20.02.2019 – Professoren und Doktoren

Horst Mahler
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

Das Bundesverfassungsgericht setzt die Grundrechte außer Kraft
und die Rechtsgelehrten schweigen – das ist Verrat!

Von dem Anschlag auf das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ betroffen sind die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), das Prinzip der Gewaltenteilung, der Bindung der Gerichte an das Recht, der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz, das strafrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 103 GG).

Diese Rechte und Prinzipien sind die Fundamente eines freiheitlichen Gemeinwesens.

Von welchem Verfassungsverrat ist hier die Rede?

Von Gerichten der Bundesrepublik Deutschland werden Personen, die im Geltungsbereich des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ und / oder im elektronischen Weltnetz (Internet) das offizielle „Holocaust-Narrativ“ in Frage stellen, strafrechtlich verfolgt, unter Umständen mit praktisch lebenslänglichen Freiheitsstrafen.

Die Betroffenen machen stets geltend, daß § 130 Abs. 3 StGB, der die „Leugnung“ des Holocaust mit Strafandrohung verbietet, kein „allgemeines Gesetz“ im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG und aus diesem Grunde nichtig sei.

Jahrzehntelang hat das BVerfG zu dieser Streitfrage geschwiegen.

Erst mit seinem „Wunsiedel-Beschluss“ vom 4. November 2009 – 1 BvR 2150/08 –, der zum Verbot der „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ ergangen ist (130 Abs. 4 StGB), hat sich das BVerfG einer Stellungnahme angenähert, die aufhorchen ließ.

Mit zwei Sätzen war eigentlich alles gesagt:

„Indem § 130 Abs. 4 StGB an die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft anknüpft und diese unter weiteren Voraussetzungen unter Strafe stellt, greift die Vorschrift in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit ein.“ (Abs.-Nr. 51)

Und

„§ 130 Abs. 4 StGB ist kein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Alternative 1 GG“ (Abs.-Nr. 53)

Mit diesen Worten hat das BVerfG den von sog. Holocaust-Leugnern stets geltend gemachten Rechtsstandpunkt bestätigt.

Nach deutschem Rechtsverständnis folgt daraus, daß § 130 Abs. 4 StGB wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 GG nichtig ist.

Das BVerfG hätte seiner Unzufriedenheit mit diesem Ergebnis allein mit einem Hinweis an den Gesetzgeber Ausdruck geben dürfen, daß das angestrebte Verbot nur durch eine Änderung des GG in Geltung gesetzt werden könnte.

Karlsruhe ist aber einen anderen Weg gegangen. Die Richter bekannten sich offen als Erfüllungsgehilfen der westlichen Besatzungsmächte, indem sie sich unter Berufung auf deren Sinnen eine „überverfassungsrechtliche Derogativgewalt“ anmaßten.

Ihr zu Abs.-Nr. 65 des „Wunsiedel-Beschlusses“ formuliertes Geständnis ihrer knechtsseligen Gesinnung lautet wie folgt:

„Die endgültige Überwindung der nationalsozialistischen Strukturen und die Verhinderung des Wiedererstarkens eines totalitär nationalistischen Deutschlands war schon für die Wiedererrichtung deutscher Staatlichkeit durch die Alliierten ein maßgeblicher Beweggrund und bildete – wie etwa die Atlantik-Charta vom 14. August 1941, das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 und das Kontrollratsgesetz Nr. 2 zur Auflösung und Liquidierung der Naziorganisationen vom 10. Oktober 1945 zeigen – eine wesentliche gedankliche Grundlage für die Frankfurter Dokumente vom 1. Juli 1948, in denen die Militärgouverneure die Ministerpräsidenten aus ihren Besatzungszonen mit der Schaffung einer neuen Verfassung beauftragten.“

Diese „Juristen“ unterschlagen Art. 146 GG, in dem eindeutig zum Ausdruck gebracht ist, daß das Grundgesetz „für die Bundesrepublik Deutschland“ nicht die Verfassung des Deutschen Volkes ist und „an dem Tage außer Kraft tritt, an dem eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung in Kraft tritt.“

Art. 146 GG gibt den wesentlichen Gehalt der Grundsatzrede des Vorsitzenden des Hauptausschusses des „Parlamentarischen Rates“, des Völker- und Staatsrechtslehrers Prof. Dr. Carlo Schmid, wieder, die dieser am 8. September 1948 zur Frage „was heißt eigentlich Grundgesetz“ vor dem Plenum des „Parlamentarischen Rates“ gehalten hatte. Carlo Schmid hatte darin dargelegt, daß die zu gründende „Bundesrepublik Deutschland“ kein Staat, sondern die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ und damit das GG keine Verfassung, sondern ein Besatzungsstatut sei.

Mit der Genehmigung des GG durch die Auftragsmächte haben diese mit Art. 79 Abs. 2 GG die Änderungskompetenz auf den Bundestag und den Bundesrat übertragen, die unter ausdrücklicher Nennung der Änderung diese mit jeweils zwei Drittel Mehrheit zu beschließen haben.

Das BVerfG hat das GG gegebenenfalls auszulegen,was die Schließung von Regelungslücken mit umfasst. Die Außerkraftsetzung von Grundrechten ist ihm nicht gestattet. Dieses Verbot kann auch nicht durch die Empfindung neuer „Rechtsgrundsätze“ umgangen werden.

Mit dem „Wunsiedel-Beschluss“ vom 4. November 2009 sowie mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Publizistin Ursula Haverbeck (90) vom 22.06.2018 – 1 BvR 673/18 – hat sich das BVerfG „mit einem Trick“ über das Grundgesetzänderungsverbot hinweggesetzt und nennt seine Erfindung „Anerkennung einer Ausnahme“.

O-Ton „Haverbeck-Beschluss“:

„Hinsichtlich des formellen Erfordernisses der Allgemeinheit (eines die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetzes) erkennt das Bundesverfassungsgericht allerdings eine Ausnahme für Gesetze an, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 zielen. Es trägt damit der identitätsprägenden Bedeutung der deutschen Geschichte Rechnung und lässt diese in das Verständnis des Grundgesetzes einfließen.“

Das GG ist keine „Deutung der Geschichte“, sondern der gesetzte Wille eines Gesetzgebers. Ein jegliches Gericht hat diesen Willen zu erforschen und im Einzelfall zur Geltung zu bringen. Sonst nichts!

