August 2019 – Wiederaufnahmeantrag

Horst Mahler
z.Zt. JVA Brandenburg an der Havel
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

August 2019

An das Landgericht Potsdam
Jägerallee 10-12
14669 Potsdam

In dem Strafverfahren gegen Horst Mahler – LG Potsdam 24KLs4/06 beantrage ich die

Wiederaufnahme

des Verfahrens bezüglich der Anklagen der Staatsanwaltschaft Cottbus

A: 1655Js10861/04 vom 7. Juni 2005

B: 1655Js9296/05 vom 20. Dezember 2005

C: 1655Js48532/04 vom 22. Juli 2005

D: 1655Js21827/05 vom 20. Dezember 2005

E: 1655Js17239/05 vom 20. Dezember 2005

Gegenstand derselben sind ausschließlich im Internet publizierte Schriftwerke des Antragstellers.

Aufgeführt sind folgende Texte:

Zu A:
a) Verkündigung der Reichsbürgerbewegung

b) Bekanntmachung – Vorschau auf eine wichtige Wortergreifung

c) Gründungserklärung für den Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten („VRBHV“)

d) Revolution gegen die Holocaust-Lüge

e) Die verbotene Wahrheit

Zu B:

a) In Berlin wurde das „Warum-Tier“ geschächtet

b) Bericht einer dritten Geburt

Zu C:

a) Rechtsbeugung – Eine tägliche Fingerübung der BRD-Vasallenjustiz

Zu D:

a) und

b) Das Ende der moralischen Geschichtsbetrachtung führt zur Antwort auf die Judenfrage

Zu E:

a) Jüdische Spiegelungen

Begründung

Wiederaufnahmegründe sind sowohl gemäß § 359 Nr 5 StPO, als auch gemäß §§ 31 Abs.1 und 79 Abs. 1 BverfGG gegeben. Diese sind mit dem „Haverbeck-Beschluss” des Bundesverfassungsgerichts – 1BvR 673/18 – vom 22. Juni 2018 in Erscheinung getreten.

Der Verurteilte hat in Ansehung der Strafbarkeit der „Holocaust-Leugnung“ (§130 Abs. 3 StGB) in einem unvermeidlichen Verbotsirrtum (§17 StGB) gehandelt, indem er auf die Geltung des Grundrechts aus Artikel 5 Grundgesetz vertraute.

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” anerkennt das Bundesverfassungsgericht eine Ausnahme von der Gedankenäußerungsfreiheit, wodurch sich das Vertrauen in die Geltung des Artikels 5 Abs. 2 Grundgesetz auch für Äußerungen über die Zeitgeschichte der Jahre 1933-1945 als ein Irrtum herausgestellt hat.

Ferner ist mit der normativ wirkenden Feststellung des Bundesverfassungsgerichts im „Haverbeck-Beschluss”, daß §130 Abs. 3 StGB einschränkend in den Geltungsbereich des Artikel 5 Grundgesetz eingreift, bewußt geworden, daß das „Verbrechensbekämpfungsgesetz” mit dem §130 Abs. 3 in der aktuellen Fassung in das Strafgesetzbuch eingefügt worden ist, wegen Verletzung des „Zitiergebots” (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) nichtig ist.

I

Zum Verbotsirrtum als Wiederaufnahmegrund

Die angefochtene Verurteilung des Antragstellers beruht auf der Anwendung des „Holocaust-Leugnungsverbots” (§130 Abs. 3 StGB). Gilt dieses Verbot, so befand sich der Verurteilte in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum (§17 StGB). Ihm fehlte bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun. Er konnte auch diesen Irrtum nicht vermeiden, also handelte er ohne Schuld. Es hätte ein Freispruch ergehen müssen.

Die Verurteilung erfolgte am 11. März 2009 und ist seit dem 4. August 2009 rechtskräftig:
Der Verurteilte handelte in allen Fällen in der Überzeugung, daß das Verbot, den Holocaust zu leugnen (§130 Abs. 3 StGB), k e i n  allgemeines, die Meinungsfreiheit einschränkendes Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, sondern ein gegen eine bestimmte Meinung gerichtetes, im Umkehrschluss zu Art. 5 Abs. 2 GG, verbotenes Sondergesetz ist.

Nach jahrzehntelangem Zögern hat sich das Bundesverfassungsgericht mit seinem „Haverbeck-Beschluss” – 1BvR 673/18 – vom 22. Juni 2018 zu diesem Rechtsstandpunkt bekannt.

Der Irrtum des Verurteilten besteht darin, daß er auf die Geltung des Art. 5 Abs.1 GG vertraute und aus Art. 5 Abs. 2 GG den Schluss zog, daß das Holocaust-Leugnungsverbot (§130 Abs. 3 StGB) nichtig sei.

Die in Literatur und Rechtsprechung gelegentlich vertretene Auffassung, daß das Leugnungsverbot als auf vermeintliche Tatsachenbehauptungen zielendes Verbot gar nicht in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG eingreife, konnte der Verurteilte nach sorgfältiger Prüfung nicht nachvollziehen. In dieser Frage gehen in der Fachliteratur die Meinungen weit auseinander. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des „Verbrechensbekämpfungsgesetzes” erschien in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ die Untersuchung von Stephan Huster „Das Verbot der ‚Auschwitzlüge’, die Meinungsfreiheit und das Bundesverfassungsgericht“ (NJW 1996 S.481 ff), in der der Verfasser aufzeigte, daß §130 Abs. 3 StGB „geradezu der Musterfall eines Sondergesetzes gegen eine bestimmte Meinung sei.” Statt daraus die Konsequenz zu ziehen, daß diese Norm nichtig sei, schlug er dem Bundesverfassungsgericht vor, in diesem Ausnahmefall „zwecks Schaffung der Möglichkeit für die gewünschte Anwendung der Norm (sinngemäß) eine Ausnahme von Art. 5 Grundgesetz zuzulassen.”

Die erste Frage, die dem Verurteilten bei der Lektüre dieses Artikels einfiel war die, ob es sich dabei um den literarischen Versuch der Anstiftung zum Hochverrat (§ 81 StGB) handele. Das Merkmal der Gewaltsamkeit könnte mit der souveränen Machtstellung des Bundesverfassungsgerichts, das keinerlei Kontrollen unterliegt (Institutionelle Gewalt), gegeben sein.

Die FDP-Politikerin und ehemalige Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sprach von einer „katastrophalen Entwicklung”, weil „die Bürger nicht mehr wüssten, wozu sie etwas sagen dürften und wozu nicht.” (https://www.ngo-online.de/2005/02/18/nutzbar-fur-ns-verharmlosung/; letzter Zugriff 29.11.2005)

Das Bundesverfassungsgericht ist länger als ein Jahrzehnt einer Antwort dadurch ausgewichen, indem es den Standpunkt einnahm, daß §130 Abs. 3 StGB nicht in den Schutzbereich des Artikels 5 GG eingreife; die Leugnung des Holocaust offensichtlich eine falsche Tatsachenbehauptung und keine Meinung sei. Als solche genieße sie nicht den Schutz des Artikel 5 GG (Beschluss des I Senats 1BvR 23/94 vom 13. April 1994).

Diese Argumentation erwies sich als untauglich, da die freiheitliche Rechtsordnung ein allgemeines Verbot von Lügen ausschließt (Art. 2 Abs. 1 GG). Eingriffe in die Äußerungsfreiheit bedürfen stets einer Rechfertigung durch einen Schutzzweck zugunsten rechtlich anerkannter Interessen. (BVerfG 80,137(159) st.Rspr.)

Der Wortlaut des §130 StGB weist als Schutzgut den „öffentlichen Frieden“ aus. Thomas Fischer, der einflussreichste Kommentator und Richter am Bundesgerichtshof, hat in seiner Monographie „Öffentlicher Friede und Gedankenäußerung“ 1986, S. 630 ff auf die verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit der aus diesem Rechtsfolgemerkmal erfließenden Rechtsprechung der Instanzgerichte hingewiesen. Die Einfügung des Verbots der „Rudolf Hess Gedenkmärsche“ in den „Volksverhetzungsparagraphen” (§130 Abs. 4 StGB) gab dem Bundesverfassungsgericht die Veranlassung, mit seinem Beschluss 1BvR2150/08 „Wunsiedel-Beschluss” vom 4. November 2009 auf Fischers Untersuchung zu reagieren.

Diese Gedenkmärsche konnten nicht als „Tatsachenbehauptungen” schutzlos gestellt werden, sie sollten aber trotzdem „verbietbar” bleiben. Es passierte, was der Verurteilte nicht für möglich gehalten hatte: das Bundesverfassungsgericht anerkannte erstmals eine „Ausnahme” von Artikel 5 GG. Seine Formulierungen nährten aber die Hoffnung, daß diese „Ausnahme” eng begrenzt bleiben und den Leugnungstatbestand des §130 Abs. 3 StGB im Schutzbereich des Artikels 5 belassen würde. Nur ein „Gutheißen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft” im Sinne eines real begangenen Verbrechens sollte die Ausnahme rechtfertigen.

Der „Haverbeck-Beschluss” hat diese Hoffnung zerstört, indem das Bundesverfassungsgericht das Leugnen eines Verbrechens dem Gutheißen desselben gleichsetzt.

Dabei geht es neue Wege, die in der deutschen Kulturgeschichte ohne Beispiel sind. Der an sich völlig eindeutige Wortlaut des Gesetzes, d.h. der verlautbarte Wille des Gesetzgebers, spielt für die richterliche Deutung einer Rechtsnorm überhaupt keine Rolle mehr. Es ist vielmehr eine als solche nicht ausgesprochene Weltanschauung, die der Beurteilung der Weltgeschichte in der Gott nicht mehr vorkommt, zugrunde liegt. Zu Nr. 23 des „Haverbeck-Beschlusses” argumentiert das Bundesverfassungsgericht mit dem Willen zur Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945. Im unmittelbaren Zusammenhang damit gibt es Auskunft über sein Motiv wie folgt:

„Es trägt damit der identitätsprägenden Bedeutung der deutschen Geschichte Rechnung und lässt diese in das Verständnis des Grundgesetzes einfließen.”

