Schutzschrift – 24 KLs 12/14

Horst Mahler
z.Zt. JVA Brandenburg
Anton-Saefkow-Allee 22c
14732 Brandenburg

An das
Landgericht Potsdam
Jägerallee 10-12
14469 Potsdam

 

am 18. Mai 2014

Betr.: Strafsache gegen M a h 1 e r, Horst – 24 KLs 12/14 – wegen Volksverhetzung

In vorstehend bezeichneter Sache beantrage ich, den Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus vom 24. März 2014 auf Zulassung der Anklage 1950 Js 16905/13 zur Hauptverhandlung zurückzuweisen.

Hilfsweise beantrage ich,

einen Sachverständigen für die Deutsche Idealistische Philosophie (insbesondere für das System des Deutschen Philosophen Georg Wilhelm Friedrich H e g e l) mit der Erstattung eines Gutachtens über das verfahrensgegenständliche Buch „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit“ zu beauftragen.

Ich rege an, Prof Dr. Sören A. Hoffmann zu erreichen über die Universität Bochum, zum Gutachter zu bestellen. Seine besondere Fachkunde ergibt sich aus dessen im Mars-Verlag erschienenen Buch „HegeI“. Geeignet wäre auch Prof. Dr. Rüdiger Afranski.

Die verfahrensgegenständliche Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO ist die Veröffentlichung des vom Angeschuldigten verfaßten Buches „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit“ im elektronischen Weltnetz. Die strafrechtliche Prüfung hat den ganzen Inhalt des Buches zum Gegenstand und nicht nur die in der Anklageschrift wiedergegebenen Textbeispiele.

Der Sachverständige wird zur Überzeugung des Gerichts darlegen, daß der Anklagesatz im Zusammenhang mit den im „Wesent-

lichen Ermittlungsergebnis“ aneinandergereihten Zitaten die Aussage des Buches verfälscht. Er wird insbesondere die Einsicht vermitteln, daß der Angeschuldigte mit dem inkriminierten Buch die von dem Deutschen Philosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel aufgezeigte Denkweise befolgt hat, um das Rätsel der unter vielen nicht-jüdischen Völkern verbreiteten Feindschaft gegen die Judenheit zu lösen. Die in dem Buch entwickelte Lösung bringt einen wesentlichen Gesichtspunkt bei, der einen absolut neuen Zugang zur Judenfrage eröffnet. Das Fundament dieser neuen Sichtweise hat der Verfasser auf den Seiten 9 bis 20 und 46 bis 50 gelegt.

Das Resultat dieser neuen Sichtweise ist, daß die Feindschaft gegen die Judenheit im Denken „aufgehoben“ ist in dem Sinne, den Hegel diesem

Wort der Deutschen Sprache abgewonnen hat: aufgehoben = beendet, bewahrt und erhöht. Damit ist zugleich der Haß im Sinne gefühlter Feindschaft verschwunden.

Bisher wurde die Negativität der Jüdischen Existenz, die der Jüdische Denker Martin Buber als „das Nein zum Leben der Völker“ benennt, von den Völkern als unvermitteltes Dasein des Bösen, damit als Schlechtigkeit wahrgenommen und dementsprechend bekämpft.

„Es ist nicht etwas Schlechtes, weil es das Böse genannt wird“, ist einer der Sätze HegeIs. Diese Einsicht führt er auf Jakob Böhme (lebte Anfang des 17. Jahrhunderts) zurück, den sie den „philosophus teutonicus“ nannten. Dieser hatte erkannt, daß die „Widerwärtigkeit“, das Böse, der Teufel keine in sich selbständige Existenz habe, also kein Gegengott sei, sondern ein notwendiges Moment im göttlichen Leben, ohne das Gott nicht wissen könnte, wer und was er ist.

