An das Landgericht Potsdam

Horst Mahler, JVA Brandeburg
Gefangenenbuchnummer: 550/17/2

6. Februar 2019

An das Landgericht Potsdam
– Strafvollstreckungskammer – Jägerallee 10-12
14469 Potsdam

Hiermit beantrage ich,

die Vollstreckung der Reststrafe gemäß § 57 StGB auszusetzen.

Begründung

Die Kammer hatte mit Beschluß vom 3. September 2015 (20 StVK 99/15) die Aussetzung der Vollstreckung beschlossen.

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft München II hob das brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluß vom 16. Dezember 2015 (1Ws174/15) die Entscheidung der Kammer auf und lehnte die bedingte Aussetzung ab.

In der Folgezeit hat sich die Kammer der Auffassung des Oberlandesgerichts angeschlossen.

Die ablehnende Haltung beruht auf der Annahme, daß die aus der Haft heraus bewirkte Veröffentlichung des Buches „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit“ eine negative Legalprognose bedinge.

Nach nunmehr fast 7-jähriger Befassung von Justizorganen mit dem Buch läßt sich diese Begründung nicht länger aufrecht erhalten. Der Ableitung der negativen Legalprognose stehen die Unschuldsvermutung und der Anspruch des Betroffenen,

„…daß seine Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird“ (Artikel 47 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“),

entgegen.

Auszugehen ist von dem Grundsatz der Gewaltenteilung und der eigenverantwortlichen Bindung der Behörden und Gerichte an Recht und Gesetz. Nach geltendem Recht sind die für Vollzugsbelange relevanten Tatsachen von den Vollzugs- und Vollstreckungsorganen im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu ermitteln, festzustellen und ihren Entscheidungen zu Grunde zu legen.

Nicht die Tatsache, daß staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren durchgeführt werden bzw. Anklagen erhoben sind, rechtfertigen für sich eine negative Legalprognose im Vollzugsgeschehen. Sie können im Einzelfall lediglich Erkenntnishilfen für die Vollzugsorgane sein. Diese Bedeutung verlieren sie jedoch in dem Maße, indem sich der Eindruck verstärkt, daß die in Betracht kommenden Verfahren durch eine illegitime Einflußnahme unzuständiger gesellschaftlicher Kräfte einen irregulären Verlauf nehmen, der von der Erreichung der jeweiligen gesetzlichen Verfahrenszwecke wegführt.

Das ist hier der Fall.

Der einschlägige Sachverhalt ist erschöpfend mit dem Inhalt des Buches „Das Ende der Wanderschaft …“ erfaßt, weiterer Ermittlungen bedurfte es nicht. Die von Herrn Hermann Wachter, einem Volljuristen, geleitete JVA-Brandenburg, verfügte über für die Beurteilung des Sachverhalts erforderliche juristische Kompetenz.

Sowohl Herr Wachter, sowie die von ihm hinzugezogene Justiziarin, Frau Laudan, haben den Text evaluiert und sind zu der, auch gegenüber dem Justizminister des Landes Brandenburg, Herrn Volkmar Schöneburg, vertretenen Rechtsauffassung gelangt, daß die Verbreitung des Buches keinen Straftatbestand erfülle. Das implizierte die Feststellung, daß der Verfasser mit der Buchveröffentlichung das ihm auch in der Gefangenschaft zustehende Grundrecht zur Äußerung und Verbreitung seiner Meinung ausgeübt hat.

Das allein ist für die Legalprognose ausschlaggebend. Die Strafvollstreckungskammer hat sich mit ihrem Beschluß vom 3. September 2015 diesen Standpunkt zu eigen gemacht.

Das brandenburgische Oberlandesgericht hat sich mit seiner Kassationsentscheidung über den Grundsatz der Gewaltenteilung hinweggesetzt, indem es seine eigene – sehr subjektiv getönte – Beurteilung des Buches zugrunde gelegt hat. Es war dafür absolut unzuständig.

Die illegitime Einflußnahme durch den „Zentralrat der Juden in Deutschland“ ist im Schreiben des Antragstellers an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam im Verfahren 20 Vollz 10/13 vom 30. August 2013 dargestellt. Auf den Inhalt dieses Schreibens wird Bezug genommen.

Die Justiz in der Bundesrepublik Deutschland hat sich aus dem Loyalitätskonflikt zwischen der Treue zu Recht und Gesetz einerseits und der Botmäßigkeit gegenüber dem „Zentralrat der Juden in Deutschland“ andererseits bisher nicht herauswinden können. Sie wird die Schande, mit der sie sich befleckt hat, aus den künftig zu schreibenden Geschichtsbüchern nie tilgen können.

Das Buch, um das es hier geht, markiert das Ende der Kulturellen Hegemonie der Judenheit – weltweit –, indem es die heilsgeschichtliche Wurzel des deutsch-jüdischen Konflikts aufdeckt und damit die Judenheit insgesamt aus ihrer satanischen Auserwähltheit erlöst. Gegen dieses Schicksal hat sich die Judenheit mit dem Holocaust-Narrativ an der falschen Stelle verschanzt – und wird das jetzt sehr schnell zu spüren bekommen.

Bei der Abfassung des Buches wirkte die Weltanschauung der Deutschen Idealistischen Philosophie, genauer: der Begriff der Geschichte als der Gang Gottes durch die Welt zu sich selbst, bzw. als Fortschritt des Geistes im Bewußtsein der Freiheit. Ausgangspunkt ist dabei die Philosophie des „philosophus teutonicus“ Jakob Böhme, den Anfang des 17. Jahrhunderts die Frage umtrieb, wie das Grauen in der Welt mit der Existenz und dem Wirken Gottes zusammen gedacht werden kann. „Wo war Gott in Auschwitz?“ – könnte er sich fragen, wenn er das 20. Jahrhundert in Europa noch erlebt hätte.

Er hat die Antwort gefunden. Hegel hat sie im reinen Denken formuliert. Das Böse ist keine gegen Gott selbständige Existenz, sondern das im Leben Gottes wirkende Moment, an dem er sich mit dem Gedanken: „Das will ich nicht und bin es deshalb auch nicht“ zur Selbsterkenntnis abstößt. Ohne die „Widerwärtigkeit“ wüßte – so Jakob Böhme – Gott gar nicht, was er ist und sein will.

Ein weiterer Schritt auf dem Wege zum deutschen Gottesbegriff ist von dem Juden Baruch de Spinoza (Benedict de Spinoza) mit dem Satz „omnis determinatio est negatio“ (Alle Bestimmtheit ist Verneinung) vorgedacht worden bis Hegel schließlich das christlich-abendländische Denken mit dem Satz „Sein und Nichts ist dasselbe“
und der Erkenntnis neu begründete, daß der Widerspruch das Gesetz (regular) der Wahrheit und die Widerspruchslosigkeit der Unwahrheit sei.

Vor diesem Hintergrund hat der Verfasser in einem offenen Brief an Michel Friedman, als dieser noch Vizepräsident des „Zentralrats der Juden in Deutschland“ war, bekannt, „daß der Holocaust, wäre dieser nicht – wie manche meinten – reale Geschichte, erfunden werden müßte, um endlich die Gottesfrage auf die Höhe zu erheben, auf der sie allein in Wahrheit beantwortet werden kann“. Das – und einiges mehr – sollte ein Sachverständiger für die Deutsche Idealistische Philosophie dem Gericht, das mit der Anklage wegen des Buches befaßt ist, verdeutlichen. Dieses hat den entsprechenden Beweisantrag geflissentlich ignoriert. Stattdessen hat sie ein psychiatrisches Gutachten über den Geisteszustand des angeklagten Verfassers eingeholt.

Als angesichts des jahrelangen Ruhens des Verfahrens die Verjährung drohte, wurde dieses hastig, mit Beschluß vom 21. Juli 2017, ohne Anberaumung einer Hauptverhandlung und ohne Entscheidung über den ausführlich begründeten Beweisantrag zu entscheiden, eröffnet.

Das wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) dagegen eingelegte Rechtsmittel wurde vom brandenburgischen Oberlandesgericht als „unzulässig“ verworfen mit der Begründung, daß das Gesetz eine Beschwerde gegen Eröffnungsbeschlüsse ausdrücklich ausschließt (§ 210 I StPO).

Es hatte sich zur Staatsanwaltschaft München II und zum brandenburgischen Oberlandesgericht noch nicht herumgesprochen, daß der Rechtsmittelausschluß im Falle der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht gilt. Am 1. Januar 2005 ist das „Anhörungsrügengesetz“ in Kraft getreten, daß für alle Gebiete der hoheitlichen Gewalt den Rechtsweg für Anhörungsrügen eröffnet, auch dort, wo die einzelnen Gesetze sie nicht vorsehen.

Gestützt auf Art. 103 GG und das „Anhörungsrügengesetz“ ist der Eröffnungsbeschluß jetzt Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde, die seit dem 26. Juni 2018 in Karlsruhe anhängig ist (2 BvR 1806/18).

Die beantragte Aussetzung der Reststrafe ist nicht nur im Hinblick auf das durch die Mißachtung der Unschuldsvermutung und die Verletzung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gesetzte Unrecht geboten. Das größte Unrecht sind die wegen „Holocaustleugnung“ ergangenen Urteile, die der Strafvollstreckung zugrunde liegen, selbst.

Es wurde bisher nicht berücksichtigt, daß die abgeurteilten „Taten“ jeweils infolge eines schuldbefreienden Verbotsirrtums gesetzt worden sind, also eine Verurteilung in keinem Falle zulässig war.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem „Wunsiedel-Beschluß“ vom 4. November 2009 (1 BvR 2150/08) und genauer noch mit dem „Haverbeck-Beschluß“ vom 22. Juni 2018 (1 BvR 673/18) ausdrücklich die vom Antragsteller stets vertretene Rechtsauffassung, daß § 130 Abs. 3 StgB (Holocaust-Leugnung) ein von Art. 5 Abs. 2 GG verbotenes Gesetz gegen eine bestimmte Meinung ist, bestätigt.

Im Wunsiedel-Beschluß heißt es diesbezüglich (Rnr. 53):

„§130 Abs.4 StGB ist kein allgemeines Gesetz im Sinne des Art.5 Abs.2 Alternative1 GG.“

Mit dem „ Haverbeck-Beschluß“ führt das Bundesverfassungsgericht diese Linie fort, für § 130 Abs. 3 StGB (Holocaust-Leugnung).

Vor dem bekannt werden des Wunsiedel-Beschlußes durfte jeder auf die uneingeschränkte Geltung des Verbotsgesetzes bezüglich der Diskriminierung bestimmter Meinungen (Art. 5 Abs. 2 GG) vertrauen. Kein Bürger auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland konnte, bzw. mußte, mit der rechtsfremden Einbeziehung einer umstrittenen Deutung der Europäischen Geschichte als Maßstab für die Auslegung des Grundgesetzes rechnen und sein Verhalten davon bestimmen lassen. Kein Bürger auf deutschem Boden mußte gewärtigen, daß das Bundesverfassungsgericht selbstherrlich den für Strafnormen geltenden Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 GG) außer Kraft setzen würde, indem es das Bestreiten, daß ein bestimmtes Verbrechen geschehen sei, als ein Gutheißen eben dieses Verbrechens werten und bestrafen sollte.

Die der Strafvollstreckung zugrundeliegenden Meinungsäußerungen des Antragstellers dürfen daher ausnahmslos nicht als kriminelles Verhalten in die für die Legalprognose maßgebliche Persönlichkeitsbeurteilung einbezogen werden. Das aber ist geschehen. Stets wird als negatives Moment die Tatsache hervorgehoben, daß der Antragsteller an seiner Auffassung, sich nicht strafbar gemacht zu haben, festhalte.

Es ist geboten, mit der Aufarbeitung des von der Justiz im „Falle Horst Mahler“ gesetzten Unrechts zu beginnen. Zuallererst ist dem Aussetzungsantrag nunmehr
stattzugeben.

Horst Mahler








Zum 83. Geburtstag

Der Artikel in russischer Sprache – Статья на русском языке

Am 23. Januar 2019 wird Horst Mahler 83 Jahre alt. Weil er den Herrschenden aus dem Dunklen auf die Füße tritt, „feiert“ er auch diesen Geburtstag im Kerker des Regimes. Es ist ihm nicht vergönnt – durch die Haft körperlich verkrüppelt – seinen Lebensabend mit seiner Familie zu verleben. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen und der miserablen medizinischen Versorgung mußte ihm im Dezember 2018 auch sein zweiter Unterschenkel amputiert werden. Herzinsuffizienz, Nierenleiden und akute Diabetes  schrecken die Gewaltherrscher nicht. Der Mensch soll verrecken!

Ihnen, liebe Leser, kann ich versichern: Über Horst Mahler wird man auch in tausenden Jahren noch sprechen!  Über seine Peiniger und deren Nachfahren wird man in Geschichtsbüchern nur das Nötigste zu lesen bekommen.  Nach den Peinigern werden gewiß keine Straßen und Plätze benannt werden, doch Horst Mahler wird die Jugend in der neuen Zeit seine Ehrentempel errichten.

Zum Geburtstag, lieber Horst, können wir Dir nur Kraft und Gesundheit wünschen. Dein Geschenk zum 83. hast Du Dir selbst gegeben. Die Neuauflage Deines Buches „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit“ ist auf dem Markt. Wenn auch viele noch nicht verstehen werden, was Du meinst, wenn Du von Erlösung der Judenheit sprichst, wird es doch in der Zukunft den Menschen bewußt werden. Kein Goethe, kein Schiller, Hauff oder Hegel war zu seinen Lebzeiten eine „Göttergestalt“. Auch unserem Führer, Adolf Hitler, wird erst 70 Jahre nach seinem Tod, seine Ruhmesmedaille durch die Menschheit verliehen. Es ist den Wegweisern der Geschichte nicht vergönnt, in ihrer Zeit zu Ruhm und Ehre zu gelangen.

Wir, lieber Horst, wissen darum, daß es Dir egal ist, ob Ruhm oder Ehre Deinen Namen ziert. Dir geht es um die Befreiung unseres deutschen Volkes! Dir geht es um die sittliche Auseinandersetzung zwischen Theorie und Praxis – zwischen Sein und Nichtsein. Den Preis, den Du dafür zu zahlen bereit bist, müssen Maulhelden erst auf dem Papier errechnen!  Du schimpfst nie über die „Papierhelden“, Du bedauerst sie ob ihrer Einfalt.

Es gibt anständige Menschen, die in der Öffentlichkeit auf Dein Schicksal hinweisen, so wie es die tapferen Frauen in Dresden schon seit Monaten tun.

bild stand

Und so schön wäre es, wenn es mehr würden, die sich dem Guten verpflichtet fühlten.

Und nun, liebe Leser, nehmen Sie Anteil an dem Nachtrag zu der neuen Auflage seines Buches. Lesen und verstehen Sie, was der Teufel aus uns macht und wie es funktioniert. Und wenn Sie das Buch erwerben wollen, scheuen Sie sich nicht, es offen kund zu tun!

Horst Mahler

Brandenburg

17. September 2018

Nachtrag zu meinem Buch „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit“

Es mag ungewöhnlich sein, daß ein Autor über sein eigenes Buch schreibt. Es wird wahrscheinlich sogar als anstößig empfunden werden, daß ich hiermit den Versuch unternehme, das Werk als Beitrag zur deutschen Geistesgeschichte einzuordnen, aber es wäre das Papier, auf dem es gedruckt ist nicht wert, wenn mir seine geistesgeschichtliche Bedeutung nicht bewußt wäre.

Der Ausdruck im Buchtitel „…Ende der Wanderschaft“ deutet an, daß es eine biographische Wegmarke ist.

Als nachhaltiger Anreiz, dieses Buch zu schreiben, wirkte der Umstand, daß ich von Gerichten zu 12 Jahren politischer Gefangenschaft verurteilt worden bin für schlichte Gedankenäußerung aufgrund eines „Gesetzes“ (§130 StGB), das das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluß in Sachen der 90-Jährigen Publizistin Ursula Haverbeck vom 22. Juni 2018 – 1BvR 673/18 – ausdrücklich als unvereinbar mit dem Grundrecht der Gedankenäußerungsfreiheit (Artikel 5 GG) beurteilt. Mit der selbstherrlichen Erklärung, daß das Verbot von Sondergesetzen gegen bestimmte Meinungen nicht gelte für Gedanken, die „ein Gutheißen der nationalsozialistischen Willkür- und Gewaltherrschaft“ zum Ausdruck bringen, ist dem Gefasel von der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland der Boden entzogen. So erfahre ich am eigenen Leib, daß die „Bundesrepublik Deutschland“ nicht der souveräne Staat des deutschen Volkes ist, sondern die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (Carlo Schmid).

Das Faktum der feindlichen Fremdherrschaft über das deutsche Volk stand für mich stets außer Zweifel. Der Kampf gegen diese ist der rote Faden, der sich durch meine Biographie zieht.

Auf eine allgemeine Weise könnte ich mein politisches Leben als „Fortschritt des Geistes im Bewußtsein der Unfreiheit des deutschen Volkes und der übrigen Völker der Welt“ verstehen. Es war ein langer und durchaus schmerzvoller Weg, den Feind, das Subjekt der Fremdherrschaft, klar zu erkennen. Das heißt – hegelisch gewendet: „auf den Begriff zu bringen“.

Am Anfang stand unter dem Einfluß von Karl Marx und „Lenin“ als Feindbild der „Kapitalismus“ mit seiner systemischen Schutzmacht „USA“. Die Judenheit ins Visier zu nehmen, lag mir fern. Ich war vermittels der „Umerziehung“ vom heiligen Schein des „Opfervolkes“ geblendet. Dementsprechend habe ich auch erst sehr viel später den Bolschewismus als realweltliches Dasein des Judentums durchschaut.