Mit diesem harmlos klingenden Satz wird die Welt – und mit ihr die Deutsche Kultur – im Sinne der in einem Volk lebendigen, selbstbewußten Geistigkeit auf den Kopf gestellt. Beim Deutschen Selbstverständnis wird die Identität eines Volkes nicht von seiner Geschichte geprägt, sondern die Geschichte als Erscheinung des in einem Volke daseienden Geistes begriffen.

Wäre, wie das Bundesverfassungsgericht behauptet, die Identität des deutschen Volkes von der „Shoah” geprägt, käme jetzt und in Zukunft für die Judenheit und die anderen Völker alles darauf an, diese Identität, d.h. das Deutsche Volk zu vernichten, denn es wäre das absolut Böse. In der Weltgeschichte geht es vernünftig zu. (Hegel)

Völlig gedankenlos identifiziert sich das Bundesverfassungsgericht mit der moralischen Geschichtsbetrachtung und macht sich damit zum Richter über Gott. Ihre Substanz ist Rache als Prinzip – geschichtlich ausgeprägt in der mosaischen Religion: Auge um Auge – Zahn um Zahn. In dieser waltet jene besondere Gestalt des Selbstbewußtseins Gottes, das alles Sinnliche, also auch den Menschen als erscheinenden Geist aus der göttlichen Existenz ausschließt (Erhabenheit Gottes). In dieser Getrenntheit werden Völker als vermeintliche Gegengötter (Götzen) zum Objekt göttlichen Vernichtungswillens. Zur Hand, die diesen Willen in Weltwirklichkeit zu setzen auserwählt ist, ist das Volk der Hebräer vom Stamme SEM, das als Eigentum Jahwes in der Weltgeschichte das logische Moment der Negation („das Nein zum Leben der Völker” – Martin Buber) verwirklicht und deshalb von den Völkern überall und zu allen Zeiten gehaßt und verfolgt wird. (Jesaja 60,15)

Das Holocaust-Narrativ ist in der Logik der mosaischen Religion Gotteslästerung. Im Mosaismus wird der vom Eigentumsvolk an vielen Völkern verübte Völkermord gefeiert als Notwendigkeit zur Herstellung der Majestät Jahwes. So wird noch heute mit dem „Purim-Fest”, einem der höchsten religiösen Feste der Judenheit, des Massenmordes an 75.000 Menschen im antiken Perserreich gedacht. Dem Gläubigen ist geboten, sich an Purim sinnlos zu betrinken. Als Anlass für die göttlichen Mordbefehle werden Verhaltensweisen der betroffenen Völker angegeben, die jüdischen Interessen zuwider gehandelt haben sollen. Nach den Aussagen der jüdischen Bibel, des Alten Testamentes, ist es dabei Jahwe selbst, der seinem Eigentumsvolk einen, in heutiger Zeit als abstoßend empfundenen Grausamkeitskult auferlegt.

„Denn der Herr ist zornig über alle Heiden und ergrimmt über alle ihre Scharen. Er wird an ihnen den Bann vollstrecken und sie zur Schlachtung dahingeben. Und ihre Erschlagenen werden hingeworfen werden, daß der Gestank von ihren Leichnamen aufsteigen wird, und die Berge von ihrem Blute fließen.”(Jesaja 34, 2-3)

„So zieh nun hin und schlag Amalek und vollstrecke den Bann an ihm und an allem, was er hat.
Verschone sie nicht, sondern töte Mann und Frau, Kinder und Säuglinge, Rinder und Schafe, Kamele und Esel.” (1. Buch Samuel 15, 3)

„Du wirst alle Völker vertilgen, die der HERR, dein Gott, dir gegeben hat. Du sollst sie nicht schonen, so wird der HERR, dein Gott, allen Völkern tun, vor denen du dich fürchtest. Dazu wird der HERR, dein Gott, Angst und Schrecken unter sie senden, bis es umgebracht sein wird. Was übrig ist und sich verbirgt vor dir, lass dich nicht grauen vor ihnen, denn der Herr, dein Gott, ist in deiner Mitte der große und schreckliche Gott. Er, der Herr, dein Gott, wird diese Leute ausrotten vor dir. Einzeln, nacheinander. Du kannst sie nicht auf einmal vertilgen, damit sich nicht die wilden Tiere wider dich vermehren.

Der Herr, dein Gott, wird sie vor dir dahingeben und wird eine große Verwirrung über sie bringen, bis er sie vertilgt hat, und wird ihre Könige in deine Hände geben, und du sollst ihre Namen auslöschen unter dem Himmel. Es wird dir niemand widerstehen, bis du sie vertilgt hast.” (5.Mose 7,16-24)

Damit das jüdische Volk diesem Vernichtungsauftrag nicht abtrünnig wird, wird ihm von seinem Gott in gleich widerlicher Diktion die völlige Vernichtung – der Holocaust – für den Fall des Ungehorsams angedroht. Nicht aus freiem Willen ist die Judenheit „das Nein zum Leben der Völker”. Der traumatisierende Terror ihres Gottes treibt sie dazu. Die Judenheit hat als Moment des absoluten Geistes (Gottes) Anspruch darauf, daß Jahwe, ihr Gott, nicht nur verstanden, sondern begriffen wird. In der Welt des Verstandes ist er Satan – logische Negation, die verzehrende Macht, vor der nichts bestehen kann. (Als Gleichnis in der Welt der Materie ist er das erst in unseren Tagen entdeckte „Schwarze Loch”, die absolute Schwerkraft als das Dasein der Einsheit Gottes.)

In der Welt der Vernunft ist Jahwe die sich in sich widersprechende Negation, die Negation der Negation, welche Affirmation ist, deren Selbstbewußtsein die höhere Gestalt Gottes, der liebende Gott der Christenheit ist. Geschichte ist diese Dialektik des Geistes in seiner Erscheinung als Welt. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert mit der „Deutschen Geschichte“ und hat keine Ahnung, wovon es spricht. Es weiß nichts davon, daß erst in der Deutschen Idealistischen Philosophie der Nachweis im Denken gelungen ist, daß Welt ohne Gott (Atheismus) nicht gedacht werden kann. Daß das jüdische Wissen, daß Gott unschaubar ist, wahres Wissen ist, aber noch nicht Wissen Gottes als Geist, der sich als sinnliche Welt erscheint, um sich durch dieselbe als Geist für sich zu werden. In vollkommener Blindheit vergeht es sich am Judentum, indem es das Holocaust-Narrativ kanonisiert und damit den Gott der Juden, Jahwe, lästert. Denn dieser wäre gegen sein Volk wortbrüchig geworden, wenn er, der vermeintlich Allmächtige, Israel anlasslos und schutzlos in die Hände seiner Feinde gegeben hätte. Die „Shoah” – im Sinne heilgeschichtlicher Heimsuchung des jüdischen Volkes – bewehrt für gläubige Juden die göttlichen Verheißungen, wenn sie als Bewahrheitung der göttlichen Fluchandrohungen gedeutet wird. Namhafte Rabbiner haben das auch getan, zum Beispiel der Rabbi Teitelbaum. Ist die Welt ohne Gott, dann ist die Abschlachtung von Völkern eine banale Begebenheit wie das Schreddern von Küken. Das Tremolo der Empörung, die in den Beschlüssen der Karlsruher Richter erzittert, wäre Ausdruck von Gedankenlosigkeit und pure Heuchelei. In einer Welt ohne Gott wäre kein Geschehen (Geschichte), sondern nur Begebenheit ohne bedeutungstiftende Konnotation. Ist Welt aus dem Willen Gottes, dann sind Interaktionen der Völker die Taten Gottes, die nicht der menschlichen Jurisdiktion unterliegen. Versuche, eine solche zu etablieren, wären Kriegshandlungen, denen mit eben solchen zu begegnen wäre. Niemand sollte es hinnehmen, daß das Bundesverfassungsgericht die Thora, das Alte Testament, ignoriert. Darin ist der Judenheit aus göttlichem Mund angekündigt:

„Werdet ihr mir aber nicht gehorchen und nicht alle diese Gebote tun und werdet ihr meine Satzungen verachten und meine Rechte verwerfen, daß ihr nicht tut alle meine Gebote, und werdet ihr meinen Bund brechen, so will ich euch dies tun (3.Mose 26, 14-16)

Euch aber will ich unter die Völker verstreuen und mit gezücktem Schwert hinter euch her sein, daß euer Land soll wüst sein und eure Städte zerstört.

Und ihr sollt umkommen unter den Völkern, und euer Feinde Land soll euch fressen. Die aber von euch übrig bleiben, die sollen in der Feinde Land dahinschwinden wegen ihrer Missetat, aber auch um der Missetat ihrer Väter willen.” (3.Mose 26, 33,38,39)

Lag es in Erinnerung an die Kultur des christlichen Abendlandes nicht näher, die Deutung der Deutschen Geschichte im Lichte der dem Deutschen Volk eigentümlichen Philosophie zu erarbeiten und dabei auf gemeineuropäische Völkersitte Rücksicht zu nehmen?

Es war eine kulturelle Glanzleistung der westeuropäischen Zivilisation nach 30-jähriger Verheerung Deutschlands im „Westfälischen Frieden” von 1648 vertraglich bindend zu vereinbaren, daß die Zukunft der beteiligten Nationen nicht die Gefangene des gerade erlittenen Grauens sein dürfe, dieses daher kein Argument sein dürfe, die Rechte – von wem auch immer – zu verkürzen.

Dem jüdischen Vergeltungsprinzip war in Europa damit der Boden entzogen.

Die strafrechtliche Bewehrung des „Holocaust-Narrativs” ist der Sündenfall des christlichen Abendlandes. Denn sie ist die Einführung des jüdischen Atheismus als Zwangsreligion für die davon betroffenen Völker. Dieses Narrativ hat nämlich zur Voraussetzung, daß Gott nicht ist. Denn nur in der Entbindung von einem göttlichen Willen ist das Tatgeschehen weltlichen Subjekten zurechenbar, und weltliche Rechtssubjekte können dafür Verantwortung übernehmen.

Daraus folgt, daß das Bestreiten bzw. Leugnen einer aus göttlichem Willen erfließenden „Tatsache“ ein religiöses bzw. weltanschauliches Bekenntnis ist, das ohne Einschränkung als Freiheitsgut geschützt ist (Art. 4 GG).