Die Deutung der Geschichte ist Sache der Philosophen, die darin den Gang Gottes durch die Welt, zu sich selbst, erkennen (Hegel).

Die Geschichte hat für Atheisten keine Bedeutung. Von dieser Seite kann nichts „in das Verständnis des GG einfließen“.

Für den Rest der Menschheit fließt sie aus dem Willen Gottes. Für die meisten Gläubigen hat sie die Bedeutung eines göttlichen Strafgerichts und da ist niemand der Gottes Handeln be- oder gar verurteilen dürfte – auch Bundesverfassungsrichter nicht.

Es ist jedem überlassen, sich vor der Welt lächerlich zu machen. Doch sollte er das als Privatperson tun und nicht in der roten Robe eines höchsten Richters. Wie können diese Figuren nur glauben, daß ihre Taschenspielertricks unentdeckt bleiben werden?

Mit welchem Trick arbeiten sie hier?

Sie malen vom deutschen Volk ein Bild in den düstersten Farben, um den Gedanken nahezulegen, daß – wenn man den Deutschen auch das Leben noch lassen müsse – ihnen jedenfalls die Grundrechte nicht geben dürfe.

Im „Wunsiedel-Beschluss“ steht‘s, wie das geht:

„§ 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, […]

Das menschenverachtende Regime dieser Zeit, das über Europa und die Welt in unermesslichem Ausmaß Leid, Tod und Unterdrückung gebracht hat, hat für die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland eine gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung, die einzigartig ist und allein auf der Grundlage allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen nicht eingefangen werden kann. Das bewusste Absetzen von der Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus war historisch zentrales Anliegen aller an der Entstehung wie Inkraftsetzung des Grundgesetzes beteiligten Kräfte.“ (Abs. – Nr. 64/65 WB)

Wenn das das Anliegen „aller“ war, warum hat man es nicht in Art. 5 GG abgebildet? Vermutlich weil allen Beteiligten klar war, daß ein Verbot, die europäische Geschichte frei zu reflektieren, vor vollbrachter „Umerziehung“ des deutschen Volkes von diesem als Fortsetzung des Krieges gegen die Deutschen „mit anderen Mitteln“ rechtzeitig erkannt und erfolgreich abgewehrt worden wäre. In der „Erlebnisgeneration“ wirkten die Lügen der Feinde nicht.

Adolf Hitler war das deutsche Volk und das deutsche Volk war Adolf Hitler. Dieses Volk kann Winston Churchill als Leumundszeugen für sich aufrufen. Er schrieb im September 1937 über Hitler:

„Während sich alle diesen furchtbaren Umwälzungen in Europa (1919-1932 HM) vollzogen, führte der Gefreite Hitler seinen langen geduldigen Kampf um das deutsche Herz.

15 Jahre nach diesem Entschluß, Deutschland zu rehabilitieren, ist es ihm gelungen, Deutschland wieder die machtvollste Position in Europa zu geben und er hat nicht nur die Position seines Landes wieder hergestellt, sondern er hat in sehr großem Umfang die Folgen des großen Krieges in ihr Gegenteil verwandelt.

Was immer man sonst über diese Großtat denken mag, sie gehört mit Gewißheit zu den bemerkenswertesten der gesamten Weltgeschichte.“

Schon im November 1935 war im „The Strand Magazine“ sein Aufsatz „Die Wahrheit über Hitler“ erschienen. Darin heißt es unter anderem:

„Die Geschichte dieses Kampfes kann nicht gelesen werden ohne Bewunderung für den Mut, die Aufrichtigkeit und die Kraft der Persönlichkeit, die ihn dazu befähigten, herauszufordern, zu trotzen, zu überwältigen und zu versöhnen […]

jedenfalls sich durchzusetzen gegenüber allen Autoritäten, die seinen Weg versperrten. Er und die immer wachsenden Scharen derer, die sich ihm anschlossen, zeigten in ihrem patriotischen Feuer und ihrer Vaterlandsliebe, daß es nichts gab, was sie nicht zu tun oder zu wagen bereit wären, kein Opfer von Leben, Gesundheit, Freiheit, das sie nicht selbst bringen oder ihren Gegnern auferlegen würden.“

Am 4. Oktober 1938, 4 Tage nach Unterzeichnung des Münchner Abkommens, äußerte Churchill:

„Unsere Führung muß wenigstens ein Stück von dem Geist jenes deutschen Gefreiten haben der, als alles um ihn in Trümmer gefallen war, als Deutschland für alle Zukunft in Chaos versunken schien, nicht zögerte, gegen die gewaltige Schlachtenreihe der siegreichen Nationen zu ziehen.“ (Nachweis im Werk von Hans Grimm: „Warum – Woher – Aber Wohin?“, 1954, S. 147 ff)

Die Deutung der Weltgeschichte ist nichts für Zwerge, weil sie nicht weit sehen können. Worum es damals in Europa ging – und heute noch geht ? – wer wußte das besser als der Russe Dostojewski und der Brite Winston Churchill.

Dostojewski vermerkte in seinem Tagebuch im Jahre 1880:

„Der Jude und die Bank beherrschen jetzt alles: Sowohl Europa wie auch die Aufklärung. Die ganze Zivilisation und den Sozialismus – besonders den Sozialismus, denn durch ihn wird er das Christentum mit der Wurzel ausrotten und die christliche Kultur zerstören.