Im Nachbeten der „Erkenntnisse“ von Michael Fischer, die dieser in einem materialreichen Wälzer von 527 Seiten unter dem Titel „Horst Mahler – biographische Studie zu Antisemitismus, Anti-amerikanismus und Versuchen deutscher Schuldabwehr“ (KIT scientific publishing, europäische Kultur und Ideengeschichte, Studien Band 9, 2015), gefördert mit Steuergeldern, ausbreitet, erhebt sich jetzt die Legende von „deutscher Schuldabwehr“ als Motiv meiner Handlungen und literarischen Äußerungen. Obwohl mir damit ein durchaus ehrenhaftes Motiv attestiert wird, auf das ich stolz sein könnte, weise ich Fischers Deutung zurück, weil in ihr völlige Blindheit für die Dialektik meines unausweichlichen Zeitgeist zurückgelegten Weges waltet.

Zur Plausibilisierung der These, daß die BRD kein Staat sondern die unter falscher Flagge segelnde „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ ist, bietet sich der vorstehend bereits erwähnte Beschluß des BVerfG an, der – man möchte es nicht glauben – die Leugnung des „Holocaust“ als ein Gutheißen desselben wertet. Hier findet eine Umcodierung der deutschen Sprache statt, wie sie George Orwell in seinem Roman „1984″ beispielhaft vorführt. Die Botschaft ist, daß nun jegliche Gedankenäußerung, die dem „Zentralrat der Juden in Deutschland“ nicht paßt, als ein „Gutheißen“ der nationalsozialistischen „Gewalt- und Willkürherrschaft“ horrifiziert und mit langjähriger Gefangenschaft geahndet werden kann.

Und das ist nicht mehr nur „graue Theorie“ sondern, durch die von der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für „staatsfeindliche“ Straftaten im Land Brandenburg – von der Staatsanwaltschaft Cottbus – anläßlich der Buchveröffentlichung und darauf fußender Folgeveröffentlichungen gegen mich erhobenen sechs(!) Anklagen wegen „Volksverhetzung“ (§130 StGB), meine Lebenswirklichkeit in meinem Heimatland.

Das im Dezember 2012 in meiner Gefängniszelle aufgefundene Buchmanuskript wurde von dem damaligen Anstaltsleiter Hermann Wachter und der Justiziarin der Anstalt, Frau Laudan, evaluiert und für „strafrechtlich unbedenklich“ befunden. Die Sache wurde vermutlich von einer nachgeordneten Justizbediensteten zum Justizminister des Landes Brandenburg Volkmar Schöneburg „durchgestochen“, der sich von Herrn Wachter dessen Einschätzung vortragen ließ. Der Minister schloss sich dessen Beurteilung des Buchinhaltes an.

Der „Zentralrat der Juden in Deutschland“ – damals unter der Präsidentschaft von Dieter Graumann – bekam Wind von der Sache und schlug Alarm. Der Spiegel berichtete von Graumanns Empörung, daß es mir möglich gewesen sei, eine derartige „Hetzschrift“ in der Gefangenschaft zu verfassen, und ich für die Veröffentlichung derselben im Internet sorgen konnte. Graumann bestand „auf Konsequenzen“. Diese ließen nicht lange auf sich warten. Hermann Wachter wurde seines Postens enthoben und an einen Schreibtisch im Justizministerium versetzt. Gegen ihn und Frau Laudan wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein Ergebnis derselben wurde bisher nicht bekannt.

Im Mai 2014 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Cottbus, vertreten durch den leitenden Oberstaatsanwalt Brocher, bezüglich der Buchveröffentlichung Anklage wegen Volksverhetzung vor der 2. großen Strafkammer des LG Potsdam (24KLs12/14)

Ich bin mit einer ausführlichen Schutzschrift und einem detaillierten Antrag auf Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen für die Hegelsche Philosophie der Anklage entgegengetreten.

Das Gericht forderte ein psychiatrisches Gutachten an. Der Gutachter zeigte auf, daß der verfahrensgegenständliche Sachverhalt im zeitgeistlichen Diskurs zu verorten sei, aber nicht in die Zuständigkeit eines Psychiaters falle.

Die Anklage blieb – wie auch die weiteren 5 Anklagen – bis zum Juli 2017 liegen.

Gleichlaufend mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurde das inkriminierte Buch von der „Prüfstelle für jugendgefährdende Medien“ in einem „Eilverfahren“ indiziert – auf deutsch: aus dem Verkehr gezogen. Im Widerspruchsverfahren wurde die Indizierung aufgehoben mit der Begründung, daß die Schrift „nicht jugendgemäß“ sei.

Nach zahlreichen schriftsätzlich von mir vorgetragenen Verständnishilfen ist schließlich die StA Cottbus zur Erkenntnis gelangt, daß das inkriminierte Schriftwerk „maßgeblich“ von meiner Lektüre der Werke des Philosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel geprägt sei. (z.B. Anklage 1950 Js 2920/17 vom 17. November 2017, Seite 9)

Dessen ungeachtet wurde die Anklage bez. des Buches zusammen mit zwei weiteren Anklagen im Juli 2017 zur Hauptverhandlung zugelassen. Der in allen Verfahren gestellte Beweisantrag wurde von der Strafkammer ignoriert. Wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Artikel 103 GG) habe ich fristgerecht eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Zunächst hat Frau Krause-Reul, „AR-Referentin beim Bundesverfassungsgericht“, zum Aktenzeichen AR 4545/18 schriftlich mit dem Gerichtssiegel versucht, die Beschwerde mit einer offensichtlich irrsinnigen Begründung als „verspätet“ abzuwimmeln. Aufgrund einer ausführlichen Gegenvorstellung meinerseits ist die Beschwerde unter dem AZ 2 BvR 1806/18 in das Verfahrensregister aufgenommen und der zuständigen Richterkammer zur Bearbeitung zugeteilt worden. Der hier dargestellten – um drei Jahre verspäteten – rechtsfehlerhaften Zulassung der Anklage bezüglich des Buches war meine Bitte an Victor Orban, den Regierungschef Ungarns um politisches Asyl vorangegangen. Diese hatte beträchtliches öffentliches Aufsehen erregt und die Aufmerksamkeit auf die skandalöse Verschleppung des Verfahrens fokussiert.

Selig mag werden, wer da glaubt, daß dieser Verlauf der Schludrigkeit der mit der Sache befaßten Justizpersonen oder gar nur dem Zufall geschuldet sei. Ich vermute – getreu meiner Natur als „Verschwörungstheoretiker“ – dahinter eine orchestrierte Strategie zur unbedingten Vermeidung eines gerichtlichen Endurteils in dieser Sache.

Mein Buch stellt die Justiz vor das Dilemma, entweder die religions- und geschichtsphilosophische Befassung mit dem Mosaismus bzw. mit dem Judentum anhand der heiligen Schriften der Judenheit für strafbar zu erklären und mich mit dieser Begründung wegen Volksverhetzung zu verurteilen, oder mit einem Freispruch den Weg freizumachen für einen Angriff auf die kulturelle Hegemonie des Judentums bzw. auf die Meinungsdiktatur der Judenräte.

Im Verurteilungsfalle macht sich die Fremdherrschaft der Judenheit über das deutsche Volk als solche kenntlich. Durch die Rechtsstaatsfassade hindurch würde der Betrüger erspäht und seine Absicht, die Völker – in Sonderheit das deutsche Volk – zu versklaven und zu vernichten, träte in das allgemeine Bewußtsein ein. Dann wirkt die Täuschung nicht mehr. Die Macht der Judenheit über unsere Köpfe wäre unwiederbringlich dahin.

Der Freispruch wird wirken wie das Herausziehen der Brennstäbe aus dem Reaktorkern eines Atommeilers. Die immer zahlreicher werdenden deutschen Volksgenossen, die darauf brennen, der Judenheit den heiligen Stern des Opfervolkes vom Kopfe zu reißen, werden die „Satanischen Verse des Mosaismus“ als das probate Mittel dieses zu bewirken, entdecken und dann auch nicht mehr mit der Angst vor der Macht der Judenheit zu bändigen sein, denn diese angsteinflößende Macht verflüchtigt sich in dem Maße, wie die moralische Autorität der Judenheit zerbricht mit der Erkenntnis ihres religiös bedingten satanischen Wesens, das schon Jesus, der Heiland der Christenheit, den Autoritäten des Judentums wie folgt offenbart hat:

„Ihr habt den Teufel zum Vater und nach eures Vaters Gelüst wollt ihr tun“ (Johannes 8,44)

Zur Überraschung des „aufgeklärten Westens“ rückt aus unterschiedlichsten Gründen die Religionsfrage und damit das Gottesbild mehr und mehr in den Mittelpunkt der Politik. Sie birgt in sich geballte Energien, die, wenn sie nicht gebändigt werden, grauenhafte Massaker, blutige Kriege und nie dagewesene Verwüstungen der Erde zeitigen werden.

Mit der kriegerisch eroberten kulturellen Hegemonie des Judentums über den Deutschen Volksgeist, und der gleichfalls durch Waffengewalt erzwungenen Umvolkung der Deutschen vermittels der Invasion von Millionen vom Islam geprägter Menschen in den angestammten Siedlungsraum des deutschen Volkes, häuft sich – gedämmt durch die Verteufelung der nationalsozialistischen Idee – in Mitteleuropa hochwirksamer sozialer Sprengstoff, der – wiederum von der Weltjudenheit – zu einem „dritten Durchgang“ gezündet und die Welt für Jahrhunderte in den Abgrund schleudern wird, – wenn es nicht gelingt, rechtzeitig diesen Sprengsatz zu entschärfen.

Welche Kraft und welches Mittel, das zu bewirken, ist in Sicht?

Es muss eine Kraft sein, die am und gegen den religiösen Zündstoff wirkt. Diese Kraft kann nur der Geist selbst sein; denn am Geist – und die Religion ist Geist – wirkt nicht der Stahl der Schwerter sondern nur der Geist selbst.

Das allein wirksame Mittel kann nur die Enthüllung einer höheren Gestalt des Geistes für das allgemeine Bewußtsein sein, in der die niederen Gestalten aufgehoben sind in dreifachem Sinn dieses Wortes: „Beendet (wie ein aufgehobenes Gesetz), bewahrt (wie das Heu in der Scheune vor Fäulnis erregender Feuchte), erhöht (wie ein zu Boden gefallener Wertgegenstand auf eine höhere Ebene)“.

Mit der Hegelschen Philosophie sind alle denkbaren Gottesbilder (Religionen) in diesem Sinne aufgehoben aus Glauben (im Sinne der Verehrung von Vorstellungen = Bildern, die wesentlich = notwendig endliche Gedanken sind) in Wissen reiner unendlicher = logischer Gedanken.

Es sind diese logischen Gedanken, die in jedem Menschen als Geist schon unbewußt wirken, die Hegel im Vordenken jedem Menschen bewußt macht, der „bei gesundem Verstande“ ist, so, daß diese Gedanken nicht mehr bezweifelt werden können und für sich bestehen – unabhängig von jeglichem „Meister“.

Das inkriminierter Buch ist eine Anleitung für die Rückkehr des Denkens aus dem zeitgeistlichen Atheismus – nicht in die Religiosität – sondern in das Vernunftdenken, wie es sich in der Deutschen Idealistischen Philosophie in das Selbstbewußtsein Gottes offenbart hat.

Zu Hegels Zeit stellten die Weltverhältnisse noch nicht zwingend die Frage nach dem Wesen der deutsch-jüdischen Feindschaft, also auch nicht die Frage nach dem Wesen des Judentums und des deutschen Volksgeistes jeweils für sich und ihres Verhältnisses zueinander.

Bis zu den europäischen bzw. Weltkriegen des 19. und 20. Jahrhunderts christlicher Zeitrechnung konnten Judentum und deutscher Idealismus relativ harmonisch koexistieren.

Das aus der (vorübergehenden) Niederlage des Deutschen Reiches emporgewachsene Holocaust-Narrativ hat die Möglichkeit der Koexistenz dieser Geister negiert. Notwendend ist jetzt allein die Entscheidung des deutsch-jüdischen Krieges zugunsten des deutschen Volksgeistes und der anderen nichtjüdischen Völker.

Wohlgemerkt! Diese Entscheidung impliziert nicht die physische Liquidierung der Judenheit sondern ausschließlich des Judentums im Sinne einer Ideologie.

Erst diese geistige Befreiung ermöglicht ein mehr oder weniger friedliches Aufgehen der Judenheit in den Geist ihrer Wirtsvölker.

Es ist erstaunlich, daß es ein jüdischer Weiser, Martin Buber, war, der „die Judenfrage“ zu diesem Extrem zugespitzt hat. Als der historische Nationalsozialismus den Zenit seiner Entfaltung erreicht hatte, schrieb er:

Bisher hat die jüdische Existenz nur dazu ausgereicht, Götzenthrone zu erschüttern, nicht aber einen Thron Gottes aufzurichten. Das macht die Unheimlichkeit der jüdischen Existenz inmitten der Völker aus.

Das Judentum prätendiert, das Absolute zu lehren, aber faktisch lehrt es nur das Nein zum Leben der Völker, vielmehr, es ist dieses Nein und nichts mehr.

Darum ist es den Völkern ein Grauen geworden! Darum muss, wo eines von ihnen dazu übergeht, nicht mehr wie bisher nur in seiner Innerlichkeit sondern in den Ordnungen der Wirklichkeit sein eigenes Selbst als das Absolute zu setzen, es Israel abschaffen wollen. Darum ist Israel heute, statt mit einem Flug über den Abgrund den Weg der Rettung weisen zu dürfen, zuunterst in den Strudel der allgemeinen Heillosigkeit gerissen. (Martin Buber, Werke, 2. Band – Schriften zur Bibel, Kösel-Verlag München 1964 S.1071)

Um dieser Wesensschau zu entfliehen, hat die Judenheit die moralische Geschichtsbetrachtung gefunden, d.h. die Juden haben Gott auf die Anklagebank gesetzt und sich zu seinen Richtern aufgeworfen; ohne je eine Verhandlung durchgeführt zu haben, fällen sie das vorgefasste Urteil: „Schuldig“. Sie seien das Opfer, alle anderen Täter. Sie schwenken das Banner mit der Aufschrift „Wiedergutmachung“, um damit ihre Raubzüge gegen die Völker zu rechtfertigen.

Sind sie sich nicht bewußt, damit JAHWE, ihren Eigentumsgott, zu einem Eunuchen zu stempeln? Sie selbst haben ihn so bereits entsorgt. Die „Satanischen Verse des Mosaismus“ sind sein Leichentuch.

Genau das ist die Bruchstelle im deutsch-jüdischen Verhältnis.

Der deutsche Geist setzt sich und alle anderen Völker als die organisch gegliederte Einsheit Gottes als Erscheinung für sich selbst, um sich in ihr zu erkennen, d.h. für sich zu werden, was er an sich ewig ist.

Nur als Einsheit in der Unterschiedenheit ist Gott der Unendliche, Allmächtige, Allwissende und Allgegenwärtige gedacht (erkannt) und nur so SEIN.

Das Judentum ist dazu das Gegenprinzip. JAHWE ist der Erhabende, der von allem Sinnlichen – damit auch von der Menschheit – absolut Getrennte. Die Menschheit, so als Geist in Sinnlichkeit versenkt, ist von JAHWE als ein ihm feindlicher Gott (Götze) gedacht. Das Volk der Hebräer ist von JAHWE auserwählt, ihn von dem Götzen zu befreien, d. h. die Menschheit auszulöschen.

Diesem Selbstbewußtsein Gottes von sich sind nur Juden Menschen, Nichtjuden wie das Vieh.

Nach der Götterdämmerung in der europäischen Aufklärung stellte sich die Aufgabe, Gott als Begriff, d.h. Gott als das Ganze (System) der organisch verbundenen, abstrakten Denkbestimmungen zu erfassen, d. h. seine Auferstehung im reinen (logischen) Denken zu bewirken.

Es zeigte sich, daß der deutsche Volksgeist berufen ist, diese Auferstehung zu bewirken. Diese ist zugleich die realweltliche Entmachtung des Judentums, weil Juden nun nicht mehr die allein aus dem Glauben an Gott fließende Kraft zur Selbsterhaltung in sich haben.

So werden wir gegenwärtig Zeuge der Formierung eines religiösen Bürgerkrieges im Staat Israel selbst zwischen orthodoxen und „säkularen“ Juden – Gilad Atzmon ist das Symptom dieser tödlichen Krankheit.

Als ich mich mit seinem Buch „Der wandernde Wer“ befaßte, wußte ich noch nicht, daß ich ihn mit meinen Schriften zur Judenfrage als Revolutionär gegen das Judentum erweckt hatte. Davon erfuhr ich erst von ihm selbst aus seinem Essay „Horst Mahler und die Geister der Vergangenheit1“.

Darin heißt es:

und wenn Wahrheit ausgesprochen wird, manifestierte sich eine plötzliche Wahrnehmung: Erleuchtung – von unseren gedanklichen Fesseln befreit, erkennen wir uns als das, was wir wirklich sind.

In den ersten Jahren des neuen Jahrtausends, als ich damit begann, meine philosophischen Gedanken über jüdische Identitätspolitik zu formulieren, kam ich in Berührung mit einer phänomenalen Einsicht, „Hitler irrte in dem Glauben, die Juden wären ein Volk. Juden sind eine Ideologie, und man kann eine Ideologie nicht töten, in dem man Menschen tötet.“

Es war Horst Mahler, der Mann, der diese Einsicht formulierte, der mir dabei half, neu zu denken, wer ich war und woher ich kam.