Nationen führen Krieg mit- und gegeneinander. Die massenhafte Tötung von Menschen und die Vernichtung kriegsbeteiligter Völker ist die Normalität des Krieges. Es ist erlaubt, was nicht durch Völkersitte aus dieser Normalität ausgeschlossen ist. Es ist in höchstem Maße vernunftwidrig, den Gedankenaustausch darüber und die Folgen für die Zukunft zu tabuisieren. Vernunftwidrig ist es deshalb, weil sich das Geistleben im Sinne des Fortschritts des Geistes im Bewusstsein der Freiheit im Dreischritt vollbringt: Das Innere (die Wahrheit an sich) entäußert sich zur in sich widersprüchlichen Erscheinung, deren Momente sich im Kampf zur Kenntlichkeit aus- bzw. einbilden, bis schließlich der Geist (die Wahrheit) für sich wird, so daß er  W i s s e n  der Wahrheit in der Gestalt der Gewissheit wird, in der die gegensätzlichen Momente in Einsheit zusammensinken.

Die Reflexion auf die vermeintlich äußerliche Erscheinung ist – der einzige – Weg zur Erkenntnis der Wahrheit, in der der Kampf befriedet ist. Das heißt, das Holocaust-Tabu blockiert den Weg zur Wahrheit. Diese Blockade ist nicht zufällig, sondern Ausdruck des ( jetzt reaktionären) Erhaltungsinteresses der relativ rückständigen Geistesgestalt, die im Fortschreiten des Geistes eigentlich schon aufgehoben (überwunden) ist. Diese ist das Judentum. Das heißt der „erhabene Gott”, der als der von seiner sinnlichen Schöpfung getrennt gemeinte Gott, der – weil endlich – noch nicht Gott ist.

Adolf Hitler hatte als Geschäftsführer des Weltgeistes, d.h. als Führer des an der vordersten Front im Freiheitskampf stehenden Deutschen Volkes den schon wahrhaften Gedanken des deutsch-jüdischen Antagonismus. Er hatte diesen als ein spirituelles, das heißt auf Gott bezogenes Verhältnis erkannt. Dieser Fortschritt des Geistes im Bewußtsein der Freiheit ist dokumentiert in Hitlers „Mein Kampf”, in dem der Satz zu finden ist:

„So glaube ich heute im Sinne des allmächtigen Schöpfers zu handeln: Indem ich mich des Juden erwehre, kämpfe ich für das Werk des Herrn.” (Mein Kampf, S. 70)

Die Einseitigkeit dieser an sich wahren Erkenntnis zeigte sich in dem Umstand, daß Hitler glaubte, das Problem mit äußerlichen Zurichtungen lösen zu können. Erst wenige Tage vor seinem Ende bekannte er im Gespräch mit Martin Bormann seine Einsicht, daß die Juden eine  g e i s t i g e  Rasse seien, die nur im Geiste überwunden werden könne.

Das war ein entscheidender Fortschritt des Geistes im Bewusstsein der Freiheit, der sich noch in der Person Hitlers gemacht hat; und an ihm läßt sich der vorstehend bestimmte Dreischritt aufzeigen: In Linz und später in Wien tauchte er ein in das allgemeine Bewußtsein des schon voll ausgearbeiteten deutsch-jüdischen Gegensatzes, und er stellte sich mit dem Entschluss, Politiker zu werden, mit seiner ganzen Person in den Dienst der weltgeschichtlichen Lösung dieses feindlichen Gegensatzes.

Sein Ausgangspunkt war dabei der materialistische Zeitgeist, der das Wesen dieses Konflikts verschattete. Damit war der Misserfolg seiner Bemühungen vorprogrammiert. Sein vermeintliches Scheitern aber ebnete erst den Weg für das Holocaust-Narrativ. Dieses versetzte das Deutsche Volk in reale Todesgefahr, der es jetzt nur entkommen kann mit der Erkenntnis der Wahrheit, daß Gott (der Begriff) der Grund des Kampfes ist, durch den er sich erkennt als Geist – als UNENDLICHER, der die ENDLICHKEIT (die sinnliche Welt) in sich fasst und erst dadurch wahrhaft unendlich ist.

Das Bundesverfassungsgericht steht im Dienst der Erhaltung der kulturellen Hegemonie (Gramsci) des Judentums, die mit dem Holocaust-Narrativ steht und fällt. Um diesen Zweck zu erfüllen steht es vor der Notwendigkeit, die Idee des Rechts zu verraten. Dieses ist der vernünftige Wille des Volkes, sich zu erhalten und zu entfalten. Als solcher ist er die Negation der Fremdherrschaft, hier der Judenmacht über das deutsche Volk.

Das Bundesverfassungsgericht ist also quasi die sichtbare Seite der Fremdherrschaft, die Carlo Schmid in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Hauptausschusses des „Parlamentarischen Rates” als das Wesen der „Bundesrepublik Deutschland” bestimmt hat. Er bezeichnete diese in seiner Grundsatzrede vor dem „Parlamentarischen Rat” vom 8. September 1948 als die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft”.

Im „Haverbeck-Beschluss“ kommt diese Rolle der Karlsruher Richter auf beeindruckende Weise zum Vorschein. Es sind die darin vorkommenden zahlreichen Rechtsbrüche, die sie verraten. Diese sind so schwerwiegend und folgenreich, daß sie nicht mehr als „handwerkliche Fehler” der daran beteiligten Juristen gedeutet werden können. Nicht einmal „Anfänger” würden solche „Fehler” machen.

Worum geht es?

„Auf dem Papier” ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, das Wirken der Staatsgewalten in der vom Grundgesetz vorgezeichneten Spur zu halten. Zu diesem Zweck ist es mit der Macht ausgestattet, gegebenenfalls Gesetze, Regierungshandlungen, Verwaltungsakte und Gerichtsurteile zu annullieren; aber es darf sich in keinem Fall an die Stelle der anderen Staatsorgane setzen.

Im Kampf um das „Holocaust-Narrativ”aber ist es genau umgekehrt. Hier wacht das Bundesverfassungsgericht darüber, daß das Grundgesetz dem Leugnungsverbot des §130 Abs. 3 StGB „nicht in die Quere kommt”.

Im Fall der Publizistin Ursula  H a v e r b e c k  hätte das grundrechtskonforme Urteil auf der Grundlage der vom Gericht getroffenen Tatsachenfeststellungen lauten müssen, daß die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteile der Instanzgerichte wegen Nichtigkeit der angewendeten Norm (§130 Abs. 3 StGB) aufgehoben werden und die Beschwerdeführerin freizusprechen sei.

In der Entscheidungsbegründung hätte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber den Hinweis geben dürfen, daß er, wenn er seine Absicht, die Leugnung zu verbieten weiter verfolgen wolle, dafür das Grundgesetz ändern müsse. Aber statt das Grundgesetz anzuwenden, haben die Richter das Grundrecht der Gedankenäußerungsfreiheit im erforderlichen Umfang außer Geltung gesetzt.

Wie schafften sie das? Sie warfen ein Blick auf ihr Geschichtsbild, sahen die deutsche Geschichte in den schwärzesten Farben und ließen ihre Wahrnehmung „in das Verständnis des Grundgesetzes einfließen”. (HBB, Rdnr. 23)

In der Antike ließen Herrscher den von Auguren gedeuteten Anblick der Eingeweide frisch geschlachteter Opfertiere in ihre Entscheidungsfindung einfließen. Man kann sich darüber streiten, welcher Blick wohl die bessere Entscheidungsgrundlage sei: der auf die Leber eines Schafes oder der auf die Weltgeschichte. Aber was hätte das im 21. Jahrhundert nach Christi Geburt mit der Anwendung des Gesetzes zu tun?

Es gibt mit logischer Notwendigkeit kein eindeutiges Bild „der Geschichte” – schon gar nicht der „Deutschen Geschichte”. Der Zeitgeschichtsforscher Götz Aly hat in einem Spiegel-Essay den Standpunkt vertreten, daß 95 % (!) der Deutschen das nationalsozialistische Regime nicht als „Gewalt- und Willkürherrschaft” sondern als „eine Art Wohlfühl-Diktatur” wahrgenommen hätten1. Wer hatte Recht? Wer gibt den Karlsruher Richtern die Gewissheit, daß in 50 Jahren ab heute Adolf Hitler weltweit nicht als „größter Staatsmann seit Cäsar” gefeiert wird?

Nach neuzeitlichem Rechtsverständnis, das sich von der Bibel getrennt hat, sind Rechtsgesetze in Sprachform gesetzte, an die geläufigen Logismen gebundene Abfolgen von Gedanken. Sprachvermittelte Kommunikation ist bedingt durch kohärente linguistische Kodizes. Das an die Allgemeinheit gerichtete Rechtsgebot ist als solches nur gültig, wenn es in einem offenen Kodex dargestellt wird. Die Verwendung von Geheimkodizes ist ausgeschlossen. Ein offener Kodex wird durch verdeckte Umkodierung zu einem Geheimcode.

Wer sich dieser Technik bedient wird zum Täuscher.

Die Karlsruher Richter haben sich diesen Vorwurf nur dadurch erspart, daß sie die Umkodierung offen gelegt haben. Sie teilen in der Begründung ihrer Entscheidung mit, daß sie die wertenden Reflektionsbestimmungen „Leugnen” aus der Menge der negativ-konnotierten Zeichen herausnehmen und der Menge der positiv-konnotierten Zeichen zuführen, indem sie „Leugnen” als „Gutheißen” deuten (HBB Nr. 33).

Damit verlassen sie den Raum der Rechtsanwendung, die begrifflich nur im Geltungsbereich eines allgemeinen Sprachverständnisses stattfinden kann.

Was sich mit dem „Haverbeck-Beschluss“ äußert ist der Wille, das Wirken eines gesetzesfremden Willens verdeckt zu halten. Dieser Vorwurf wiegt schwerer als der Vorwurf der Täuschung. Es ist der Vorwurf des Landesverrats.

Es ist an dieser Stelle auf die wesenhafte kulturelle Differenz zwischen Judentum und Deutschtum hinzuweisen.

Das Judentum hat wohl einen Gesetzes- aber keinen Rechtsbegriff. Im Judentum gilt als „Gesetz”, was der „schreckliche Gott” JAHWE als seinen Willen verlautbart. Dem deutschen Volksgeist ist „Gesetz” Erscheinung des Rechts und dieses der gesetzte Wille eines selbstbestimmten Volkes, frei zu sein, d. h. sich zu erhalten und zu entfalten, so dass es von nichts bestimmt ist, was nicht sein Wille ist.