Und wenn dann nichts mehr als die Barbarei übrig bleibt, dann wird der Jude an der Spitze des Ganzen stehen.“ (Fjodor M. Dostojewski: „Tagebuch eines Schriftstellers – notierte Gedanken 1880/81“, München, 1996)

Nicht weniger eindringlich warnte Winston Churchill 1920:

„Der Konflikt zwischen Gut und Böse, der unaufhörlich in der Menschen Brust fortlebt, erreicht nirgendwo eine solche Intensität wie bei der jüdischen Rasse. Die Doppelnatur der Menschheit ist nirgendwo stärker und schrecklicher veranschaulicht. Mit der christlichen Offenbarung schulden wir den Juden ein ethisches System, das, auch wenn es vollständig vom Übernatürlichen getrennt wäre, unvergleichbar der kostbarste Besitz der Menschheit sein würde, wert die Früchte aller Weisheiten und Lehren zusammengenommen. Aus diesem System und diesem Glauben heraus wurde auf den Ruinen des Römischen Reiches unsere ganze existierende Zivilisation aufgebaut.

Und es ist gut möglich, daß diese so erstaunliche Rasse dabei ist, ein anderes System von Moral und Philosophie zu produzieren, so böse wie das Christentum gut ist, daß, wenn es nicht aufgehalten wird, alles das, was das Christentum ermöglicht hat, für immer vernichten wird.

Es scheint fast so, als ob das christliche Evangelium und das Evangelium des Antichristen dazu bestimmt waren, ihren Ursprung in demselben Volk zu haben und daß diese mystische und geheimnisvolle Rasse wie die höchste Manifestierung sowohl des Göttlichen als auch des Teuflischen ausersehen war“ („Zionismus gegen Bolschewismus: Ein Kampf um die Seele des jüdischen Volkes“, in „Sunday Herald“, 8. Februar 1920, S. 5)

Daß Hass auf alles Deutsche zum Kernbereich der jüdischen Identität gehört, bezeugt in unseren Tagen ein leidenschaftlich Hassender, Elie Wiesel, zweifacher Nobelpreisträger (1952 für Literatur und 1986 für den Frieden) und Großmeister der Propagandalügen gegen das deutsche Volk. Er steht dafür:

„Jeder Jude sollte irgendwo in seinem Herzen eine Zone des Hasses bewahren, des gesunden, männlichen Hasses gegen das, was der Deutsche verkörpert und was im Wesen des Deutschen liegt“ (Elie Wiesel: „Appointment with hate, Legends of Our Time“, Avon Books New York, 1968 S. 177 f.)

Es scheint so, als sei dieser Hass in Karlsruhe angekommen. Und es ist höchste Zeit, daß wir diese Hasser los werden. Ungewollt helfen sie uns dabei, indem sie jetzt offen jeglichen Anstand hinter sich gelassen haben. Mit ihrem „Haverbeck-Beschluss“ vom 22. Juni 2018 fordern sie die Intelligenz der ganzen Welt heraus, indem sie die Infragestellung eines Verbrechens mit dem „Gutheißen“ eben dieses Verbrechens identifizieren. Man könnte meinen, da sind Irre am Werk, die man nicht länger frei herumlaufen lassen darf.

Mit dem „Wunsiedel-Beschluss“ vom 4. November 2009 hatten die Talmudisten einen Wortschwall in die Welt gesetzt, der gespickt war mit Leckerbissen für freiheitlich gesonnene Leser. Das fühlte sich so an, als wollten die Schamanen der mosaischen Gerechtigkeit die Holoinquisition endlich in die Tonne treten. Auch Heribert Prantl von der „SÜDDEUTSCHEN hatte diesen Eindruck und schlug Alarm. Reinhard Müller von der „FAZ forderte die Beibehaltung des Staatsunrechts.

Im „Wunsiedel-Beschluss“ war – so dachte man – eine rote Linie für die machthabenden Freiheitsfeinde aufgezeigt. Ihre Losung „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“ wurde ausdrücklich widerrufen.

„Das Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung vielmehr grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit.“ – heißt es jetzt (Abs.- Nr. 67 WB). Gleichzeitig aber wird die „Meinungsäußerungsfreiheit“ im wichtigsten Bereich des Geisteslebens, für das Ringen um das völkische Identitätserlebnis, total entkernt.

Der Trick, der dabei zur Anwendung kommt, ist die Unterscheidung zwischen „Tatsachenbehauptung“ und „Meinung“. Falsche Tatsachenbehauptungen fallen nicht in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, heißt es. Das Problem, was im Raum der geschichtlichen Ereignisse justiziable Tatsachen sind, wird ignoriert. Der „Holocaust“ gilt in Justizkreisen als „Tatsache“ mit Offenkundigkeitsrang. Wer also sagt: „den Holocaust hat es nicht gegeben“, der stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf, die nicht durch Art. 5 GG geschützt sei.

Ursula Haverbeck ist zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden, weil sie in Vorträgen und Interviews, gestützt auf die in Moskauer Archiven gefundenen „Kommandanturbefehle für das Konzentrationslager Auschwitz“, ihre Überzeugung geltend gemacht hat, daß Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei.

Schon zu Konrad Adenauers Regierungszeit hatte der Bundesgerichtshof – zutreffend – erkannt, daß Aussagen über politische bzw. geschichtliche Ereignisse keine Tatsachenbehauptungen und grundsätzlich nicht justiziabel seien. Seiner Zeit wirkte in den Bundesrichtern noch die deutsch-philosophische Bildung, die diese Einsicht ermöglichte. Diese Bildung ist unter Feindeinwirkung dem Richterstand inzwischen verloren gegangen.

Mit seinem „Haverbeck-Beschluss“ setzt das BVerfG „noch einen drauf“.

Die Unterbringung der inkriminierten Äußerung unter das Dach der „Tatsachenbehauptung“ reichte ja für eine Verurteilung nicht aus. Es mußte zusätzlich eine Eignung der geäußerten Gedanken „zur Störung des öffentlichen Friedens“ konstruiert werden.

Für Karlsruhe eine leichte Fingerübung!