Es war Mahler neben anderen, der die Samen der Kritik in mein Denken pflanzte. Horst Mahler gelang es, mit einem einzigen Aphorismus die deutsche und die jüdische Geschichte durch die direkte Betrachtung der Schande zu dekonstruieren, und so die Geschichten von „Unterdrücker“ und „Opfer“ neu zu schreiben. Gesunde, lebensstarke Gesellschaften tendieren dazu, revolutionäre, kontroverse Anarchisten und Wahrheitssucher wie Mahler mit Argwohn und Dankbarkeit zu betrachten. Deutschland jedoch hat sich dafür entschieden, die „Gefahr“ unter Quarantäne zu stellen, Horst Mahler hinter Gittern zu sperren.

Er hatte eine Menge über das deutsche Volk zu sagen, über seinen Geist (den Deutschen Geist)…Dieser Mann hat es eindeutig fertiggebracht, seine Weltanschauung von Grund auf neu zu überdenken, und dabei – anders als seine früheren Weggefährten – schlüssig und konsequent zu bleiben.

In diesem Essay (Das Ende der Wanderschaft…) demonstriert Mahler seine Fähigkeiten, im Umgang mit den Hegelschen dialektischen Methoden…

So wie ich seinen Essay verstehe, hat Mahler viel über das deutsche Volk zu sagen und das, was es für sich selbst zu tun hat, um seinen großen und einmaligen Geist wiederzubeleben. Ich vermute, daß das „Vollzugsziel“, Mahler für ein Gedankenverbrechen hinter Gitter zu sperren, darin besteht, den Zustand der Verdrängung und Verheimlichung der Schande aufrechtzuerhalten…

..

Die Menschheit braucht ihn, kann nicht verzichten auf ihren „Deutschen Geist“.

Aber wie war es für mich am Anfang meines Lebens?

Ich wurde 1936 in Haynau, einer schlesischen Kleinstadt, in eine glückliche Familie als drittes Kind von Vieren geboren. Der Vater war ein angesehener Zahnarzt, die Mutter Hausfrau – beides hingebungsvolle Gefolgsleute Adolf Hitlers. Der Mutterbruder, Reinhold Nixdorf, hatte es zum Adjutanten des Gauleiters der SA in Schlesien, Heines, gebracht. Er war im Zuge der Bekämpfung des „Röhmputsches“ im Juli 1934 in einem Wald nahe bei Breslau von SS-Leuten erschossen worden. (Seinen Exekutoren wurde in der BRD der Prozess gemacht.)

Ich erinnere mich, daß meine Mutter – als ich das entsprechende Alter erreicht hatte – allabendlich an mein Bett trat, um mit mir zu beten:

Ich bin klein, mein Herz ist rein, darf niemand drin wohnen als Jesus allein. Lieber Gott beschütze unseren Führer Adolf Hitler.“

Als ich schon größer war, betete ich das „Vater unser…“ mit eben demselben Zusatz.

Der „Führer“ war mein weltlicher Gott. Er war mir täglich nahe in einem riesigen, in düsteren Farben gehaltenen Ölgemälde, das im „Herrenzimmer“ der Familienwohnung in der Parkstraße 4 (in Haynau) ausgestellt war.

1949/1950 in der Feurig-Schule in Berlin-Schöneberg, als ich aus dem Munde meines Klassenlehrers (Zizek?) erstmals von den grauenhaften Verbrechen erfuhr, die im Namen des „Führers“ begangen sein sollten.

Ich erzählte davon meiner Mutter, es kam zu Auseinandersetzungen. Ich erinnere mich an die Tränen der Mutter, die sich mit der Behauptung zur Wehr setzte, daß es sich um Propagandalügen „unserer Feinde“ handele. Ich ließ nicht locker, schließlich gab meine Mutter auf. Unter Tränen stammelte sie, der Führer hätte die Juden nicht umbringen, sondern in den „Mansardenwohnungen“

(gelegen jeweils im Dachgeschoß der Wohnhäuser) unterbringen sollen. „Dann hätten die Feinde – um die Juden zu schonen – keine Bomben auf die Wohnquartiere abgeworfen.“

Auf diese Weise hörte ich zum ersten Male, daß die Juden mit den Kriegsverbrechen der Feindmächte in Verbindung gebracht wurden.

Doch die „Umerziehung“ begann zu wirken. Den Bildern von Leichenbergen, die als Beweis für Greueltaten gezeigt wurden, war ich wehrlos ausgeliefert. Ich sah keinen Grund, den Lehrern, die diese Bilder uns erläuterten, nicht zu vertrauen.

Jahrzehnte später habe ich die Eindrücke reflektiert und bin dabei auf die Rolle des Zutrauens zu Wissensmittlern bei der Formierung des eigenen Weltbildes aufmerksam geworden. Schon bei meiner ersten Lektüre von Hegels „Phänomenologie des Geistes“ prägte sich mir der Absatz unauslöschlich ein, in dem Hegel das Wesen der Bildung als ewige Verlebendigung des jeweiligen Volksgeistes in den nachwachsenden Generationen aufzeigt. Mit Rücksicht auf die Bildung schreibt er:

„…Dies ist aber von der Seite des allgemeinen Geistes als der Substanz nichts anderes, als daß diese sich Selbstbewußtsein gibt, ihr Werden und ihre Reflektion in sich hervorbringt.“ (W. 3, 33 )

Hier ist von der Hervorbringung Gottes, seines Selbstbewußtseins, in uns Menschen die Rede! Mir wurde klar, daß genau an dieser Stelle ein feindlich gesinnter Geist, bei gegebener Wehrlosigkeit eines Volkes, in diesem ein Selbstbewußtsein hervorbringen kann, das zugunsten eines fremden Geistes sein Eigenes aufgibt und in Knechtsseligkeit verdämmert. Diese Ausführungen haben mir geholfen, die tiefen Dimensionen der „Umerziehung des deutschen Volkes“ anhand des höchst wichtigen Werkes von Caspar von Schrenck-Notzing „Charakterwäsche –Die amerikanische Besatzung in Deutschland und ihre Folgen“ als kulturellen Völkermord am deutschen Volk zu verstehen.

Aber soweit war ich noch lange nicht.

Der wichtigste Bruch in meinem Leben – hier ist dieser Ausdruck angebracht – war meine Begegnung mit den Werken von Karl Marx, einem Juden. Diese ergab sich noch in der Phase, in der die, in der Familie empfangene, antikommunistische Prägung für mich bestimmend war.

Die Flucht vor der „russischen Dampfwalze“ hatte die Familie zunächst nach Naumburg an der Saale (1945/46), dann nach Dessau-Roßlau (1946-49) verschlagen.

In der Umgehung von Naumburg erlebte ich die Einnahme durch die US-Army. Diese zog sich aber nach wenigen Wochen zurück, um Sachsen-Anhalt der Roten Armee zu überlassen. Das war so zwischen F. D. Roosevelt und Stalin vereinbart worden.

Als wir von Naumburg nach Roßlau weiterzogen, war diese Stadt schon „von den Russen“ besetzt.

Ich erinnere mich, wie ich mich im Kreise von Freunden in grausige Phantasien stürzte, in denen wir uns ausmalten, was mit Stalin, dem Teufel, geschehen sollte.

In dieser Umgebung bekam ich natürlich mit, daß Stalin öffentlich als Vollstrecker der Gedanken von Karl Marx gefeiert wurde. So wurde mir Karl Marx zum Begriff.

In Roßlau vollendete ich 1949 mein 13. Lebensjahr. Das 14. wurde das Schlimmste meines Lebens.

Im Februar 1949 verließ der Vater die Welt, weil er sie nicht mehr ertragen konnte. Er wollte die Familie in ihr nicht zurücklassen. Er versuchte, uns Kinder und seine Stiefmutter mitzunehmen. Der Versuch scheiterte durch das entschlossene Eingreifen meines ältesten Bruders. Er durchschaute den Plan des Vaters, holte schnelle Hilfe herbei; im Krankenhaus gelang es den Ärzten, uns ins Leben zurückzuholen.

Aus einem – verschollenen – Abschiedsbrief geht hervor, daß der Vater über einen langen Zeitraum hinweg versucht hatte, in quälenden Gesprächen die Mutter dafür zu gewinnen, mit ihm zusammen zu gehen. Sie hat sich aber diesem Ansinnen mit aller Kraft widersetzt. Eine Reise der Mutter zu ihrer Schwester nutzte der Vater für eine einseitige Lösung.

Die Liebe zum Vater hat überdauert. Seine Entscheidung war in der Familie nie ein Thema. Ich würde über diese Begebenheiten auch weiterhin schweigen, wenn diese nicht durch den Direktor der Oberschule in Roßlau – namens Wentzel – gerichtskundig und nicht neuerlich durch die Veröffentlichung der mich betreffenden Akten der „Studienstiftung des deutschen Volkes“ in Erinnerung gerufen worden wären.

Zeitnah zum Tod meines Vaters erlitt ich die schwerste Niederlage meines Lebens: ich ließ mich von den „Kommunisten“ korrumpieren. Sie boten mir, einem Sprößling des „Kleinbürgertums“, an, im „Arbeiter- und Bauernstaat“ studieren zu dürfen, wenn ich unverzüglich in die „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ) eintreten und an der Grundschule in Roßlau eine FDJ-Gründerorganisation gründen und deren Leitung übernehmen würde. Dabei hatte ich noch nicht einmal das satzungsgemäße Alter erreicht.

Zum Entsetzen meiner Mutter willigte ich ein, weil ich mir ein Leben ohne Universitätsabschluß nicht vorstellen konnte.

Als FDJler wurde ich von der SED intensiv gefördert, wurde zum Kreis- und von dort aus zum Landesparlament der FDJ delegiert, wo ich abgesprochene Reden gegen die „reaktionären Lehrer“ halten mußte (daraufhin wurde ich von meinen Lieblingslehrern – Kohl und Bräutigam – wie ein Aussätziger gemieden). Das war schlimm.

Ich erinnere mich, daß meine Mutter unter Tränen meinen FDJ-Mitgliedsausweis ins Feuer der „Kochhexe“ warf. Sie war in Panik, – auch weil mein ältester Bruder nach bestandenem Abitur in der eben gegründeten „DDR“ nicht zum Studium zugelassen wurde.

Mit bewundernswertem Geschick und Aufbietung aller ihrer Kräfte fädelte sie die Übersiedlung der jetzt vaterlosen Familie nach Westberlin ein. Gegenüber den Behörden gab sie als Zieladresse eine Wohnung im sowjetischen Sektor von Berlin an. Anders wären die damals erforderlichen dreieckigen Stempel der sowjetischen Kommandantura nicht zu erlangen gewesen.

Tatsächlich hatte die seit Haynauer Tagen mit uns befreundete, in Westberlin beheimatete Familie Koschwitz für uns eine kleine Zweizimmerwohnung in der Erdmannstr. 12 in Berlin-Schöneberg angemietet. Damals lag Berlin noch in Schutt und Asche. Es galt als Unmöglichkeit, eine Zuzugsgenehmigung für die Westsektoren und dort auch eine Wohnung zu bekommen. Unsere Mutter hat das geschafft.

Die Route des Umzugswagens führte durch die Westsektoren. Der „Zufall“ wollte es, daß der Laster mit einem Motorschaden vor dem Grundstück Erdmannstr. 12 in Berlin-Schöneberg liegen blieb. Ich weiß nicht, was der „Motorschaden“ unsere Mutter gekostet hat; ich weiß nur, daß sie in diesem Zusammenhang ihren Schmuck verpfändet hat.

In Westberlin wehte ein anderer Wind. Hier empfand ich nach dem Übergang von der Grundschule auf die Friedrich-Ebert-Aufbauschule in Berlin-Wilmersdorf mein Anbandeln mit der SED (FDJ) in der Rückschau als Schmach und als Verrat an meinem Elternhaus. Mein Selbstwertgefühl hat darunter schwer gelitten. Daß ich nicht depressiv wurde, habe ich meiner Mutter zu verdanken. Obwohl sie mich wiederholt als „das schwarze Schaf der Familie“ bezeichnete, ließ sie mich ihre Liebe spüren. Und sie verstand es, mir das Gefühl zu vermitteln, daß ich zu „Großem berufen“ sei.

Im jugendlichen Größenwahn suchte ich eine Herausforderung, an der sich die Vision meiner Mutter bewähren wollte. Ich verfiel dem Gedanken, Karl Marx widerlegen zu sollen. Es war in den 50er Jahren höchst ungewöhnlich, daß sich ein Oberschüler auf ein ernsthaftes Studium des „KAPITALS“ von Karl Marx warf. Ich tat es.

Was ich dabei erlebte, läßt sich kaum in Worte fassen. Im Handumdrehen mauserte sich mir Karl Marx von einem verachteten, ja gehaßten Literaten zu einem geistigen Übervater, der mich schon bald zu Lenin führte. Dieser brachte mich dazu, daß russische Volk zu lieben und zu bewundern. Und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Es waren Karl Marx und Wladimir Iljitsch Lenin (Uljanow), die mich schlagartig aus dem dumpfen, durch die „Umerziehung“ gesäten, deutschen Selbsthaß erlösten. Sie boten mir – und das ist schon irre – das intellektuelle Rüstzeug, daß deutsche Volk zu „filetieren“, zu zerlegen in „Klassen“, z.B. in die „gute“ Klasse des Proletariats und in die Klasse der Produktionsmitteleigentümer, deren bestimmender Kern, imperialistische Magnaten, für „Faschismus“, Krieg und Völkermord verantwortlich seien. Diese Spaltungsphantasie war in die „Dimitroff‘sche Formel“ verpackt, die unter der Fuchtel Stalins, von der „Komintern“ kanonisiert, die für die Kommunisten in aller Welt verbindliche Deutung der Geschichte des 20. Jahrhunderts wurde.

Jeder deutsche Intellektuelle, der nicht gerade ein millionenschweres Aktienpaket oder ein Rittergut mit mindestens 100 Hektar landwirtschaftlicher Fläche geerbt hatte, konnte jetzt wählen, welcher Klasse er sich zugehörig machen will.

Mit den imperialistischen Kriegen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts – dem Krieg Frankreichs in Algerien und Indochina, der USA in Vietnam, Laos und Kambodscha – baute sich im Gewissen der westlichen Intellektuellen ein gewaltiger – ja, unwiderstehlicher – Druck auf, sich für die eine oder andere Seite zu entscheiden.

An den Universitäten in den USA, in Frankreich, in Westdeutschland, in Italien und in Japan fiel die Wahl zu Gunsten der unterdrückten „Massen“, d.h. für die „Verdammten dieser Erde“ (Frantz Fanon) aus. Das „Marxismusstudium“ hatte Konjunktur. Leninistische Revolutionskonzepte fanden im Westen einen fruchtbaren Boden.

Ich befand mich plötzlich im intellektuellen Mainstream. Die „westliche Welt“ geriet in Aufruhr. Es entstand eine, von den Schriften der Juden Karl Marx, Sigmund Freud, Max Horkheimer, Theodor Wiesengrund-Adorno und Herbert Marcuse, ideologisch geprägte Internationale des moralischen Protestes gegen die als „Kapitalismus“ fehlbezeichnete Lebenswelt des Judaismus (Atheismus), deren heilsgeschichtliche Substanz die Horrifzierung des Deutschen Volksgeistes ist – bis auf den heutigen Tag – vermittels des „Holocaust-Narrativs“. Unter dem Banner „Nie wieder Auschwitz!“ formierte sich ein System der Gedankenpolizei („political correctness“), das die katholische Inquisition in den Schatten stellt.

Den jüdischen Weltbildagenturen gelang es, die Deutsche Idealistische Geschichtsphilosophie vollständig zu verschatten. Daß es in der Weltgeschichte vernünftig zugeht, und diese nur zu begreifen ist als „Gang Gottes durch die Welt zu sich selbst“, als „Fortschritt des Geistes im Bewusstsein der Freiheit“ (Hegel), sodaß „das Wirkliche vernünftig und das Vernünftige wirklich ist“ (Hegel), – diese Sätze werden von der „Frankfurter Schule“ als eschatologischer Nonsens gehandelt. Dem Hegelschen Satz: „Das Ganze ist das Wahre.“ setzte Adorno assertorisch ohne jede Plausibilierung – geschweige denn systematische Herleitung – die dürftige These entgegen: „Das Ganze ist das Unwahre.“ und ließ sich dafür feiern. – Man fühlt sich an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert: „Der Kaiser ist nackt!“

Die Judenheit mußte den Deutschen Geist verdrängen, damit nicht die Frage nach der Wahrheit des Mosaismus und seiner weltlichen Wirklichkeit aufkommt; denn die Antwort vernichtet die jüdische Macht „im Himmel und auf Erden“.

Ich habe oben der Deutung meiner Vita, die Michael Fischer in das Motiv der „Deutschen Schuldabwehr“ setzt, widersprochen mit der These, daß in ihr völlige Blindheit für die Dialektik meines unausweichlichen Zeitgeist zurückgelegten Weges waltet.“

Das will ich kurz erläutern.

Bekannt ist der Satz: „Jeder ist der Sohn seiner Zeit.“ Er findet sich auch bei Hegel. Niemand ist dafür verantwortlich zu machen, daß er durch Bildung zum Träger des Zeitgeistes geprägt ist. Zeitgeist ist die jeweilige besondere Gestalt des Selbstbewußtseins Gottes, die ihm in Raum und Zeit auf einzigartige Weise erscheint, und er daran erkennt, wie weit er sich schon zur Freiheit seiner Selbst entwickelt hat, sowie daß er in bestimmter Weise noch eine Objektivität gegen sich hat, die ihn noch unfrei zurückläßt. Gott ist der absolute Trieb, diese in sich vorfindliche Grenze aufzuheben. Etwas aber ist das, was es ist, nur in seiner Grenze (Hegel W5, 138).