Im Judentum gibt es im Verhältnis zu den Völkern (Gojim) weder Recht noch Gesetz – also keine Justiz, sondern nur den Durchsetzungswillen des Juden gegen den Nichtjuden.

„Wenn ein Israelit mit einem Nicht-Juden vor Gericht kommt, so sollst du ihm nach jüdischem Gesetz möglicherweise Recht geben und zu jenem (Nichtjuden) sagen: So sei es nach eurem Gesetz; wenn aber (dies auch) nicht, so komme jenem (Nichtjuden) mit einer Hinterlist.” (Talmud, Baba kamma, Fol. 113a)

Der „Haverbeck-Beschluss“ ist ein Beispiel mustergültiger Umsetzung des Talmud-Gebots. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eingesehen hatte, daß es nicht sagen konnte: „§130 Abs. 3 StGB gilt nach eurem Gesetz (Artikel 5)”, kam es den Deutschen mit einem dreifachen Trick: es bemühte die „Deutsche Geschichte” für eine „immanente Ausnahme” vom Grundrecht der Meinungsfreiheit, es partikularisierte das Deutsche Volk und erfand den Volksteil der nach Judenblut dürstenden „geneigten Zuhörerschaft” und bog die Bedeutung des Ausdrucks „Leugnen” um in die Bedeutung „Gutheißen” bzw. „Verherrlichen”.

Was Karlsruhe dabei übersehen hat, ist der Umstand, daß einem von der deutschen Kultur geprägten Beobachter dieser Trick sofort als Fremdkörper im Rechtsdenken auffällt und deshalb nicht funktioniert. Dazu bedarf es nicht mehr als das, was hier aufgeschrieben ist. Jetzt kann die Judenheit das Holocaust-Narrativ nur noch mit offener Gewalt stützen. Die Fremdherrschaft wandelt sich vom Betrug zum Verbrechen (vergleiche Hegels Rechtsphilosophie), wodurch sie endlich angreifbar wird.

Jetzt kommt Artikel 20 Absatz 4 GG ins Blickfeld:

„Gegen jeden, der es unternimmt diese Ordnung (die im Artikel 20 Absatz 1 bis 3 bestimmte) zu beseitigen, haben alle Deutschen (!) das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

Die grundgesetzmäßige Ordnung wird von Karlsruhe angegriffen mit dem „Haverbeck-Beschluss“ , indem die Gewaltenteilung und die Bindung des Bundesverfassungsgerichts an Recht und Gesetz beseitigt ist.

Die Bindung unter anderem der Richter an die Unrechtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§31 Abs. 1 BVerfGG) hebt das Prinzip der Justizgewährung überhaupt auf, indem die eigene Überzeugung des Richters bedeutungslos ist.

Indem der „Holocaust-Leugner” beweisen muss, daß sein Leugnen kein Gutheißen ist (HBB Nr. 31 – Umkehr der Beweislast – vergl. dazu Thomas Fischer, StGB, 64. Auflage 2017 zu Rdnr. 25 zu § 130) ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im sensibelsten Bereich abgeschafft.

Der Widerstand ist wirksam zu leisten damit, daß immer mehr Richter und Staatsanwälte den Beispielen der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Hannover, Goldmann, und der Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hannover, Müller-Sommerfeld, folgen (vergl. Urteil LG Hannover in Sachen Ralf Loehnert – 45Ns92/18 – vom 10. Januar 2019) und den talmudischen Vorgaben aus Karlsruhe nicht länger Folge leisten. Es stehen dann die Hundertschaften der revisionistischen Historiker „Gewehr bei Fuß”, sich gegen die Holocaust-Kirche zu erheben und der historischen Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Dann wird auch die Deutsche Idealistische Philosophie aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen, die Partei der deutschwilligen Deutschen im Bundestag wird den Versuch, die von Karlsruhe vorgegebenen Ausnahmen von Artikel 5 Grundgesetz per Grundgesetzänderung durchzupeitschen, scheitern lassen.

Von der kulturellen Hegemonie des Judentums „wird kein Stein mehr auf dem anderen bleiben, der nicht zerbrochen werde.” (Matthäus 24,2)

Wie tief die vom Judentum forcierte Auflösung der Rechtsordnung schon reicht, zeigt sich darin, daß im Strafrecht das Prinzip der personalisierten Verantwortung in der talmudischen Rabulistik untergegangen ist. Im Bereich der vorsätzlichen Straftaten ist der Vorsatz und Tatentschluss eines Dritten für den „Gedankensender” nicht schuldbegründend. Die Anstiftung zu einer Straftat macht davon keine Ausnahme, da ein „Gedankensender” zum „Anstifter” nur dadurch wird, daß er durch die Gedankenäußerung  w i s s e n t l i c h  und
w i l l e n t l i c h  den Entschluss zur Begehung einer bestimmten Straftat herbeiführt.

Die Äußerungen „gefährlicher” oder „menschenverachtender” Meinungen, die auf rein geistige Wirkung zielen, gehören zum geschützten Bereich der Gedankenfreiheit (HBB, RdNr. 24). „Die Gedanken sind frei!”

Wie kann der Gedanke, daß die Kommandanturbefehle des Konzentrationslagers Auschwitz dafür sprächen, daß Auschwitz ein Arbeitslager aber kein Vernichtungslager gewesen sei, anders – nämlich „friedlicher” – ausgesprochen werden als eben so?

Indem Karlsruhe dieser reinen Gedankenäußerung eine „Indiz-Wirkung” der Friedensstörung zuschreibt, nimmt es zurück, was es zuvor ausdrücklich als Umfang der Schutzgarantie des Artikels 5 Grundgesetz zugesichert hat.

„Indiz-Wirkung” ist auch kein Element der Menge der Rechtsnormen, sondern der Menge der „Erfahrungssätze”. Über diese wachen nicht Richter, sondern Sachverständige. Es müssten gesicherte Erkenntnisse empirischer Art durch Sachverständige den Holocaust-Gerichten vermittelt werden, d.h. heißt die Existenz „geneigter Zuhörerschaft” ist im Kontext der richterlichen Rechtsanbindung eine Tatfrage. Die Feststellung eines Erfahrungsschatzes ist nur auf der Grundlage analytischer Methoden denkbar, die an präzise Vorgaben der Gerichte anknüpfen, was diese unter einer der Publizistin Ursula
H a v e r b e c k „geneigten Zuhörerschaft” sich vorstellen. Hätte Ursula H a v e r b e c k  ihre Vorträge vor einem jüdischen Publikum in einer Synagoge gehalten wäre ihr wohl kaum „Zuneigung” entgegengeschlagen. Nun, wo sollte man da eine Grenze ziehen?

Und dürfte man eine „Deutsche Zuhörerschaft” diskriminieren, indem man die Publizistin mit Strafandrohungen nötigt, die Mitteilung ihres Wissens von den Funden in Moskauer Archiven zu unterlassen, wenn sie gewärtigen muss, daß einige Empfänger dieser Nachricht ihr „geneigt sind”?

Wie sollte die einem Sachverständigen vorzulegende Frage lauten, um zweierlei herauszufinden? „Wer ist ein ‚geneigter Zuhörer?‘ und besteht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß dieser geschützte Rechtsgüter verletzt, wenn er einem Vortrag der Ursula  H a v e r b e c k  gelauscht hat?“

*****

Die Darstellung des schuldbefreienden Verbotsirrtums hätte wohl kürzer gehalten werden können, wenn nicht zu befürchten wäre, daß die Gerichte in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Bundesverfassungsgericht die Wiederaufnahme ablehnen werden mit der Begründung, daß der Verbotsirrtum angesichts der „Deutschen Geschichte” vermeidbar gewesen sei.

Karlsruhe könnte ja auf den Gedanken kommen, daß das Vertrauen auf die Geltung des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit in Ansehung des §130 Absatz 3 StGB („Holocaust-Leugnungsverbot”) Ausdruck von Verbohrtheit und Rechtsblindheit sei, die an der Rechtswohltat des § 17 StGB (schuldbefreiender Verbotsirrtum) keinen Anteil haben.

So nämlich denkt und spricht der rachsüchtige Feind des Deutschen Volkes.

§ 130 Absatz 3 StGB und die Geltung des Zitiergebots des Artikels 19 GG

„1 Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.
2 Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“

Das Holocaust-Leugnungsverbot (§130 Abs. 3 StGB) ist mit dem „Verbrechensbekämpfungsgesetz” am 28. Oktober 1994 (BGBl.1 Seite 3186) verkündet worden.

Artikel 17 dieses Gesetzes nennt die Artikel des Grundgesetzes, die durch dieses Gesetz eingeschränkt werden.

Artikel 5 Absatz 1 und 2 sind in dieser Aufstellung nicht enthalten.

Zwar greift Art. 19 Abs.1 Satz 2 GG nicht ein bei Grundrechtsbeschränkungen durch allgemeine Gesetze, weil Artikel 5 GG diese schon von vornherein als Grundrechtsschranken anerkennt.

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” ist gesetzeskräftig entschieden, daß § 130 Absatz 3 StGB  k e i n  allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 erster Halbs. GG, sondern ein Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung ist. Dieses greift tiefer als allgemeine Beschränkungen in das Grundrecht ein, indem das Bundesverfassungsgericht eine „Ausnahme” von seiner Geltung anerkennt. Dadurch wird der politische Diskurs im Geltungsbereich dieser „Ausnahme” schwerwiegend verzerrt. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde in diesem Zusammenhang schon mit den Worten zitiert, daß es sich dabei um eine „katastrophale Entwicklung” handele, da „die Bürger nicht mehr wüßten, wozu sie etwas sagen dürfen und wozu nicht.” Der Philosoph Peter Sloterdijk beschreibt die entstandene Lage mit den Worten:

„was den von außen kommenden Beobachtern am stärksten ins Auge springen würde, obschon es für uns durch seine Alltäglichkeit fast unsichtbar geworden ist: Wir haben uns unter dem Deckmantel der Redefreiheit und der ungehinderten Meinungsäußerungen in einem System der Unterwürfigkeit, besser gesagt: der organisierten sprachlichen und gedanklichen Feigheit eingerichtet, das praktisch das ganze soziale Feld von oben bis unten paralysiert.” (In der Novemberausgabe des Zeitgeistmagazins „Cicero”)

Die Zitate verdeutlichen die Folgen der vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Ausnahmen vom Schutz der Gedankenfreiheit: Die Grundrechtseinschränkung offenbart eine bedenkliche Nähe zu dem von Artikel 19 Absatz 2 Grundgesetz absolut verbotenen Eingriff in den Wesenskern des Grundrechts.