Wir lesen in dem Beschluss:

„Die Überschreitung der Friedlichkeit liegt hier (!) darin, dass die Leugnung als das Bestreiten des allgemein bekannten unter dem Nationalsozialismus verübten Völkermords vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nur so verstanden werden kann, dass damit diese Verbrechen durch Bemäntelung legitimiert und gebilligt werden. Die Leugnung wirkt damit ähnlich (?) wie eine Billigung von Straftaten, die in § 140 StGB auch sonst unter Strafe gestellt ist […] , und kommt auch ihrerseits der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft nach § 130 Abs. 4 StGB gleich. Die Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen des Völkermords ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte geeignet, die dem Äußernden geneigte Zuhörerschaft zur Aggression und zu einem Tätigwerden (?) gegen diejenigen zu veranlassen, die als Urheber oder Verantwortliche der durch die Leugnung implizit behaupteten Verzerrung der angeblichen historischen Wahrheit angesehen werden.“

Das ist nichts Geringeres als ein Sprachverbrechen. Man würde sich mitschuldig machen, wollte man in diesen Wortgirlanden noch ein ernst gemeintes Argument suchen wollen.

Das deutsche Volk sieht sich vor die Aufgabe gestellt, dieses „BVerfG“ in die Wüste zu schicken. Wer als deutscher Rechtslehrer auch jetzt noch zu diesem Verbrechen schweigt, der wird alles verlieren – vielleicht auch den Respekt und die Zuneigung seiner Lieben.

Horst Mahler

 








 

Lieber Herr M.,

Horst Mahler
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

am 11. Februar 2019

Lieber Herr M.,

ich komme erst langsam wieder dazu, Briefe zu schreiben.

Ihr Brief vom 11.11.2018 hat mich tief berührt. Es gibt doch noch Dichter in unserem Land.

Ihr Satz:

„Dabei bin ich zur Einsicht gelangt, dass das in Jesus Christus aufscheinende Gotterlebnis, die von ihm vermittelte Gottes-Erkenntnis die höchste und höchstmögliche ist.“

macht mich neugierig. Ich weiß, daß er wahr ist. Aber darüber muß man sich erst noch verständigen. Der Schlüssel liegt in Ihrem Folgesatz:

„Zugleich ist wohl das Christentum die verkannteste und mißbrauchteste der Religionen.“

Das klingt in meinen Ohren ein bißchen schief. Kann man Religionen „gebrauchen“ und dann auch „mißbrauchen“? Religionen im Sinne von unterschiedenen Gestalten des Selbstbewußtseins Gottes von sich stehen notwendig im Kampf miteinander und gegeneinander. Mit Staunen erleben wir das gerade auch von den „friedlichsten“ Religionen des Fernen Ostens.

Nehmt den Menschen den Kampf um Anerkennung ihrer Wahrheit -, und ihr habt nur noch Vieh auf der Weide. Es gäbe keine Kultur mehr.

Das Toleranz-Gebot ist schieres Gift. Lessings „Nathan der Weise“ ist jugendgefährdende Schundliteratur auf hohem Niveau, aber eben Schundliteratur. Im Berliner Salon wurde die Axt geschmiedet‚ die seit nunmehr 300 Jahren das christliche Abendland beirodet. Sollte man deshalb diese Schrift „auf den Index setzen“? Mitnichten!
Sie eignet sich vorzüglich zu demonstrieren, wie Zensur im Reich der Freiheit zu sein hat: Man zwinge Lessings Text zwischen Buchdeckel, auf denen die „Satanischen Verse des Mosaismus“ prangen. Jedes weitere Wort ist denn überflüssig.

Sie schreiben:

„Wie in der Politik, so in der Religion ist eine große Reinigung notwendig. Mögen geschichtliche Formen des Christentums (Kirchen) untergehen, sein tiefer Gehalt wartet noch auf Erfüllung (Wahrheit – Freiheit – Liebe).“

Das möchte ich in Stein gemeißelt sehen! Aber – was Sie fordern – wie stellt man das an? Nun, dazu bedarf es nicht viel. Es ist alles schon heraus. Man muß es nur auflesen.

Judentum und Deutschtum sind die „streitenden Reiche“. Sie sind heilsgeschichtlich aufeinander bezogen. Die Beglaubigung ihrer Würde finden wir im Alten Testament – bei Moses: Es sind die ”Zwillingsbrüder Esau und Jakob (1. Mose 27). Dort ist uns – Esau – offenbart, daß wir ewig die „Judensau“ als unseren jüngeren Zwillingsbruder „an der Hacke haben“. Er steht für Betrug und Unterdrückung. Doch der um sein Erstgeburtsrecht Betrogene wird von Gottvater getröstet:

„Aber es wird geschehen, daß du einmal sein Joch von deinem Halse reißen wirst“ (l. Mose 27,40).

„Einmal“ ist jetzt – und es geschieht‚ wie uns verheißen. Bei Moses schon ist klipp und klar gesagt, daß die Feindschaft dieser beiden Völker absolut – also nicht aus endlichen Zwecken wie Macht, Reichtum usw. geboren ist. Man muß nur verstehen, die alten Texte im Lichte der von Hegel entdeckten Vernunftlogik zu lesen. Diese setzt den Widerspruch – Gegensatz und Kampf – als Grund allen Daseins. Hegel erkennt diesen Grund allein mit und im logischen Denken. Aus dem Denken folgt als Grundeinsicht:

„… der Geist ist in ihm selbst sich entgegen; er hat sich selbst als das wahre feindselige (!) Hindernis seiner selbst zu überwinden; die Entwicklung, die in der Natur ein ruhiges Hervorgehen ist, ist im Geiste ein harter unendlicher Kampf gegen sich selbst. Was der Geist will, seinen eigenen Begriff (die Freiheit/HM) zu erreichen; aber er selbst verdeckt sich denselben‚ ist stolz und voll von Genuß in dieser Entfremdung seiner selbst.

