Verfassungsbeschwerde – 6.08.2018

Verfassungsbeschwerde vom 6. August 2018

Schreiben des Bundesverfassungsgerichts, auf das ich mich beziehe hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Mahler, Ihre Verfassungsbeschwerde begegnet aus mehreren Gründen Zulässigkeitsbedenken.

…… sie sich gegen den Eröffnungsbeschluß des Landgerichts Potsdam vom 21.Juli 2017 – 24KLs12/14- wenden, dürfte es bereits an der Einhaltung der Monatsfrist des §93 Abs.1 BverfGG mangeln, die das Brandenburgische Oberlandesgericht in seinem Beschluß vom 17.Mai 2018 – 1Ws67/18- ausführt, ist gegen einen Eröffnungsbeschluß gemäß §210 Abs.1 Stpo kein Rechtsmittel des Angeklagten gegeben, so dass die erhobene Beschwerde unstatthaft gewesen sein dürfte. Nach der ständigen Rechtsprechung des BverfG wird die Monatsfrist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nach Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsmittels durch die darauf ergehende Entscheidung, nicht neu in Lauf gesetzt. Mithin lief die Frist des §93 Abs.1 BverfGG hinsichtlich des Ihnen am 31.Juli 2017 zugegangenen Beschlusses des Landgerichts Potsdam – 24KLs 12/14- am 31. August 2017.

Hinsichtlich des angegriffenen Beschlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17.05.2018 – 1Ws67/18 – dürfte die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert begründet sein.

Bei der Verfassungsbeschwerde gegen die richterlichen Entscheidungen ist innerhalb der Monatsfrist gemäß §93 Abs.1 BverfGG nicht nur einzulegen sondern auch ausreichend zu begründen. Es sind hierzu die vermeintlich verletzten Grundrechte oder Grundrechtsähnlichen Rechte (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) zu bezeichnen und es ist näher darzulegen, inwiefern die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene gerichtliche Entscheidung gerade auf der Verletzung von Grundrechten oder grundsetzähnlichen Rechten ruhen soll. Diesen Anforderungen dürften Ihre Ausführungen nicht genügen.

Unabhängig davon wird darauf hingewiesen, dass bei Behauptung der Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes vom 01.Januar 2005 der ordnungsgemäßen Erschöpfung des Rechtswegs zuerst eine Gehörsrüge beim letztinstanzlichen Gericht hätte erhoben werden müssen.

Daher ist davon abgesehen worden, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen (vgl. § 63, 64 GoBverfG). Sie werden gebeten Ihre Rechtsauffassung zu überprüfen. Sollten Sie sich nicht anderweitig äußern, wird hier davon ausgegangen, dass dieses Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht fortgesetzt werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Krause-Reul AR-Referentin“

Darauf erwidere ich wie folgt:

……

An das Bundesverfassungsgericht

Postfach 1771

76006 Karlsruhe

Betreff: Verfassungsbeschwerde des Horst Mahler – AR 4545/18 –

Sehr geehrte Frau Treschl,

Ihren im Fall vom 27.07.2018 geäußerten „Zulässigkeitsbedenken“ trete ich wie folgt entgegen.

I

Bezüglich der Verfassungsbeschwerde gegen den Eröffnungsbeschluß des Landgerichts Potsdam vom 21.07.2017 -24KLs 12/14- begründen Sie Ihre Bedenken wie folgt:

…dürfte dürfte es bereits an der Einhaltung der Monatsfrist des §93 Abs.1 BverfGG mangeln, die das Brandenburgische … ausführt, ist gegen einen Eröffnungsbeschluß gemäß §210 Abs.1 Stpo kein Rechtsmittel des Angeklagten gegeben. Nach der ständigen Rechtsprechung des BverfG wird die Monatsfrist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nach Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsmittels durch die darauf ergehende Entscheidung, nicht neu in Lauf gesetzt.“