Ich habe in der Familie und in der Schule unmittelbar – d.h. ohne eigene Reflektion – den Geist des historischen (mir gegebenen) Nationalsozialismus deutscher Prägung empfangen.

Goethe dichtete: „Was du ererbt von deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen“. Die zeitgeschichtlichen Ereignisse aber haben den Erwerb des Zeitgeistes verhindert.

Dieser Mangel äußerte sich in der Weise, daß ich, unter den Bedingungen der „Umerziehung“ der Deutschen durch die Besatzungsgewalt der Sieger über das Deutsche Reich, anfällig war für eine Konversion in das Gegenteil und das auf einem hohen intellektuellen Niveau, auf das ich durch die frühe Lektüre des „Kapitals“ von Karl Marx gehoben war.

In allen Erdteilen folgten Hunderte von Millionen den Marx‘schen Gedanken. Der Sog des neuen – jetzt „antifaschistischen“ Zeitgeistes, dessen Kern das Holocaust-Narrativ bildet, war gewaltig. Ihm erlag ich „mit Haut und Haaren“. Gleichwohl blieb mir das Erbe des deutschen Geistes – wie sich später zeigte – bewahrt. Seine Strahlkraft bezog es aus dem Vorbild der Eltern, das besonders intensiv wirkte, weil ich sie ungetrübt als liebevolle und gütige Menschen erlebte. Diesen Schatz konnte mir die „Umerziehung“ nicht nehmen.

Die unmittelbare Einsheit von Nationalsozialistischer Weltanschauung und elterlichem Vorbild bewahrte mich davor, die Deutschen meiner Zeit als „Monster“ wahrzunehmen. Diese Abwehrkraft wurde verstärkt durch die staatsfeindliche Tendenz des Marxismus. Gegen sie verteidigte ich in mir den „Staatsmenschen“, der ich war und stets geblieben bin.

Dabei spielte vielleicht auch der Umstand eine Rolle, daß die Unmittelbarkeit des Vaters aus meinem Leben verschwand, bevor ich den Aufstand gegen die väterliche Autorität proben konnte.

So wirkte der Vater nur als liebende Erinnerung in meinem Leben. Ich bin überzeugt, daß dieses Verhältnis einen prägenden Einfluß auf mein politisches Handeln hat. Es brachte nämlich die Dialektik des Holocaust-Narrativs zum Bewußtsein: Je penetranter die Judenheit ihren Haß gegen das Deutschtum austobte, desto entschlossener wurde ich, dieses gegen die Angriffe zu verteidigen.

Diese Erfahrung weist in die Zukunft.

Wenn ich auch als Angehöriger der Zwischengeneration begünstigt bin dadurch, daß ich noch Bilder von der Blüte des Deutschen Volkes unter dem Nationalsozialismus im Kopf habe, so weiß ich durch Hegel, daß diese Substanz ein Allgemeines ist, das, so lange es ein Deutsches Volk auf Erden gibt, in diesem wirklich (wirkend) ist, und als Wille, frei zu sein und sich seinem Wesen gemäß zu entfalten, wieder mächtig sein wird. Diese Substanz schlummert auch in den treulosen Gutmenschen, auch in den Rotten der Antifa.

Es gibt nun von mir schriftliche Äußerungen zuhauf, die die Tatsache widerspiegeln, daß ich die in der Konversionsphase empfangene atheistische Weltanschauung Marx‘scher Prägung gründlich reflektiert habe. Einige Zeugnisse dieser Art seien hier aufgeführt.

Das früheste Zeugnis ist wohl ein Essay mit dem Titel Ausbruch aus einem Mißverständnis, der als „Kursbuch 48 “ von Marcus Michel und Eva Moldenhauer herausgegeben wurde. Die Genannten haben sich als Bearbeiter der im (jüdischen!) Suhrkamp Verlag erschienenen Hegel-Werkausgabe einen Namen gemacht.

Auf Anregung von Günther Nenning, einem österreichischem Publizisten der Neuen Linken, schrieb ich für das in Wien erscheinende „Neue Forum“ den dreiteiligen Essay „Neu Beginnen“ (Teil I in Heft 291/292 – März/April 1978 S.8 ; Teil II in Heft 293/294 – Mai/Juni 1978 S. 18ff. ; Teil III in Heft 295/296 – Juli/August 1978, S. 25 ff.)

Herbert Marcuse schrieb an Günther Nenning, daß er diesen Essay „für einen der wichtigsten Beiträge zur Theorie und Praxis der Linken“ halte und er für seine Veröffentlichung in den USA sorgen werde. Sein plötzlicher Tod hat das Vorhaben vereitelt. Der Parteiverlag PCI, der kommunistischen Partei Italiens, brachte ihn als Buch unter dem Titel „Per la Critica del Terrorismo“ als Band 103 der Reihe DISSENSI in Italien heraus. In der BRD fand sich kein Verleger.

An dem Text fällt zunächst auf, daß mir durch die „Umerziehung“ das gängige Bild von Adolf Hitler als des „Leibhaftigen“ erfolgreich eingepflanzt worden war. Interessanter aber ist der Umstand, daß im Lichte der Dimitroff‘schen Formel die Dialektik des Holocaust-Narrativs zur Erscheinung kam: Danach war Hitler nicht der Geschäftsführer des Deutschen Volksgeistes, sondern der Geschäftsführer der Clique der imperialistischen Magnaten, die zu hassen und zu vernichten geboten war. Hitler war tot, aber der Imperialismus wütete in der „Dritten Welt“. Die politische Struktur in der BRD unterstützte Frankreich und die USA beim Völkermord in den ehemaligen Kolonien. Die USA und der „Westdeutsche Staat“ wurden so zum Hassobjekt; gegen sie richtete sich in erster Linie die Revolte der Studenten. Die „Vergangenheitsbewältigung“ war – wenn überhaupt – nur ein Randthema in der Aufschwungsphase der Studentenbewegung. Das änderte sich erst, als durch die Ereignisse im „Ostblock“ den Revolteuren das ideologische Fundament weggebrach. Erst jetzt wurde der „nachholende Antifaschismus“ zur Ersatzreligion. Diese brachte ihre eigene Inquisition, die „ political correctness“, und ihre Häscher im Gewande von „Gutmenschen“ auf die Bühne der Gegengeschichte.

Der von Günther Nenning mit dem Übertitel „Brief aus dem Kerker“ versehene Text ist ein hybrides Dokument der Zeitgeschichte. Er markiert den Übergang des von Moses Hess und Karl Marx geprägten revolutionären Sozialismus anarchistischer und internationalistischer Strickart in den wesentlich vom Deutschen Idealismus geprägten „Neuen“ Nationalsozialismus (NNS), in dem die kommunistische Ideologie im Hegelschen Sinne aufgehoben ist.

Im Mittelpunkt – oder besser: im Hintergrund – wirkt die Idee des freien Volksstaates, die der Hegelschen Philosophie innewohnt.

Während meines Hegelstudiums war ich auf das Werk von Shlomo Aveneri, einem an der Hebräischen Universität Jerusalem lehrenden Sozialphilosophen, aufmerksam geworden. Sein Titel „Hegels Theorie des modernen Staates“ weckte mein Interesse. Es war zu der Zeit, als meine Verteidiger Otto Schily und Christian Ströbele sich bemühten, Gerhard Schröder, den nachmaligen Bundeskanzler, für meine Vertretung im Verfahren zur Aussetzung der Vollstreckung einer 10-Jährigen Freiheitsstrafe zur Bewährung, nach Verbüßung von zwei Dritteln, zu gewinnen. Da es sich um eine hoch politische Entscheidung handelte, waren wir der Meinung, daß Gerhard Schröder, der damals Vorsitzender der Jungsozialisten war, hilfreich sein könnte, da im Berliner Senat die SPD am Ruder war.

Schröder war äußerst vorsichtig. Er holte das Einverständnis von Willi Brandt und Herbert Wehner ein, und er mußte seiner damaligen Ehefrau versprechen, daß er vor einer Zusage mir „gründlich auf den Zahn fühle“. Gemäß dieser Zusage kam es in der Haftanstalt zu einer Reihe von Vieraugengesprächen, in denen ich unter anderem das Buch von Shlomo Aveneri erwähnte. Er fand meine Bemerkungen dazu so interessant, daß er mich bat, eine Buchbesprechung für das theoretische Organ der sozialdemokratischen Partei „Neue Gesellschaft“ zu schreiben. Er traute sich zu, diese bei dem Chefredakteur Herbert Wehner und den Redaktionsbeiräten Helmut Schmidt und Hans Jochen Vogel „durchzubringen“. Er hatte damit Erfolg und übernahm auch meine anwaltliche Vertretung.

Die Buchbesprechung erschien in Heft 9/1979 der „Neuen Gesellschaft“. Sie ist auch dem Autor zu Kenntnis gekommen.

Shlomo Aveneri schrieb mir am 7. Februar 1980:

Obwohl wir offensichtlich in einigen zentralen Punkten der Interpretation nicht übereinstimmen, möchte ich Ihnen sagen, daß ich durch die Lektüre Ihres Artikels viel gelernt habe…

Dieser ist diejenige Besprechung, von der ich mehr gelernt habe als von zahlreichen anderen, viel detaillierteren Studien über Hegel und politische Philosophie.“

In der Rezension ist ein Zeiger gesetzt auf die Differenz zwischen Hegels organischer Staatstheorie und den gängigen naturalistischen Staatsauffassungen, die in das theoretische Arsenal des Faschismus Eingang gefunden haben. Damit ist das Thema angeschlagen, das bestimmend sein wird für die Entfaltung des Neuen Nationalsozialismus (NNS) als einer besonderen Gestalt des Nationalsozialismus überhaupt.

Im historischen Nationalsozialismus wirkte als das Moment der Unfreiheit die Ausrichtung an vermeintlich „ehernen Naturgesetzen“, damit die Unterordnung des Geistes unter die Materie. Diese Unterordnung unter die Natur bedingt geistfeindlichen Rassismus, der historisch der Überwindung der Judenherrschaft über die Völker entgegensteht. Mein Buch wird den Rassismus in dem Maße, wie es verstanden wird, im Hegelschen Sinne aufheben.

Die im Essay Neu Beginnen dargestellten Gedanken halte ich nach wie vor für gültig; und ich meine auch, daß Marcuse richtig lag.

Die Texte haben interessierte und aufmerksame Leser gefunden. Zu ihnen gehörten die von der Bundesregierung berufenen Mitglieder einer „Enquete-Kommission zur Erforschung des Terrorismus“. Dieser gehörten die Professoren Iring Fetscher (Marxologe) und Günther Rohrmoser (Hegelianer) an. Sie gerieten in Streit über die Frage, ob meine „Läuterung“ auf Hegels oder Marxens Einfluß auf mein Denken zurückzuführen sei. Sie schlossen darüber eine Wette ab. Um diese entscheiden zu können, sollte Rohrmoser mich befragen. Eine entsprechende Sitzung fand während eines Hafturlaubs bei mir zu Hause – damals in der Wohnung in der Bartningallee 7 in Berlin-Charlottenburg – statt. Rohrmoser erschien in Begleitung eines seiner Assistenten (Fröhlich). Es wurde ein langes Gespräch. An dessen Ende stellte Rohrmoser befriedigt fest, daß Hegel und nicht mehr Karl Marx in meinem Denken bestimmend war und er die Wette mit Fetscher gewonnen hatte. Wir wurden Freunde.

Auch mit Gerhard Schröder ergab sich eine, über seine anwaltliche Tätigkeit hinausgehende, Freundschaft. Ich erzählte Rohrmoser, daß Gerhard Schröder mir gegenüber – durchaus ernsthaft – erklärt hatte, daß er das Kanzleramt anstrebe. Rohrmoser bat mich, ein Gespräch mit Schröder zu vermitteln. Wir verbrachten zu dritt einen ganzen Tag miteinander in Rohrmosers Wohnung in Stuttgart-Degerloch. Die erste Hälfte des Tages hörte Schröder Rohrmoser zu, in der zweiten ergab sich zwischen beiden ein reger Gedankenaustausch. Ein besonderer Schwerpunkt war dabei die Rolle Rußlands und die Bedeutung des deutsch-russischen Verhältnisses für die Auferstehung des Christlichen Abendlandes. Rohrmoser pflegte damals rege Kontakte zu dem Kreis russischer Philosophen um Alexander Dugin. Einen dieser Philosophen (Frenkin?) habe ich danach bei ihm kennengelernt.

Ein Sprecher des Freundeskreises von Rohrmoser bat mich, zu seinem 70. Geburtstag die Laudatio zu halten. Dieser Bitte kam ich nach. Der entsprechende Text ist von mir unter der Überschrift Zwischen Turmbau zu Babel und Pfingstwunder gefaßt. Er wurde nach meiner Erinnerung nur unwesentlich gekürzt unter der Überschrift „Aufklärung über die Aufklärung“ in der Frankfurter Rundschau abgedruckt. Auf ihn ist hier näher einzugehen, da er in gewisser Weise den Inhalt des Buches Ende der Wanderschaft… vorwegnimmt und die dialektische Aufhebung des ideologischen Gegensatzes von „Links“ und „Rechts“ darstellt.

Im Zentrum steht die nationale Frage, die als Gottesfrage erkannt ist. Der Text schließt mit dem Satz:

Wir Deutsche – und mit uns die ganze Welt – sollten beten, daß wir uns wieder als Nation erfassen und den aufrechten Gang erlernen.“

Die Laudatio wurde gehalten am 1. Dezember 1997.

In besonderer Weise werden die Bemühungen Rohrmosers gewürdigt, die nachstalinsche Geschichte Rußlands bei unserer Deutung der Deutschen Geschichte zu reflektieren wie folgt:

Die Anwesenheit der russischen Philosophen mag uns bewußt machen, daß das russische Volk mit seiner Vergangenheit qualitativ anders umgeht als das Deutsche Volk mit seiner Geschichte. Obwohl der Stalinsche Terror nicht weniger – eher mehr – Menschenleben vernichtet hat als die Hitlerdiktatur, sind in Rußland die kommunistischen Organisationen nicht verboten. Sie nehmen teil an den geistigen und politischen Auseinandersetzungen. Wer immer sich als Kommunist definieren mag, kann das offen zeigen. Die Kommunisten können sich ungehindert auf dem Roten Platz in Moskau versammeln, ihre Fahnen schwenken und voller Verehrung Stalinbilder zeigen. Ungehindert dürfen sie – hier stockt mir der Atem – ihrer Liebe zu Stalin, die es millionenfach gegeben hat und heute noch gibt, Ausdruck geben. (Man erinnere sich hier an den eingangs erwähnten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts)

Dieser offene Umgang mit der jüngsten Vergangenheit ist die erste und wichtigste Voraussetzung für eine schöpferische Befassung des russischen Volkes mit seiner Geschichte und seiner geistigen Tradition…

Wir können hier von den Russen lernen.

Die Begegnung Rohrmosers mit den russischen Philosophen könnte der Beginn sein der Wiederfindung des Deutschen Volkes aus seiner Geschichte…

Rohrmoser stellt für uns Deutsche die nationale Frage. Wenn wir auf sie keine Antwort finden – so Rohrmoser – drohe der Rücksturz in die Barbarei. Ähnlich hat wohl auch der jüdische Gelehrte Jakob Taubes, ein Mitstreiter und Freund aus der Zeit des Republikanischen Clubs in Berlin, gedacht. Er hat mich schon 1980 auf die Dringlichkeit der nationalen Frage hingewiesen, die, „wenn ihr nicht Aug in Aug geschaut wird“ – so schrieb er – „die Deutschen von hinterrücks überfallen wird.“…

Für die Linke war die nationale Frage kein Diskussionsgegenstand, weil sie die Medienmeinung teilt, daß die Welt vor uns Deutschen nur dann sicher sein werde, wenn wir uns als Volk in die höhere Einheit Europa auflösten. Das Gegenteil werde ein Eintreten, meint Rohrmoser.

Für Rohrmoser ist die Gefährlichkeit der Deutschen aber nicht in ihrem Nationalcharakter begründet – wie die Sieger über Deutschland uns das einerzogen haben – , sondern in der Beschädigung oder gar Zerstörung ihrer Identität als Volk und Nation.“

Und an anderer Stelle der Laudatio heißt es:

Die Linke meint, daß alle bisherige Geschichte nur die Vorgeschichte des Menschen sei, der seine eigentliche Geschichte mit dem Anbruch des Sozialismus, mit der klassenlosen Gesellschaft, beginnen werde. Die vermeintliche Vorgeschichte war in dieser Konzeption vom Menschen die Leidensgeschichte seiner Erniedrigung, der Verhinderung bzw. Pervertierung seines Menschseins.

Der Maßstab, der es der Linken ermöglichte, so über die Geschichte zu urteilen, war der Glaube, daß der Mensch von Natur aus gut und allein durch seine gesellschaftlichen Verhältnisse verdorben werde. Die vermeintliche Güte des Menschen wurde in den Köpfen der Linken auf einen noch nie dagewesenen, von allen antagonistischen Widersprüchen befreiten Zustand der Gesellschaft projiziert, in dem der Mensch sich selbst als Neuen Menschen erschaffen haben würde.“

Mit der Rohrmoser Laudatio ist aus dem Begriff (Gott) – in diesem Sinne absolut – das Holocaust-Narrativ negiert: d.h. aufgehoben in dreifacher Bedeutung. Es ist gleichgültig, ob die Judenvernichtung tatsächlich stattgefunden hat oder nur allgemein an sie geglaubt wird. Irgendwo habe ich im zeitlichen Zusammenhang mit meinem Auftritt im Rohrmoser-Freundeskreis den Satz geprägt:

Wenn es den Holocaust – wie manche meinen – gar nicht gegeben hätte, so müßte er erfunden werden, um die Erörterung der Gottesfrage auf das geistige Niveau zu heben, auf dem sie allein beantwortet werden kann.“

In der Laudatio selbst heißt es dazu:

Jede Geschichte hat eine Moral. Die Moral jeder Geschichte ist der Gedanke, in den sich der absolute Geist in seiner Manifestation wirft, um ihn am Dasein zu erfassen.