Dieser Satz ist nur zu verstehen für den Geist, der mit dem Hegelschen Gottesbegriff vertraut ist. Der Verfasser hat versucht, eine Vorstellung davon zu vermitteln (die allerdings nur eine Bekanntschaft und noch keine Erkenntnis ist). Die entsprechenden Ausführungen finden sich auf den Seiten

42 bis 46 und 15 bis 20. Daraus folgt die „Wegweisung“ für die Erlösung der Judenheit auf den Seiten 217 bis 219.

Mit dem inkriminierten Buch hat der Verfasser von der ersten bis zur letzten Seite g e z e i g t , daß „der Jude“ nicht g e d a c h t werden kann als ein verächtliches Wesen, nicht als hassenswert und unsittlich. Insgesamt ist das Werk der Schlüssel zum wahrhaften Verständnis der Stelle im Briefdes Apostels Paulus an die Christen in Rom:

„Im Hinblick auf das Evangelium sind sie zwar Feinde um euretwillen; doch im Hinblick auf die Erwählung sind sie geliebt um der Väter willen,; denn unwiderruflich sind die Gnadengaben und die Berufung Gottes“

(Röm 11, 28f.),

Ferner wird der Sachverständige darlegen, daß die Darstellung des wesentlichen Ermittlungsergebnisses in der Anklageschrift ein Beispiel grober Verletzung der Grundsätze der Hermeneutik darstellt, indem die „Belegstellen“ gegen den erkennbaren Sinn der vom Verfasser geäußerten Gedanken gedeutet werden.

Im Lichte der anerkannten Regeln der Textkritik erweist sich die Argumentation der Anklage als Projektion eines Vorurteilssystems in das vom Verfasser des Buches „Das Ende der Wanderschaft“ geäußerte Gedankensystem. Die zitierten TextsteIlen sind aus ihrem sinnstiftenden Zuasammenhang herausgelöst und einem externen Katalog von emotional aufgeheizten Reizwörtern subsumiert, um damit die vorgefaßte Meinung, daß es sich um eine „Hetzschrift gegen Juden“ handele, zu rechtfertigen.

Die Auslegung philosophischer Texte ist nicht Gegenstand des juristischen Fachwissens und übersteigt im Zweifel den Verständnishorizont des „natürlichen Bewußtseins“. Um sich den Sinn des inkriminierten Buches zu erschließen, bedarf das Gericht der Hilfe eines Sachverständigen. Gilt das schon für philosophische Texte, die Ausdruck des geläufigen Verstandesdenkens sind, dann erst recht für Texte, die aus dem von Hegel gezeigten Vernunftdenken hervorgegangen sind. Das Prinzip dieses Denkens hat Hegel in seinefi Habilitationsthesen in den Satz gefaßt:

„Der Widerspruch ist das Zeichen der Wahrheit, Widerspruchsfreiheit der Unwahrheit.“

Hegel war sich der Schwierigkeit, sich mit diesem Denken dem „natürlichen Bewußtlsein“ verständlich zu machen/durchaus bewußt. Er meinte, es sei die Zumutung, „für eine Weile auf dem Kopfe zu gehen“. Der erste Satz seines Systems lautet:

„Das Sein und das Nichts ist dasselbe.“

Von dem Jüdischen Denker Ernst Bloch ist die Bemerkung überliefert: „Dieser Satz klingt wie Tollhaus.“. In seinem Werk „Der Gott der Philosophen“ erwähnt Wilhelm Weihschädel, daß Martin Heidegger vergeblich versucht habe, diesen Satz als unwahr zu widerlegen. Aber dieser Satz besteht nicht für sich sondern nur mit dem weiteren Satz, daß Sein und Nichts absolut unterschieden sind, und der erste wahre Begriff „Werden“ ist, die unvermittelte Einsheit von Sein und Nichts.

Daß das von Hegel aufgezeigte Vernunftdenken vom natürlichen Bewußtsein nicht ohne weiteres verstanden wird, macht es nicht zu einem strafbaren Verhalten. Es ist im Verhältnis zum allgemein geläufigen verständigen Denken die höhere Gestalt des Geistes. Der Verstand

v e r kennt sich; die Vernunft e r kennt sich und zugleich den Verstand. Der Sachverständige wird dem Gericht die Einsicht vermitteln, daß die Anklageschrift ein Ausdruck des untauglichen Versuchs des Verstandes ist, die Vernunft zu unterdrücken.