Mit dem argumentum a minori ad maius kommt man zu dem Schluss, daß die partielle Suspendierung eines Grundrechts erst recht das Zitiergebot des Artikels 19 Absatz 1 und 2 Grundgesetz aktiviert.

Verstöße gegen Artikel 19 Absatz 1, Satz 2 haben stets die Nichtigkeit des betreffenden Gesetzes zur Folge (BverfG 35, 185(188); Menger, BK, Rn.145 zu Art.19mWN; und Rn. 190; vergl. auch Lössner, StaatsR Kap. 2,3g; Münch, GG Bd.1 RdNr.19 zu Art.19)

Feststellung der tatbestandsmäßigen Äußerungen im Urteil

Wegen des Umfangs und der Vielzahl tatbestandserfüllender Gedankenäußerungen folgt hier nur eine Auswahl.

Zu A:

Seite 24 d.U.

a) „Verkündigung der Reichsbürgerbewegung”

„Erst die schon seit einem halben Jahrhundert andauernde völkerrechtswidrige Umerziehung der Deutschen mag eine Änderung bewirkt haben. Die mit Offenkundigkeitsanspruch aufgestellte Behauptung von 6 Millionen im Gas vernichteten Juden wäre hier der entscheidende Faktor…”

Seite 25 d.U.

b) „Bekanntmachung – Vorschau auf eine wichtige Wortergreifung”

„Der Hass auf die Juden stellt sich als etwas „ganz Normales” dar. Ja, er ist geradezu das untrügliche Zeichen eines intakten, spirituellen Immunsystems, also von geistiger Gesundheit – eine Gesundheit, die Juden – zu Recht – fürchten.”

c) „Gründungserklärung für den „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)”

Seite 26 d.U.

„Die Anmaßung, bestimmen zu können, daß eine bestimmte Überzeugung‚ ‚wegen Offenkundigkeit ihres Gegenteils‘ gar nicht möglich sei – zum Beispiel die Überzeugung, daß die massenhafte Vernichtung von Juden eine falsche Tatsachenbehauptung sei, ist der ewig erfolglose Versuch, den Geist zu vernichten.”

d) „Revolution gegen die Holocaustlüge”

„Ich kann nicht leugnen, was nie stattfand. Es gibt kein LEUGNEN, weil es den HOLOCAUST nie gab.”

Seite 27 d.U.

c) „Die verbotene Wahrheit”

„Doch angesichts der unzähligen Halbwahrheiten und Lügen in der offiziellen Darstellung des Holocaust dürfte es nicht sonderlich überraschen, daß auch die statistischen Daten zur jüdischen Weltbevölkerung sukzessive angepaßt wurden, um die behaupteten 5-6 Millionen Opfer plausibel erscheinen zu lassen.”

Zu B:

Seite 32 d.U.

a) „In Berlin wurde das „Warum-Tier“ geschächtet.“

„Ich werde nie aufhören, die Antworten auf die Judenfrage laut und vernehmlich auszusprechen, und ich setze mein Leben dafür ein, daß die Holocaust-Religion endlich entzaubert und dadurch der Seelenmord am Deutschen Volk abgewendet wird.”

Seite 35 d.U.

b) „Bericht einer dritten Geburt”

„Das betrifft nun im besonderen Maße das Deutsche Volk, das sich der zur Plutokratie ausgewachsenen Judenheit nicht unterworfen, sondern unter Adolf Hitler sich erfolgreich gegen die Zinsknechtschaft erhoben hatte.

Mich ergreift maßloses Staunen über die „Blauäugigkeit” der deutschstämmigen Gojim, die Hinweise auf die gar nicht verborgenen Absichten für Ausgeburten eines ‚rechtsradikalen Verschwörungswahns‘ halten.”

Zu C:

Seite 36 d.U.

a) „Rechtsbeugung – eine tägliche Fingerübung der BRD-Vasallenjustiz”

„Es ist folglich jetzt bezüglich der Kernthese vom ‚millionenfachen Judenmord in Gaskammern‘ von einem offenbar gewordenen Historikerstreit auszugehen, so daß von Offenkundigkeit nicht mehr die Rede sein kann.”

Zu D:

Seite 39 d.U.

a) „Das Ende der moralischen Geschichtsbetrachtung führt zur Antwort auf die Judenfrage.”

„Die Deutschen sind erst wieder frei, wenn das Deutsche Reich seine Handlungsfähigkeit wiedererlangt hat. Der Weg zur Selbstherrlichkeit des Deutschen Reiches führt über den Sturz der jüdischen Fremdherrschaft. Die jüdische Fremdherrschaft stürzt mit der Entlarvung der Auschwitz-Lüge.“

b) „dito”

„Mit dem in ihren Medien verlogen behaupteten Ausrottungsschicksal haben sie sich nach gewonnenem Zweiten Weltkrieg in den Stand der Unangreifbarkeit versetzt. Jedes Verbrechen ist ihnen von der veröffentlichten Meinung schon vor ihrer Begehung verziehen. Jeder moralische Protest gegen die weltöffentliche Aufführung ihrer Schurkenstücke wird von ihnen erfolgreich in das Verbrechen des Antisemitismus umgelogen.”

Zu E:

Seite 43 d.U.

a) „Jüdische Spiegelungen”

„Die Deutschen (allein) werden Menschen genannt, die Juden aber werden nicht Menschen, sondern Vieh genannt.

Der Samen der Juden ist ein Viehsamen.

….

… den Besten der Juden sollst du töten.

….

Das Blutvergießen ist einem Juden gegenüber einem Deutschen und einem Deutschen gegenüber einem Deutschen verboten und einem Deutschen gegenüber einem Juden erlaubt.”

*****

Damit ist der Wiederaufnahmeantrag hinreichend begründet.

Ich beantrage vorab,

die Vollstreckung des angegriffenen Urteils bis zur Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag auszusetzen;

ferner beantrage ich,

mir den Rechtsanwalt Andreas Wölfel, Schloßweg 8, 95709 Tröstau, beizuordnen.

Die Beiordnung ist geboten, da ich in der Gefangenschaft keinen Zugang zu der für die weitere Begründung des Antrags benötigten Fachliteratur habe. RA Wölfel ist in der Sache LG Potsdam 24KLs12/14  zu meinem Pflichtverteidiger bestellt.

Horst Mahler

15.08.2019 – Offener Brief an „Richter“

Horst Mahler
in Gefangenschaft in der JVA Brandenburg
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg an der Havel

am 15. August 2019

Offener Brief an

den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Berger,
den Richter am Oberlandesgericht Dr. Weckbecker und
die Richterin am Oberlandesgericht Michalski
im I. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Betrifft:

1Ws60/19 – Haftunterbrechung für Horst Mahler

Sehr geehrte Richter,

mir liegt Ihr Beschluss in meiner Sache vom 1. August 2019 vor. Es wird nicht der Aufmerksamkeit entgehen, daß Sie damit ein Verbrechen begangen haben.

Sie hatten als Beschwerdeinstanz über einen unglaublichen Übergriff der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam zu entscheiden. Dieses hatte einen bereits für mich erfolgreich a b g e s c h l o s s e n e s Verfahren auf Verlangen der Staatsanwaltschaft München II – ohne mein Wissen – wieder aufgenommen und meinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Versagung der Haftunterbrechung aus gesundheitlichen Gründen (Amputation beider Unterschenkel, Herzinsuffizienz, Diabetes und chronische Niereninsuffizienz im Stadium III und arterielle Hypertonie) als unbegründet zurückgewiesen.

Mein dagegen eingelegtes Rechtsmittel ist offensichtlich begründet. Wäre es anders, hätten Sie nicht zu einem Trick gegriffen, um den Erfolg zu vereiteln.

Mit der gebotenen Entscheidung in der Sache hätten Sie den von mir aufgedeckten Skandal bestätigen müssen; das wollten Sie unter allen Umständen vermeiden.

Zur Chronologie der Ereignisse:

Im Jahre 2009 bin ich von 3 verschiedenen Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland wegen Holocaust-Leugnung in 24 Fällen

zu Freiheitsstrafen von insgesamt 12 Jahren (nachträglich zurückgeführt auf 10 Jahre und 2 Monate) verurteilt worden.

Am 25. Februar 2009 erließ das Landgericht München II gegen mich einen Haftbefehl. Bis zum 6. Oktober 2009 befand ich mich im Gewahrsam der Münchener Justiz. Ab dem 6. Oktober 2009 wurden die Urteile in der JVA Brandenburg an der Havel vollstreckt.

Im Juli 2015 entzündete sich infolge einer Fehlmedikation mein rechter Fuß. Es kam zu einer Blutvergiftung und anschließend zu einer Sepsis. Es bestand akute Lebensgefahr. In Erwartung meines Ablebens hatte die Polizei schon ein Demonstrationsverbot für Brandenburg vorbereitet. Es war ein komisches Gefühl, das aus der Zeitung zu erfahren.

Als Rettungsmaßnahme wurde mein rechter Unterschenkel amputiert.

Mitte August 2015 setzte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam den Strafrest gemäß § 57 StGB aus mit der Begründung, daß die Fortsetzung des Vollzuges die Menschenwürde verletzen würde. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft München II hin wurde diese Entscheidung kassiert.

Etwa zeitgleich wurde die Haft wegen Vollzugsuntauglichkeit aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt.

Im April 2017 wurde der Vollzugsausstand ohne Anhörung und ohne eine neuerliche ärztliche Begutachtung widerrufen, nachdem im Internet ein Video aufgetaucht war, das eine von mir gestaltete Vortragsveranstaltung dokumentierte.

Ich wurde zum Strafantritt spätestens am 20. April 2017 – man merke auf – geladen. Dieser Vorladung bin ich nicht nachgekommen.