Die Moral der Geschichte der Glaubenskriege am Morgen der Neuzeit und ihrer Leichenberge – man denke nur an die Bartholomäusnacht – war die Realisierung des Liberalismus in Europa. Rohrmoser beschreibt das im „Ernstfall“ (S. 94/95).

Auch der Holocaust und der Archipel Gulag haben eine Moral – also einen Sinn. Der jüdische Historiker Amos Funkenstein („Jüdische Geschichte …“ S. 263), hält es für anstößig, den Holocaust zu etwas „Unbegreiflichem“ zu erklären, in ihm keinen Sinn sehen zu wollen …

In Rücksicht auf den Europäischen Bürgerkrieg (E. Nolte) ist die Moral der Geschichte die Ermöglichung der Erkenntnis, daß der einseitige Gedanke seine Einseitigkeit nicht dadurch überwindet, daß sein Anderes, das ihn zur Einseitigkeit herabsetzt, in seiner da-seienden Gestalt vernichtet wird, sondern allein durch die Anstrengung des Denkens. Durch die Anstrengung des Denkens, das sich fähig gemacht hat, die Gegensätze als Momente des Einen, in dem sie aufgehoben und wahrhaft versöhnt sind, zu begreifen. Diese Fähigkeit hat das Denken zuerst in Hegel erlangt. In ihm hat es sich selbst als die befreiende Kraft des Geistes erfaßt.

Die Bitte des Rohrmoserschen Freundeskreises – in ihm traf ich auf Hans Vilbiger, den ehemaligen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs – sowie auf einen hohen Offizier des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), war folgenreich. Ihre Reaktion überraschte mich.

Die Laudatio auf Rohrmoser bot mir die Gelegenheit, am Wirken des Jubilars die Hereinholung Hegels in den Diskurs der Gegenwart aufzuzeigen als n o t w e n d i g e n Epochenwechsel. Das Zeitalter des „leergemachten Himmels“ (Aufklärung) hatte den „Schrecken der Leere“ (Horror vacui) – wie ihn Friedrich Nietzsche in der Parabel „Vom tollen Menschen“ veranschaulicht hatte – hervorgebracht. Dieser ist in sich der Trieb, sich von sich abzustoßen in die Fülle des seiner selbst bewußten Geistes, in den „Neuen Himmel“ (Offenbarung 21), der sich als die „Neue Erde“ verwirklicht. Die endlichen Gestalten Gottes hinter sich lassend erstrahlt das Absolute (ehemals: Gott) als Resultat des reinen Denkens. Dieses erst ist die Wirklichkeit Gottes, die seinem Begriff entspricht. Die Deutung der Weltgeschichte ist jetzt nur denkbar als ein Aufzeigen der logischen Formen (Denkbestimmungen) als Seele der realweltlichen Erscheinungen, die dadurch die Entwicklung der Vernunft (Gottes) zu ihrem Selbstbewußtsein sind.

Der höchste Begriff ist der Geist als F r e i h e i t , d. h. der Geist in der Gestalt, in der er nichts gegen sich hat, das er nicht selbst ist.

Im Übergang von der einen zur anderen Gestalt hat der Geist seine niedere Gestalt als Realität noch an sich als tragisches Moment, in dem im Werden die Gegensätze von Freiheit und Unfreiheit im Verhältnis der Notwendigkeit koexistieren.

In seiner Logik zeigt Hegel – was meistens übersehen wird – , daß die Unterschiedenen a n s i c h s e l b s t notwendig das Gegenteil ihrer selbst sind. Nur so ist Gott d e n k b a r als der EINE, – der ewige, unendliche, allmächtige und allwissende Gott. Die reale Erscheinung dieses Gedankens ist die physikalische Schwerkraft, die ebenso die absolute Abstoßung ist, die in der Natur als Raum und Zeit erscheint. Diese sind untrennbare Einsheit als Bewegung, deren Negation das „Schwarze Loch“ ist, das bestimmtes Nichts ist, in dem es als „Urknall“ erscheint.

Ich nahm Bezug auf den Philosophen Michael Theunissen wie folgt:

„Ich habe mich oft gefragt, ist Rohrmoser nun ein Philosoph oder ein Politiker oder ein politisierender Philosoph oder ein philosophierender Politiker. Heute bin ich überzeugt, er ist alles das zugleich. Diese Einheit ist keine zufällige Fügung, sondern liegt in der Sache. Was hier Sache ist, hat Michael Theunissen (Hegels Lehre… Seite 60) in der wohl richtigen These zusammengefasst, daß Hegels Philosophie des absoluten Geistes… auf einem System beruhe, das durchweg geschichtsphilosophisch und desgleichen religionsphilosophisch konzipiert sei. „Geschichtsphilosphie“ sei keine besondere Disziplin, sondern das Hegelsche System überhaupt und im Ganzen aber so, daß dieses zugleich und in der gleichen Universalität Religionsphilosophie sei… Kraft dieser Koinzidenz von Geschichts- und Religionsdenken sei die Theorie des absoluten Geistes ein biologisch-politisches Traktat.

Rohrmoser ist so Philosoph gerade dadurch, daß er die Gegenwart bestimmt sieht durch die in ihr aufgehobene Vergangenheit als die so gewordene Gestalt des Geistes, der auch in der Politik zum Ausdruck kommt, darin aber noch nicht das Bewusstsein seiner selbst in Vollendung, seine Wahrheit, erreicht hat. Für den Philosophen ist die Politik deshalb ein würdiger Gegenstand des Denkens, weil es in der Wirklichkeit, in der Geschichte und der Politik – hier verstanden als Geschichte im Werden – vernünftig zugeht.

Rohrmosers Anliegen ist es, die in der Geschichte waltende Vernunft zur Sprache zu bringen, wo andere die Wirklichkeit in den Zeugenstand rufen, um ihren Aberglauben zu beweisen, daß es keine Vernunft gäbe und alles dem Zufall überlassen sei.“

Diese Betrachtung gibt Auskunft über mein Verhältnis zur Politik in der Gegenwart, die keine Politik ist, vielmehr Verhinderung von Politik, die damit wesenhaft Gegengeschichte ist. Die Antriebskraft der gegenwärtigen Gestalt der Geschichte ist das Holocaust-Narrativ, das der einzige der Judenheit noch verbliebene Hebel ist zur Sicherung der Machtstellung in der Welt.

Die Judenheit versucht uns einzureden, daß die „Erinnerungskultur“ – auf deutsch: die Holocaust-Religion – ihr Leben beschützen soll gegen „ein zweites Auschwitz“. Ihre Wahrheit ist jedoch das Tabu, den Wahrheitsgehalt der Idee des Nationalsozialismus zu reflektieren, damit nicht bewußt werde, daß sie der Schlüssel zur Lösung aller uns gegenwärtig bedrängenden Probleme ist.

Für die Judenheit ist das Skandalon des Nationalsozialismus nicht, daß unter seiner Herrschaft Juden verfolgt wurden.

Bedeutende Denker des Judentums halten dafür, daß der Holocaust (das Ganz-Opfer) heilsgeschichtlich notwendig die Ankunft des „Messias“ vorbereite. Die Zahl „6 Millionen“ ist in diesem Zusammenhang für das Judentum eine magische Zahl. Schon 1919 behaupteten jüdische Zeitungen in New York, daß in Europa aktuell 6 Millionen Juden umgebracht würden.

Das Skandalon des Nationalsozialismus für die Judenheit ist sein wesenhaftes Vorhaben, die „Zinsknechtschaft“ und damit die weltliche Macht der Judenheit zu „brechen“.

Im ersten Verbotsverfahren gegen die NPD war einer der Belastungspunkte die Behauptung, daß die „Brechung der Zinsknechtschaft“ als Option Eingang in die Programmdiskussion der Partei gefunden habe.

Wo wird heute thematisiert, daß die „unbezahlbaren Wohnungsmieten“ eine Erscheinungsform der „Zinsknechtschaft“ sind? –

Welcher Politiker auf deutschem Boden wagt es, die „Personalengpässe“ im Bereich der Daseinsvorsorge (u.a. Pflegepersonal, öffentliche Sicherheit, Schul- und Bildungswesen usw.) als Auswirkungen des globalistisch organisierten Lohndumpings aufzuzeigen, das für den globalen „Investor“ die letzte ihm verbliebene Strategie zur Erhaltung seines „Kapitals“ – d.h. der Verzinsung seiner Geldanlagen ist?

Uns wird Politik nur vorgegaukelt, damit wir nicht „hinter die Kulissen“ schauen.

„Fachleute“ – darunter Nobelpreisträger der Wirtschafts“wissenschaften“ – bekennen freimütig, sie wüßten nicht, was Geld sei. Sie begnügen sich damit, die Regeln zu kennen nach denen man erfolgreich damit umgehen könne.

Das Wesen des Geldes, damit der Zinsknechtschaft als die dialektische Einheit von Freiheit und Unfreiheit der Person, ist im verständigen Denken nur zu kennen aber nicht zu erkennen. Solange aber die Dialektik des Geldes nicht erkannt ist, solange wird sich die Schere „arm / reich“ bzw. „Macht / Ohnmacht“ immer weiter öffnen. Erst mit der Erkenntnis des Geldwesens mit dem Begriff des Geldes wird dieses beherrschbar durch die Vernunft. Der Nationalsozialismus war bei der Lösung dieses Problems auf gutem Wege, indem er nicht mehr das Gold, sondern das Arbeitspotenzial eines Volkes als Vertrauensstifter für das Kreditwesen erkannt hatte. Diese Erkenntnis war, die BANK als Privatinstitut aus dem Kreditgeschäft geworfen zu haben. Das – und nicht die nationalsozialistische Rassenpolitik – erzeugte die Todfeindschaft des Bankjudentums gegen das Deutsche Reich.

Anfang des 21. Jahrhundert erschien das Buch von Bernd Striegel über das Geld [„Über das Geld. Geschichte und Zukunft des Wirtschaftens“ Verlag Ulmer Manuskripte], indem die Grundlagen für die Bewußtmachung des Geldwesens gelegt sind. Ich habe das Werk besprochen und auf seine fundamentale Bedeutung hingewiesen. Die Rezension wurde über ein australisches Internetportal veröffentlicht2. Daraufhin erhielt ich ein Schreiben des Verlages mit der Bitte, diesen nicht mehr mit dem Buch von Bernd Striegel in Verbindung zu bringen. Mir wurde mitgeteilt, daß der Verlag das Buch nicht mehr vertreibe.

Hier sehen wir ein Frühwarnsystem am Werke, das auf dem Radarschirm des allgemeinen Bewußtseins nicht erscheint und gerade deshalb die höchst wirksame erste Verteidigungslinie zum Schutze der jüdischen Interessen bildet.

Diese Episode um das Buch von Bernd Striegel ist ein Beispiel für die unendliche Gegenwart des Geistes in den real weltlichen Dingen. In der Erscheinung für das Bewußtsein sind die endlichen Dinge nur ein Gleichnis. Diese identitäre Beziehung der spekulativen Logik mit der Erscheinung Gottes als Weltgeschichte hat Goethe im „Chorus Mysticus“, – mit dem „Faust“, das Drama des deutschen Volksgeistes, schließt -, in Versform ausgesprochen:

„Alles Vergängliche ist nur ein Gleichnis…“

Und es war Goethe, der dichtete:

„Nach Golde drängt,

Am Golde hängt

Doch alles. Ach wir Armen!

Erst mit Hegels Vernunftlogik sind wir in der Lage, das Wesen des Geldes als konkrete Einsheit von persönlicher (individueller) Freiheit und Unfreiheit zu begreifen. Und erst der Begriff des Geldes gibt uns die Macht, das Geldsystem vernünftig zu beherrschen. In der Striegel-Rezension ist der Begriff des Geldes herausgearbeitet und damit das geistige Fundament des nationalsozialistischen Parteiprogramms freigelegt.

Geld ist wesentlich ein verdinglichtes, gesellschaftliches Vertrauensverhältnis (im Unterschiede zum pietätischen Vertrauensverhältnis der Familie, das im Blute waltet).

Ein Ding wird Geld dadurch, daß der allgemeine Wille (Gesetz) seine absolute Tauschbarkeit in der Güterwelt nach Maßgabe bestimmter Wertschätzung garantiert. Das allgemeine Vertrauen in diese Garantie ist zunächst treuhänderisch in die Tätigkeit der BANK im Sinne einer privaten Anstalt investiert.

Im Verfügungsbereich der BANK macht das Geld die Metamorphose zum Kapital, das heißt zu Mehrwert heckendem Tauschwert, durch nach Maßgabe der Zinseszinsformel der Mathematik. In diesem ist ein Wachstum ins Unendliche abgebildet, das der ökonomischen Wirklichkeit widerspricht. Der Volksmund sagt: „Bäume wachsen nicht in den Himmel“.

Alle drei abrahamitischen Religionen – auch die mosaische – verbieten die Zinsnahme. Juden ist lediglich die Bewucherung von ihresgleichen verboten, der Nichtjuden aber ausdrücklich als Mittel zur Erlangung der Weltherrschaft geboten (5.Buch Mose 28, Vers12 f.)

Otto von Bismarck hatte den Verdacht, daß die Hochkulturen des Altertums an Wucher zugrunde gegangen sind. Er beauftragte den Professor der Nationalökonomie Walter Ruhland damit, diese Annahme an Ort und Stelle zu überprüfen. Als er nach dreijähriger Forschungsarbeit seine Befunde der Reichsregierung vorlegte, war Bismarck schon nicht mehr im Amt. Welchen Anteil jüdische Einflußagenten an seinem Sturz hatten, ist wohl noch nie untersucht worden. Daß er seine Kriege zur Herbeiführung der Reichseinheit am preußischen Landtag vorbei mit tatkräftiger Hilfe des jüdischen Bankiers Bleichröder finanziert hat, ist dagegen bekannt.

Walter Ruhland hat die Bismarck’sche Hypothese vollumfänglich bestätigt. Ob und gegebenenfalls inwieweit Gottfried Feder von den Befunden Walter Ruhlands beeinflußt war, vermag ich nicht zu sagen. Jedenfalls reichen die Wurzeln von Punkt Nr. 11 des Parteiprogramms der NSDAP (Brechung der Zinsknechtschaft) weit bis hinab zu den Großreichen des Altertums.

Walter Ruhland, Gottfried Feder und Adolf Hitler hatten nur erst die äußerliche Zerstörungskraft des Zinseszinssystems erkannt. Erst Hegels Wissenschaft des Geistes durchstößt die äußere Schale des Menschheitproblems und stößt vor zu dessen Wesenskern.

Im Geldsystem findet der Kampf der Momente des Geistes als Einzelwesen (Individuum) und als Gemeinwesen um Anerkennung statt. Es ist ein Kampf auf Leben und Tod (vergleiche Hegel, Phänomenologie des Geistes, W. 3,45 ff.)

Das Wesen des Geldes ist die Anerkennung des Anderen als Person, das heißt als Subjekt von Rechten und Pflichten. Seine Wirklichkeit ist der Tausch, der an die Stelle des unmittelbaren Genusses und des Raubes tritt.

Die unmittelbare Anerkennung ist das Geschlechtsverhältnis von Mann und Frau als Ehe. Die vermittelte Anerkennung ist der Markt.

Das reale Dasein der Anerkennung des Geistes als Person ist der Rechtszwang, der deshalb Freiheit ist, weil das Zwingende der eigene Wille als Vernunft ist, im Gegensatz zum Willen als Willkür, die stets Unfreiheit ist, auch wenn es der eigene Wille des Einzelnen ist. Das Wesen des Judentums ist die Nichtanerkennung des Anderen (nur Juden sind Menschen, Nicht-Juden wie das Vieh – Talmud Baba bathra Folio 114b).

Den Juden ist es gestattet Nicht-Juden zu berauben. (Talmud Tosephot, Folio 61a)

Für Juden ist die Habe der Nicht-Juden herrenloses Gut. (Talmud Baba bathra Folio 54b)

Geld als konkrete Einsheit von persönlicher Freiheit und Unfreiheit ist in der Getrenntheit dieser Momente zu betrachten.

Nach der Seite der Freiheit ist es die Allmacht des Individuums, in den Genuß aller den Markt bildenden Güter zu kommen, die es selbst nicht hergestellt hat.

Nach der Seite der Unfreiheit ist es die Allmacht des Geldverleihers, die unendliche Herrschaft über seine Schuldner – versinnbildlicht im „Schuldturm“ – zu erlangen.

„Du wirst vielen Völkern(!) leihen, aber von niemandem borgen, und der Herr wird dich zum Kopf machen und nicht zum Schwanz, und du wirst immer aufwärts steigen und nicht heruntersinken, weil du gehorsam bist den Geboten des Herrn, deines Gottes…“ (5. Buch Mose 28,12 -13)

Das ist die heilsgeschichtliche Generaldirektive, die durch göttliche Autorität im Volk der Hebräer wirkt und sie zu Juden macht.

Die Idee des Judentums, d.h.. die mit dem Begriff des Juden übereinstimmende Wirklichkeit als „das Nein zum Leben der Völker“ (Martin Buber), ist in biblischer Sprache ausgesprochen im Alten Testament bei Jesaja 37:

„Der Herr ist zornig über alle Heiden, und ergrimmt über alle ihre Scharen. Er wird an ihnen den Bann vollstrecken und sie zur Schlachtung dahingeben – und ihre Erschlagenen werden hingeworfen werden, daß der Gestank von ihren Leichnamen aufsteigen wird, und die Berge von ihrem Blute fließen. (Jesaja 34,2 f.)“

und weiter bei Jesaja

„Fremde werden deine Mauern bauen, und ihre Könige werden dir dienen.

