Verfassungsbeschwerde

An das
Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

Brandenburg, 22. Juni 2018

V e r f a s s u n g s b e s c h w e r d e

des Publizisten Horst Mahler, geboren 23.1.1936, zur Zeit JVA Brandenburg,
Anton-Saefkow-Allee 22 in 14772 Brandenburg

wegen

1. des Eröffnungsbeschlusses der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 21. Juli 2017, betreffend die

– Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Cottbus vom
24.3.2014, Gz. des Gerichts 24 KLs 12/14,

– Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Cottbus vom 4.2.2016, Gz.
des Gerichts 24 KLs 1/16,

– Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Cottbus vom 28.7.2016, Gz.
des Gerichts 24 KLs 9/16

das Verfahren 24 KLs 12/14 führt

2. der Beschwerdeentscheidung des OLG Brandenburg vom 17. Mai 2018,
Gz. 1 Ws 67/18, mir ausgehändigt am 28. Mai 2018.

Gerügt wird die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG).

Die Verfassungsbeschwerde gibt Veranlaßung, den Widerspruch zwischen § 201 und § 210 Abs. 1 StPO nicht des Art. 103 GG aufzulösen.

A.

Gegen die Zulassung der vorstehend bezeichneten Anklagen hat der Beschwerdeführer jeweils innerhalb der bewilligten Erklärungsfristen gemäß entsprechender Aufforderung Einwendungen vorgebracht und beantragt, die Anklagen mangels Tatverdachts zurückzuweisen.

Hilfsweise

das Gutachten eines Sachverständigen für die deutsche idealistische Philosophie – speziell für das System der Wissenschaft des Geistes des Philosophen Georg Wilhelm Friedrich H e g e l – einzuholen.

Die verfahrensgegenständlichen Sachverhalte sind unstreitig. Die strafrechtlichen Vorwürfe betreffen ausschließlich Veröffentlichungen vom Beschwerdeführer verfaßte Texte im Internet. Es handelt sich dabei um philosophisch-weltanschauliche Erörterungen zur Judenfrage – genauer: zur heilsgeschichtlichen Deutung des Feindschaftsverhältnisses zwischen der Judenheit und den nicht-jüdischen Völkern.

Das Beweisthema ist in der Schutzschrift des Beschwerdeführers vom 18. Mai 2014 wie folgt bestimmt:

„Der Sachverständige wird zur Überzeugung des Gerichts darlegen, daß der Anklagesatz im Zusammenhang mit den „wesentlichen Ermittlungsergebnissen“ aneinandergereihten Zitaten die Aussage des Buches verfälscht. Es wird insbesondere die Einsicht vermittelt, daß der Angeschuldigte mit dem inkriminierten Buch die von dem deutschen Philosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel aufgezeigte Denkweise befolgt hat, um das Rätsel der unter vielen nicht-jüdischen Völkern verbreiteten Feindschaft gegen die Judenheit zu lösen. Die in dem Buch entwickelte Lösung bringt einen wesentlichen Gesichtspunkt bei, der einen absoluten neuen Zugang zur Judenfrage eröffnet. Das Fundament dieser neuen Sichtweise hat der Verfasser auf den Seiten 9 bis 20 und 46 bis 50 gelegt.

Das Ergebnis dieser neuen Sichtweise ist, daß die Feindschaft gegen die Judenheit im Denken „aufgehoben“ ist, in dem Sinne, den Hegel diesem Wort der deutschen Sprache abgewonnen hat: Aufgehoben = beendet, bewahrt und erhöht. Damit ist zugleich der Haß im Sinne gefühlter Feindschaft verschwunden.

Bisher wurden die Negativität der jüdischen Existenz, die der jüdische Denker Martin Buber als „das Nein zum Leben der Völker“ benennt, von den Völkern als unvermitteltes Dasein des Bösen, damit als Schlechtigkeit wahrgenommen und dementsprechend bekämpft.

„Es ist nicht etwas schlechtes, weil es das Böse genannt wird“ ist einer der Sätze Hegels. Diese Einsicht führte er auf Jakob Böhme (lebte Anfang des 17. Jahrhunderts) zurück, den sie den „philosophus teutonicus“ nannten. Dieser hatte erkannt, daß die „Widerwärtigkeit“, das Böse, der Teufel keine in sich selbständige Existenz habe, also kein Gegengott sei, sondern ein notwendiges Moment im göttlichen Leben, ohne das Gott nicht wissen könne, wer und was er ist.

Dieser Satz ist nur zu verstehen für den Geist, der mit dem Hegelschen Gottesbegriff vertraut ist.