Die Entwicklung ist auf diese Weise nicht das harm- und kampflose bloße Hervorgehen‚ wie die des organischen Lebens, sondern die harte unwillige Arbeit gegen sich selbst; und ferner ist sie nicht bloß das Formelle des Sich-Entwickelns überhaupt, sondern das Hervorbringen eines Zwecks von bestimmtem Inhalte. Diesen Zweck haben wir von Anfang an festgestellt; es ist der Geist, und zwar nach seinem Wesen, dem Begriff der Freiheit. Dies ist der Grundgegenstand und darum auch das leitende Prinzip der Entwicklung…“ (Hegal W 12,76)

Wie ist nun dieses Prinzip bei Moses verlautbart? Die Rede ist vom Geschlecht Isaaks. Er nahm Rebecca zur Frau – und sie ward schwanger:

„Und die Kinder stießen sich miteinander in ihrem Leib.
Da sprach sie: Wenn mir’s so gehen soll, warum bin ich schwanger geworden?“
(1. Mose 25,22)

Im Mutterleib sind noch alle Bedürfnisse gestillt. Die Szene symbolisiert, daß der Streit anlaßlos ist. Rebecca ist ratlos und stellt die Sinnfrage in ihrer radikalsten Form.
„Warum bin ich schwanger geworden?“ Sie befragt nicht Isaak, ihren Mann, sondern Gott, den Begriff, die Logik. Seine Antwort fällt völkisch aus. Nahum Goldmann, einer der bedeutendsten Führungsjuden des 20. Jahrhunderts macht auf diesen Umstand aufmerksam.

„Judentum und Deutschtum haben beide prinzipiell dieselbe Lebensauffassung (sind „Zwillinge“!): ihnen beiden ist das Dasein vor allem und in erster Reihe eine Aufgabe, ein Beruf, eine Mission, ein Sollen, das es nicht so sehr zu beurteilen, zu bejahen oder zu verneinen, als vielmehr zu erfüllen ist.“

Das ist das absolute Aus für die moralische Geschichtsbetrachtung, mit der die Judenheit die Menschheit knechtet.

„Diese tiefste Wesensparallelität bedingt auch eine andere; sie betrifft die Gestaltung des nationalen Daseins (!). Aus der Grundkonzeption des Lebens als Aufgabe folgt mit Notwendigkeit auch die Betrachtung der nationalen Existenz des eigenen Volkes als einer Aufgabe; die Anschauung, daß eine bestimmte‚ vom Weltgeist‚ vom Genius der Geschichte‚ von der Gottheit – oder wie immer man das höchste Wesen nennen will – auferlegte Mission den Grund und den Sinn des nationalen Daseins bildet (….)

Ist das Leben eine Mission, besteht der Sinn und Zweck des Volksdaseins in der Erfüllung dieser Mission‚ dann ist von den beiden Elementen: Individuum – Gesellschaft die Gesellschaft unzweifelhaft das höhere, denn die nationale Mission zu erfüllen vermag die Gesamtnation; mithin hat sie das sittliche Recht, die Unterordnung des Einzelnen unter ihr Gebot zu fordern‚ insofern dies zur Erfüllung ihrer Mission notwendig ist. ….

Die Auffassung der Gesellschaft als des im Verhältnis zum Individuum höheren Begriffs ist ein Grundpfeiler des deutschen Denkens …. Fichte, Schelling‚ die Romantik‚ der Sozialismus erheben die Nation, den Staat zu immer höherer Würde, bis Hegel ihn als das höchste Resultat alles historischen Bestehens proklamiert …“ (Nachweis in Horst Mahler, das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit“, S. 246 f.).

Ist das etwa nicht der Grund, warum die Judenheit mit rattenhafter Wut die Begriffe „Volk“ und „Nation“ verfolgt, wenn diese von Deutschen verwendet werden?

Gott beantwortet Rebecca die Sinnfrage:

„Zwei Völker sind in deinem Leibe, und zweierlei Volk (nicht. „zwei Völker“!) wird sich scheiden (!) aus deinem Leibe; und ein Volk wird dem anderen überlegen sein, und der Ältere wird dem Jüngeren dienen“ (1. Mose 25,23).

Hier liegt die Wurzel der Ur-Angst der Judenheit, die ewig aus dem „Esau-Segen“ quillt. Dieser ist der Judenheit wie sonst nichts immer gegenwärtig. Seit mehr als tausend Jahren richtet sie an YAHWE das Stoßgebet:

„Herr, laß den Anschlag des Frevlers nicht gelingen; denn wenn er auszieht, wird er die ganze Welt vernichten. Es ist das edomitische Germanien“
(Talmud Megilla 6b).

„Edom“ ist Esau (I. Mose 25,30).

Es gibt keine zwei andere Religionen, die derart in Feindschaft aufeinander bezogen sind, wie die Mosaische und sie Christliche. Das Symbol der Christenheit‚ das Kreuz, ist ewige Vergegenwärtigung des Wissens, daß die Judenheit als solche durch ihre Hohen Priester den Mord an Jesum Christum veranlaßt hat. Die im Glauben irrenden Christen – es dürfte die Mehrheit sein – können mit dem Gedanken leben, daß Auschwitz die Strafe Gottes für den Sohnesmord ist. Das „Holocaust-Narrativ” wird diesen Gedanken als verzehrende Flamme des Zorns gegen die Judenheit anfachen, bis endlich die Wahrheit des Christentums, die Einsheit von Gott und Mensch, wirkliches Wissen der Christenheit sein wird, wie es im Johannes-Evangelium verheißen ist:

„Ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen“ (Joh 8,52).

Zurück zu Gottes Antwort auf Rebeccas Sinnfrage:
Ist Gott der Trieb, von nichts bestimmt zu sein, was er nicht selbst ist (Freiheit), dann ist die Bestimmung Jakobs, Herr über Esau, und die Bestimmung Esaus, der Knecht Jakobs zu sein, dem Wesen Gottes, Freiheit zu sein, zuwider, und wird deshalb nicht ewig dauern.

Für Esau ist das die Hoffnung schlechthin; für Jakob das Damokles-Schwert, das über ihm hängt und ihn zu zerschmettern droht. Jakob wird deshalb all seine Kraft darauf verwenden, Esau in dem Wahn zu halten, daß seine Knechtschaft friedselig zu ertragen – weil Gottes Wille – sei. Seine Intelligenz lehrt Jakob‚ daß er seine Herrschaft nur denn werde gegen den Freiheitsdrang Esaus dauerhaft sichern können, wenn es ihm gelingt‚ das Christentum, d.h. die christliche Kirche‚ in das Judentum ”heimzuholen“.

Dieses Unternehmen war erfolgreich: Der Vatikan -‚ aber erst recht die protestantischen Sekten sind zu Dienstleistern für das Judentum verkommen, die es übernommen haben, die Menschheit zu narkotisieren, damit sie weiterhin das Joch Jakobs erträgt.