Ende Mai 2017 wurde ich aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Orenburg (heute Ungarn) verhaftet und am 16. Juni 2017 erneut der JVA Brandenburg zugeführt.

Im November 2017 entzündet sich mein linker Fuß, es kam zudem zu einer Lungenentzündung und neuerlich zu einer Sepsis – jetzt im linken Bein – mit akuter Lebensgefahr. Diese konnte nur durch Amputation des linken Unterschenkels gebannt werden.

Gestützt auf das ärztliche Gutachten von Prof. Dr. Patschan im Klinikum Brandenburg, der Haftunfähigkeit auf unbestimmte Dauer attestierte, regte die Leiterin der JVA Brandenburg bei der Staatsanwaltschaft München II nachdrücklich die Haftunterbrechung aus gesundheitlichen Gründen an.

Ich habe mich der Anregung angeschlossen und die entsprechende Entscheidung beantragt.

Die Staatsanwaltschaft München II hat den Antrag mit Bescheid vom 22. 11.2018 abgelehnt mit der Begründung, daß ich die Haftuntauglichkeit durch Verweigerung der notwendigen Behandlung selbst verschuldet hätte. Mein daraufhin – rechtzeitig – gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde von der Strafvollstreckungskammer monatelang „liegengelassen”.

Hinter den Kulissen” aber fanden heftige Auseinandersetzungen zwischen der Leitung der JVA Brandenburg, die immer nachdrücklicher die Haftunterbrechung einforderte, und der Staatsanwaltschaft München II statt. Diese teilte dem Vollstreckungsgericht per E-Mail vom 18. Februar 2019 mit, daß „die Voraussetzungen für eine Unterbrechung der Vollstreckung jetzt vorliegen” würden.

Daraufhin hat die Vollstreckungskammer am 19.02.2019 verfügt, daß „es einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer nicht (bedürfe)”, und die Akten an die StA München II zurückgeschickt.

Nach Eingang der Akten verfaßte der Sachbearbeiter der StA München II eine anderthalb-seitige „Verfügung” unter dem Datum vom 28.02.2019 an die Vollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam „zur Entscheidung über den Antrag des Verurteilten”. Diese Verfügung wurde mir nicht zur Kenntnis gebracht.

Am 8.03.2019 erging ohne weitere Anhörung der angefochtene Beschluss der Vollstreckungskammer.

Der Peinlichkeit, über meine dagegen gerichtete sofortige Beschwerde entscheiden zu müssen, haben Sie sich entzogen mit der offensichtlich unrichtigen Behauptung, daß meine Beschwerde „gegenstandslos” sei.

Sie begründen das wie folgt:

Die Staatsanwaltschaft München II, die zunächst nach der jeweils neuen Sachlage wiederholt an ihrer Ablehnungsentscheidung vom 22. November 2018 festgehalten hat, hat auch die letzte Anregung der Justizvollzugsanstalt am 9. April 2019 mit Verfügung vom 5. Mai 2019 ‚die Unterbrechung auch unter Berücksichtigung des neuerlichen Vorbringens zum jetzigen Zeitpunkt’ abgelehnt.”

Mit dieser Darstellung unterschlagen Sie die außerordentlich wichtige Tatsache, daß die StA München II am 18. Februar 2019 schriftlich mitgeteilt hatte, daß nach ihrer Überzeugung die Voraussetzungen für eine Haftunterbrechung „jetzt” vorliegen würden. Auf diesen streitentscheidenden Umstand hatte ich Sie mit der Beschwerdebegründung mit Nachdruck aufmerksam gemacht. Mit Ihrem Vertuschungsversuch verhalten Sie sich wie gewöhnliche Gauner, die versuchen ihrer Strafe zu entgehen.

Im vollen Bewußtsein der Abartigkeit Ihrer Argumentation versuchen Sie mit einer weiteren Unredlichkeit, dem Leser zu suggerieren, daß eine Grundlage für eine neuerliche – mein Rechtsschutzbegehren überholende – Ermessensentscheidung durch die StA München II gegeben sei.

Sie schreiben:

Als Grundlage für ihre (der StA München II) Entscheidung hat sie die ärztliche Stellungnahme des Anstaltsarztes Dr. Zeh vom 8. April 2019 herangezogen.”

Sie haben weder „die letzte Anregung“ der Justizvollzugsanstalt vom 9. April 2019, noch die ärztliche Stellungnahme von Dr. Zeh, geschweige denn die Verfügung (der StA München II) vom 5. Mai 2019 mir zur Kenntnis gegeben. Soll ich glauben, daß Ihnen die grundlegendsten Prinzipien eines Gerichtsverfahrens nicht geläufig sind?

Mit Ihrem Beschluss revolutionieren Sie das Verwaltungsrecht und die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung haben Verwaltungsgerichte zu prüfen, ob die Verwaltungsbehörde – hier die StA München II – ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat.

Sie wollen das Publikum glauben machen, daß eine verklagte Behörde die richterliche Kontrolle beliebig dadurch aushebeln könne, daß sie unter Berücksichtigung „des neuerlichen Vorbringens” – (von wem eigentlich?) – den Fall „zurück auf Anfang” setzen dürfe und die Klage dadurch „gegenstandslos” werde.

Die Sachlage ist immer noch, auf der Grundlage des unparteiischen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Patschan, als unverändert zugrunde zu legen. Dieser hatte Zweifel daran durchblicken lassen, ob ich jemals wieder in einen Gesundheitszustand zurückfinden werde, der Hafttauglichkeit im Sinne von Recht und Gesetz bedingt. Die zuständige Sozialbehörde hat zwischenzeitlich den Befund des Sachverständigen dahingehend erhärtet, daß sie mir mit einem entsprechenden Ausweis eine Schwerbehinderung von 100 Prozent attestiert.

Ihr „Hinweis”, daß ich jetzt gegen die „neuerliche Ermessensentscheidung” wieder mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorgehen könne, ist eine zynische Unverschämtheit.

Es gibt keine „neue Sachlage”, kein „neuerliches Vorbringen” und keine „überholende Ermessensentscheidung” der StA München II.

Die am 18. Februar 2019 bewilligte – das gerichtliche Verfahren in der Hauptsache erledigende – Haftunterbrechung ist ein begünstigender Verwaltungsakt und als solcher bestandsgeschützt. Für eine neuerliche „Ermessensentscheidung” ist kein Raum.

Die Voraussetzungen für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes sind von keiner Seite geltend gemacht, weil Gründe dafür nicht gegeben sind.

Auf diese Sach- und Rechtslage habe ich Sie mit meiner Beschwerdebegründung vom 27.05.2019 nachdrücklich und ausführlich hingewiesen. Also darf ich schlussfolgern, daß Sie mit Vorsatz gehandelt haben. Sie sollten wenigstens einen Rest von Anstand an den Tag legen, indem Sie sich für befangen erklären.

Da es sich bei § 344 Abs. 1 StGB um einen Verbrechenstatbestand handelt, ist in absehbarer Zeit Verfolgungsverjährung nicht zu befürchten.

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” des Bundesverfassungsgerichts -1BvR673/18 – vom 22. Juni 2018 ist ein Ereignis gesetzt, das schon für die nächste Zukunft eine tiefgreifende Verschiebung der politischen Machtverhältnisse in unserem Lande und damit eine Remedur in den Reihen der politischen Justiz wahrscheinlich macht.

Nach 25-jährigem Meinungskampf hat Karlsruhe mit der zitierten Entscheidung endlich bekannt, daß das Holocaust-Leugnungsverbot (§130 Abs. 3 StGB) k e i n allgemeines Gesetz im Sinne von Artikel 5 Abs. 2 GG, sondern ein gegen bestimmte Meinungen gerichtetes – also verbotenes – Sondergesetz ist.

Um aber diesem Gesetz „den gewünschten Anwendungsbereich” zu eröffnen (Stefan Huster, „Das Verbot der ‚Auschwitz-Lüge’, die Meinungsfreiheit und das Bundesverfassungsgericht”; NJW 1996, Seite 481 ff), hat der I. Senat des Bundesverfassungsgerichts kurzerhand Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz in seinem Kernbereich außer Geltung gesetzt. Das ist nicht weniger als die Ingangsetzung eines schleichenden Staatsstreichs.

Die allfällige Strafanzeige behalte ich mir vor für die Zeit, in der die Holocaust-Justiz zerschlagen sein wird und Recht und Gesetz wieder gelten werden – auch in den Bereichen, in denen seit 1945 uneingeschränkt der Wille der Judenheit maßgebend war.

Sie werden – und das ist keine Drohung außerhalb des Gesetzes – Ihrer Strafe nicht entgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Mahler

Geleitwort zum Wiederaufnahmeantrag

Horst Mahler
z
.Zt. JVA Brandenburg a.d. Havel
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

9. August 2019

Geleitwort zum Wiederaufnahmeantrag von Horst Mahler betreffend die Verurteilung zu 12 Jahren Freiheitsstrafe wegen gefürchteter Meinungsäußerungen zur Judenfrage

Seit langem erwartet – jetzt ist es passiert: Die Holocaust-Justiz hat sich von der Führung des Bundesverfassungsgerichtes selbst in die Luft gesprengt.

Zwar kann sie meinen Wiederaufnahmeantrag noch einmal ablehnen – und wahrscheinlich wird sie das auch tun; aber damit verschlimmert sie nur die Lage der „Nachkriegsordnung” auf dem Territorium des Deutschen Reiches.

Mit seinem Beschluss in der Sache der Publizistin Ursula Haverbeck – 1BvR 673/18 – vom 22. Juni 2018 hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes endlich zugegeben, was „Holocaust-Leugner” seit Jahrzehnten stets und immer wieder geltend gemacht haben: Das Verbot, den „Holocaust” zu leugnen – §130 Abs. 3 StGB -, ist  k e i n  allgemeines, die Meinungsfreiheit beschränkendes Gesetz, sondern ein gegen bestimmte Meinungen gerichtetes Sondergesetz. Gesetze dieser Art sind im Umkehrschluss zu Art. 5 Abs. 2 GG verboten.

Im Falle Haverbeck hätte das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde stattgeben müssen: Die Verurteilungen wegen Holocaust-Leugnung waren aufzuheben und die Publizistin freizusprechen.