Mit dem inkriminierten Buch hat der Verfasser von der ersten bis zur letzten Seite gezeigt, daß „der Judaführung“ nicht gedacht werden kann als ein verächtliches Wesen, nicht als hassenswert und unsittlich. Insgesamt ist das Werk der Schlüssel zum wahrhaften Verständnis der Stelle im Brief des Apostel Paulus an die Christen in Rom:

„Im Hinblick auf das Evangelium sind sie zwar Feinde um euretwillen; doch im Hinblick auf die Erwählung sind sie geliebt um der Väter willen; unwiderruflich sind die Gnadengaben und die Berufung Gottes“. (Röm 11,28 f)

Ferner wird der Sachverständige darlegen, daß die Darstellung des wesentlichen Ermittlungsergebnisses in der Anklageschrift ein Beispiel grober Verletzung der Grundsätze der Hermeneutik darstellt, in dem die Belegstellen gegen den erkennenden Sinn der vom Verfasser geäußerten Gedanken gedeutet werden.

Im Lichte der anerkannten Regeln der Textkritik erweist sich die Argumentation der Anklage als Projektion eines Vorurteilssystems, in das vom Verfasser des Buches „Das Ende der Wanderschaft“ geäußerten Gedankensystem. Die zitierten Textstellen sind aus ihrem sinnstiftenden Zusammenhang herausgelöst und einem externen Katalog von emotional aufgeheizten Reizwörtern subsumiert, um damit die vorgefaßte Meinung, daß es sich um eine „Hetzschrift gegen die Juden“ handele, zu rechtfertigen.

Die Auslegung philosophischer Texte ist nicht Gegenstand des juristischen Fachwissens und übersteigt im Zweifel den Verständnishorizont des „natürlichen Bewußtseins“. Um sich den Sinn des inkriminierten Buches zu erschließen, bedarf das Gericht der Hilfe eines Sachverständigen. Gilt das schon für philosophische Texte, die Ausdruck des geläufigen Verstandesdenkens sind, dann erst recht für Texte, die aus dem von Hegel gezeigten Vernunftdenken hervorgegangen sind. Das Prinzip dieses Denkens hat Hegel in seinen Habilitationsthesen in den Satz gefaßt:

„Der Widerspruch ist das Zeichen der Wahrheit, Widerspruchsfreiheit der Unwahrheit.“

Hegel war sich der Schwierigkeit, sich mit diesem Denken dem „natürlichen Bewußtsein“ verständlich zu machen, durchaus bewußt. Er meinte, es sei die Zumutung „für eine Weile auf dem Kopfe zu gehen“. Der erste Satz seines Systems lautet:

„Das Sein und das Nichts ist dasselbe“.

Von dem jüdischen Denker Ernst Bloch ist die Bemerkung überliefert: „Dieser Satz klingt wie Tollhaus“. In seinem Werk „Der Gott der Philosophen“ erwähnt Wilhelm Weischedel, daß Martin Heidegger vergeblich versucht habe, diesen Satz als unwahr zu widerlegen. Aber dieser Satz besteht nicht für sich, sondern nur mit dem weiteren Satz, daß Sein und Nichts absolut unterschieden sind und der erste wahre Begriff „Wert“ ist, die unvermittelte Einsheit von Sein und Nichts.

Daß das von Hegel aufgezeigte Vernunftdenken vom natürlichen Bewußtsein nicht ohne weiteres verstanden wird, macht es nicht zu einem strafbaren Verhalten. Es ist im Verhältnis zum allgemein geläufigen verständigen Denken die höhere Gestalt des Geistes. Der Verstand verkennt sich; die Vernunft erkennt sich und zugleich den Verstand. Der Sachverständige wird dem Gericht die Einsicht vermitteln, daß die Anklageschrift ein Ausdruck des untauglichen Versuchs des Verstandes ist, die Vernunft zu unterdrücken.“

Statt diesen Beweisantritt zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, hat das Gericht ein psychiatrisches Gutachten über den Beschwerdeführer eingeholt.

Erst nach drei Jahren und drei Monaten hat die Strafkammer mit dem verfahrensgegenständlichen Beschluß vom 21.7.2017 das Hauptverfahren eröffnet.

Eine Entscheidung über die erhobenen Einwendungen und den Beweisantrag des Beschwerdeführers ist nicht ergangen.

B.

Nach dem Zugang des Eröffnungsbeschlusses am 31.7.2017 hat der Beschwerdeführer am 1.8.2017 eine „sofortige Beschwerde“ erhoben, mit der er die Verletzung seines Rechts auf Gehör (Art. 103 GG) rügte und die Nachholung der Beschlußfassung über seinen Beweisantrag einforderte.

Diesem Verlangen ist die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg mit einem Hinweis auf § 210 Abs. 1 StPO, der allgemein Eröffnungsbeschlüsse für unanfechtbar erklärt, entgegengetreten.

Das brandenburgische Oberlandesgericht ist dieser Rechtsauffassung beigetreten. Es hat mit dem verfahrensgegenständlichen Beschluß vom 17. Mai 2018 die Beschwerde des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Mit der ausführlichen Beschwerdebegründung hat sich das OLG nicht auseinandergesetzt.

C.

Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde mit rechtlichen Überlegungen begründet.