Durch Presseberichte ist bekannt geworden, daß das Erscheinen des inkriminierten Buches heftige Reaktionen in der Brandenburgischen Justiz ausgelöst hat. Als Grund der Aufregung wird angegeben, daß der zur fraglichen Zeit amtierende Leiter der Justizvollzuganstalt Brandenburg, Hermann Wachter, das im Haftraum des Angeschuldigten aufgefundene Manuskript geprüft und den Inhalt als nicht strafbar beurteilt und seine Veröffentlichung ermöglicht hatte. Wegen dieses Sachverhalts hat der damalige Justizminister des Landes Brandenburg, Volkmar Schöneburg, – der die erwähnte strafrechtliche Beurteilung „akzeptiert“ hatte – gegen Herrn

Wachter und eine untergeordnete Bedienstete der Anstalt Disziplinarverfahren eingeleitet.

Sowohl Volkmar Schöneburg als auch Hermann Wachter haben inzwischen ihre Ämter verloren.

Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtete in seiner Ausgabe Nr. 30/2013 am 21. Juli 2013:

„Dieter Graumann, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zeigte sich entsetzt über den Fall. Sollten die Vorwürfe zutreffen, so Graumann, wäre es ‚unfaßbar, daß ein notorischer Volksverhetzer unter den Augen der Justiz ein solches Machwerk verfassen konnte‘.“

Die hiermit beantragte Zeugenvernehmung der Herren Wachter und Schöneburg wird ergeben, daß für ihre rechtliche Beurteilung des Buchmanuskripts die Entscheidungsgründe des Beschlusses des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in der Sache 1 BvR 2150/08 vom 4. November 2009 bestimmend waren. Diese Entscheidungsgründe „binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden“

(§ 31 Abs. 1 BVerfGG).

Mit dem bezeichneten Beschluß hat der 1. Senat des Bundes- verfassungsgericht richtungsweisend dem ausufernden Einsatz des „Volksverhetzungsparagraphen“ (§ 130 StGB) gegen unliebsame Gedankenäußerungen einen klar bestimmten Riegel vorgeschoben.

In den Entscheidungsgründen heißt es u.a.:

„Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten.

Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt. Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend. Insofern lassen sie sich auch nicht als wahr oder unwahr erweisen. Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne daß es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder

wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird. Die Bürger sind dabei rechtlich auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen ….

Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gem. Art. 7 GG zu.“

(Absätze 49 und 50 des bezeichneten Beschlusses – nachfolgend „Wunsiedel-Entscheidung“)

In klarer Abgrenzung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der im Fall des französischen Politkers Le Pen vermeintlichen

Freiheitsfeinden die Berufung auf die Menschenrechtskonvention versagt hatte, heißt es in den Entscheidungsgründen:

„Das Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung vielmehr grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit…“

(Absatz 67)

Mit seiner Wunsiedel-Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht zum Schutze der Gedankenfreiheit eine Schwellentheorie entwickelt. Danach sind meinungsbeschränkende Gesetze so auszulegen,

“ … daß ihre Zielsetzung nicht darauf gerichtet sein darf, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden

Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen. Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichem Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim… Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. Art. 5 Abs. 1 GG erlaubt nicht, die Meinungsfreiheit unter einen generellen Abwägungsvorbehalt zu stellen.

Legitim ist es demgegenüber, Rechtsgutverletzungen zu unterbinden. Soweit der Gesetzgeber darauf zielt, Meinungsäußerungen insoweit einzuschränken, als mit ihnen die Schwelle zur individualisierbaren, konkret faßbaren Gefahr einer Rechtsverletzung überschritten wird, verfolgt er einen legitimen Zweck. Der Gesetzgeber kann insoweit insbesondere an Meinungsäußerungen anknüpfen, die über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkungen angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder der Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdende Folgen unmittelbar auslösen können.