Nach offizieller Lesart ist das Bundesverfassungsgericht dafür da, die dreigeteilte Staatsgewalt in der vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vorgezeichneten Spur zu halten. Diese Propaganda lebt von der Illusion, daß das Grundgesetz eine Verfassung der Freiheit, die Bundesrepublik ein Staat und die Feinde des Deutschen Reiches jetzt auf einmal Freunde des Deutschen Volkes seien. Dem Vergessen anheimgegeben ist die Grundsatzrede von Prof. Dr. Carlo Schmid, dem „Vater des Grundgesetzes”, vor dem „Parlamentarischen Rat” vom 8. September 1948, in der er darlegte, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Staat, sondern „die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft (OMF-BRD)” und das „Grundgesetz” keine Verfassung, sondern ein Besatzungsstatut ist, das auch nicht durch fortgesetzte Änderungsgesetze des „Deutschen Bundestages” zu einer Verfassung reifen kann.

Kaum beachtet ist der Vortrag des Bundesverfassungsrichters a.D., Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde, im Salon der Henkel-Erbin („Persil”), der enthüllte, daß das Toleranzgebot (Artikel 1 und 3 GG) die „Ehe als Institution h o h l f ö r m i g und die Erziehung unserer Jugend unmöglich mache.

Damit ist gesagt, daß eine feindliche Fremdherrschaft über das Deutsche Volk unter „falscher Flagge”, unter der Flagge des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland”, den kulturellen Völkermord am Deutschen Volk vorantreibt, der sich als schleichender Bevölkerungsaustausch manifestiert.

Der Hebel, das zu bewirken, ist das Holocaust-Narrativ.

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” vom 22. Juni 2018 ist jetzt der Beweis erbracht, daß das Bundesverfassungsgericht, das keinerlei Kontrolle unterliegt, dazu bestimmt ist, sicher zu stellen, daß die Auslegung des Grundgesetzes durch die Gerichte der maßgeblich vom Holocaust-Narrativ gestützten kulturellen Hegemonie des Judentums nicht in die Quere kommt.

Das Judentum – als Dreiklang von Kapitalismus, Demokratie und Atheismus – ist der Menschheit ein Todesengel (Martin Buber: „Das Nein zum Leben der Völker”/ Jesus Christus: „Teufelskinder”, deren Vater „der Vater der Lüge und ein Menschenmörder von Anbeginn” ist (Joh. 8,44).

Es ist die Dreistigkeit der „Bundesverfassungsrichter” Papier, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof, Masing und Paulus, die uns jetzt aus dem Wachkoma erwecken wird. Sie haben sich mit dem „Wunsiedel-Beschluss” – 1BvR 2150/08 – vom 4. November 2009 und dem „Haverbeck-Beschluss” – 1BvR 673/18 – vom 22. Juni 2018 zur Kenntlichkeit entstellt, indem sie sich die Kompetenz anmaßten, die Grundrechte nach Bedarf außer Geltung zu setzen. Dabei ist zu bedenken, daß, wenn ein Richter in seinen Entscheidungen Rechtsblindheit und Hass auf das Deutschtum offenbart, man vernünftigerweise von einer individuellen Fehlhaltung ausgehen sollte. Äußern sich aber neun Richter im Verbund als Spruchkörper eines Obergerichtes, dann hat man es mit einem hoheitlichen Willensakt zu tun, der aus der Macht eines Akteurs fließt, der nicht gesehen werden will. Alles deutet darauf hin, daß es jene Macht ist, die Carlo Schmid als „Modalität einer Fremdherrschaft” identifiziert hat. Man kann diese nur beim Namen nennen, wenn man – mit dem Dritten Auge versehen – kognitiv in das Geschiebe der Kräfte eintaucht, die die großen Kriege des 20. Jahrhunderts willentlich herbeigeführt haben, um eine gegebene Ordnung in Chaos zu verwandeln, aus dem erst jene Ordnung hervorgehen könnte, deren Erschaffung der Judengott seinem „Eigentumsvolk” geboten hat, die Hölle.

Fast könnte man meinen, die hier namentlich aufgeführten Juristen wollten sich jetzt auch der Herrschaft des Judentums entgegenstellen, indem sie den Schutz für das Holocaust-Narrativ maßlos übertreiben, damit endlich auch der Dümmste durchschaut, was hier gespielt wird.

Wie anders zu erklären wäre es, daß die „Richter” das Leugnen eines Verbrechens dessen „Verherrlichung” nennen? Daß sie als eine gefährliche Spezies die „geneigte Zuhörerschaft” erfunden haben, deren schiere Existenz auf deutschem Boden ein so großes Risiko für die Judenheit darstellt, daß die Redefreiheit abgeschafft werden müsse?

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” sind wir an der Schwelle zu einer qualitativ anderen Erkenntnislage angelangt.

Die Fremdherrschaft, unter der das Deutsche Volk seit über 70 Jahren leidet, war für unsere Feinde bisher eine Erfolgsgeschichte, weil die Sieger über das Deutsche Reich sich als Befreier darstellen konnten. Mit einer ausgeklügelten Strategie wurden wesentliche Begriffe – zum Beispiel „Ehe”, „Familie”, „Volk”, „Staat”, „Nation”, „Heimat”, „Autorität”, „Ordnung”, „Ehre”, „Wahrheit” und „Gott” – negativ konnotiert.

Nur wenigen Deutschen war bewußt, daß diese Entwicklung nicht schicksalhaft – d.h. zufällig – ihren Lauf nahm, sondern die Äußerung eines über Jahrtausende gespannten Willens ist, der auf die Versklavung der Menschheit und die Vernichtung der wehrhaften völkischen Strukturen gerichtet ist.

Etwas ist, was es ist, nur in seiner Grenze.” (Hegel). Volk ist Volk nur in seiner Grenze. Die Entgrenzung der Völker ist Völkermord.

Seit dem Jahre 2015 wird dieser Zusammenhang – dank Angela Merkel – den europäischen Völkern bewußt.

Ohne die Entgrenzung der europäischen Nationen und die Einladung an die afrikanischen und asiatischen jungen Männer, Deutschland und das übrige Europa „friedlich” zu besetzen, wäre die „Alternative für Deutschland (AfD)” wohl noch lange nicht zur stärksten politischen Kraft in Deutschland geworden. Der wesentliche Gedanke, der in dieser Partei wirkt, ist nicht nur der Wille, Deutsch zu sein und Deutsch zu bleiben; es ist auch die Erkenntnis, daß die jungen Männer aus Afrika und Asien als Eroberer nach Deutschland kommen und die „menschengemachten” Flüchtlingsschicksale die Propagandakulisse sind, hinter der sich die Eroberungsabsicht verbirgt.

Anders als die militärische Eroberung durch die Truppen der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion im Jahre 1945, kann die Invasion der Migranten aus Afrika und Asien den Deutschen nicht als „Befreiung” vermittelt werden. Sie wird zunehmend wahrgenommen als das, was sie in Wahrheit ist. Die antideutsche Propaganda versagt in dem Maße, wie der Ausdruck „Lügenpresse” als Kampfparole in den Köpfen der deutschwilligen Deutschen sich fest- und durchsetzt.

Die lebenswichtige Konsenserzeugung im besetzten Deutschland beruht auf der zweiwertigen Deutungsschablone „faschistisch/demokratisch”. Alles, was sich nicht in die Interessen-Matrix der Judenheit fügt, wird als „faschistisch” denunziert. Dabei ist „Faschismus” ein verschleierndes Synonym für „Antisemitismus”.

Die jeweilige Verteilung der Wahlstimmen unter den Blockparteien ist prinzipiell nebensächlich. Auf die Stimmung kommt es an.

Bis zum Jahre 2015 war die Stimmung in Deutschland und Rest-Europa systemkonform. Der Migrationsdruck hat im Jahre 2015 einen Stimmungsumschwung bewirkt. Die „Politik” hat keinerlei Mittel zur Gegensteuerung in der Hand. Jedes Wort, das „Politiker” in der Öffentlichkeit absondern, steigert die Wut der „Wähler”.

In dieser Lage wird der „Kampf gegen Rechts” zum alles überwuchernden Politik-Topos. Immer größere Teile des Wahlvolkes werden „in die rechte Ecke” gestellt, in der sie von der „Teilhabe” am konsensgesteuerten Politikbetrieb ausgeschlossen sind.

Die Lage wird instabil. Der kulturellen Hegemonie des Judentums droht Gefahr. Wir wären schlecht beraten, wenn wir auf die Erwartung setzen würden, daß die Lage sich systemimmanent wieder stabilisieren werde.

Mit dem „Haverbeck-Beschluss“ signalisiert das Bundesverfassungsgericht seine Entschlossenheit, „geneigte Zuhörerschaften” nach Bedarf aus dem Politikbetrieb auszuschalten. Das vorgegebene Muster ist einfach und effektiv: Was an sich als Meinungsäußerung zu schützen ist, verliert diesen Status, wenn virtuelle „Zuhörerschaften” sich durch diese Meinungen zu rechtsgutverletzenden Handlungen motivieren könnten.

Der Trick dabei ist, daß die „Zuhörerschaften” bemüht werden, um die Gedankenäußerungen als solche zu kriminalisieren mit der Begründung, daß es sich um einen „vorverlagerten Rechtsgüterschutz” handele.

Dieses Muster wurde entwickelt am Beispiel der „Holocaust-Leugnung“. Diese wird in diesem Zusammenhang als „Verherrlichung” der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gewertet. Letzterer Ausdruck ist eine Gattungsbezeichnung, die eine unendliche Vielzahl von Gedanken umfaßt, die vom Inhaber der Deutungshoheit – also vom Bundesverfassungsgericht – unter die Gattung subsumierbar sind.

Vorstehend wurde mit Bedacht die Formulierung gewählt: „Wenn ‚virtuelle Zuhörerschaften‘ sich… motivieren könnten.”

Es wurde nicht gesagt: „Zuhörerschaften werden motiviert…”. Die Passivform wurde bewußt vermieden, weil diese einen Kausalnexus suggeriert, der nur in der Natur unmittelbar vorkommt, im Geistesleben dagegen nur vermittelt (zum Beispiel durch Hypnose) und ausnahmsweise. Es ist also falsch zu sagen, daß Gedanken motivieren. Es ist die Person, die aufgrund von Gedanken sich motiviert. Das ICH, die Person, ist verantwortlich und nicht der Gedanke.