Damit setzen Sie sich in Widerspruch zu Ihrem Hinweis auf das „Anhörungsrügengesetz“. Sie schreiben, dass nach diesem Gesetz „zur ordnungsgemäßen Erschöpfung des Rechtswegs zuerst eine Gehörsrüge beim letztinstanzlichen Gericht hätte erhoben werden müssen.“ Entgegen §210 Abs.1 StPo ist mit der „Gehörsrüge“ also doch ein Rechtsmittel gegen den Eröffnungsbeschluß gegeben. Der Beschluß des Landgerichts Potsdam enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. Er ist mir in der Haftanstalt am 31.07.2017 ausgehändigt worden. Die „Gehörsrüge“ ist am 03.08.2017 beim Landgericht Potsdam eingegangen. Ich hatte diese als „sofortige Beschwerde“ bezeichnet.

Nach dem Grundsatz „falsa demonstratio non nocet“ ist das eingelegte Rechtsmittel als Gehörsrüge zu werten, wenn aus der Schrift eindeutig hervorgeht, dass die Nicht-Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird. Das ist hier der Fall. In soweit heißt es in der Beschwerdeschrift:

Das Zwischenverfahren nach Anklageerhebung ist eine besondere Ausformung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör. (Art 103 GG)…Ihr Zulassungsbeschluß als solcher erfüllt diesen Anspruch nicht…ich beantrage die Sache zwecks Nachholung der Beschlußfassung (über den Beweiseintrag) mit gleichzeitiger Aufhebung des angefochtenen Eröffnungsbeschlusses an die Strafkammer zurück zu verweisen.“

In meiner Verfassungsbeschwerdeschrift ist der wesentliche Inhalt des Beweiseintrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wiedergegeben. Mit ihm wird unter Beweis gestellt, dass das inkriminierte Buch „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken zu Gilad Atzmon und die Judenheit“ eine weltanschauliche Bekenntnisschrift ist (bedeutsam für die Privilegierung der Meinungsäußerung gemäß §4 GG) und als Philosophische Darstellung der heilsgeschichtlichen Notwendigkeit der Negativität des Mosaismus und seiner Realisierung im Judentum den gesetzlichen Tatbestand der Volksverhetzung (§130 StGb) nicht erfüllt.

Im Falle der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, ist das Beruhen der angefochtenen Entscheidung auf der Nicht-Anhörung schon aus sich selbst gegeben. Das Bundesverfassungsgericht ist lediglich gehalten, gegen die Nicht-Anhörung als solche einzuschreiten. Es hat nicht anstelle des Instanzgerichts den von diesem ignorierten Vortrag im Hinblick auf die, vom Instanzgericht zu treffende Maßnahme zu evaluieren.

Da – wie Sie selbst schreiben – die „Gehörsrüge“ zu „ordnungsgemäßen Erschöpfung des Rechtsweges“ gehört, wird die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde erst mit der Entscheidung über die Gehörsrüge in Gang gesetzt.

II

Ist für die Entscheidung über die Gehörsrüge war letztinstanzlich das Brandenburgische Oberlandesgericht und nicht der Bundesgerichtshof zuständig.

Der Bundesgerichtshof ist in Strafsachen einzig und allein für die Überprüfung von Endurteilen zuständig. Die Überprüfung von Eröffnungsbeschlüssen fällt ausdrücklich nicht in seine Zuständigkeit, indem durch §210 Abs.1 StPo die Anfechtbarkeit ausgeschlossen ist.

Die Rechtsweg-Garantie des §19 GG ist für Justizhoheitsakte die lediglich der Vorbereitung eines verfahrensabschließenden Endurteils dienen, durch das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz realisiert. Es handelt sich bei diesen Vorbereitungsmaßnahmen um Justizverwaltungsakte für deren Nachprüfung die Oberlandesgerichte letztinstanzlich zuständig sind.

III

Der Anspruch auf rechtliches Gehör erst versetzt ein Individuum zur Hoheitsgewalt in ein Rechtsverhältnis. Aus dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 GG) folgt eine Fürsorgepflicht des Hoheitsträgers in Verhältnis zu den Privatrechtssubjekten, diesen die Wahrnehmung ihrer Rechte gegen die hoheitliche Gewalt zu ermöglichen und tunlichst zu fördern. Für konkrete Konfliktlagen ergeben sich aus diesem Prinzip Belehrungspflichten. Diese bestehen auch dann, wenn sie in dem einschlägigen Gesetz nicht erwähnt werden.