Für den Schutz von materiellen Rechtsgütern ergibt sich hieraus eine Art Eingriffsschwelle für die Gefahrenabwehr: Gefahren, die lediglich von den Meinungen als solchen ausgehen, sind zu abstrakt, als daß sie dazu berechtigen, diese staatlicherseits zu untersagen.

Solange eine Gefahr nur in der Abstraktion des Fürrichtig-Haltens und dem Austausch hierüber besteht, ist die Gefahrenabwehr der freien geistigen Auseinandersetzung der verschiedenen gesellschaftlichen Strömungen untereinander anvertraut…“

(Absätze 72 ff.)

Mit keiner einzigen Wendung seiner in Buchform vorliegenden Gedankenäußerung hat der Angeschuldigte diese Schwelle überschritten. Das allein ist der Grund, warum die Anklage die Wunsiedel-Entscheidung und die darin entwickelte Schwellentheorie mit keiner Silbe erwähnt. Da die tragenden Gründe dieser Entscheidung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG Normqualität besitzen, ist mit der Anklageerhebung der Verdacht der versuchten Anstiftung zur Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Abs. 1 StGB) bzw. zur Rechtsbeugung (§ 339 StGB) gesetzt. Die Tathandlung besteht darin, daß die für die Anklageschrift verantwortlichen Staatsanwälte absichtlich bzw. wissentlich geltendes Recht nicht angewendet und mit dem Antrag auf Zulassung der Anklage dem Gericht nahegelegt haben, entsprechend zu verfahren.

Die Umstände sprechen dafür, daß die Anklage gegen den Angeschuldigten erhoben worden ist, um eine Schutzbehauptung gegen den Vorwurf der

Verfolgung eines Unschuldigen aufzubauen.

Gleich nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen sich hat der Angeschuldigte Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines Verbrechens im Sinne des § 344 Abs. 1 StGB (Verfolgung Unschuldiger) erstattet. Von dieser sind u.a. betroffen der Verfasser der Anklageschrift, Staatsanwalt Schöning, sowie der Unterzeichner der Anklage, Leitender Oberstaatsanwalt Brocher. Das Ermittlungsverfahren ist bei der Staatsanwaltschaft Cottbus unter dem Aktenzeichen 1360 Js 21283/13 in der Beschwerdeinstanz anhängig.

Ich beantrage, den Vorgang zum Zwecke des Beweises beizuziehen.

Die Auswertung wird ergeben, daß der Angeschuldigte in seiner Strafanzeige vom 4. Juni 2013 (BI. 4 ff. der Akte) die Bedeutung der Wunsiedel- Entscheidung für die strafrechtliche Beurteilung seines Buches ausführlich dargelegt hat. Aus der Ermittlungsakte 1950 Js 16905/13 Bl. 103 ergibt sich, daß der Anklageverfasser, Staatsanwalt Schöning, die Strafanzeige am

20. Juni 2013 zur Kenntnis genommen hat. Eine Kopie derselben befindet sich bei der Akte (BI. 91- 102). Damit ist auszuschließen, daß der Anklageverfasser die Ermittlungen in Unkenntnis der Wunsiedel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortgesetzt haben könnte. Er hat sich also vorsätzlich über die vom Bundesverfassungsgericht verbindlich vorgegebene Auslegung des § 130 StPO hinweggesetzt.

Wegen der Bedeutung der Sache waren in die Entscheidung, wegen des Buches „Das Ende der Wanderschaft“ ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, verantwortlich einbezogen der Abteilungsleiter der politischen Staatsanwaltschaft sowie der Behördenleiter. Gleichwohl wurde nur der Staatsanwalt Schöning als Beschuldigter geführt und das Ermittlungsverfahren eingestellt mit der Begründung, daß er nicht davon ausgehe, daß der Angeschuldigte unschuldig sei.

Die Bindung der Staatsgewalt an die Entscheidungen des Bundesverfssungsgerichts (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) erweist sich als Attrappe.