Das christliche Kreuz als Symbol der Überwindung des Judaismus – d.h. der Trennung von Gott und Mensch – ist vom Zweiten Vatikanischen Konzil durch den Bindestrich ersetzt worden in dem Wortungetüm „jüdisch-christlich“.

Wo ist in christlichen Häusern noch das Jesus-Wort zu hören?

“Ihr sollt nicht wähnen‚ daß ich gekommen sei, Frieden zu bringen auf die Frde, Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert.
Denn ich bin gekommen, den Menschen zu erregen wider seinen Vater und die Tochter wider ihre Mutter und die Schwiegertochter wider ihre Schwiegermutter.
Und des Menschen Feinde werden seine eigenen Hausgenossen sein“
(Matth 10,34-36).

Wie können Christen bei hellem Verstand an die Gleichheit aller Menschen glauben, da Juden doch darauf bestehen, die „Auserwählten“ Gottes zu sein, und Gott selbst diesem Begriff die Bedeutung des Bösen gegeben hat.
Bei ihm ist die Rede nicht nur von „zwei Völkern“, sondern auch von „zweierlei Volk“, womit ein Wesensunterschied gesetzt ist. Worin dieser besteht, ist auch gesagt. Es ist vom Unterschied zwischen „Überlegenheit“ und „Dienerschaft“ die Rede (1. Mose 25,23), was an anderer Stelle noch deutlicher ausgeführt ist:

„Völker sollen dir dienen, und Stämme sollen dir zu Füssen fallen. Sei ein Herr über deine Brüder, und deiner Mutter Söhne sollen dir zu Füssen fallen“
(1 Mose 27,29).

Der Deutsche Geist erst zieht die richtigen Schlüsse aus der Gottgleichheit des Menschen‚ indem er zwischen seine Knechtsgestalt und dem Anerkanntsein als Person den Kampf auf Leben und Tod setzt. Hegel bemerkt, daß die Zeiten des Friedens und des Glücks die „leeren Blätter“ im Geschichtsbuch der Völker seien.

Von Churchill ist als „bonmot“ der Satz überliefert:

„Um mit den Deutschen fertig zu werden, müsse man sie fett und impotent machen.“

Unsere Feinde haben es damit schon weit gebracht. Sparta und Preußen scheinen sie auf einen anderen Planeten versetzt zu haben und wir dämmern in einem Schlaraffenland einem unrühmlichen Ende entgegen.

Nun ich denke, die Deutschen werden wieder die Seiten des Weltgeschichtsbuches füllen. Die Judenheit hat ihre Rechnung ohne den Gott der Liebe und ohne das Volk der Deutschen gemacht.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Herzliche Grüße

Horst Mahler







„Reha“ soll nicht stattfinden!

Und immer noch spielen die Verbrecher in München auf Zeit – auf die biologische Lösung wird gebaut. Ein Reha-Platz stand bereit. Die Maßnahme sollte am 18. Februar angetreten werden. – Es fehlte nur der positive Bescheid der Staatsanwaltschaft II in München.

Gestern erreichte uns die Meldung:

Die geplante Reha ist endgültig geplatzt, der reservierte Platz ist verfallen. Eine Reha wird es nicht mehr geben. Grund dafür ist, daß weder von der Staatsanwaltschaft noch von der Strafvollstreckungskammer des Potsdamer Landgeichts (oder Oberlandesgerichts) die benötigte Entscheidung zur Aussetzung der Haft gefällt wurde. Die stellen sich nach außen tot.

Der Anstaltsarzt der JVA, Dr. Zeh, hat heute in der Sache noch einmal beim Generalstaatsanwalt in München interveniert und berichtet, daß dieser total zu gewesen sei und irgendetwas vorsichhinmurmelte, daß diese Sache „an höherer Stelle“ entschieden würde.

Einen weiteren Anlauf für eine Reha wird es auch nicht mehr geben, da die Krankenkasse eine postoperative Reha nur bezahlt, wenn sie innerhalb einer gewissen Frist nach der OP angetreten wird.

Nun ruhen unsere Hoffnungen auf dem erneuten und neu begründeten Antrag zur Aussetzung der Reststrafe, den Horst am 6. Februar gestellt hat. Der erwartbare Verlauf ist, daß die Justiz den Antrag einfach nicht zur Kenntnis nimmt bzw. ihn nicht bearbeitet.

In seinem Antrag vom 6. Februar 2019 hatte Horst Mahler – für jeden klar denkenden Menschen nachvollziehbar – formuliert, warum diesem stattgegeben werden muß. Daß sich „Juristen“, „Staatsrechtler“ und alle anderen Mitverantwortlichen noch immer davor drücken, endlich dem Recht wieder zu seiner Geltung zu verhelfen, wird kommenden Generationen wohl immer ein Rätsel bleiben.  Die Heuchelei auf ein „Grundgesetz“ wird gerade im Fall Horst Mahler so offenbar, daß sich selbst juristische Laien fragen, wie „Gelehrte“ es schaffen, diese Widersprüche für „Recht“ zu erklären.

Allen Beteiligten sei an dieser Stelle versichert: Unabhängig davon, wie lange Horst Mahler diesen Wahnsinn noch lebend erträgt, Sie werden mit Ihrem ganzen Sein dafür einstehen müssen, durch Ihr Zutun den Begriff des Rechts in die Unwirklichkeit verkehrt und jedes sittliche Empfinden geschändet zu haben. Ihre Enkel werden sich noch dafür schämen, Nachfahren solcher Ignoranten zu sein.

Noch frohlocken die Täter ob der vermeintlichen Gewißheit des immerwährenden Regierens der Lüge. Doch ganz plötzlich – vielleicht schon über „diese“ Nacht – verwandelt sich die Welt wieder in ein Meer aus Licht. Die Kraft der Wahrheit führt unweigerlich dazu, daß die Lüge an sich selbst zerbricht.

Sind Sie Teil dieses Lügengebildes? 

Vielleicht gibt es für Sie noch einen Weg aus dem Dunkel heraus?  Heute vielleicht noch – was morgen sein wird – ……

Jeder kann sich selbst den Weg ins „Morgen“ bauen – so, oder so…. !








