapitalismus“ ist die Weltherrschaft der Judenheit.

Es war der Jude Karl Marx, der sie wohl als Erster auf wissenschaftliche Weise vorausgesagt hat. Diese Voraussage geht zurück auf das Jahr 1843. In diesem Jahr entstand ­ lange vor dem “Kapital“ seinem epochemachenden Hauptwerk ­ sein wichtigstes Werk, sein Essay “zur Judenfrage.“

Marxsens “Kapital“ kann gelesen werden als Versuch, die für die Judenheit verheerenden Erkenntnisse seiner Judenschrift vergessen zu machen. In der lesen wir:

„Das Judentum hat sich nicht trotz der Geschichte, sondern durch die Geschichte erhalten.

Aus ihren eignen Eingeweiden erzeugt die bürgerliche Gesellschaft fortwährend den Juden.“

„Der Gott des praktischen Bedürfnisses und Eigennutzes ist das Geld.“ Das Geld ist der eifrige Gott Israels, vor welchem kein andrer Gott bestehen darf. Das Geld erniedrigt alle Götter des Menschen – und verwandelt sie in eine Ware. Das Geld ist der allgemeine, für sich selbst konstituierte Wert aller Dinge. Es hat daher die ganze Welt, die Menschenwelt wie die Natur, ihres eigentümlichen Wertes beraubt. Das Geld ist das dem Menschen entfremdete Wesen seiner Arbeit und seines Daseins, und dies fremde Wesen beherrscht ihn, und er betet es an.“

„Die Anschauung, welche unter der Herrschaft des Privateigentums und des Geldes von der Natur gewonnen wird, ist die wirkliche Verachtung, die praktische Herabwürdigung der Natur, welche in der jüdischen Religion zwar existiert, aber nur in der Einbildung existiert. Das grund­ und bodenlose Gesetz des Juden ist nur die religiöse Karikatur der grund­ und bodenlosen Moralität und des Rechts überhaupt, der nur formellen Riten, mit welchen sich die Welt des Eigennutzes umgibt.“

Es folgt hier bei Marx die Zweite Kreuzigung Christi, indem er das, was die Wahrheit dieser Gestalt ist, höhnend in ihr Gegenteil umlügt:

„Das Judentum konnte keine neue Welt schaffen; es konnte nur die neuen Weltschöpfungen und Weltverhältnisse in den Bereich seiner Betriebsamkeit ziehn, weil das praktische Bedürfnis, dessen Verstand der Eigennutz ist, sich passiv verhält und sich nicht beliebig erweitert, sondern sich erweitert findet mit der Fortentwicklung der gesellschaftlichen Zustände. Das Judentum erreicht seinen Höhepunkt mit der Vollendung der bürgerlichen Gesellschaft; aber die bürgerliche Gesellschaft vollendet sich erst in der christlichen Welt. Nur unter der Herrschaft des Christentums, welches alle nationalen, natürlichen, sittlichen, theoretischen Verhältnisse dem Menschen äußerlich macht, konnte die bürgerliche Gesellschaft sich vollständig vom Staatsleben trennen, alle Gattungsbande des Menschen zerreißen, den Egoismus, das eigennützige Bedürfnis an die Stelle dieser Gattungsbande setzen, die Menschenwelt in eine Welt atomistischer, feindlich sich gegenüberstehender Individuen auflösen. Das Christentum ist aus dem Judentum entsprungen. Es hat sich wieder in das Judentum aufgelöst.“

„Die gesellschaftliche Emanzipation des Juden ist die Emanzipation der Gesellschaft vom Judentum.“

Muss man von “Kapitalismus“ und Judentum mehr wissen um die Gegenmacht gegen diese Erscheinung herbeizuwünschen?

Es reicht doch zu wissen, was Marx vor knapp 200 Jahren schon wusste: daß der Jude mit seinem Geld bewirkt, daß die

„bürgerliche Gesellschaft sich vollständig vom Staatsleben trennen, alle Gattungsbanden des Menschen zerreißen, den Egoismus, das eigennützige Bedürfnis an die Stelle dieser Gattungsbande setzen, die Menschenwelt in eine Welt atomistischer, feindlich sich gegenüberstehender Individuen aufgelöst hat.“

Denn das ist ein Weltzustand in dem die Gattung Mensch nicht überleben kann.

Das “Große töten“ hat im 20. Jahrhundert begonnen und hat seitdem nicht wieder aufgehört.

Die Explosion 1917 in Russland, die von jüdischen Berufsrevolutionären in den Gulag gelotst worden ist, war nur erst ein noch bewusstloses aufbegehren. In Deutschland erst keimte das Bewußtsein daß die Menschheit als ganze auf Leben und Tod in einen Krieg mit dem Judentum als solche verwickelt ist.

Es ist durchaus kein Zufall, daß es ein Jude, Nahum Goldmann, war, der in zwei im kaiserlichen Deutschland 1915 und 1916 erschienenen Schriften das Wesen des (heute noch andauernden) Weltkrieges als Vernichtungskrieg gegen den deutschen Volksgeist offenbart hat.

Mir ist keine hellsichtigere Deutung der Geschichte des 20. Jahrhundert bekannt, als die Kriegsschriften des Nahum Goldmann: […]

Den gesamten Brief finden Sie hier

 

Diese Meinung


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„…..Und wie es überall geschieht und geschehen kann, wo das Geschrei: “Diese Meinung ist ein Verbrechen!“ gegen die ertönt, welche in freier Rede Ansichten vertreten, von welchen die Schreihälse wissen, daß sie ihren lichtscheuen Interessen und Zielen im Wege stehen.

Und vielleicht ist es schon morgen Ihre Ansicht, die zum Meinungsverbrechen erklärt wird!“

Flugblatt „Diese Meinung ist ein Verbrechen“

 


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Horst Mahler beantragt Asyl