Welche Völker oder Königreiche dir nicht dienen wollen, die sollen umkommen und die Völker verwüstet werden“ (Jesaja 60,10 und 12)

Wir Deutschen sind zu solchem Selbstverständnis nicht fähig. So einem Gott könnten wir nicht dienen. Täten wir es, würde uns das Schuldgefühl zerstören.

Der Zins als solcher ist die tödliche Waffe in den Händen der Judenheit, mit der sie die Völker mordet.

Zins ist nicht Tausch, sondern Reichtumstransfer (Raub) weg von denen, die Güter schaffen, hin zu denen, die damit ihre Macht über die Völker steigern.

Daß der Judenheit die zerstörerische Wirkung des Zinses bewußt war und ist, erhellt die Tatsache, daß keinem Juden erlaubt ist, Zins von einem Juden zu nehmen.

Die Versöhnung mit dem Judentum liegt in der von deutschen Philosophen erlangten Erkenntnis, daß das Böse kein selbständiger Gegengott (Teufel) ist, sondern ein Moment im Leben Gottes selbst. Es ist in der Welt als Erscheinung Gottes für sich selbst vergleichbar mit einer Kinoleinwand, auf der ein Film abläuft, in dem alles, was Gott ist, verteilt an verschiedene Rollen zur Darstellung seines Wesens kommt, in der sich Gott spiegelt, das heißt erkennt, was er ist und was er nicht sein will. Diesen Film nennen wir „Weltgeschichte“.

Das und nichts anderes ist es was Hegel mit dem Satz ausdrückt: „In der Weltgeschichte geht es vernünftig zu.“

In diesem Film spielen Juden als solche den Bösewicht, ohne den das Drama keinen Sinn ergäbe, d.h. keinen Erkenntnisgewinn.

Das Prinzip der „Brechung der Zinsknechtschaft “ wird auch ohne genauere Kenntnis des Vernunftdenkens begreifbar, wenn Geld als das Blut im Wirtschaftskörper als dessen Allgemeines erfasst wird, das – weil es Allgemeines ist – nicht privates Eigentum als BANK sein kann.

Die Unvereinbarkeit von privatem Bereicherungs- und Machtstreben mit privater Kontrolle des Kreditgeldsystems hat sich auch in der Realwelt zeigen müssen. Sie hat sich gezeigt mit der Krise des Weltfinanzsystems 2008 (Lehman-Pleite). Sie hat mit der Aufdeckung des systemischen Betruges der Geldschöpfer ein für allemal das Vertrauen in die Garantiemacht der BANK zerstört. Dieses kann auch nicht wiederhergestellt werden, da der Zinseszins, der der Grund des Zusammenbruchs ist, mit Urgewalt weiterhin sein Zerstörungswerk vorantreibt. Der „Nullzins“ ist an sich schon die Negation (Aufhebung) des privatbankgestützten Geldschöpfungssystems. Zur Verschleierung des Systemzusammenbruchs wurde die BANK in betrügerische Strategien getrieben. Diejenigen, die an der Welt Gefallen finden, wie sie ist, müssen den betrügerischen Bankern dankbar sein, daß sie mit ihren Manipulationen „Zeit gekauft haben“.

Der „Nullzins“ zeigt an, daß der gesellschaftliche Geldreichtum in der Zinseszinsfalle in Größenordnungen gewachsen ist, die die Realwirtschaft nicht mehr im erforderlichem Umfang als „produktiven Kredit“ abrufen kann.

Das Geldkapital wird zunehmend „arbeitslos“. Der Flaschenhals für die Kreditplatzierung in der Realwirtschaft sind die BANK-tauglichen Sicherheiten.

Es kommt das Potential solventer Kreditnehmer ins Blickfeld.

Es gibt drei Bonitätsbereiche

– die Industrie mit ihren pfandtauglichen Sachgütern;

– die Erwerbstätigen mit ihren verfügbaren Einkommen;

– der Staat mit seinen besteuerbaren Bürgern.

In den zurückliegenden Jahrzehnten ist in allen drei Bereichen die Bonität, d.h. die Kapazität, BANK-taugliche Sicherheiten zu stellen, restlos „ausgelutscht“ worden.

Durch „Deregulierung“ des Kreditmarktes wurden immer abenteuerlichere „Derivate“ erfunden, um sie als Scheinsicherheiten in das Kreditgeschäft der BANKEN einzuschleusen.

Das Wesen der Lehman-Pleite war die vom Markt erzwungene Abwertung der „Derivate“ – teilweise auf Null.

Unter diversen „Rettungsschirmen“ wurde der Systemzusammenbruch durch Flutung der Zahlungsströme mit Falschgeld in Billionenhöhe für die öffentliche Wahrnehmung „versteckt“.

Der Ausdruck „Falschgeld“ ist mit Bedacht gewählt.

Um Geld zu sein, müsste es irgendeine gesellschaftliche Macht geben, die in der Lage wäre, die Werthaltigkeit der von den Zentralbanken ausgegebenen Banknoten und ihrer elektronischen Surrogate zu gewährleisten

Eine Garantiemacht in diesem Sinne ist nicht mehr in Sicht. Auch der Staat und die in ihm zusammengefassten Steuerzahler sind diese Macht nicht mehr. Staatsschuld hat in allen in Betracht kommenden Industriestaaten die Steuerlast soweit in die Höhe getrieben, daß Steuererhöhungen zu sinkenden Staatseinnahmen führen.

Nur die Entschuldung der Staaten durch temperierte Streichung der Staatsanleihen (ohne Entschädigung!) wird den Staat als Garant für die Stabilität der Währung wieder herstellen. Das kann nur der Nationalsozialistische Führerstaat sein, weil nur er – keinesfalls die „Demokratie“ – die gesellschaftlichen Sonderinteressen der verschiedenen Fraktionen der modernen Gesellschaft in Harmonie zwingen kann, nach Maßgabe der erkannten Vernunft.

Warum erzähle ich das alles in einem Nachtrag zu meinem Buch „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit“?

Ich erzähle das, weil viele Deutsche mich für einen „Nazi“ halten und darunter etwas verstehen, was nicht das geringste mit der Idee des Nationalsozialismus zu tun hat, zu der ich mich öffentlich bekenne. Sie fragen sich und mich, wie es „gekommen sei „, daß ich einmal ein „Linksradikaler“ war und jetzt ein „Rechtsradikaler“ sei.

Wer das wirklich verstehen will, muß zuerst von dem Bild lassen, daß er sich von mir gemacht hat, bzw. „den Medien“ entnommen hat. Das geht aber nur – dessen bin ich gewiß -, wenn er eine Vorstellung bekommt von dem, was ich heute wirklich denke und wie mir diese Gedanken geworden sind.

In einem Video, das im Internet herumgeistert, bin ich zu sehen, wie ich sage: „Wir sind erst dann wieder frei, wenn wir in geschlossener Formation mit Hakenkreuzfahne ungehindert durch das Brandenburger Tor ziehen können.“ Das hab ich so gesagt, und das meine ich auch so. Damit nehme ich nur das gleiche Recht für uns Deutsche in Anspruch, daß Russen vor den Augen der Welt ausüben, wenn sie mit Sowjetfahnen und Stalinbildern sich auf dem roten Platz vor dem Kreml versammeln.

Ich habe hier die wesentlichsten Gedanken – hoffentlich verständlich – dargelegt, die mich zu der Überzeugung geführt haben, mir die Gewissheit geben, daß der Nationalsozialismus nicht Vergangenheit ist sondern die Zukunft – nicht nur des Deutschen Volkes.

Zu dem Weg, der mich dahin geführt hat, gehört auch meine Begegnung mit Reinhold Oberlercher im DEUTSCHEN KOLLEG. Zusammen mit ihm und Uwe Mehnen saß ich auf der Anklagebank vor der zweiten großen Strafkammer des Landgerichts Berlin, weil wir in Schriften des DEUTSCHEN KOLLEGS das Verbot der jüdischen Gemeinden auf deutschem Boden gefordert hatten.

Reinhold Oberlercher ist unbezweifelbar einer der klarsten Köpfe, die gegenwärtig im deutschen Volk wirken. Der zeitweiligen Zusammenarbeit im DEUTSCHEN KOLLEG verdanke ich viel. Im Mittelpunkt unserer Arbeit standen Karl Marx und Hegel.

Am Tage der Eröffnung des „Berliner Judaismus-Prozesses“ vor dem Landgericht Berlin wehte in Berlin-Moabit auf den Türmen des „Hamburger Bahnhofs“ die Flagge des DEUTSCHEN KOLLEGS – ein über die ganze Breite quer liegendes schwarzes Kreuz mit Goldrand auf rotem Grund. Sie taucht heute zahlreich bei allen Versammlungen und Aufzügen auf, die unter nationalen Losungen statt finden.

Die aus Reinhold Oberlercher heraussprudelnden Gedanken sind manchmal bizarr – aber desto anregender.

Manuel Seitenbecher widmet ihm in seinem Buch „Mahler, Maschke und Co.“ auf den Seiten 344 bis 355 ein eigenes Kapitel „Reinhold Oberlercher – vom Marxismus zur Ausrufung des Vierten Reiches“.

Er hat das unvollendet gebliebene Hauptwerk „Das Kapital“ von Marx fortgeführt unter anderem mit einer bedeutenden Formalisierung des ökonomischen Organismus der modernen Gesellschaft.

Wir sind – nicht im Streit – auseinandergegangen in der Judenfrage, die er wohl noch nicht im Lichte von Hegels Phänomenologie des Geistes analysiert, also auch noch nicht Hegels Satz: „In der Weltgeschichte geht es vernünftig zu“ auf die Judenfrage gewendet hat. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Wir verantworten beide den „Aufstandsplan“ des DEUTSCHEN KOLLEGS, mit dem zwei – recht unterschiedliche – Entwürfe für eine Verfassung des „Vierten Deutschen Reiches“ zur Diskussion gestellt sind. Vorangestellt ist mein Essay „Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches„, dem er – soviel ich weiß – nicht widersprochen hat.

Carlo Schmid hat den Weg zu einer Aufstands- und Verfassungsdebatte dem Deutschen Volk per „Grundgesetz“ ausdrücklich offen gehalten. Er hat dafür gesorgt, in einem letzten Artikel (Artikel 146) eine Beendigung der „Bundesrepublik Deutschland“ – des Besatzungskonstrukts – als Ziel festzuschreiben.

„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Diese Bestimmung ist im Einigungsvertrag noch einmal ausdrücklich bestätigt worden.

Für jede systemische Revolution des Universums der gesellschaftlichen Interaktionsmuster stellt sich die Machtfrage. Sie ist zuallererst, – zunächst in der Sphäre des theoretischen, dann des praktischen Geistes -, zu lösen.

Der mit der Revolution zu überwindende Gegner ist die Judenheit als das Subjekt der Zinsknechtschaft.

Deren Entmachtung ist vorbereitet mit dem Aussprechen ihres Namens, d.h. mit der wissenschaftlichen Darlegung ihres heilsgeschichtlichen Wesens als „Das Nein zum Leben der Völker“ (Martin Buber). Dieser Schritt ist nichts anderes als die Demobilisierung der jüdischen Gedankenpolizei (der „Auschwitzkeule“ – Martin Walser)

Die Zerschmetterung der Auschwitzkeule ist nicht mit Angriffen auf das Holocaust-Narrativ zu bewirken, sie gelingt nur mit den „Satanischen Versen des Mosaismus“ zusammen mit ihrer heilsgeschichtlichen Deutung.

Der Keim dieser Aufklärung ist mit dem Buch „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit“ gesetzt; in dem Maße, wie dieses vom allgemeinen Bewußtsein rezipiert werden wird, schwindet die kulturelle Hegemonie des Judentums und damit die moralische Autorität der Judenräte.

Die geistige Befreiung ist grenzenlos. Sie erfasst mit Notwendigkeit den ganzen Erdkreis.

Diesmal werden die jüdischen Einflussagenten keine Möglichkeit mehr haben, zur Niederschlagung der antijüdischen Revolution einen Weltkrieg anzuzetteln. Im Gegenteil. Der schon voll entbrannte geopolitische Weltkrieg wird ein schnelles Ende finden, wenn die Fäden reißen, mit denen das Netz der Judenherrschaft geknüpft ist.

Es erfüllt sich die Prophezeiungen des ersten Präsidenten des jüdischen Weltkongresses und Mitgründers des Staates Israel Nahum Goldmann.

Er schrieb 1916:

„Die kommende Kultur wird in ihrem innersten Wesen deutsche Kultur sein, und damit ist ihre Eigenart, die sie von den bisherigen scheidet, schon bestimmt.

Deutsche Kultur bedeutet soziale Kultur, bedeutet die Höherstellung der Gesamtheit über die Einzelnen, bedeutet die Fundierung aller Ethik und Moral, allen Rechts und aller Konventionen auf den Primat des Kollektiven. Wie die Idee des Organismus den tiefsten Gehalt des deutschen Denkens bildet, so stellt der soziale Gedanke das beherrschende Prinzip der deutschen Gesellschaftsordnung, der deutschen Kultur dar. Der Gang der europäischen Kulturentwicklung erhält, von diesem Gesichtspunkt betrachtet innersten Sinn und tiefe Folgerichtigkeit…

Fichte, Schelling, die Romantik, der Sozialismus erheben die Nation, den Staat zu immer höherer Würde, bis Hegel ihn als das höchste Resultat „allen historischen Bestehens“ proklamiert.“

Ist so die Macht der Judenräte erst einmal gebrochen, ist die Brechung der Zinsknechtschaft mit einem einfachen Gesetz zu bewirken, das jede Form von Reichtumserwerb schutzlos stellt, der sich nicht auf eine produktive Leistung des Empfängers zurückführt.

Die Geldschöpfung durch Kreditgewährung wird zum Monopol des Staates, der Gemeinden und Genossenschaften der werktätigen Bevölkerung. Zinsen fließen nicht in die Taschen von Privaten, sondern in den Haushalt der öffentlichen Hand und mindern so die Steuerlast.

***

Ausblick

Das Fundament des von Reinhold Oberlercher ausgerufenen VIERTEN DEUTSCHEN REICHES ist ein vertieftes Verständnis des Wesens der Zinsknechtschaft als die Negation des Geldes. Der Neue Nationalsozialismus (NNS) ist die Zweite Negation, die Negation der Negation des Geldes. Das heißt, die Affirmation des Geldes als Materiatur der persönlichen Freiheit.

Auf das damit angesprochene Problem bin ich durch die Ölkrise von 1973 aufmerksam geworden. Ich habe das Thema angeschlagen mit einem Essay „Die Welt – ein Wald voller Räuber“. Dieser Text ist verschollen.

Damals geisterte der PETRODOLLAR als unerkanntes, ökonomisches Phänomen durch die Medien. Es wurde nicht erkannt, daß sich im Petrodollar die Auflösung des Geldbegriffs vollzog dadurch, daß die Zwangsgewalt des Rechts als konstitutives Moment des Vertrauens in die Stabilität der Papiergeldwährung verlorenging. Die Globalisierung, d.h. die Zerstörung der nationalen Grenze, ist das realweltliche Dasein dieses Verlustes.

RECHT ist der vernünftige Wille, der als solcher nur in der absoluten Person Dasein hat.

Die absolute Person ist die Nation, die logisches EINS ist, das als Komplexion vieler EINS Dasein, d.h. bestimmtes Sein (Realität) ist.

Die Nation ist logisches ETWAS. „Etwas ist das, was es ist, nur in seiner Grenze.“ (Hegel, Logik I, W5,138).

Die Auflösung der nationalen Grenzen zerstört die Zwangsgewalt des Rechts, die Substanz der Freiheit. An ihre Stelle tritt die ökonomisch-militärische Zwangsgewalt der Vereinigten Staaten von Amerika, deren weltweite Interventionsmacht von den Interessen der jüdischen Bank dirigiert wird.

Die Anfänge der theoretischen Erfassung dieses Problembereichs der bürgerlichen Gesellschaft findet sich im Studium der Gesetze der Monopolrente, insbesondere der Grund- und Bodenrente (Karl Marx).

In diesem Sektor des Wirtschaftens fungiert Geld nicht mehr als allgemeiner Tauschwert, sondern als Titel zur Aneignung gesellschaftlichen Reichtums ohne Gegenleistung (Zins).

Mit der Grund- und Bodenrente tritt der Widerspruch der Zwangsgewalt des Rechts in Erscheinung, in dem diese als Garantiemacht des Vertrauens in den Geldwert sich unterschiedslos auch auf das Zinsgeld erstreckt.

Zinsgeld ist Wirklichkeit der Unvernunft, also ungerecht. Das ist der Grund, warum Zinsnehmen von den abrahamitischen Religionen diskriminiert wird.

Zinsnahme ist wesentlich Versklavung der Reichstumsproduzenten. Niemand ist willens, einen wesentlichen Teil seines Arbeitsproduktes ohne Not an reiche Müßiggänger abzuführen. Es bedarf des „stummen Zwangs der ökonomischen Verhältnisse“, (die stets Rechtsverhältnisse sind), um dieses unvernünftige Treiben zu bewirken.

Zinsknechtschaft“ ist der wissenschaftlich korrekte Ausdruck zur Kennzeichnung der bürgerlichen Gesellschaft, die mit der rechtlichen Anerkennung des Zinseszinses einen Krebserreger in sich trägt, der in unseren Tagen im Volkskörper eine letale Geschwulst ausgebildet und zugleich eine monetäre Leukämie (Blutkrebs) erzeugt hat.