Unterbleiben gebotene Rechtsbehelfsbelehrungen darf sich das nicht zum Schaden des Betroffenen auswirken.

Sollte ich in Unkenntnis der Gesetzeslage nach dem „Anhörungsrügengesetz“ den mit diesem gegebenen Rechtsbehelf bei einem im Instanzenzug unzuständigen Gericht angebracht haben, so war gleichwohl dadurch die Anbringungsfrist gewahrt und die schriftliche Eingabe an das zuständigen Gerichts weiterzuleiten. Das ist auch tatsächlich … Vorlage zur sofortigen Beschwerde beim Brandenburgischen Oberlandesgericht geschehen.

IV

Die über den Einzelfall hinausgehende, daher grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde, liegt auf der Hand.

Der Fall zeigt, dass die Verweigerung des rechtlichen Gehörs auch eine zeitliche Dimension hat und auf eine Selbstentlassung der dritten Gewalt aus der Bindung an Recht und Gesetz hinausläuft.

Die zeitliche Dimension ist in der europäischen Grundrechtskarta ausgesprochen. Danach hat jedermann Anspruch, dass gegebenenfalls strafrechtliche Vorwürfe innerhalb angemessener Frist öffentlich vor einem unabhängigen Gericht geklärt werden und zwar –tunlichst zu Lebzeiten des Betroffenen. Daraus ergibt sich ein besonderes Gewicht des allgemeinen Beschleunigungsgebotes in den Fällen, in denen der Betroffene …Alter steht und seine statistische Lebenserwartung kürzer ist, als die absehbare Verfahrensdauer bis zur Rechtskraft der ausstehenden Entscheidung.

Die Rest-Lebenserwartung für einen deutschen Mann, der das, der das 83. Lebensjahr in Deutschland erreicht hat, liegt bei 7 Jahren. Angesichts der Tatsache, dass die Justiz mit den inkriminierten Texten seit Januar 2012 befaßt ist und die entsprechende Anklage seit Anfang Mai 2014 der zuständigen Strafkammer vorliegt, spricht der „Beweis des ersten Anscheins“ dafür, dass von interessierter Seite die „biologische Lösung“ des Falles angestrebt wird. Die Plausibilität dieses Scheins folgt aus dem Umstand, dass jede denkbare Entscheidung –auch eine Verurteilung des Betroffenen wegen Volksverhetzung zum Nachteil der Judenheit- für das Thora-Judentum eine Katastrophe wäre.

Eine Verurteilung wäre das offene Eingeständnis, dass Art. 3, 4 und 5 des Grundgesetzes keine Anwendung finden auf Gedankenäußerungen, die sich kritisch auf den jüdischen Volksgeist als solchen, wie dieser im Alten Testament, dem Talmud und dem …. zum Ausdruck kommt. Beziehen.

Die Abweisung der Anklagen, beziehungsweise ein Freispruch mangels eines hinreichenden Tatverdachts, hieße, dass einer Popularisierung der „satanischen Verse des Mosaismus“ rechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen.

In dem einen wie in dem anderen Fall wären die Grundlagen der kulturellen Hegemonie des Judentums zerstört, die „Antisemitismuskeule“ der Judenheit aus den Händen geschlagen.

Auch würde der Skandal wahrgenommen, der darin besteht, dass die überfällige Haftentlassung des Beschwerdeführers auf Bewährung seit August 2015 mit dem Hinweis auf das anhängige Strafverfahren verhindert wird.

Die Verfassungsbeschwerde ist nunmehr die Nagelprobe, ob das Bundesverfassungsgericht diese Machenschaften mitträgt oder die Bindung der dritten Gewalt an Recht und Gesetz durchsetzt. Das ist für mich Grund genug, die Fortsetzung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Mahler