Die Gedanken sind frei. Das Konzept der „geistigen Brandstifter” ist eine Spielart des Totalitarismus. Es verwandelt den Kampf der Meinungen in geistigen Bürgerkrieg.

Das Prinzip des Meinungskampfes ist es, Gedanken zu entmächtigen, bzw. zum Verschwinden zu bringen; der geistige Bürgerkrieg aber zielt auf die Person des Andersmeinenden, die liquidiert werden soll.

Das Bundesverfassungsgericht macht sich zum Wegbereiter des Totalitarismus. Dagegen ist Widerstand geboten.

Jetzt ist es an der Zeit, die Seiten zu wechseln und die Partei der deutschwilligen Deutschen zu ergreifen. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ (Gorbatschow).

Horst Mahler

 

Horst Mahler an Ursula Haverbeck

 

Horst Mahler
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

6. Juni 2019

Liebe Ursula,

endlich habe ich mal wieder was von Dir gehört – große Freude!
Am wichtigsten war mir der Satz am Schluss Deines Briefes „Mir geht es, wie immer, gut.“

Ich gratuliere Dir zum „Haverbeck-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juno 2018. Du hast den Drachen besiegt! Dieser Beschluss ist ein Wendepunkt. Er ist der Stolperstein, der nicht nur den § 130 StGB zu Fall bringt, sondern das Bundesverfassungsgericht als solches. Dieses hat sich selbst enttarnt als die Kommandantur der Besatzungsmacht.

Die verdeckte Fremdherrschaft wird zu einer offenbaren.
Dadurch ändern sich die Machtverhältnisse in Europa und darüber hinaus.

Nein! Ich bin nicht besoffen – und auch nicht übergeschnappt.

Ohne Bundesverfassungsgericht kein Holocaust-Narrativ. Ohne Holocaust-Narrativ keine kulturelle Hegemonie des Judentums. Ohne kulturelle Hegemonie des Judentums keine Zersetzung der Völker und Nationen.

Der Haverbeck-Beschluss zerstört das Hauptquartier des Feindes der Völker.

Das Leben der Völker ist ihr ewiger Kampf um ihre Identität. Für diese wichtigste Lebensäußerung des Deutschen Volkes hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Haverbeck-Beschluss das Grundrecht der Gedankenäußerungsfreiheit ( Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz) mit schamloser Offenheit außer Kraft gesetzt. Das wird der Judenheit jetzt zum Verhängnis.

24 lange Jahre seit Inkrafttreten des Holocaust-Leugnungsverbotes ( §130 Abs. 3 StGB) hat das Bundesverfassungsgericht die „Geschichtspolitik“ der Sieger über das Deutsche Reich gegen alle auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit gestützten Bemühungen der Deutschen, die Feindpropaganda zu entlarven, abgeschirmt mit der frechen Behauptung, daß das Leugnen des „Holocaust“ eine „falsche“ Tatsachenbehauptung und keine Meinung sei.

Falsche Tatsachenbehauptungen“ seien nicht schützenswert und von Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz auch nicht geschützt.

Nach 24 Jahren ist dieser hirnrissige Trick aufgeflogen.

Ausgelöst wurde dieses epochale Ereignis durch die Erwartung der Judenräte, daß die jährlich stattfindenden „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ angesichts rasant ansteigender Teilnehmerzahlen endlich gesetzlich verboten werden.

Der Bundestag kam dieser Erwartung nach mit der Ergänzung des „Volksverhetzungsparagraphen“ – §130 Abs. 4 StGB.

Anders als die „Holocaust-Leugnung“ ließ sich das Gedenken an die Ermordung von Rudolf Heß in alliierter Gefangenschaft nicht mehr als reine Tatsachenbehauptung darstellen, da die Würdigung von Rudolf Heß als „Friedensflieger“ und die Verurteilung des an ihm begangenen Verbrechens im Vordergrund standen. Als Manifestation einer Weltanschauung fielen die Gedenkmärsche in Wunsiedel, der Geburtsstadt des geehrten Stellvertreters des Führers, zweifelsfrei in den Schutzbereich des Art. 5 Abs.1 Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erkannte, daß das Verbot der Gedenkmärsche mit keinem Trick an Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz vorbeizuschmuggeln ist, also setzte es Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz kurzerhand außer Kraft.

Zunächst sah es so aus, daß sich diese Maßnahme auf ein Gutheißen der Gewalt-und Willkürherrschaft im herkömmlichen Sinne beschränkt.

Die „Leugnung“ schien aus dem Schneider zu sein.

Deine Verfassungsbeschwerde brachte jetzt Klarheit: Für Juden ist Leugnung des Holocaust ein Gutheißen desselben.

Damit ist eine Grenze erreicht an der jegliche rationale Argumentation aufhört und zur Teilnahme an einem Vertuschungsmanöver verkommt.

Der Kaiser ist nackt! – Punkt.

Du zermarterst Dir den Kopf warum Richter diesen völkermörderischen Unsinn
mitmachen? Tu nicht so, als wüsstest Du die Antwort nicht!

Sie machen mit, nicht weil sie dumm sind; nicht weil sie feige sind (viele sind‘ es); sie machen mit als Teilnehmer am gesellschaftlichen Kernkonsens, ohne den ein Zusammenleben einer unendlichen Vielheit von Menschen gar nicht möglich ist.

Der Fehler liegt bei uns; in unserer Weigerung, den Sprachraum des „als ob“ zu verlassen. Obwohl wir es besser wissen, reden wir, „als ob“ die Bundesrepublik Deutschland der souveräne Staat des Deutschen Volkes sei; „als ob“ Demokratie eine Verfassung der Freiheit sei; „als ob“ „alle Menschen“ sich lieb haben sollten; als ob das Deutsche Volk nur Freunde und keine Feinde hätte; „als ob“ die Grundrechte des „Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“ Gesetze der Vernunft seien; „als ob“ Friedfertigkeit eine Tugend sei usw. usf.

Du sagst immer, wir „müssen die Menschen abholen“. Falsch! Wir können ihnen nur den Weg zeigen, indem wir diesen beschreiten. Das tust Du ja auch!

Der Weg kommt durch die Sprache an sie. Also muss unsere Sprache wahr und klar sein.

Wir müssen die Dinge bei ihren richtigen Namen nennen.

Wir sagen: „§ 130 StGB muss weg!“ Richtig aber muss es heißen: „Weg mit dem Bundesverfassungsgericht!“ Warum?
§130 StGB ist das Werkzeug. Es kommt aber auf die Hand
an, die das Werkzeug führt.

Weg mit § 130 StGB!“ löst nichts aus.
„Weg mit dem Bundesverfassungsgericht!“ macht die Leute perplex.Damit rechnen sie nicht.

§ 130 StGB zur Zielscheibe zu machen, war richtig, um das Werkzeug sichtbar zu machen, weil der zugehörige Handwerker erst danach als solcher wahrnehmbar wird.
Wie dieser als realer Wille das Werkzeug nutzt, macht erst bewußt, daß es der Feind ist.

Der Haverbeck-Beschluss ist das Moment der Kenntlichmachung des Feindes. Man kann danach nicht mehr so weitermachen wie bisher.

Die vernichtendste Kritik des Grundgesetzes, von der ich weiß, ist der Vortrag, den der Bundesverfassungsrichter a.D., Prof. Dr. Ernst Wolfgang Böckenvörde, im Salon der Henkel-Erbin gehalten hat. Die vernichtendste Kritik des Holocaust-Leugnungsverbots ist aus der Feder des Kommentators des Strafgesetzbuches, Bundesrichter Thomas Fischer, geflossen. Die Kritik des Bundesverfassungsgerichts wird darauf aufbauen. Diese kann nichts anderes sein als die Aufdeckung der verborgenen Fremdherrschaft über das Deutsche Volk.

Hier schließt sich der Kreis.

Meinerzhagen hat im Zündel-Prozess den denkwürdigen Satz gesprochen:

Selbst wenn es den Holocaust nicht gegeben hätte, so müsste gleichwohl jeder, der ihn leugnet, bestraft werden, denn das ist Gesetz.“

Wir waren empört; haben dabei allerdings übersehen, daß er Recht hatte und dieser Satz ein Hilferuf war.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft. Damit ist die Justiz in der Bundesrepublik Deutschland abgeschafft, weil es keine unabhängigen Richter in diesem Lande gibt. Alle müssen nach der Pfeife von Karlsruhe tanzen. Ihnen bliebe nur der Weg des Widerstandes gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz.

Du selbst hast doch mehrfach erlebt, daß Richter eigentlich nicht wollten und dann Dich doch verurteilt haben, – weil sie nicht anders konnten.

Der Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz wird erst dann zur Pflicht, wenn eine „öffentliche Meinung“ dafür vorhanden ist.

Die vorsitzende Richterin am Landgericht Hannover, Goldmann, ist mit dem Freispruch in der Sache Ralf L. vorgeprescht unter Berufung auf den Haverbeck-Beschluss. Das ist ein interessantes Signal.

Das Streufeuer gegen die „Holocaust-Justiz“ ist jetzt zu konzentrieren und ausschließlich auf Karlsruhe zu richten.

Wer am inneren Frieden in der Bundesrepublik zündelt, indem er in seiner Stellung als Bundesverfassungsrichter das Leugnen des Holocaust als eine Verherrlichung der Gewaltherrschaft deutet, beugt das Recht und ist ein Verbrecher.

Den Maßstab, das mit Gewissheit zu beurteilen, trägt jeder
Deutsche mit seiner Muttersprache in sich. Durch sie weiß er unmittelbar, daß Leugnen kein Gutheißen ist. Also weiß er jetzt durch den Haverbeck-Beschluss unmittelbar, daß mit der Verfolgung der „Holocaust-Leugner“ ein Verbrechen geschieht.
Juristen haben hier nichts mehr zu suchen.

Sie haben gestanden! Das Urteil fällt das Deutsche Volk. Schuldig sind ausschließlich die Personen, die seit Verkündung des „Holocaust-Leugnungsverbotsgesetzes“ § 130 Abs. 3 StGB in den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts als „Richter“ tätig waren.

Ich umarme Dich und hoffe bald von Dir wieder zu hören

Herzlichst,
Horst