Da die Annahme, daß der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Cottbus zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus die Fachkompetenz zur Auslegung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts fehle, abwegig ist, bleibt als Erklärung für das hier aufgezeigte Versagen der Anklagebehörde allein die Einsicht, daß ihr der Mut und die Kraft zur Umkehr, zurück auf die Straße des Rechts, fehlt. Offensichtlich fürchten die Betroffenen, mit der gebotenen Einstellung des Verfahrens den gegen sie erhobenen Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger zu bestätigen.

Ich mache hiermit den Inhalt der Beschwerdeschrift gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Staatsanwalt Schöning u.a. – 1360 Js

21283/13 StA Cottbus – zum Inhalt dieser Schutzschrift. Diese Einbeziehungserklärung erstreckt sich auch auf die Rechtsbeschwerdeschrift im Verfahren LG Potsdam 20 Vollz 10/13 vom 30.09.2013, die als Anlage der Einstellungsbeschwerde vom 08.11.2013 beigefügt ist (Bl. 31 -90 der Akte StA Cottbus 1360 Js 21283/13).

IV.

Vermutlich wird die Staatsanwaltschaft Cottbus ihre Anklage mit einem Hinweis auf den Beschluß des 1. Strafsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Sachen Mahler ./. den Leiter der JVA Brandenburg 1 Ws (Vollz) 192/13 vom 17.03.2014 verteidigen.

Die verfassungsrechtliche Kritik dieses Beschlusses ist als Begründung der dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerde 2 BvR 880/14 vom 10 April 2014 vorgetragen. Eine Kopie derselben ist als Anlage beigefügt mit der Erklärung, daß ich diese gleichfalls zum Inhalt dieser Schutzschrift mache.

V.

Die vorstehend zitierte Qualifizierung des Buches „Das Ende der Wanderschaft“ als „antisemitsche Hetzschrift“ durch den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat die Justiz des Landes Brandenburg offensichtlich ermutigt, das Bundesverfassungsgericht regelrecht zu verspotten.

Das ganze Ausmaß der Meuterei der Brandenburgischen Justiz gegen das Bundesverfassungsgericht wird deutlich erst vor dem Hintergrund der weiteren vom Angeschuldigten in die Auseinandersetzung um sein Buch eingeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 33, 1 ff.(11) und 1 BvR 1106/08 v. 08.12.2010.

In der zuerst erwähnten Entscheidung ist mit der Bindungswirkung aus § 31 Abs. 1 BVerfGG klargestellt, daß die Grundrechte des Grundgesetzes auch zugunsten von Gefangenen im Strafvollzug gelten. Mit der weiteren Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, daß einem rechtskräftig verurteilten Straftäter ebensowenig wie einem „freien“ Bürger das Verfassen und die Verbreitung „rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ verboten werden dürfe. Die davon abweichende Praxis einiger Vollzugsbehörden stelle eine Umgehung des Art.

18 GG dar, der den Entzug der Grundrechte (Verwirkung) mit Ausschließlichkeit dem Bundesverfassungsgericht zuweist.

Die Brandenburgische Justiz ist auf allen Ebenen – angefangen beim Justizminister über den Leiter der JVA Brandenburg, der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam bis hin zum 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts – ausführlich und mit Nachdruck auf diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen worden. Dort, wo diese Bemühungen einen Teilerfolg gezeitigt haben, bei der Leitung der JVA Brandenburg;ist das Justizministerium mit Disziplinarmaßnahmen eingeschritten, um die verfassungsfeindliche Praxis wieder durchzusetzen.

Um die Brandenburgische Justiz nicht im Regen stehen zu lassen, hat sich auch die Bundespolitik in die Kampagne gegen das Buch „Das Ende der Wanderschaft“ eingeschaltet.

Die oberste Datenschützerin der Republik, Andrea Voßhoff, warf dem Brandenburgischen Justizminister Schöneburg Versagen vor. „Bei einem Mann wie Mahler wäre eine engmaschige Aufsicht durch das Ministerium nötig gewesen“ (Quelle:

Potsdamer Neuste Nachrichten vom 23.08.2013). Zu dieser Zeit war Frau Voßhoff noch als „Rechtsexpertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“ tätig.