Er machte geltend, daß das Zwischenverfahren nach Anklageerhebung eine besondere Ausformung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) sei. Daraus folge, daß gegebenenfalls über erhobene Einwände und Beweisanträge gesondert v o r Eröffnung des Hauptverfahrens durch Beschluß zu entscheiden sei.

In Erwiderung auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft hat der Beschwerdeführer ausgeführt:

„Die Zulassung einer Anklage erfolgt auf der Grundlage von Tatsachenbehauptungen der Anklagebehörde. Voraussetzung für die Eröffnung des Hauptverfahrens ist die auf einer summarischen Prüfung des Ermittlungsergebnisses beruhende Prognose, daß die Durchführung der Hauptverhandlung zu einer richterlichen Rechtsfolgenfeststellung zu Lasten des Angeschuldigten führen wird.

Eine positive Prognose-Entscheidung ist für sich schon ein schwerwiegender Eingriff in rechtlich anerkannte und zu schützende Interessen des Angeschuldigten. Nach dem Rechtsstaatsprinzip darf der Eingriff nicht erfolgen, ohne dem Betroffenen rechtliches Gehör zu den prognoserelevanten Text- und Rechtsfragen gewährt zu haben.

. . . Als Rechtsnorm minderen Ranges entfaltet § 210 Abs. 1 StPO nicht die Kraft, das rechtliche Gehör wirkungslos zu machen. Das aber wäre der Fall, wenn ein offensichtlich unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangener Eröffnungsbeschluß von jeglicher zweckorientierten Kontrolle freigestellt wäre.

Dementsprechend bestimmt § 201 Abs. 1 StPO, daß der Angeschuldigte „die Vornahme einzelner Beweiserhebungen v o r der Entscheidung“ über die Zulassung der Anklage beantragen kann. Abs. 2 ordnet an, daß das Gericht ü b e r d i e s e Anträge zu beschließen hat. Welche Anforderungen an diese Beschlußfassung zu stellen sind, folgt aus Art. 103 GG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Danach muß erkennbar und überprüfbar sein, daß das Gericht den Vortrag des Betroffenen zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt und erwogen hat. Zu diesem Zweck ist die Entscheidung schriftlich zu begründen.

Die Vorschrift, daß das Gericht über die Anträge und Einwendungen zu beschließen hat und die Entscheidung unanfechtbar ist (§ 2 Abs. 2 StPO), beinhaltet logisch, daß die Entscheidung gesondert und vor dem Eröffnungsbeschluß zu ergehen hat, also nicht „konkludent“ mit dem Eröffnungsbeschluß die Antragserledigung bewirkt.

Zwecks Entlastung des Bundesverfassungsgerichts ist bei Verletzung des Verfahrensgrundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG in jedem Falle ein „übergesetzlicher“ Rechtsbehelf zur Nachholung des rechtlichen Gehörs gegeben (Gegenvorstellungen) …“.

Das Oberlandesgericht hat diesen Vortrag ignoriert und damit ist unabhängig von der Haltung des Landgerichts der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

D.

Entgegen der Auffassungen der Instanzgerichte findet § 210 Abs. 1 StPO gegen die Rüge der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG keine Anwendung.

Das Zwischenverfahren nach Anklageerhebung gemäß § 201 StPO ist noch kein richterliches Erkenntnisverfahren. Sein Gegenstand ist ein Justizverwaltungsakt, nämlich die Zulassung einer Anklage zum Erkenntnisverfahren. Als Verwaltungsakt unterliegt die Prognoseentscheidung der Rechtsweggarantie des Art. 19 GG jedenfalls soweit die Einhaltung der universellen Verfahrensgarantie des Art. 103 GG im Zwischenverfahren in Frage steht.

Der Zweckgedanke des § 210 Abs. 1 StPO entzieht lediglich die der Zulassung einer Anklage zugrunde liegende richterliche Prognose als solche einer Nachprüfung. Die einem Angeschuldigten nach § 201 Abs. 1 gewährten Rechte auf Mitwirkung bei der Vorbereitung der Prognose sind ein wesentliches Moment der „Waffengleichheit“, deren Respektierung nicht in das Belieben des „judex a quo“ gestellt sein darf.

Zwischen § 201 Abs. 1 und § 210 Abs. 1 StPO klafft also eine Gesetzeslücke, die durch Anwendung des übergeordneten Verfassungsrechts zu schließen ist.

* * * * *

Die Verfassungsbeschwerde ist damit auch bezüglich ihrer fallübergreifenden grundsätzlichen Bedeutung hinreichend begründet.

Ausfertigungen der eingangs bezeichneten angefochtenen Entscheidungen sind als Anlage beigefügt.

Mit Rücksicht darauf, daß ich mich in Haft befinde, bitte ich, mich von dem Erfordernis, die Beschwerdeschrift mit 32 Kopien vorzulegen, zu befreien.

Horst Mahler