An das Landgericht Potsdam

Horst Mahler, JVA Brandeburg
Gefangenenbuchnummer: 550/17/2

6. Februar 2019

An das Landgericht Potsdam
– Strafvollstreckungskammer – Jägerallee 10-12
14469 Potsdam

Hiermit beantrage ich,

die Vollstreckung der Reststrafe gemäß § 57 StGB auszusetzen.

Begründung

Die Kammer hatte mit Beschluß vom 3. September 2015 (20 StVK 99/15) die Aussetzung der Vollstreckung beschlossen.

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft München II hob das brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluß vom 16. Dezember 2015 (1Ws174/15) die Entscheidung der Kammer auf und lehnte die bedingte Aussetzung ab.

In der Folgezeit hat sich die Kammer der Auffassung des Oberlandesgerichts angeschlossen.

Die ablehnende Haltung beruht auf der Annahme, daß die aus der Haft heraus bewirkte Veröffentlichung des Buches „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit“ eine negative Legalprognose bedinge.

Nach nunmehr fast 7-jähriger Befassung von Justizorganen mit dem Buch läßt sich diese Begründung nicht länger aufrecht erhalten. Der Ableitung der negativen Legalprognose stehen die Unschuldsvermutung und der Anspruch des Betroffenen,

„…daß seine Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird“ (Artikel 47 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“),

entgegen.

Auszugehen ist von dem Grundsatz der Gewaltenteilung und der eigenverantwortlichen Bindung der Behörden und Gerichte an Recht und Gesetz. Nach geltendem Recht sind die für Vollzugsbelange relevanten Tatsachen von den Vollzugs- und Vollstreckungsorganen im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu ermitteln, festzustellen und ihren Entscheidungen zu Grunde zu legen.

Nicht die Tatsache, daß staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren durchgeführt werden bzw. Anklagen erhoben sind, rechtfertigen für sich eine negative Legalprognose im Vollzugsgeschehen. Sie können im Einzelfall lediglich Erkenntnishilfen für die Vollzugsorgane sein. Diese Bedeutung verlieren sie jedoch in dem Maße, indem sich der Eindruck verstärkt, daß die in Betracht kommenden Verfahren durch eine illegitime Einflußnahme unzuständiger gesellschaftlicher Kräfte einen irregulären Verlauf nehmen, der von der Erreichung der jeweiligen gesetzlichen Verfahrenszwecke wegführt.

Das ist hier der Fall.

Der einschlägige Sachverhalt ist erschöpfend mit dem Inhalt des Buches „Das Ende der Wanderschaft …“ erfaßt, weiterer Ermittlungen bedurfte es nicht. Die von Herrn Hermann Wachter, einem Volljuristen, geleitete JVA-Brandenburg, verfügte über für die Beurteilung des Sachverhalts erforderliche juristische Kompetenz.

Sowohl Herr Wachter, sowie die von ihm hinzugezogene Justiziarin, Frau Laudan, haben den Text evaluiert und sind zu der, auch gegenüber dem Justizminister des Landes Brandenburg, Herrn Volkmar Schöneburg, vertretenen Rechtsauffassung gelangt, daß die Verbreitung des Buches keinen Straftatbestand erfülle. Das implizierte die Feststellung, daß der Verfasser mit der Buchveröffentlichung das ihm auch in der Gefangenschaft zustehende Grundrecht zur Äußerung und Verbreitung seiner Meinung ausgeübt hat.

Das allein ist für die Legalprognose ausschlaggebend. Die Strafvollstreckungskammer hat sich mit ihrem Beschluß vom 3. September 2015 diesen Standpunkt zu eigen gemacht.

Das brandenburgische Oberlandesgericht hat sich mit seiner Kassationsentscheidung über den Grundsatz der Gewaltenteilung hinweggesetzt, indem es seine eigene – sehr subjektiv getönte – Beurteilung des Buches zugrunde gelegt hat. Es war dafür absolut unzuständig.

Die illegitime Einflußnahme durch den „Zentralrat der Juden in Deutschland“ ist im Schreiben des Antragstellers an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam im Verfahren 20 Vollz 10/13 vom 30. August 2013 dargestellt. Auf den Inhalt dieses Schreibens wird Bezug genommen.

Die Justiz in der Bundesrepublik Deutschland hat sich aus dem Loyalitätskonflikt zwischen der Treue zu Recht und Gesetz einerseits und der Botmäßigkeit gegenüber dem „Zentralrat der Juden in Deutschland“ andererseits bisher nicht herauswinden können. Sie wird die Schande, mit der sie sich befleckt hat, aus den künftig zu schreibenden Geschichtsbüchern nie tilgen können.

Das Buch, um das es hier geht, markiert das Ende der Kulturellen Hegemonie der Judenheit – weltweit –, indem es die heilsgeschichtliche Wurzel des deutsch-jüdischen Konflikts aufdeckt und damit die Judenheit insgesamt aus ihrer satanischen Auserwähltheit erlöst. Gegen dieses Schicksal hat sich die Judenheit mit dem Holocaust-Narrativ an der falschen Stelle verschanzt – und wird das jetzt sehr schnell zu spüren bekommen.

Bei der Abfassung des Buches wirkte die Weltanschauung der Deutschen Idealistischen Philosophie, genauer: der Begriff der Geschichte als der Gang Gottes durch die Welt zu sich selbst, bzw. als Fortschritt des Geistes im Bewußtsein der Freiheit. Ausgangspunkt ist dabei die Philosophie des „philosophus teutonicus“ Jakob Böhme, den Anfang des 17. Jahrhunderts die Frage umtrieb, wie das Grauen in der Welt mit der Existenz und dem Wirken Gottes zusammen gedacht werden kann. „Wo war Gott in Auschwitz?“ – könnte er sich fragen, wenn er das 20. Jahrhundert in Europa noch erlebt hätte.