SPIEGELonline textete am 21. Juli 2013:

„In Brandenburg bahnt sich ein Justizskandal um den inhaftierten Rechtsextremisten Horst Mahler an.“

Das ist wohl wahr. Nur ist das Skandalon ein ganz anderes, als dem SPIEGEL VORSCHWEBTE:

V.

Es ist ein Gebot der Fairness, hier hervorzuheben, daß die für die Anklage verantwortlich zeichnenden Staatsanwälte – wahrscheinlich bewußt – ihrem Werk „den Giftzahn“ gezogen haben. Es handelt sich nämlich um eine Scheinanklage. Was sie zu Papier gebracht haben, können sie selbst unmöglich als Behauptung einer Straftat gemeint haben.

Diese These erschließt sich mit folgendem Absatz aus dem „Anklagesatz:

„Der Angeschuldigte entwirft in seiner Schrift ‚Das Ende der Wanderschaft‘ ein spirituell-philosophisches Welt- und Geschichtsbild, wonach sich die jüngere Menschheitsgeschichte darstelle als ein Kampf des Bösen – verkörpert durch Jahwe als personifiziertem Satan und das Judentum – gegen das Göttliche, seinerseits

verkörpert durch andere Religionen, hier insbesondere das Christentum.“

Damit bezeugen die Staatsanwälte, daß das inkriminierte Buch Ausdruck der Weltanschauung des Verfassers ist, die Veröffentlichung mithin sein religiöses bzw. weltanschauliches Bekenntnis ist. Es handelt sich um „eine grundrechtlich verselbständigte, besonders privilegierte Form der Kommunikation; nach überwiegender Auffassung handelt es sich um einen Spezialfall der Meinungsfreiheit (Kokott in Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 3. Aufl. 2002, Art. 4 Rdn. 30, m.w.N.).

Die Schutzgewährleistung des Art. 4 GG ist dem Schrankenvorbehalt, der für sonstige

Gedankenäußerungen gilt (Art. 5 Abs. 2 GG), entnommen (Kokott a.a.O. Rdnr. 13).

Die Religionsfreiheit schützt nicht nur die herkömmlichen, im Abendland bekannten und verbreiteten Religionen und Weltanschauungen, sondern als spezifischer Ausdruck der in Art. 1 Absatz 1 GG garantierten Menschenwürde gerade auch vereinzelt auftretende Glaubensüberzeugungen, die von den Lehren der Kirchen und Religions- gemeinschaften abweichen

(BVerfGE 33,23(28f.); Kokott a.a.O. Rdnr. 29).

Die philosophisch-religiöse Substanz, aus der er seine Gedanken entwickelt, hat der Angeschuldigte in seinem Buch auf

den Seiten 6 bis 20, 28, 40, 42 bis 72, 74, 78 bis 83″

86, 88 bis 93, 95 bis 135, 153, 166 bis 167,209 bis 213, 216, 2 1 7 bis 2 18, 231

bis 233 .‘ und 279, dargelegt

(Die Seitenzahlen beziehen sich auf die im Internet veröffentlichte eingedeutschte Version des Buches, d.h. auf die Version, in der die Zitate aus Atzmons Buch „The Wandering Who?“ in die Deutsche Sprache übersetzt sind.)

Es ist bemerkenswert, daß im Anklagesatz die Zitate aus dem Buch als Belege für die These beigebracht werden, daß es sich um den Entwurf „eines spirituell- philosophischen Welt- und Geschichtsbildes“ handele.

Breiten Raum nehmen im übrigen Teil der Schrift Zitate aus dem Bereich der Realgeschichte ein, in denen das Wirken des Jüdischen Selbstverständnisses in der Weltgeschichte sowie die Reflexion darüber in Jüdischen und nicht-jüdischen Personen des Zeitgeistes belegt wird.