Der Petrodollar machte das Krebsgeschehen offenkundig.

Das Erdöl ist in den Gesellschaften, die das Eigentum an den Lagerstätten ausüben, nicht nur völlig wertlos sondern eine Plage, wenn es spontan an die Erdoberfläche gelangt.

Erst mit dem Energiebedarf der industriell entwickelten Ländern macht, vermittels der E r f i n d u n g des Verbrennungsmotors, aus dem „Erdpech“ ein knappes Gut, das jetzt nur mit Marktmechanismen an den Verbraucherstellen – weit entfernt von den Fundstellen – verfügbar wird.

Die in der Förderleistung steckende Arbeit autochthoner Arbeitskraft ist – in Geld ausgedrückt – geringfügig im Verhältnis zur Monopolrente, die nicht mehr durch Marktkräfte bestimmt ist sondern von politischen Machtverhältnissen (OPEC).

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat sich die Monopolrente zum bestimmenden Moment des globalen Finanzsystems ausgebildet. Es hat sich sichtbar gemacht in den Silhouetten der Metropolen, deren Extrempunkte in der Wüstenregion des mittleren Ostens – in Dubai, Riad, Dhofar, Abu Dhabi, aber jetzt auch im fernen Osten in Singapur, Schanghai, Hongkong und Kanton – zu bestaunen sind. Die bilden den modernen Turmbau zu Babel.

Ihr eigentliches Zentrum aber hat die Zinswirtschaft in den unsichtbaren Aggregaten der Informations-“Industrie“ – Microsoft, Google, Amazon, Facebook, Apple usw.

Diese sind unkontrollierte, vom privaten Bereicherungsstreben gesteuerte Gelddruckmaschinen im wahrsten Sinne des Wortes. Es sind „Softwarebuden“, deren Börsenwert im Handumdrehen den Wert der größten industriellen Aktiengesellschaften in den Schatten gestellt hat.

Das Geschäftsmodell dieser Konglomerate ist die Monopolisierung des Urheberrechtsschutzes für informationelle Algorithmen. Der Rohstoff für die IT-Industrie ist der Geist in seiner Unmittelbarkeit, eine unendliche Ressource.

Der Input materieller Art für die Erzeugung der erforderlichen intellektuellen Fähigkeiten belastet das Steueraufkommen (Schulen, Universitäten usw.) und geht nicht in die Bilanzen der IT-Unternehmen ein. Die Kosten der Qualifizierung der Arbeitskraft klettern in astronomische Höhen, ohne daß diese sich für den Kostenträger über den Markt amortisieren. Sie bleiben beim Steuerzahler hängen.

Die Marktpreise für IT-Lizenzen richten sich nicht nach Angebot und Nachfrage. Sie werden bestimmt durch die Marktmacht der Anbieter nach Maßgabe gesteckter Erlösziele.

Man hat erkannt, daß sich der Gebrauchswert der IT-Produkte nur vermittels einer entsprechenden Infrastruktur realisiert. Wir erleben gegenwärtig, daß der politische Apparat der spätbürgerlichen Gesellschaft massiv unter Druck gesetzt wird, das Portemonnaie der Steuerbürger für die Finanzierung der erforderlichen Infrastruktur zu öffnen.

So werden die Bürger an zwei Fronten von Bill Gates & Spießgesellen geschröpft: an der Preisfront vermittels des Monopolzinses und an der Inputfront vermittels der Besteuerung.

Wenn man sich von diesem Schmarotzerpack eine Vorstellung machen will, muß man sich die Teilnehmerlisten der „Bilderberger-Konferenzen“ näher ansehen.

Ein weiteres Segment der Schwindelwirtschaft hat frühzeitig Karl Marx unter die Lupe genommen, die „faux frais“ (die toten Kosten des Kapitals). Das sind Aufwendungen zur Erhaltung und Mehrung des Kapitals als solchen, die nicht zur Gebrauchswertbildung beitragen. Die bei weitem wichtigste Komponente dieser Kosten sind die Ausgaben für die Werbung. Die Giganten der IT-Branche sind im Begriff, die Werbeetats der privaten und öffentlichen Akteure immer umfassender an sich zu ziehen.

Dieser Widerspruch des Zinsgeldsystems löst sich durch eine Revolutionierung des Urheberrechtsschutzes für IT-Produkte.

Das Lizenzwesen ist in die öffentliche Hand zu geben. Diese ermittelt die Input- und Pflegekosten und verhandelt mit den Schaffenden der IT-Unternehmen einen angemessenen Erfinderlohn und gewährleistet, daß dieser nach Maßgabe des Gerechtigkeitsempfindens bei allen Beteiligten auch ankommt.

Damit ist der Finanzrahmen bestimmt für die Ermittlung des dem IT-Unternehmen verbleibenden Cash-flows aus der Vermarktung. Ist dieser Orientierungswert erreicht, fließen die darüber hinausgehenden Markterlöse, nach Abzug von Vermarktungskosten (Pauschalen), an den Fiskus. Dieser übernimmt dafür die Durchsetzung des Urheberrechtsschutzes nach Maßgabe des Opportunitätsprinzips.

Die Brechung der Zinsknechtschaft im Bereich der Nutzung von Grund und Boden ist zu bewirken durch die Nationalisierung des Eigentums und Reprivatisierung der Nutzung durch Verpachtung.

Damit ist die Bodenspekulation beseitigt. Grund und Boden sind dann keine rentierlichen Vermögensanlagen mehr. Die Verwaltung des Wohnungsbestandes geht über an Wohngenossenschaften, die der Aufsicht der Gemeinden unterstehen.

Es wird erkannt werden, daß es vernunftwidrig ist, nicht produktive aber notwendige Dienstleistungen – z.B. im Gesundheits- und Bildungswesen, sowie in den Sicherheitsbereichen – „privaten Investoren“ (Zinshaien) zu überlassen. Die entsprechenden Betriebseinheiten werden in die Eigenwirtschaft des Staates, der Gemeinden, Genossenschaften und Familien überführt. Die Leistungsstandards sind von ortsnahen Ethik-Räten als verbindliche Richtlinien zu bestimmen.

Die Industriekomplexe der materiellen Produktion werden zu doppelnützigem Treuhandgut. Die Managementstrukturen sind so zu gestalten, daß die Gemeinwohlinteressen jeweils volle Berücksichtigung finden nach dem Grundsatz: „Gemeinwohl geht vor Eigennutz“.

So wird der Neue Nationalsozialismus (NNS) anfaßbar.

Ende

Schreiben Sie Horst Mahler Ihre Gedanken. Nehmen sie so Anteil daran, was einem Inhaftierten eines Regimes Abwechslung verschafft. Bereiten Sie ihm eine Freude oder fordern Sie ihn zu einem Dialog heraus. Völlig egal – nur schreiben Sie ihm!

Horst Mahler, Anton-Saefkow-Allee 22,  Brandenburg












Bericht einer „Verlegung“

Bericht v. Horst Mahler 12.1.19 Fruehrehabilitation im Marienkrankenhaus BRB

Abschrift von handschriftlichem Vermerk v. HM am 14.1.19

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Folge der Ereignisse (Bericht vom 12.01.2019)

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– 9.1. B1 -> St. Marien-Klinik, Unterbringung i. Erdgeschoß, Fensterfront z. Parkpl.

– 9.1./ 10.1. Schlafentzug bedingt durch Helligkeit durch externe Beleuchtung / Türöffnung ca. 30 cm – Spalt / Aufschaltung der Lichtquelle auf Bewegungsmelder -> jeweils grelle Beleuchtung f. jew. ca. 5 Min der Wechsel ist unregelmäßig aber dicht getaktet, wodurch die Schlafstörung ungemein gesteigert ist.

– > Die Türöffnung leitet den betriebstypischen Geräuschpegel der Verkehrsflächen ungedämpft in die Patientenzimmer: Gespräche, Gelächter, Verrichtungsgeräusche. Diese treten meistens als „gebündelte Geräuschinseln“(?) in die Wahrnehmung ein, wodurch eine Anpassung / Gewöhnung an die Störereignisse nicht möglich ist. Man wird immer wieder aus einem „Dämmerschlaf“ herausgerissen.

– > Damit sind alle Merkmale eines traumatisierenden Schlafentzugs gegeben.

– 10.1. Nach der ersten schlaflos verbrachten Nacht habe ich der Stationsärztin – Frau Dr. K. – den Sachverhalt geschildert und Herstellung einer krankenhausgemäßen Nachtruhe verlangt. Frau Dr. K. bot die Verschreibung eines Schlafmittels an, was ich als unverantwortliches ärztliches Tun ablehnte. Ich verlangte ein Gespräch mit der Oberärztin – Frau Dr. Kopp. Diese kam auch zeitnah zu mir; ließ sich die Beschwer schildern und stimmte sofort meiner These zu, daß es sich um eine gravierende gesundheitliche Beeinträchtigung handele, die sofort zu beseitigen sei. Sie wollte dafür sorgen.

Es veränderte sich jedoch nichts. Die zweite Nacht – vom 10. auf den 11.1. – verlief wie die vorhergehende mit totaler Schlaflosigkeit.

Am 11.1. fühlte ich mich kraftlos und „matschig“. Die optische Wahrnehmung kleiner Gegenstände der Umgebung zeigten unscharfe Begrenzungen; die permanente durch das Vorhofflimmern bedingt Mißempfindung in der Herzgegend war deutlich heftiger als sonst; es fehlte das Kraftgefühl, so daß der Gedanke an das anstehende Training mit dem „Rutschbrett“ unangenehm war. Auch plagten mich heftige Kopfschmerzen. Ich lehnte die Übung deshalb ab. Der Blutdruck war gegenüber dem sonst für mich üblichen Normwerten(?) stark erhöht und lag morgens bei 176 (sonst 120). Ich verlangte ein Gespräch mit der Chefärztin – Frau Dr. Schubert. Diese wies ich auf die Rechtslage hin: daß der Krankenhausträger als Person des Privatrechts unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet sei, Weisungen der JVA zu befolgen, sondern gemäß dem mit mir abgeschlossenen Behandlungsvertrag verpflichtet sei, ausschließlich meine gesundheitlichen INteressen zum Maßstab seines Handelns zu machen. Es müsse insbesondere gegenüber der JVA von seinem Hausrecht gebrauch machen und die „Bewacher“ vor die Tür setzen. Die Duldung der die Schalflosigkeit bedingenden Umstände seitens der behandelnden Ärzte sei unmittelbare Mittäterschaft an einer Körperverletzung. Frau Dr. Schubert sagte zu, die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung einer ungestörten Nachtruhe zu ergreifen und ging. Nach kurzer Zeit kam Frau Dr. Klopp und erklärte, daß sie durch Gespräche mit der Leitung der JVA folgenden Kompromiss erreicht habe:

Ich werde in ein anderes Patientenzimmer verlegt. Der Wachtposten werde sich nicht im Zimmer aufhalten. Die Zimmertür bleibt geschlossen. Gegen ca. 13.00 Uhr wurde der Zimmerwechsel auf Station 12 im 1. OG vollzogen. Die Tür blieb veschlossen. Gegen 15.00 Uhr erschien Herr Kühn (Vollzugsleiter) in Begelitung einer Bediensteten (Frau Metz?), um mir mitzuteilen, daß der Kompromiss aufgrund einer nicht näher erläuterten „Nebewertung der Gefahrenlage“ widerrufen werde und die Tür weiterhin geöffnet zu bleiben habe. Es kam zu einem ca. einstündigen sachlich geführten Gespräch, in dessen Verlauf ich meine Argumente gegen den Widerruf vortrug. Herr Kühn verließ nach ca. 1 Stunde das Zimmer, um – wie er sagte – Frau Wellnitz, die Leiterin der JVA Brandenburg, von dem Gespräch zu berichten. Er kehrte nach kurzer Unterbrechnung zurück mit der Nachricht, daß Frau Wellnitz an dem Widerruf festhalte und zusätzlich angeordnet habe, daß ich – Tag und Nachts – an das Bett zu feseln sei während der Zeiten, zu denen die Wache ihren Posten verlasse. Diese Entscheidung sei nicht diskutierbar. Ich gab zu Protokoll, daß ich gegen die Fesselung körperlichen Widerstand leisten würde und ein Wachmann dann nicht ausreiche. Ich sagte voraus, daß unter diesen Umständen die Krankenhausleitung den Behandlungsvertrag aus wichtigem Grunde kündigen werde. — Und so kam es. Herr Kühn ordnete meine Rückverlegung in das Anstantskrankenhaus B1 an. Seine Anordnung wurde sofort vollzogen.

Fazit: Der Widerruf der mit der Krankenhausleitung erreichten Verständigung sowie die Fesselungsanordnung war eine gezielte Provokation der Frau Wellnitz, um den Haftstatus wiederherzustellen.

Der Gefängnisleitung war durch meine Argumentation im Zusammenhang mit dem Schlafentzug bewusst geworden, daß meine von der JVA bewirkte Überführung in die Obhut des St. Marien-Krankenhauses Haftunterbrechung eingetreten war. Daran ändert nichts, daß die JVA dabei möglicherweise rechtliche Fehler gemacht hat.

Die JVA hat die Haftunterbrechung für notwendig erachtet und bei der federführenden StA München angefordert. Diese hat eine Haftunterbrechung jedoch abgelehnt. Frau Wellnitz hat sich

eigenmächtig über die Vollstreckungsbehörden hinweggesetzt. Erst durch meine Argumentation ist ihr das bewußt geworden, zumal sich auch die Leitung des Krankenhauses meinen Rechtsstandpunkt zueigen gemacht hat.

Es ergab sich die Frage, ob und ggf. nach welchen Rechtsgrundsätzen etwaige Fehler zu korrigieren wären.

Gegenstand ist die haftunterbrechende Verlagerung in das Krankenhaus, die ein mich begünstigender Justizverwaltungsakt ist. Der Widerruf ist dementsprechend ein belastender Verwaltungsakt, der einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Bei ungestörter Fortsetzung des Behandlungsverhältnisses mit dem St. Marien-Krankenhaus wäre ein rechtlicher Grund für den Widerruf nicht gegeben. Also mußte die Brechstange her. Zwar kann mit dieser ein rechtlicher Grund nicht geschaffen werden, wohl aber Tatsachen, die mich in eine schwache Position bringen, indem sie nur in einem langwierigen Gerichtsverfahren zu revidieren sind.











 

Grundrechte statt Gewalt und Willkür

Der Artikel in russischer Sprache – Статья на русском языке

„Grundrechte statt Gewalt und Willkür: Freiheit für Horst Mahler“ – unter diesem Motto fand heute, am 26. November 2018, vor dem Justizzentrum in München, Nymphenburger Str. 16 von 11 bis 13 Uhr eine Mahnwache statt. In mehreren kurzen Redebeiträgen wurde auf die menschenrechtswidrige Haft des bekanntesten politischen Dissidenten der BRD, Horst Mahler, aufmerksam gemacht.

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In dem grauen Justizgebäude wurde Horst Mahler vor neun Jahren verurteilt.

Aufgrund der menschenverachtenden Haftbedingungen ist die Situation für den früheren Rechtsanwalt lebensbedrohlich geworden. Die hierfür verantwortliche Staatsanwaltschaft München II (Lt. OStA Hajo Tacke) hat einen Antrag auf Haftverschonung abgelehnt und den Bescheid lediglich von einer Rechtspflegerin unterzeichnen lassen.

Ein Teilnehmer verlas ein Protestschreiben an die Staatsanwaltschaft München II. Aufgrund der kurzfristigen Anmeldung der Versammlung hatte die örtliche Antifa deutliche Mobilisierungsprobleme. Lediglich einige Pressevertreter und die bekannten Linksextremisten vom „Aida-Archiv“ Buschmüller und Bezler waren vor Ort.

Wegen des Verkehrsaufkommens in der Nymphenburger Straße konnten viele Bürger auf die Forderung „Freiheit für Horst Mahler“ aufmerksam gemacht werden.

Auch an anderen Orten fanden in den letzten Tagen solche Mahnwachen statt. Am Sonntag machten Kameraden direkt vor dem Haftkrankenhaus auf Horst Mahler aufmerksam.

Brandenburg

Bei einer Gedenkveranstaltung zu Ehren der Ermordeten Deutschen in den Rheinwiesenlagern, in Bretzenheim, wurde ebenfalls auf die unhaltbaren Zustände um die heutigen politischen Gefangenen der BRD hingewiesen. Nikolai Nerling – „der Volkslehrer“ – sprach im besonderen auch den Fall Horst Mahler an.

Nikolai

Vereinzelt gab es auch Aktionen an anderen Orten.

Viele offene Briefe erreichten uns, die jeweils an die Staatsanwaltschaft München II adressiert sind, aber auch an diverse andere Empfänger verschickt wurden. Eine kleine Auswahl soll Ihnen hier vorgestellt werden und zum Nachahmen anregen. Lassen wir die Verantwortlichen sowie auch – vielleicht unwissende – Helfer nicht in dem Glauben, ihre Schandtaten blieben im Dunkeln. (Die Absenderadressen sind entfernt)

Staatsanwaltschaft München II

Arnulfstraße 16

80335 München

21. November 2018

An die Verantwortlichen für die Folterhandlungen an dem politischen Gefangenen Horst Mahler

Guten Tag den Damen und Herren,

wie mir heute zur Kenntnis gereicht wurde, hat die JVA Brandenburg im Falle des politischen Gefangenen Horst Mahler, aufgrund der lebensbedrohlichen Situation bereits Anfang November ein Gnadengesuch bei Ihnen eingereicht, über welches bis dato noch nicht entschieden wurde.

Mir drängt sich hier der Verdacht auf, daß ihre Behörde auf Zeit spielt und ein Ableben des Gefangenen abwarten möchte. Muß ich davon ausgehen, daß einem gewissen auserwählten Volk ein passendes Opfer dargeboten werden soll?

