2019/11/19 Und noch ein Verfahren – das 7. (!)

Ein weiteres Ermittlungsverfahren (mittlerweile das 7.) wegen „Volksverhetzung”.

Folgender Text liegt dem zugrunde: An die Söhne des Bundes B’nai Brith – März 2019

Hoffentlich kommt es wenigstens diesmal schnell zu einer öffentlichen Verhandlung, damit deutlich wird, was hierzulande nicht mehr gesagt werden darf.

 

Az78Gs1060/19
496Js25990/19

Amtsgericht Potsdam

Beschluss

in dem Ermittlungsverfahren gegen Horst Werner Dieter Mahler, geb. am 23.01.1936, wohnhaft …. wegen Volksverhetzung.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Potsdam wird gemäß §§ 202,105 StPO die Durchsuchung des Haftraums 35.1.1.14 in der Krankenabteilung der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel, Anton-Saefkow-Allee 22, sowie der persönlichen Habe des Beschuldigten angeordnet.

Von der Durchsuchung ausgeschlossen sind solche Räumlichkeiten oder Behältnisse, welche erkennbar ausschließlich von dritten nicht verdächtigen Personen genutzt werden.

Gemäß §§ 94,98,111b,111c StPO wird die Beschlagnahme hinsichtlich der eventuell vorgefundenen Beweismittel angeordnet, da – insbesondere – folgende Gegenstände für das Verfahren von Bedeutung sein und der Einziehung unterliegen können:

Urschriften, Entwürfe, Notizen, Unterlagen betreffend den so genannten „Offenen Brief an die Söhne des Bundes B’nai B’rith”, sowie Kontaktpersonen des Beschuldigten.

Gründe:

Gegen den Beschuldigten besteht aufgrund der bisherigen Ermittlungen der Verdacht der Volksverhetzung (§ 130 StGB).

Durch die Redaktion des rbb (!) wurde über die Internetwache des Landes Brandenburg der Eingang eines Briefes, welcher antisemitische Äußerungen enthält, angezeigt. Dabei handelt es sich um einen bereits bekannten Text des in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg a. d. H. inhaftierten Beschuldigten Mahler. Der Inhalt dieses Briefes begründet den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

Auch wenn aufgrund der bestehenden Postkontrolle nicht von einer unmittelbaren Verbreitung des Briefes durch diesen auszugehen ist, so besteht jedenfalls aufgrund der Absenderangaben und des Inhalts des Briefes der Verdacht einer Tatbeteiligung durch diesen durch Erstellung des Inhalts und Steuerung der Verbreitung.

Es besteht da die Vermutung, daß die Durchsuchung zum Auffinden der gesuchten Beweismittel/Gegenstände führen wird.

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Es hat keine aufschiebende Wirkung und ist bei dem Amtsgericht Potsdam einzulegen.

Potsdam den 19.08.2019
Anm: Die Haftraumdurchsuchung erfolgte dann fast 3 Monate später.

Lucas
Richter am Amtsgericht

gefertigt: Weber, Justizbeschäftigter