Wäre die Anklage ernst gemeint, säßen im Geiste neben dem Angeschuldigten auch Moses, Jesus, Jesaia, Johannes, Disraeli, Lazare, Goethe, Fichte, Martin Buber, Winston Churchill, Billy Graham, Richard Nixon, Gilad Atzmon und viele andere auf der Anklagebank.

VI.

Wenn dereinst Historiker die Monumente der Verkommenheit untersuchen, die sich infolge der militärischen Niederschlagung des Deutschen Reiches in unsrer Heimat aufgetürmt haben, wird die Anklage gegen das Buch „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon“ zu den Gegenständen des Interesses gehören. Der Entsetzensschrei des Dieter Graumann kommt zu spät.

In Frankreich ist ein heftiger intellektueller Streit ausgebrochen über die These von Jean Soler, daß die Schoa (der Holocaust) „kein besonderer Genozid gewesen sei“.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE berichtete darüber in ihrer Ausgabe vom 13.07.2012 auf Seite 32 unter der Überschrift „Völkermord in Kanaan?“.

„Wer ist Gott?“ – so lautet der Titel des Buches von Soler, das diese Debatte ausgelöst hat. „Hitler sei bei den Juden in die Schule gegangen“, ist einer der darin enthaltenen Sätze. Michel Onfray, der sich zu den „Nouveaux Philosophes“ zählt, wertet die Auslassungen Solers als Beleg für seine Theorie, daß die Nichtexistenz Gottes beweisbar sei.

Wir lesen in der FAZ:

„Die Schoah sei kein besonderer Genozid gewesen, der erste in einer langen Reihe sei schon in Kanaan begangen worden. In Palästina, von den Juden, deren Gott der Vater aller Genozide sei. Sie kämen aus der ‚inhärenten Gewalt des Monotheismus‘, ohne den es keinen linken und keinen rechten Totalitarismus gäbe. Von Moses führe die Kausalität zu Hitler, sie seien komplementäre Figuren – und Führer.“

Der Angeschuldigte hat die Logik Jahwes als Völkermörder (Satans) aufgedeckt (auf den Seiten 8 f. seines Buches). Er bezieht damit die Gegenposition zu Michel Onfray: Die Nicht-Existens Gottes kann überhaupt nicht gedacht werden.

Kürzlich erst sind die bisher unveröffentlichten „Schwarzen Hefte“ Martin Heideggers bekannt geworden. Darüber berichtete die FRANKFURTER ALLGEMEINE in ihrer Ausgabe vom 13.03.2014, Seite 10 unter der vielsagenden Überschrift: „Die Endschlacht der Planetarischen Verbrecherbanden“. Es wird deutlich, daß sich in das Denken dieses Philosophen die Frage nach dem Wesen des Judentums hineindrängte. Wir lesen bei ihm:

„Die Frage nach der Rolle des Welt judentums ist keine rassische, sondern die metaphysische Frage nach der Art von Menschentümlichkeit, die schlechthin ungebunden die Entwurzelung alles Seienden aus dem Sein als ‚weltgeschichtliche‘ Aufgabe übernehmen kann“ (XIV, 1940).

„Die Entwurzelung alles Seienden aus dem Sein als ‚weltgeschichtliche‘ Aufgabe“ ist eine ziemlich gute Definition für den „Durcheinanderwirbler“ (diabolos), wie im Altgriechischen der Teufel genannt wird.

Heidegger behandelt so die Judenheit nicht mehr als eine „black box“. Er geht auf ihr Wesen zu und erkennt sie als Satan. Und er hat eine klare Vorstellung von der Bedeutung des Verstandesdenkens für die Jüdische Weltmacht. Er notierte:

„Die zeitweilige Machtsteigerung des Judentums aber hat darin ihren Grund, daß die Metaphysik des Abendlandes, zumal in ihrer neuzeitlichen Entfaltung, die Ansatzstelle bot für das Sichbreitmachen einer sonst leeren Rationalität und Rechenfähigkeit, die sich auf solchem Wege eine Unterkunft im ‚Geist‘ verschaffte, ohne die verborgeneen Entscheidungsbezirke von sich aus je fassen zu können. Je ursprünglicher und anfänglicher die künftigen Entscheidungen und Fragen werden,

um so unzugänglicher bleiben sie dieser ‚Rasse‘.“ (XII, 1939)