Ich darf aufgrund der mir zur Kenntnis gereichten Unterlagen davon ausgehen, daß ihre Behörde über den Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Horst Mahler hinreichend in Kenntnis gesetzt ist. Ihnen liegen diverse medizinische Gutachten vor, aus denen hervorgeht, daß der Dissident Mahler an schweren Erkrankungen wie einem Herzleiden, schwerer Niereninsuffizienz und schwerer Diabetes leidet. Ungeachtet der zuvor genannten Erkrankungen ist nun schon zum zweiten Male eine akute Blutvergiftung im noch vorhandenen Bein hinzugekommen, welche aus der Mangelversorgung während der Haft herrührt. Bereits im Juli 2015 mußte man ihm aufgrund mangelnder gesundheitlicher Versorgung und einer damit einhergehenden Blutvergiftung in der Haft das linke Unterbein amputieren. Aufgrund dieser Amputation, an welcher die JVA Brandenburg und die Staatsanwaltschaft München II erhebliche Mitschuld trägt, ist Horst Mahler an den Rollstuhl gefesselt.

Bereits Monate vor der Verschleppung aus dem ungarischem Exil, in das er floh, um der Zerstörung seiner Restgesundheit zu entgehen, war die Staatsanwaltschaft München II über den kritischen Gesundheitszustand von Horst Mahler in Kenntnis gesetzt. Gutachten verschiedener Mediziner attestierten ihm eine Haftunfähigkeit. Ungeachtet dessen mutete die Staatsanwaltschaft München II diesem schwerkranken Menschen eine solche Tortur in Form von Haft zu. Ich nenne das vorsätzliche Folter und es zeigt einmal mehr, daß Folterhandlungen nicht nur in Entwicklungsländern zu finden sind, sondern gerade und vorallem in den westlichen Demokratien, wie auch der BRD. Die Staatsanwaltschaft München II hat hier billigend in Kauf genommen, daß Horst Mahler unter seinen schweren Erkrankungen im Gefängnis zu leiden hat und durch die Haft eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes unweigerlich zu erwarten war. Ein solches Handeln ist an Widerwärtigkeit nicht mehr zu unterbieten. Und noch widerwärtiger wird es, wenn die zuvor gutachterlich festgestellte Haftunfähigkeit ignoriert, und er aus dem europäischen Ausland verschleppt und inhaftiert wird.

Unter dem Deckmantel der heuchlerisch gepriesenen „Meinungsfreiheit“ werden konträr laufende Meinungen mit Sondergesetzen wie dem § 130 StGB Volksverhetzung verfolgt und die Dissidenten für bis zu 12 Jahren ins Gefängnis geworfen und gesundheitlich misshandelt und verstümmelt. Können die dafür zuständigen Juristen eigentlich noch ohne Ekel vor sich selbst in den Spiegel sehen? Ich könnte dies in Anbetracht der Abartigkeit im Fall Horst Mahler jedenfalls nicht!

Ich erwarte, daß ihre Behörde dem Gnadengesuch umgehend stattgibt, Horst Mahler aus der Haft entlässt und ihm umgehend eine umfassende und angemessene gesundheitliche Versorgung angedeihen lässt. Weiterhin ist dem Dissidenten eine unverzügliche und zeitlich unbegrenzte Besuchszeit durch seine Familienangehörigen zu gewähren.

Abschließend gebe ich zu bedenken, daß ein Regime, welches wie die BRD nur mit der Unterdrückung der Wahrheit existieren kann, zwangsläufig untergehen wird.

Wir jungen Menschen werden dafür Sorge tragen, daß auch das von Handlangern begangene Unrecht hinreichend geahndet wird. Dessen dürfen sich die Handlanger bereits heute sicher sein. Im Gegensatz zu den in der BRD fabrizierten politischen Scheingerichtsverfahren werden die Deliquenten allerdings ein rechtstaatliches Verfahren zu erwarten haben. Ihre Akten sprechen Bände!

Mit den Ihnen noch gebührenden Grüßen

Kevin Käther

www.wir-sind-Horst.com

Verehrter Empfänger,

Da es sich hier um ein Rundschreiben in größerer Auflage handelt, gehe ich – wie es sich gehört – davon aus, daß der Empfänger ein sittliches Wesen ist. Es gibt schon so viele Verbrecher – Menschen, die sich aus Gier, Geltungssucht oder der ungestörten Befriedigung niedrigster Instinkte – dazu hergeben, ihr eigenes Volk der Vernichtung zuzuführen. Ich gehe in diesem Schreiben davon aus, daß Sie nicht dazu gehören. Sollten Sie doch zu diesen Teufelsanbetern gehören, werfen sie dieses Schreiben einfach in den Müll – es wird Ihnen nicht mehr dabei helfen, Ihre Schuld zu begleichen.

Die BRD ist auf einem Lügenfundament errichtet und wird gewaltsam, mithilfe der Unterdrückung des deutschen Volkes, am Leben erhalten. Ob Sie es selbst schon gemerkt haben oder nicht, ob Sie es glauben oder nicht, spielt für das Folgende keine Rolle. Sie sollten es nur einmal im Hinterkopf behalten.

Die BRD – ein demokratischer Rechtsstaat – der sich Menschenwürde, Menschenrechte und Humanität in all seinen Facetten auf die Fahnen schreibt – ist täglich darüber bestürzt, wie Menschen in Ländern wie Rußland, China oder der Türkei behandelt werden. Um einen Deniz Yücel – einen ausgewiesenen Deutschen-Hasser – aus der türkischen Haft zu bekommen, wurde nichts unversucht gelassen. Was haben sich sogar die Diplomaten angestrengt. Deniz Yücel, ein Mensch bei guter Gesundheit, sollte in der Türkei nicht „unmenschlich“ behandelt sein.

In der BRD liegt ein Mensch im 83. Lebensjahr im Sterben. Schwere Niereninsuffizienz, schwere Diabetes, Herzleiden – ein Unterschenkel wurde ihm schon im Jahr 2016 amputiert – und eine akute Blutvergiftung im verbliebenen Bein, führen auch in einem hochindustrialisierten Land zum Tod. Zugezogen hat sich der Delinquent diese Erkrankungen in jahrelanger Haft – nicht in der Türkei!

Die zuständige Haftanstalt (JVA-Brandenburg) hat am 6. November einen Antrag auf Haftverschonung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft München II gestellt. Dieser Antrag wurde am 22. 11. 2018 abgelehnt.

Entspricht es Ihrem Rechtsempfinden, einen Menschen – der weder geraubt, vergewaltigt noch gemordet hat – das Recht darauf zu verwehren, die letzten Tage und Stunden im Kreise seiner Angehörigen zu verleben? Glauben Sie, es gäbe – nach heutigem Stand der Technik – keine andere Möglichkeit, den Delinquenten zu überwachen als in einer Zelle eines Haftkrankenhauses? Finden Sie es richtig, daß die Angehörigen diesen Menschen nur zu vorgeschriebenen Zeiten besuchen, ihm beistehen können? Entspricht es Ihrer Vorstellung von „Humanität“, Millionen von Fremden auf unsere Kosten in unser Land zu holen, aber sterbende Mitglieder unseres Volkes im Knast verrecken zu lassen?

Es wird – und fassen Sie es bitte nicht als Drohung auf – nach diesem dunklen Kapitel wieder Licht werden. Die schweigende Masse wird – spätestens nach der Flutung durch Millionen Volksfremder – wach werden und sich gegen die jetzt Herrschenden zur Wehr setzen. Die jetzt Herrschenden sind auch die, die unseren Horst Mahler im Knast verrecken lassen wollen, denn er gefährdet ihre Macht. Eine Macht, die nur auf Schuld, Sühne, Unterdrückung und Gewalt aufbaut. Eine Macht, die sich nur hält, weil die anständige Masse lieber schweigt. Jeder geht davon aus, daß es von alleine wieder gut wird – oder zumindest, daß sich schon ein anderer darum kümmern wird. Von alleine wird nichts wieder gut!

Was werden Sie später auf die Frage antworten: Wo waren Sie in dieser schrecklichen Zeit?

Schauen Sie auf Weltnetzseiten wie: www.freiheit-fuer-Ursula.de ; www.wir-sind-horst.com ; www.von-rechts-wegen.com ; www.Ende-der-Luege.com ; www.Wahrheit-spricht-Klartext.com ; www.wir-sind-Alfred.com ; www.die-Heimkehr.info.com ; www.n8waechter.info ; und viele weitere mehr.

Henry Hafenmayer

 

Frau Redmann

Sachbearbeiter/Rechtspflegerin

Staatsanwaltschaft München II
Arnulfstrasse 16
D-80335 München
DEUTSCHLAND

24.11.2018

Horst Mahler 11 VRs 42142/07

Sehr geehrte Frau Redmann,

Obwohl ich mir bewusst bin, dass sämtliche Gesuche, Horst Mahler in seiner äussersten Not zu unterstützen im Voraus zum Scheitern verurteilt sind, möchte ich versuchen Ihnen zu erklären, wie veblüffend Ihre Ablehnung seines Antrags auf Unterbrechung seiner Strafvollstreckung der Öffentlichkeit erscheint.

Es ist davon auszugehen, dass Sie linientreu bleiben und Sie sich irgendwelche juristische, technische Begründungen ausdenken müssen, warum Herr Mahler nicht auf freien Fuss kommen kann.

Es ist mir auch bewusst, dass es eine Zeitverschwendung wäre, Ihnen vorzutragen, dass es völlig irre ist, Menschen für ihre Meinungen bis zu ihrem Lebensende einzusperren.

Aber in jeden Fall, ob es um einen Mörder oder um einen 82-jähriger Dissidenten mit lebensgefährlichen Krankheiten geht, gelten nicht nur die Gesetze, sondern auch die menschgerechten Ansichten die in alle zivilisierten Ländern seit Jahrhunderten existieren. Das heisst, dass sich die Verantwortlichen an die ganz normale Barmherzigkeit verhalten sollten; dass sie sich vorstellen, wie sie in einer solchen Lage fühlen und eine menschliche Haltung der Justiz erwarten würden. Das gehört auch zur „Justiz“. Leider gleicht Justiz nicht Gerechtigkeit.

Gegenwärtig werden wir fast pausenlos über die Menschenwürde oder über Menschenrechte belehrt. Die Bundesregierung zögert nie, China über seine Menschenrechte zu tadeln. Gleichzeitig wird in diesem Fall gar nicht an der Würde dieses bestimmten Menschen gedacht. Warum nicht? Das ist doch die reinste Heuchelei. Sie wissen es und ich weiss es auch.

Ist Horst Mahler denn kein Mensch, das er nicht die letzten Tagen (Stunden vielleicht) seines Lebens unter seinen Verwandten verbringen darf?

Ist die Justiz unabhängig? Besteht sie aus einzelnen integren Individuellen, oder leugnen Sie en bloc Horst Mahlers Menschenrechte, weil Sie eine solche Angst haben, gegen irgendein geheimes Abkommen zu verstossen, dass Ihnen verbietet in solchen Fällen Mitleid zu zeigen?

Die Öffentlichkeit stellt sich mit Recht die Frage, ob die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft noch bei Sinnen sind; ob die Werte für welche die Deutschen – eigentlich das ganze Abendland — immer bekannt waren, nicht mehr vorhanden sind oder, wie Ihr erbärmlicher Entscheid Horst Mahler zu seinem Tod in seiner Zelle zu verurteilen beweist, diese auch abgelehnt worden sind.

Tun Sie mir bitte einen Gefallen und schauen Sie sich doch ganz allein im Spiegel an und fragen Sie sich, ob Sie für diesen Entscheid wirklich einstehen wollen.

Mit freundlichen Grüssen

Gerard Menuhin

 

25. 11. 2018

Offener Brief

An die

Staatsanwaltschaft München II

80097 München

11 VRs 42142/07 HORST MAHLER

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre vom 22. 11. 2018 datierte Ablehnung des Antrages der JVA Brandenburg vom 6. d. M. auf Unterbrechung des Vollzuges dieses sterbenden Mannes hat im In- und Ausland Entsetzen hervorgerufen. Der Betroffene hat den Antrag unterstützt.

Sie bringen sich und damit die BRD in den Ruf eines gnadenlosen Verfolgungssystems gegenüber politisch Andersdenkenden, was nicht in Ihrem Interesse liegen dürfte und ebenso wenig die Tatsache, daß Sie damit einen Märtyrer von Weltruf schaffen.

Im Kern begründen Sie Ihre Ablehnung damit, daß Herr Mahler einen weiteren operativen Eingriff ablehnt, der ihm möglicherweise das Leben retten könnte. Bekanntlich ist Herr Mahler wegen einer diabetischen Gangrän bereits einseitig beinamputiert, nun wäre aus gleichem Grunde die Amputation des anderen Beines aus vitalen Gründen indiziert.

Als erfahrener Chirurg stimme ich der Entscheidung von Horst Mahler zu. Schon anlässlich der ersten Amputation wäre der Patient beinahe an Komplikationen wie Nieren- und Herzversagen verstorben; bei einem zweiten Eingriff dieser Art wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit mit seinem Tod zu rechnen. Ganz abgesehen von dem Verlust an Lebensqualität als beidseits Beinamputierter ist bei der Güterabwägung zwischen dem wahrscheinlichen Tod bei Amputation und einem befristeten, aber sicher längeren Überleben letzterem der Vorzug zu geben. Ich hätte mich genau so entschieden.

Ich fordere Sie als Mensch, Arzt und enger Freund von Herrn Mahler auf, kurzfristig ein ärztliches Gutachten über die Lebensaussichten des Patienten einzuholen, welches meine Angaben bestätigen wird – und auf dieser Grundlage Herrn Mahler die Unterbrechung des Vollzugs (Haftverschonung) zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen!

(Rigolf Hennig)

Sehr geehrter Herr Dr. Meuthen,

wieder und wieder werden Länder wie die Türkei, Nord-Korea oder China und deren Despoten wegen deren Vorgehen gegen Journalisten und Dissidenten angeprangert und demokratische Rechtsstaatlichkeit für solche Personen eingefordert. Dabei geht man im Falle des ehm. BRD-Außenministers Sigmar Gabriel (mein Volk – das Pack) sogar soweit, einen ‚Yüksel‘ aus der Haft in der Türkei zu holen und in die BRD eigens einzufliegen, was immer der Preis dafür gewesen sein mag. Auf solches ‚Pack‘ wird jede/r rechtschaffen denkende Deutsche gerne verzichten!

Man sollte zudem aber nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt, besonders, wenn man im eigenen Land so viele Dissidenten einsitzen hat, daß man für wirkliche, messernde Schwerverbrecher, die noch nicht so lange hier in der BRD sind, angeblich keinen Platz mehr zum Einsitzen hat und sie einfach wieder auf freien Fuß setzt. Wir reden dabei nicht über bedauernswerte Einzelfälle, sondern um eine inzwischen zur Regel avancierende Unart.

Ich gehe davon aus, daß Ihnen die Fälle inhaftierter Deutscher wie der, der Frau Ursula Haverbeck (90 Jahre) oder der Geschwister Schäfer (> 60 Jahre) sowie der, des ehm. Rechtsanwalt Horst Mahler (83 Jahre) u. a. hinlänglich bekannt sind. Wegen der schwerwiegenden, lebensbedrohlichen Erkrankung Horst Mahlers hat sogar die Haftanstalt Brandenburg a. d. Havel einen Haftaussetzungsantrag gestellt, der nach einigen Verzögerungen jetzt von der Staatsanwaltschaft München abgelehnt worden ist. Es fehlen einem die sprichwörtlichen Worte, liest man die Begründung. Doch lesen Sie selbst, den Beschluß füge ich Ihnen als PDF bei. Sicher kann man ob der Entwicklungen in der BRD kontroverser Auffassung zu den Gedanken und Ansichten der genannten Personen sein. Aber bereits vor 2000 Jahren wurde jemand ob seiner Auffassungen gekreuzigt und ein aufwiegelnder und mordender Schwerverbrecher dafür freigelassen. Ist es nicht endlich Zeit, für ein wenig mehr Menschlichkeit!

Der Volkslehrer, Nikolai Nerling, hatte zuletzt versucht, ein Interview mit Horst Mahler zu führen, was jedoch abgelehnt wurde. http://brd-schwindel.ru/vl-trifft-horst-mahler-im-gespraech/

Als EU Parlaments Abgeordneter haben Sie das Recht, Gefangene auch in der BRD jederzeit zu besuchen, um sich einen Eindruck über die Haftbedingungen zu verschaffen und diese ggf. offiziell anzuprangern.

Ich bitte Sie, sich als solcher einen Eindruck von der Haft-Situation Horst Mahlers im Rahmen eines persönlichen Besuchs Vorort zu verschaffen und Ihrer Pflicht und Ihrem Recht als EU Parlaments Abgeordneter nachzukommen und zu entsprechen. Bei der Gelegenheit böte es sich ebenso an, auch die anderen in BRD-Gefängnissen einsitzenden Dissidenten, die nicht mehr getan haben, als Fragen zu stellen und ihre Ansicht zu äußern, wozu sie nach dem GG berechtigt sind und was nach den Grundsätzen eines Rechtsstaates ihr Recht ist, was BRD Politschranzen w. e. bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit vehement in und von anderen Ländern einfordern.

Sie wollen eine Alternative für Deutschland sein? Dann beweisen Sie es und zeigen Sie Kante, sprechen Sie Klartext und bringen Sie diese unhaltbaren Zustände an den Pranger der Öffentlichkeit. Danke.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und Ihren Einsatz zum Wohle des Deutschen Volkes.

Es grüßt Sie freundlich

Klaus Zumkehr