Er hat die Antwort gefunden. Hegel hat sie im reinen Denken formuliert. Das Böse ist keine gegen Gott selbständige Existenz, sondern das im Leben Gottes wirkende Moment, an dem er sich mit dem Gedanken: „Das will ich nicht und bin es deshalb auch nicht“ zur Selbsterkenntnis abstößt. Ohne die „Widerwärtigkeit“ wüßte – so Jakob Böhme – Gott gar nicht, was er ist und sein will.

Ein weiterer Schritt auf dem Wege zum deutschen Gottesbegriff ist von dem Juden Baruch de Spinoza (Benedict de Spinoza) mit dem Satz „omnis determinatio est negatio“ (Alle Bestimmtheit ist Verneinung) vorgedacht worden bis Hegel schließlich das christlich-abendländische Denken mit dem Satz „Sein und Nichts ist dasselbe“
und der Erkenntnis neu begründete, daß der Widerspruch das Gesetz (regular) der Wahrheit und die Widerspruchslosigkeit der Unwahrheit sei.

Vor diesem Hintergrund hat der Verfasser in einem offenen Brief an Michel Friedman, als dieser noch Vizepräsident des „Zentralrats der Juden in Deutschland“ war, bekannt, „daß der Holocaust, wäre dieser nicht – wie manche meinten – reale Geschichte, erfunden werden müßte, um endlich die Gottesfrage auf die Höhe zu erheben, auf der sie allein in Wahrheit beantwortet werden kann“. Das – und einiges mehr – sollte ein Sachverständiger für die Deutsche Idealistische Philosophie dem Gericht, das mit der Anklage wegen des Buches befaßt ist, verdeutlichen. Dieses hat den entsprechenden Beweisantrag geflissentlich ignoriert. Stattdessen hat sie ein psychiatrisches Gutachten über den Geisteszustand des angeklagten Verfassers eingeholt.

Als angesichts des jahrelangen Ruhens des Verfahrens die Verjährung drohte, wurde dieses hastig, mit Beschluß vom 21. Juli 2017, ohne Anberaumung einer Hauptverhandlung und ohne Entscheidung über den ausführlich begründeten Beweisantrag zu entscheiden, eröffnet.

Das wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) dagegen eingelegte Rechtsmittel wurde vom brandenburgischen Oberlandesgericht als „unzulässig“ verworfen mit der Begründung, daß das Gesetz eine Beschwerde gegen Eröffnungsbeschlüsse ausdrücklich ausschließt (§ 210 I StPO).

Es hatte sich zur Staatsanwaltschaft München II und zum brandenburgischen Oberlandesgericht noch nicht herumgesprochen, daß der Rechtsmittelausschluß im Falle der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht gilt. Am 1. Januar 2005 ist das „Anhörungsrügengesetz“ in Kraft getreten, daß für alle Gebiete der hoheitlichen Gewalt den Rechtsweg für Anhörungsrügen eröffnet, auch dort, wo die einzelnen Gesetze sie nicht vorsehen.

Gestützt auf Art. 103 GG und das „Anhörungsrügengesetz“ ist der Eröffnungsbeschluß jetzt Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde, die seit dem 26. Juni 2018 in Karlsruhe anhängig ist (2 BvR 1806/18).

Die beantragte Aussetzung der Reststrafe ist nicht nur im Hinblick auf das durch die Mißachtung der Unschuldsvermutung und die Verletzung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gesetzte Unrecht geboten. Das größte Unrecht sind die wegen „Holocaustleugnung“ ergangenen Urteile, die der Strafvollstreckung zugrunde liegen, selbst.

Es wurde bisher nicht berücksichtigt, daß die abgeurteilten „Taten“ jeweils infolge eines schuldbefreienden Verbotsirrtums gesetzt worden sind, also eine Verurteilung in keinem Falle zulässig war.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem „Wunsiedel-Beschluß“ vom 4. November 2009 (1 BvR 2150/08) und genauer noch mit dem „Haverbeck-Beschluß“ vom 22. Juni 2018 (1 BvR 673/18) ausdrücklich die vom Antragsteller stets vertretene Rechtsauffassung, daß § 130 Abs. 3 StgB (Holocaust-Leugnung) ein von Art. 5 Abs. 2 GG verbotenes Gesetz gegen eine bestimmte Meinung ist, bestätigt.

Im Wunsiedel-Beschluß heißt es diesbezüglich (Rnr. 53):

„§130 Abs.4 StGB ist kein allgemeines Gesetz im Sinne des Art.5 Abs.2 Alternative1 GG.“

Mit dem „ Haverbeck-Beschluß“ führt das Bundesverfassungsgericht diese Linie fort, für § 130 Abs. 3 StGB (Holocaust-Leugnung).

Vor dem bekannt werden des Wunsiedel-Beschlußes durfte jeder auf die uneingeschränkte Geltung des Verbotsgesetzes bezüglich der Diskriminierung bestimmter Meinungen (Art. 5 Abs. 2 GG) vertrauen. Kein Bürger auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland konnte, bzw. mußte, mit der rechtsfremden Einbeziehung einer umstrittenen Deutung der Europäischen Geschichte als Maßstab für die Auslegung des Grundgesetzes rechnen und sein Verhalten davon bestimmen lassen. Kein Bürger auf deutschem Boden mußte gewärtigen, daß das Bundesverfassungsgericht selbstherrlich den für Strafnormen geltenden Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 GG) außer Kraft setzen würde, indem es das Bestreiten, daß ein bestimmtes Verbrechen geschehen sei, als ein Gutheißen eben dieses Verbrechens werten und bestrafen sollte.

Die der Strafvollstreckung zugrundeliegenden Meinungsäußerungen des Antragstellers dürfen daher ausnahmslos nicht als kriminelles Verhalten in die für die Legalprognose maßgebliche Persönlichkeitsbeurteilung einbezogen werden. Das aber ist geschehen. Stets wird als negatives Moment die Tatsache hervorgehoben, daß der Antragsteller an seiner Auffassung, sich nicht strafbar gemacht zu haben, festhalte.

Es ist geboten, mit der Aufarbeitung des von der Justiz im „Falle Horst Mahler“ gesetzten Unrechts zu beginnen. Zuallererst ist dem Aussetzungsantrag nunmehr
stattzugeben.

Horst Mahler