Verblüffend ist Heideggers Einsicht in die Bedeutung des Kulturbetriebes für die Jüdische Machtstellung.:

„Die ‚Kultur‘ als Machtmittel sich anzueignen und damit sich behaupten und eine Überlegenheit vorgeben, ist im Grunde ein j ü d i s c h e s Gebaren. Was folgt daraus für die Kulturpolitik als solche?“ (X)

Eine weitere Parallele zum „Ende der Wanderschaft“ ergibt such in Heideggers Denken seiner Zeit im Blick auf den Nationalsozialismus. Seine Täuschungen über diesen ref1ektierend endet er nicht in einer Distanzierung von der Deutschen Geschichte, sondern in der Bejahung einer weltgeschichtlichen Aufgabe. Diesbezüglich heißt es in jenem Bericht in der FAZ:

„Es ergebe sich aus dieser Täuschung über den Nationalsozialismus ‚die Notwendigkeit seiner Bejahung und zwar aus d e n k e r i s c h e n Gründen‘.“

Was der Angeschuldigte am „Ende der Wanderschaft“ aufzeigt, fällt also nicht heraus aus der abendländischen Geistestradition, die sich jetzt mit kräftigen Strichen im Denken von Pabst Franziskus sichtbar macht. Zwar benennt er (noch) nicht die Judenheit als Subjekt der „neuen Tyrannei“, die den gegenwärtigen Zustand der Welt ausmache, aber was er über diesen aussagt, macht ihn kenntlich als entschiedenen

Feind der Jüdischen Welthirtschaft. Deutlich benennt er die Zinsknechtschaft als solche, die er als das planetarische Übel schlechthin faßt. Wir lesen in seinem Apostolischen Schreiben „Evangelii gaudium“:

„56. Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit.

Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das

Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. Außerdem entfernen die Schulden und ihre Zinsen die Länder von den praktikablen

Möglichkeiten ihrer Wirtschaft und die Bürger von ihrer realen Kaufkraft. Zu all dem kommt eine verzweigte Korruption und eine egoistische Steuerhinterziehung hinzu, die weltweite Dimensionen angenommen hat.“

Was er als praktische – damit weltliche – Konsequenz ausspricht, ist die Kurzform des nationalsozialistischen Programms:

„Das Geld muß dienen und nicht regieren!“ (nr. 58)

Und Franziskus benennt die Völkermord-Dimension des Finanzkapitalismus: „Diese Wirtschaft tötet.“ (Nr. 53)

„Die Ausgeschlossenen sind nicht ‚Ausgebeutete‘, sondern Müll, ‚Abfall‘.“ (Nr. 53)

Er argumentiert „völkisch“ und geißelt die Menschenrechtsideologie als Folie zur Versklavung der Völker:

„Manchmal geht es darum, den Schrei ganzer Völker, der ärmsten Völker der Erde zu hören, denn ‚der Friede gründet sich nicht nur auf die Achtung der Menschenrechte, sondern auch auf die Achtung der Rechte der Völker‘.

Bedauerlicherweise können sogar die Menschenrechte als Rechtfertigung für eine erbitterte Verteidigung der Rechte des Einzelnen oder der Rechte der reichsten Völker genutzt werden.“ (Nr. 190)

Damit ist der Mosaischen Verknechtung und Vernichtung der Völker der Kampf angesagt.

Die hier angesprochenen Geistesströmungen finden jetzt zusammen. Sie werden in dem Buch „Das Ende der Wanderschaft“ ihre Wahrheit erkennen. Dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der ihm hilfswilligen Justiz des Landes Brandenburg schulde ich Dank für ihren Beitrag, das Werk der Schweigespirale entrissen zu haben.

Gez.

Horst Mahler